Vergib uns unsere Schuld(en), wie auch wir vergeben unsern Schuldnern

Die meisten Christ/innen sprechen diesen Satz im sonntäglichen Gottesdienst mit und denken dabei an moralische Verfehlungen, die das Wort, das Luther aus dem griechischen Urtext mit „Schuld“ übersetzt, auch bedeuten kann. Es hat aber auch die Bedeutung von „Geldschulden“, und was Jesus in der Bergpredigt gemeint hat, ist durchaus offen.

Beziehen wir die eher materielle als moralische Interpretation auf die Schulden, die Staaten bei ihren ausländischen Gläubigern tatsächlich haben, dann entfaltet die Vaterunser-Bitte eine bemerkenswerte politische Sprengkraft. Und dies noch mehr, wenn man sie in den Kontext der alttestamentlichen Rechtsfigur des Erlassjahres setzt.

Beim Hamburger G20-Gipfel hat die Gemeinde St. Jacoby erlassjahr.de zur Predigt über dieses Thema eingeladen. Hier geht’s zum Text der Predigt.

IWF/Weltbank-Jahrestagung: Informationen und tierische Schwätzer

Das Programm von erlassjahr.de bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank begann gestern Abend mit dem Townhall Meeting für die Zivilgesellschaft. Dabei gewähren die Spitzen von IWF und Weltbank der nicht-regierungsamtlichen Öffentlichkeit huldvoll eine Stunde ihrer kostbaren Zeit. Einem prall gefüllten Auditorium – ich fand nur noch Platz in einem der Übertragungsräume – beantworten sie ausgewählte Fragen. Und andere nicht.jimkim

Ich bin von Herzen froh, dass wir relativ wenig mit der Weltbank zu tun haben. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte immerhin ein paar Dinge, die wirklich Neuigkeitswert für uns hatten; so sprach sie unter anderem über die Bemühungen des Fonds, die Kosten für die Erreichung der SDGs in künftige Schuldentragfähigkeitsanalysen hineinzurechnen. Ich habe so etwas vor zehn Jahren bei UNDP mal versucht und wünsche ihr und ihren Leuten dabei von Herzen viel Erfolg. Optimistisch, dass man halbwegs kohärent einen solchen Finanzierungs- und gegebenenfalls auch Entschuldungsbedarf berechnen kann, bin ich nicht.

Geradezu unerträglich war dagegen der frisch wiedergewählte Weltbank-Präsident Jim Kim. Der war mir letztes Jahr in Lima schon mit einem schwer erträglichen Diskurs bös aufgefallen. Gestern wies er unabhängig von der gestellten Frage in einer Tour darauf hin, dass die Bank vollkommen unersetzlich sei. Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt den Freunden von Urgewald, die alle Nase lang mit diesem Typen und seinen Leuten zu tun haben.

Nicht wenige von uns haben die Veranstaltung dann tapfer bis zum Ende abgesessen, weil es am Ende noch einen großen Empfang in der eindrucksvollen Lobby der Weltbank gab. Dass dort ein selbst für amerikanische Verhältnisse ungenießbarer Bier-Ersatz ausgeschenkt wurde, hat – wie man leicht merken kann – nicht zur Besserung meiner Laune beigetragen.

Heute Morgen fand dann das erste unserer eigenen Side-Events statt. Es ging um die Reform des Schuldentragfähigkeitsrahmenwerks (doch das heißt so: Debt Sustainability Framework). Patricia Miranda von LATINDADD, Tiri Mutazu von AFRODAD und ich formulierten die gebotenen kritischen Fragen an den freundlichen Herrn Flanagan vom IWF. Ein mit 40 Teilnehmer/innen gut gefüllter Saal, gutes Diskussions-Niveau. Am Ende waren wir alle recht zufrieden. Mal sehen, ob wir Spuren unserer auch schriftlich eingereichten Vorschläge im weiteren Prozess werden ausmachen können.harald-der-geier

Gleich beginnt nun die Podiumsdiksussion zur Anti-Geier-Gesetzgebung mit einer belgischen Parlamentarierin und Gerhard Schick, Grüner MdB aus Mannheim. Die IWF-Vertreterin hat diesmal gekniffen. Dafür habe ich einen Überraschungsgast mitgebracht, der sonst auf unsere Ausstellung aufpasst. Wir präsentieren zum allerersten Mal auf der weltweiten erlassjahr-Bühne: Harald, den niederträchtigen kleinen Geier aus Deutschland (Bildmitte)!

