IWF/WB-Jahrestagung in Bali: Act now, so you don’t cry later? Viel Alarm, kaum Handeln

Vor einer Woche ist die Jahrestagung des Internationalen Währungsfons (IWF) und der Weltbank zu Ende gegangen, eine der wenigen Gelegenheiten, bei der sich Freund und Feind im Schuldenthema knapp eine ganze Woche lang auf der Pelle sitzen. Während einige der in der internationalen Öffentlichkeit kaum sichtbaren Gegenmobilisierungen friedlich ihre Alternativgipfel abhalten konnten, wurde die vor allem im Ausland wahrgenomme People’s Global Conference against the IMF-World Bank bis zum Schluss von den indonesischen Behörden teils gewaltsam verhindert. Dabei war die Konferenz deutlich harmloser als sie klingt, größter Teil der „Mobilisierung“ wären Fachpodien und Themenworkshops gewesen. Innerhalb der Zäune und Mauern der beiden Bali Convention Centre beteiligten sich IWF-Mitarbeiter/innen ernsthaft und regelmäßig an den zivilgesellschaftlichen Diskussionen, anders als die Weltbank, deren Abwesenheit angesichts der bemerkenswert hohen Beteiligung des IWF nicht unbemerkt blieb.

Inhaltlich stand die Jahrestagung im Zeichen der weltwirtschaftlichen Herausforderungen, die sich zum einen aus geopolitischen Spannungen und dem Handelskrieg zwischen den USA und China ergeben, zum anderen aufgrund steigender globaler Zinsen und dem Allzeithoch der globalen Verschuldung insbesondere im Globalen Süden. IWF-Chefin Lagarde appellierte inständig an die Delegierten, das Ruder noch herumzureißen.

Bemerkenswert einig waren sich alle bei den zu bewältigenden Herausforderungen. Nicht nur bei unserem Event “Too many cooks: addressing evolving creditor coordination challenges in sovereign debt resolution”, auch an anderen Stellen wurde besorgt diskutiert, dass die Koordination der Gläubiger bei notwendigen Schuldenrestrukturierungen im Globalen Süden schwierig wird und dass das Krisenmanagement wie man es bislang kannte, mit dem Pariser Club und dem IWF an zentraler Stelle, den neuen Krisen nicht gewachsen ist. Angespielt wird hier insbesondere auf China, die sich bislang weigern, Teil des Pariser Clubs zu werden. Gemeint sind auch neue Gläubiger, insbesondere im Bereich des Rohstoffhandels sowie “plurilaterale” Gläubiger – Finanzinstitutionen und Fonds, die sich irgendwo zwischen bilateral und multilateral bewegen und die dem IWF nicht besonders geheuer sind.

Die Aufruhr um diese “neuen Gläubiger” war willkommen groß genug, um von den Schwächen des eigenen früheren Krisenmanagements abzulenken. Dass auch schon zuvor genau diese beklagte mangelnde Koordination zwischen (als traditionell angesehenen) Gläubigern daran schuld war, dass man Schuldenkrisen über Jahre oder sogar Jahrzehnte verschleppte, und dass man dafür bis heute immer noch keine Lösung gefunden hat, ließ man einfach unerwähnt. Im Gegenteil wurde das vergangene Krisenmanagement, insbesondere der Pariser Club, als effizient und effektiv präsentiert. Der Fakt, dass es beispielsweise in Afrika keine einzige Pariser Club-Umschuldung gegeben hat, die dazu beigetragen hat, eine Krise wirklich effizient – heißt beim ersten Mal – zu lösen, wurde mit entschuldigendem Schulterzucken kommentiert.

Während sich also alle einig sind, dass man nicht weiß, wie man mit den kommenden Krisen umgehen soll, da die gängigen Verfahren und Foren hier nicht mehr weiterhelfen, einigte man sich darauf, die Gläubigerkoordination für die kommenden Krisen zu stärken, in dem man auf die gängigen Verfahren und Foren setzt. Darüber hinaus sei der Schlüssel mehr Transparenz: Wüsste man besser, wer, wann für was zu welchen Konditionen Kredite vergeben hat, dann gäbe es nicht nur keine Krisen mehr, sondern dann hätte man auch die jetzige Krise im Griff, so die Haltung von Weltbank, IWF und insbesondere westlicher Regierungen. Dass Prävention aber kein Instrument zur Krisenlösung ist, haben wir schon an anderen Stellen kommentiert.

Das heißt also: So wie in den 1980er Jahren steuern wir unvorbereitet auf die Krise zu. Das bedeutet auch, dass man schon jetzt hinnimmt, dass die öffentlichen Kassen in überschuldeten Entwicklungs- und Schwellenländern durch einen untragbaren Schuldendienst auszubluten drohen. In den 1980er Jahren hat dies eine verlorene Generation hervorgebracht. So wurde im Hintergrund diskutiert, wie der Maximising Finance for Development-Ansatz der Weltbank weiter in die Tat umgesetzt werden kann. Dem Ansatz zugrunde liegt die Vorgabe, dass in der zukünftigen Entwicklungsfinanzierung privates, kommerzielles Kapital zuerst kommt und öffentliche Mittel erst dann in Erwägung gezogen werden sollen, wenn man kein privates Kapital findet. Um dies zu operationalisieren, führten die G20 in Bali ihre Diskussion fort, wie Megaprojekte im Infrastrukturbereich in Entwicklungsländern für globale Großanleger attraktiv gemacht werden können, um die Billionen an privatem Kapital zu mobilisieren. Dazu zählen vor allem Pläne, Infrastruktur als Anlageklasse einzuführen. Warum das höchst problematisch ist, hat unter anderem EURODAD hier erläutert. Dies wurde nicht nur bei verschiedenen zivilgesellschaftlichen Events in Bali heftig diskutiert, sondern auch durch einen Brief von Wissenschaftler*innen weltweit kritisiert.

In einer Diskussion zum Thema Debt Challenges Ahead gab die der Weltbank den Regierungen von Schuldnerländern den Rat: „Focus now, act now, so you don’t cry later“. Nur schade, dass sie ihren Ratschlag nicht selbst befolgen wollen.