Mosambik-Konferenz: Die Zivilgesellschaft ist wütend, die Regierung versteckt sich

Kristina Rehbein Kristina Rehbein, erlassjahr.de
1. Dezember 2017

Für die Konferenz mit dem sperrigen Titel „Economic and Financial Governance in Developing Countries, with Attention to Sovereign Debts“ kamen gestern und heute ca. 70 Leute in Maputo auf Einladung der mosambikanischen Grupo da Divida (mosambikanische Schuldengruppe, GMD) zusammen. Im Vordergrund stand natürlich der Skandal um die versteckten Schulden in Mosambik. Wir Europäer waren froh und vielleicht auch ein bisschen erstaunt, dass wir alle problemlos ein Visum für die Tagung erhalten haben, obwohl das Thema Schulden in Mosambik politisch eher heikel ist. Um den Skandal ging es dann auch am Morgen des ersten Tages. Dazu eingeladen wurde das mosambikanische Finanzministerium, Parlament, außerdem das Büro des Generalstaatsanwalts, der den Fall untersucht. Diese geplante hochrangige Besetzung hat dann etwa den deutschen Botschafter angelockt, außerdem Mitarbeiter/innen u. a. der italienischen, europäischen und portugiesischen Vertretung. Wirklich niemand aus der mosambikanischen Regierung tauchte am Ende zu den eingeplanten Redebeiträgen auf, man wollte sich wohl nicht so gerne unangenehmen Fragen stellen. Noch am gleichen Tag erhielt die GMD einen Brief, dass der Generalstaatsanwalt immer gerne mit Zivilgesellschaft spricht und zusammenarbeit, nur eben heute nicht. Die Abwesenheit führte dann wohl auch dazu, dass die europäischen Vertreter sich zum Mittagessen wieder verkrümelten und am zweiten Tag gar nicht mehr auftauchten. Natürlich wäre der Austausch mit den Regierungsvertreter/innen beider Seiten gut für die weitere Positionsfindung unter uns gewesen. Unter den Teilnehmer/innen erhöhte dies nur den ohnehin gigantischen Frust. Sie haben die Krise satt. Sie haben das Versteckspiel der Regierung satt. Sie haben es satt, dass sie für die Gier einer kleinen Elite in London, Abu Dhabi und Maputo zahlen müssen. Sie möchten Lösungen für die Krise sehen. Konsens unter allen Beteiligten: Diese Schulden müssen zurück gewiesen werden. Diskutiert wurde, wie man dafür sorgen kann, dass sowohl die Regierung als auch die unverantwortlichen Gläubiger für ihr Verhalten bestraft werden können.

Am Nachmittag und zweiten Tag wurde es dann etwas internationaler: Erst wurde die Schuldensituation des afrikanischen Kontinents, darunter von drei anderen afrikanischen Ländern vorgestellt (Uganda, Tansania (beide noch nicht kritisch verschuldet, aber mit der gleichen Entschuldungsgeschichte wie Mosambik, Tansania hat außerdem laut Hebron Mwakagenda ebenfalls mit versteckten Schulden zu kämpfen)), Simbabwe (bereits seit vielen Jahren zahlungsunfähig; seit einigen Tagen Mugabe nicht mehr im Amt; neue Ära für die Menschen in Simbabwe) dann wurden globale Prozesse diskutiert, darunter was der G20 Compact with Africa für Afrikas Schuldensituation bedeutet, außerdem globale Reformprozesse und ihre Bedeutung für Afrika. Dadurch rückte auch die Dimension der Schuldentragfähigkeit nochmal mehr ins Bild, sowohl im Fall Mosambik, aber auch in vielen anderen, vor allem rohstofforientierten Ländern Afrikas.

Durch die regionale und internationale Beteiligung wurde deutlich: Mosambik ist nicht isoliert, wir ziehen alle an einem Strang. Gleichzeitig war klar, dass das Schicksal Mosambiks auch andere Länder ereilen kann, denn so außergewöhnlich Mosambiks Krise auch ist, so ist auch gleichzeitig symptomatisch für die Risiken des aktuellen Trends der massiven Förderung privaten Kapitals nach Afrika.

Am Ende der Tagung steht eine gemeinsame Erklärung der Zivilgesellschaft, die sich an die Regierung Mosambiks und internationale Gläubiger richtet, außerdem eine lange Liste an möglichen Action Points, sowohl für die nationale als auch die internationale Ebene. Diese werden in den nächsten Wochen innerhalb der GMD diskutiert und dann bilateral weiterverfolgt. Für uns besonders an der Tagung war das hohe Interesse der mosambikanischen Teilnehmer/innen am internationalen Austausch und die Einladung, unsere Ideen zur Lösung der verschiedenen Krisen beizusteuern. Schon jetzt hat die GMD die nächste internationale Vernetzungstagung im Blick, dieses Mal in einem anderen afrikanischen Land.

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