Ist Schulden Streichen gut oder schlecht für das Wirtschaftswachstum? Eine Studie des IWF sagt, was der IWF eigentlich nicht sagen darf

Schulden müssen unter allen Umständen bezahlt werden. Nur in ganz wenigen Ausnahmefällen wie der HIPC-Initiative kann es ausnahmsweise mal angebracht sein, Schulden zu streichen. Und auch dann ist es hoch-problematisch, weil es dazu führen kann, dass Länder keine Kredite mehr bekommen und das Wirtschaftswachstum einbricht. Continue reading „Ist Schulden Streichen gut oder schlecht für das Wirtschaftswachstum? Eine Studie des IWF sagt, was der IWF eigentlich nicht sagen darf“

Schuldenmandat für UNCTAD gesichert!

160722 UNCTAD14 FahnenDie UNCTAD14-Konferenz ist nach einer arbeitsreichen Woche zu Ende gegangen, UNCTAD hat ein erneuertes Mandat für die nächsten vier Jahre. Am Donnerstag sah es noch so aus, als ob die Delegierten ihren Aufenthalt verlängern müssten, denn bei vielen Punkten, sei es bei den Herausforderungen für die Weltwirtschaft oder beim eigentlichen Mandat, gab es noch keinen Konsens. Der kenianische Präsident schickte gegen Ende sogar eine offizielle Anordnung, dass die Delegierten sich unverzüglich auf einen Text einigen sollten; ein Scheitern, also ein Ende ohne einen vereinbarten Abschlusstext, wäre eine Schmach gewesen.

160717 UNCTAD14 Auftakt
Der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta bei der Eröffnung von UNCTAD14

Dann lag am Freitag gegen frühen Mittag überraschend ein Konsens vor, die Abschlusszeremonie musste nur um wenige Stunden verschoben werden. Tatsächlich wurde sogar das zeitweise Undenkbare möglich: die Parteien haben sich auf ein einigermaßen solides Schuldenmandat für UNCTAD geeinigt. Zwar wird das Mandat von UNCTAD in dem Bereich nicht gestärkt, was vor allem für die Ressourcenmobilisierung wichtig gewesen wäre, aber zumindest kann UNCTAD mit der bisherigen Arbeit weitermachen – was zwischendurch durchaus in Frage stand. NGOs haben einen Anteil an diesem Ergebnis – durch unermüdliche Gespräche, Ermutigungen und -mahnungen und durch kreative Lobby-Techniken konnte das „Team debt justice“ das Ruder herumreißen! Größter Erfolg: Die Delegierten aus Deutschland und den USA wurden letztendlich vom Gegner zum Verbündeten. Auch der kleinste Staat der Welt, der Vatikan, hat eine wichtige Rolle hierbei gespielt. An dieser Stelle auch einen herzlichen Dank an alle, die sich an der Briefaktion an Wirtschaftsminister Gabriel beteiligt haben!

Ein bitterer Nachgeschmack bleibt trotzdem. Die hübsche Rhetorik während der Eröffnung, Podiumsdiskussionen, High-Level-Events und Pressekonferenzen blieb nicht mehr als das. Zum Beispiel twitterte die EU während der Konferenz, dass sie hier in Nairobi den ärmsten Ländern dabei helfe, Armut zu bekämpfen, u. a. durch die bessere Integration in die Weltwirtschaft. Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten waren jedoch geprägt von nationalen, nicht von multilateralen Interessen und zeigten daher genau das Gegenteil. Die reichen Länder waren nicht bereit, den Entwicklungsländern die Mittel für die Erreichung der 2030-Agenda oder einen gleichwertigen Platz in der Weltwirtschaft zuzugestehen. Das zeigte sich bis ins kleinste Detail, z. B. als (u. a.) die USA lange nicht bereit war, das Wort „equitable“ oder „equal“ im Text zu akzeptieren, das an verschiedenen Stellen das Verhältnis der Entwicklungsländer zu den Industrieländern in der Weltwirtschaft definieren sollte.

Auch wurde in allerlei Redebeiträgen die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft betont. Dabei wurden wir systematisch ausgeschlossen: Das Civil Society Forum fand in Zelten außerhalb des Hauptgeschehens statt; wir durften weder die Verhandlungen beobachten noch offiziell die Texte sehen. Für die Abschlusszeremonie, während derer man sich bei der Zivilgesellschaft für die aktive Teilhabe und wichtige Rolle bei der Konferenz bedankte, gab es für ca. 200 Vertreter/innen gerade einmal sechs Ausweise. Fairerweise muss man sagen, dass auch UNCTAD-Mitarbeiter/innen nicht bei den Verhandlungen dabei sein durften. Ob dies nun an UNCTAD selbst, der nicht immer effizienten Organisation durch den Gastgeber oder an den Mitgliedsstaaten gelegen hat, kann ich nicht einschätzen. In vergangenen Konferenzen scheint dies jedoch schonmal besser gelaufen zu sein.

So verabschiede ich mich hiermit aus Kenia. Ich kann mit Überzeugung sagen, dass zumindest die Zivilgesellschaft pamoja tuaweza ernst genommen hat – und dadurch viel bewirken konnte! Jetzt geht es ans follow-up!

Schuldenstreit bei UNCTAD14

Am Sonntag wurde die UNCTAD14-Konferenz offiziell mit einem speziell für die Konferenz komponierten Song eröffnet. “Pamoja tuaweza” war der rote Faden, ein Appell in der Landessprache, dass wir es nur mit Zusammenarbeit schaffen, die globalen Herausforderungen zu bewältigen. Es wurde getanzt, gesungen, gerappt, gehüpft, alles um den vielen Delegierten mitzugeben, dass sie nach den historischen Beschlüssen aus dem Jahr 2015 hier in Nairobi nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben sollen.

Serena Abi Khalil, Arab NGO Network on Development; Abdul Khaliq, CADTM Pakistan; Kristina Rehbein, erlassjahr.de und Vladimir Soria Freire, Jubileo Ecuador
Serena Abi Khalil, Arab NGO Network on Development; Abdul Khaliq, CADTM Pakistan; Kristina Rehbein, erlassjahr.de und Vladimir Soria Freire, Jubileo Ecuador

Leider zeigen die Verhandlungen um das Abschlussdokument der Konferenz, das auch das Mandat von UNCTAD14 festlegt, das pamoja tuaweza nicht unbedingt die Leitlinie ist. Es gibt viele Konflikte zwischen der Entwicklungsländergruppe G77 und den Industrieländern. Die Bruchlinien, die die Verhandlungen um das Mandat rund um Schulden (und anderen Themen wie Steuern) zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern charakterisieren, sind dabei dieselben wie in früheren internationalen Verhandlungen. Vor allem wenn es um die Frage um die Prävention und Lösung von Schuldenkrisen geht hätten die G77 gerne ein besonders starkes Mandat für UNCTAD, während die Industrieländergruppen UNCTAD hier am liebsten ganz los werden würden. Die Industrieländer sehen eine starke Rolle für UNCTAD wenn es um technisches Schuldenmanagement geht und hätten gerne, dass sich UNCTAD darauf konzentriert. Dann würde über Reformen bei der effizienteren Lösung von Schuldenkrisen nur noch im IWF gesprochen und der hat bereits vor einiger Zeit deutlich gemacht, dass er nicht an einem Staateninsolvenzverfahren arbeiten wird (wofür er als Gläubiger auch nicht geeignet wäre). UNCTAD hat hier eine wichtige komplementäre Rolle zu spielen. Die vertraglichen Veränderungen in Anleiheverträgen, die der Internationale Währungsfonds bewirbt, werden allein die nächste Staatsschuldenkrise genauso wenig lösen können, wie der Pariser Club. In diesem Sinne hat die UNCTAD wertvolle Arbeit geleistet, als sie die Roadmap and Guide on Sovereign Debt Workouts entwickelt hat.

160717 UNCTAD14 VeranstaltungsortHier geht es um das Mandat einer der UN-Unterorganisationen, die helfen kann, die ambitionierten Vereinbarungen rund um die 2030-Entwicklungsagenda umzusetzen. Auch ist diese Konferenz eines der ersten multilateralen Treffen nach der Verabschiedung der nachhaltigen Entwicklungsziele, bei der die internationale Gemeinschaft ein Zeichen dafür setzen kann, dass sie es ernst meint, mit der Erfüllung der Entwicklungsziele. Noch sind drei Tage dafür Zeit!

Afrikanische Finanzministerien diskutieren mit erlassjahr.de über Schulden

Gelegenheiten wie UNCTAD14 nutzt man in der Regel dazu, um drum herum alle möglichen anderen Treffen und Veranstaltungen zu organisieren. Schliesslich ist die Chance hoch, dass Mitstreiter/innen und vor allem Zielgruppen für die eigenen Anliegen für solche Happenings vor Ort sind. Tatsächlich haben wir bereits im letzten Jahr ganz unabhängig von UNCTAD14 zusammen mit dem Kenia-Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung begonnen, über Möglichkeiten von regionalen Schuldenveranstaltungen in Subsahara-Afrika nachzudenken. Im Juli 2015 hatten wir zusammen mit dem kenianischen Entschuldungsnetzwerk KENDREN eine aufwendige Konsultation für die Zivilgesellschaft und Regierung nur aus Kenia organisiert, zu der letzten Endes trotz Anmeldungen nicht viele Leute erschienen sind. Afrikanische Kollegen waren sich sicher: in Afrika herrscht noch immer ein HIPC-Hangover. Über die Gefahr möglicher Schuldenkrisen sprach man dort deswegen nicht.

Subsahara-Afrika zählt jedoch zu den Regionen, die mit am stärksten von den Entwicklungen betroffen ist, die die nächste Schuldenkrise begründen. Es war also wichtig, Schulden zum Thema zu machen, aber wie? Wir holten verschiedene afrikanische Partner ins Boot, u. a. das Macroeconomic and Financial Management Institute for Eastern and Southern Africa (MEFMI), ein Beratungsinstitut, das afrikanische Regierungen im Schuldenmanagement berät und das ein wertvoller Partner im Outreach zu den Finanzministerien in Afrika gewesen ist. Außerdem kam UNCTAD mit an Bord. Wir haben dann in einem aufwendigen Prozess die Finanzministerien von insgesamt sieben Ländern aus dem südlichen Afrika zu einem Experten-Roundtable eingeladen, mit Erfolg: Am gestrigen Freitag kamen teilweise wirklich hochrangige Mitarbeiter/innen aus den relevanten Abteilungen ihrer Finanzministerien zu uns nach Nairobi. Vertreten waren Delegierte aus Malawi, Südafrika, Mosambik, Tansania, Sambia und Kenia. In all diesen Ländern hat sich seit dem letzten Jahr eine Menge getan, manche sind sogar bereits am Rande einer Krise. Vom HIPC-Hangover gab es keine Spur mehr. Nur Ghana, das siebte Land im Bunde, hat nicht auf unsere Anfrage reagiert.

20160715_095746-1Ziele der Veranstaltung waren, mit den Delegierten in einen Dialog über Schuldentragfähigkeitsrisiken zu gehen, sowie ein Bewusstsein dafür zu geben, dass Staaten pleite gehen können und für solche Situationen bereits alternative Lösungsvorschläge diskutiert werden. Auch wollten wir auf Alternativen zum IWF aufmerksam machen, z. B. für unabhängige Tragfähigkeitsanalysen. Die Ziele haben wir definitiv erreicht, auch durch die Anwesenheit von UNCTAD. Die Debatten waren sehr engagiert, teilweise kontrovers, und unsere vorsichtig angesetzten vier Stunden wurden deutlich überzogen. Vermutlich hätten wir locker noch einen weiteren Tag dranhängen können.

Für diejenigen von uns aus Europa war es natürlich auch sehr wertvoll zu erfahren, wie Expert/innen in den Ländern ihre Situation einschätzen. Logischerweise war den meisten die Prävention von Krisen ein Anliegen und viel Unsicherheit gab es dazu, wie sich ein immer kostspieligeres Schuldenportfolio verwalten lässt, das sich logischerweise ergibt, wenn sich der Einkommensstatus eines Landes verbessert. Es wurde viel Selbstkritik dazu geäußert, dass in den Ländern Kredite oft ohne Blick auf produktive Investitionen und notwendige Erträge aufgenommen und dass technische Experten bei der Kreditaufnahme oft nicht um Rat gefragt oder informiert werden, außerdem dafür, dass die Umsetzung von verabschiedeten Haushaltsgesetzen nicht gut funktioniert. Auch seien Verträge rund um Megaprojekte im Infrastrukturbereich und in der Ressourcenausbeutung oft nicht im besten Interesse des Landes und des öffentlichen Haushaltes abgeschlossen. Die Anwesenden wünschten sich mehr Druck durch besser informierte Wähler, damit Kredite besser verwendet und Haushaltsdisziplin ernster genommen wird. Auf Interesse stieß auch ein Vorschlag für regionale Zusammenschlüsse, um individuellen Ländern, die ihre Schulden verhandeln müssen, eine stärkere Stimme zu geben und um die Stimme der Länder in der Region in Reformprozessen zu stärken.

Alle Organisatoren waren sehr glücklich mit dem Verlauf und sowohl UNCTAD als auch Mitstreiter/innen vom South Centre, die dabei waren, hatten einen sehr guten Eindruck von den Diskussionen. Ich glaube, dass wir mit dem Roundtable Impulse setzen konnten und ich hoffe, dass sich die Delegierten bei einer kommenden Krise an diese erinnern. Auch hoffe ich, dass die zivilgesellschaftlichen Netzwerke aus der Region, die anwesend waren, Anregungen aufgreifen und weiter am Ball bleiben.

Tag 2: Wir sind die globale Schuldenbewegung!

Gestern fand der zweite und letzte Tag des globalen Schuldenstrategietreffens statt. Da es mir schon viel besser ging als am Vortag, konnte ich den ganzen Tag teilnehmen. Das war auch gut so, denn dieses Mal ging es um globale Kampagnen sowie die weitere Zusammenarbeit. Unsere Debt20-Kampagne zum G20-Gipfel nächstes Jahr wurde sehr positiv aufgenommen und auch diejenigen, die eher Anti-G20-Kampagnen organisieren, konnten sich mit unserer Kampagnenforderung gut anfreunden.

Besonders intensiv wurde jedoch über die weitere Zusammenarbeit diskutiert. Es stand keine einzige Sekunde in Frage, dass wir eine globale Schuldenbewegung brauchen oder dass wir in Zukunft besser zusammenarbeiten müssen. Im Vergleich zu früheren globalen Treffen (wovon ich die meisten allerdings nur aus Erzählungen kenne, daher kann ich auch einen falschen Eindruck haben) hat jedoch niemand ernsthaft versucht, eine eventuell früher mal da gewesene kohärente globale Schuldenbewegung wiederzubeleben. Aus Erzählungen weiß ich, dass frühere Ambitionen in diese Richtung im Sande verlaufen sind. Denn es gibt eine Vielfalt an Themen und Ansätzen, die lose zusammengehalten werden durch das gemeinsame Ziel dafür zu sorgen, dass Schulden nicht zum Schicksal werden.

Wie gesagt, die Frage nach der Notwendigkeit einer kohärenten und einheitlichen Schuldenbewegung stellte sich sowieso gar nicht erst. Wir haben uns einfach als globale Schuldenbewegung verstanden und Punkt – wieso sonst sind wir schließlich alle nach Nairobi geflogen? Also haben wir vor allem darüber gesprochen, wie wir in Zukunft die Kommunikation untereinander verbessern können – denn obwohl viele Organisationen und Netzwerke auf der ganzen Welt zum Thema arbeiten, bekommt man oft einfach nicht so viel voneinander mit. Es wurden also verschiedene Methoden, Strukturen und Kanäle diskutiert.

Unter anderem wurden alle Themen, zu denen in der „Bewegung“ gearbeitet wird (etwa Staateninsolvenzverfahren, Schuldenaudits, Responsible Finance, usw.) gesammelt und dann zu insgesamt acht Arbeitsgruppen gebündelt. Für die Arbeitsgruppen wurden jeweils Koordinatoren ausgewählt. Sehr gut fand ich, dass nicht versucht wurde, einzelne Ziele und Vorhaben für die Arbeitsgruppen zu definieren. Daran hätte sich, wenn man ehrlich ist, sowieso niemand halten können. Jede Organisation hat bereits festgelegte Arbeitsvorhaben und arbeitet durchaus auf unterschiedliche Weise zu einem gemeinsamen Thema, je nach Kontext. Ich glaube, so ein lockeres Austauschformat ist ein guter Weg, wenn man frühere „Fehler“ vermeiden möchte. Insgesamt war der zweite Tag wirklich motivierend. Jetzt geht es daran, die guten Vorsätze auch in die Tat umzusetzen.

Abgeschlossen habe ich den Tag mit einem Arbeitsessen zur Vorbereitung des Experten-Roundtables, der heute stattgefunden hat. Aber das ist etwas für einen anderen Beitrag!

 

Die globale Zivilgesellschaft in Nairobi: Tag 1

20160713_131641Gestern ging die „Citizens’ Assembly: A Global Civil Society Response to Debt Crises“, das globale Schuldenstrategietreffen, los. Insgesamt ca. 40 Mitstreiter/innen aus aller Welt sind hier in Nairobi zusammengekommen, aus dem südlichen wie nördlichen Afrika, Asien, Lateinamerika, Nordamerika und Europa. Am ersten Tag ging es vor allem darum, die Herausforderungen rund um Ver- und Überschuldung sowie die Arbeit für Entschuldung und finanzieller Gerechtigkeit in einzelnen Regionen und Ländern vorzustellen sowie Erfahrungen und Gedanken für die weitere Arbeit auszutauschen. Der erste Tag hat einen Grundstein für die Diskussionen am heutigen zweiten Tag gelegt, bei dem es darum geht, wie wir gemeinsam auf der internationalen Ebene für mehr Gerechtigkeit im Schuldenmanagement zusammenarbeiten können, als auch wie wir uns gegenseitig auf der nationalen Ebene in unserer Arbeit unterstützen können.

Leider habe ich seit Dienstag mit einer Lebensmittelvergiftung zu kämpfen, konnte also vom ersten Tag des Tag des Treffens nicht alles mitnehmen. Trotzdem konnte ich noch einigermaßen einen Eindruck davon erhalten, wozu die verschiedenen Netzwerke arbeiten und welche Herausforderungen in welchen Kontexten bestehen. In zwei Arbeitsgruppen wurden verschiedene Aspekte davon erarbeitet. In der ersten Arbeitsgruppe ging es um die Mobilisierung und Kampagnen- und Bildungsarbeit in verschiedenen Kontexten. Gemeinsam war den Beiträgen dort, dass die Botschaften und Inhalte auf die Lebenswelt der Bevölkerung heruntergebrochen werden müssen, gleichzeitig aber auch nicht zu simplifiziert sein dürfen. Ein schönes Beispiel kam aus Marokko: hier wurde der gängige Schuldenindikator Verschuldung zum BIP ersetzt durch Schuldendienstzahlungen im Verhältnis zum Gesundheitshaushalt, um das Thema Verschuldung den Menschen in Marokko begreiflicher zu machen.

20160714_094211Ich war in der zweiten Arbeitsgruppe, die sich mit technischen Aspekten von Schuldenaudits, Schuldenmonitoring und Staateninsolvenzverfahren beschäftigt hat. In meiner Arbeitsgruppe waren alle Regionen vertreten. Die anwesenden Netzwerke und Organisationen aus Schuldnerländern haben ihre Arbeit vor allem zu zivilgesellschaftlichen Schuldenaudits vorgestellt. Der Fokus dort liegt auf Audist, um mit den wenigen Möglichkeiten, die in vielen Entwicklungsländern für die Zivilgesellschaft existieren, Rechenschaft und Transparenz von ihrer Regierung über die Verwendung öffentlicher Mittel einzufordern. Speziell in Subsahara-Afrika ist zudem die Arbeit mit den Debt Management Offices als die zentralen focal points für das Schuldenmanagement ein wichtiger Teil der Arbeit der zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Andere Aspekte waren die Frage nach der Definition von Schuldentragfähigkeit vor dem Hintergrund der verabschiedeten nachhaltigen Entwicklungsziele, die Unterstützung besonders anfälliger Ländergruppen wie die am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries) bei ihrer Forderung nach vollständiger Schuldenstreichung als auch wie wir ein Staateninsolvenzverfahren angesichts der politischen Blockaden durch die Industrieländer zusammen voranbringen können. Aus der Vorstellung unserer Prioritäten wurde aufgegriffen, dass es (auch für das regime-building hin zu einem Staateninsolvenzverfahren) wichtig ist, Entscheidungsträger/innen in Entwicklungsländern zu motivieren, proaktiv selbst alternative Lösungen für Schuldenkrisen zu suchen, anstatt sich dem gläubigerdominierten Schuldenmanagement unter allen Umständen zu beugen. Einige Teilnehmer/innen machten deutlich, dass wir bei der Information und Motivation von relevanten Entscheidungsträger/innen zusammenarbeiten müssen, weil den nationalen zivilgesellschaftlichen Gruppen in den Schuldnerländern oft das Wissen über alternative Möglichkeiten und Prozesse fehlt.

Genau das haben wir am morgigen Tag mit unserem runden Tisch für Expert/innen aus Subsahara-Afrika zu neuen und alten Schuldenkrisen vor.

 

 

erlassjahr.de angekommen in Nairobi

160710 Blog Nairobierlassjahr.de ist zusammen mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Vertreter/innen sowie Regierungsdelegierten aus der ganzen Welt zu Gast in Nairobi. Nächste Woche geht hier die UNCTAD14-Konferenz los, die das Mandat der UN-Unterorganisation für die nächsten vier Jahre festlegt. Wahrscheinlich bin ich die erste der mehreren tausend Delegierten, die hier demnächst die vielen Hotels und das Internationale Konferenzzentrum in Nairobi bevölkern werden. Denn am Flughafen war man sich noch nicht ganz sicher, was es mit UNCTAD auf sich hat, so dass es mehrere Beamte des kenianischen Immigration Offices gebraucht hat, bis ich mein UNCTAD14-Visum im Pass hatte. Auch sieht oder spürt man noch nicht die angekündigten verschärften Sicherheitsvorkehrungen oder verbesserten Transportmöglichkeiten in der Stadt. Die frühe Abreise nach Nairobi hat sich jedoch gelohnt, denn aufgrund eines kaputten Flugzeuges gleich zu Beginn und allerlei Umbuchungen und anderen Verzögerungen kam ich später an als geplant.

Trotz der Verspätung ist noch genug Zeit, um mich in Nairobi ein bisschen einzuleben und auf die kommenden Veranstaltungen vorzubereiten. Das Nairobi-Programm beginnt nächste Woche mit einer Versammlung der globalen Entschuldungsbewegung. Das letzte globale Treffen ist viele viele Jahre her. Angesichts der großen Herausforderungen rund um die nächste große Schuldenkrise im Globalen Süden ist das Treffen dringend nötig, um darüber zu sprechen, wie wir durch bessere Koordination gemeinsam faire Lösungen für die Krise erkämpfen können. Ich bin schon sehr gespannt und kann es kaum erwarten, die vielen (für mich) neuen Mitstreiter/innen kennenzulernen, die laut Teilnehmer/innen-Liste erwartet werden.

Am 15.07. organisieren wir zusammen mit verschiedenen Partnern einen runden Tisch für Expert/innen zu Schuldenkrisen in Afrika. Ich hoffe, dass die Delegierten aus den subsahara-afrikanischen Finanzministerien Impulse mitnehmen, wie Alternativen zu Pariser Club und Co. aussehen können. Persönlich hoffe ich zudem die Sicht der Betroffenen auf die aufkommende Krise besser zu verstehen.

Danach beginnt schon UNCTAD14. Wir werden mit Side-Events im CSO-Forum dabei sein und sind eingeladen worden, bei einer ministerialen Debatte zu Schulden zu sprechen. Ich hoffe, dass wir einen Beitrag dazu leisten können, dass UNCTAD weiterhin als wichtiger Akteur in den Debatten um faire Entschuldung verstanden wird und dass sie mit einem starken Mandat zurück nach Genf gehen können.

 

 

Mosambik-Schuldenkonferenz: Kleine Nachtschicht

Seit heute morgen um 9 Uhr hat die Konferenz des Grupo da Divida die Ergebnisse von gestern verarbeitet und verschiedene neue Inputs der internationalen Partner angehört. Als ich den Eindruck hatte, jetzt sei aber wirklich Zeit fürs Mittagessen – so gegen 15:30 Uhr – wurde ich zur Plenumsdiskussion meines Beitrags und denen der Kolleg/innen von AFRODAD und aus Malawi noch mal aufs Podium gebeten. Die Lust am miteinander Debattieren hat hier wirklich Palaverbaum-Qualitäten. Keiner beschwerte sich, als die Agenda der Tagung (wieder) komplett aus dem Ruder lief. Das hatte natürlich auch damit zu tun, dass als abschließendes Highlight der Präsident des Haushaltsausschusses des Parlaments und der Präsident des Rechnungshofes zu den skandalösen Finanzierungen für EMATUM, Proindicus und MAM Stellung nahmen.

Man erfuhr in der Runde, die das Mittagessen um weitere zwei Stunden nach hinten verschob, nichts fundamental Neues, aber zahlreiche weitere Details.

Und jetzt (18:45) sitzen wir im Plenum, um eine zwei Seiten lange Abschlusserklärung gemeinsam zu diskutieren. Und während meine Kollegin Sarah von der britischen Jubilee Debt Campaign und ich dem langen Tag und dem Mangel an Sauerstoff Tribut zollen, ist die Lust unserer mosambikanischen Kolleg/innen an der Debatte vollkommen ungebrochen. Nicht besonders dramatische Formulierungsfragen werden mit Leidenschaft quer durch den Saal mit immer neuen Ideen bereichert. Der Mann am Computer, der eigentlich der Redakteur sein sollte, erweist sich als meinungsstarker Koautor mit jeder Menge eigener und spontaner neuer Ideen. Die Uhrzeit scheint hier keinen – der nicht ohnehin schon die 30IMG_0095km zurück nach Maputo gefahren ist – zu interessieren. Auch die beiden Big Shots der Abschlussrunde sind noch da und bringen sich in die Diskussionen um korrektes Hoch-Portugiesisch engagiert ein.

Unsere Kollegin Gina dos Reis, die Generalsekretärin des Grupo da
Divida (Bild), ist sehr glücklich über die offene Diskussion, den Eindruck von Dringlichkeit und die große Reichweite des Workshops, zu dem Akivist/innen aus allen Teilen des Landes angereist sind. Wir unsererseits hoffen auf die baldige Entstehung eines Arbeitszusammenhangs zwischenGrupo da Divida, Regierung und Parlament, die an einem Plan für faire und effiziente Schuldenrestrukturierungen arbeitet.