Financing for Development: Wie wir auch mit Regierungen eng zusammenarbeiten können

Das diesjährigen Financing for Development-Forum im UN-Hauptquartier in New York war für erlassjahr.de eine der seltenen Gelegenheiten, eng mit einigen Regierungen zusammenzuarbeiten: in diesem Fall mit der des ostkaribischen Inselstaates Antigua und Barbuda. Deren UN-Mission, das New Yorker Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung, das neue gegründete Jubilee Caribbean-Netzwerk und wir stellten zusammen den Vorschlag für eine Heavily Indebted Caribbean Countries-Initiative vor. 

Ende Juni beginnt die diesjährige Hurrikan-Saison, und wir wollen, dass, wenn eine oder mehrere der kleinen Inselstaaten ein ähnliches Schicksal erleiden wie im vergangenen Jahr Barbuda oder Dominica, ein sofortiges Schuldenmoratorium erklärt werden kann. In einem Zeitraum von etwa sechs Monaten sollen keinerlei Zahlungen zu leisten sein und ein unparteiisches Umschuldungsverfahren in Gang gebracht werden. Auch einige internationale Organisationen wie das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) unterstützen den Vorschlag, vor allem aber die kanadische Regierung, die als Gastgeberin des diesjährigen G7-Gipfels gute Möglichkeiten hat, eine besondere Initiative in größeren Zusammenhängen zur Sprache zu bringen.

Das Schöne an solchen UN-Foren ist, dass wir solche Vorhaben nicht nur in den geschützten Räumen von Side Events und Fachgesprächen mit internationalen Kolleg/innen diskutieren können, sondern sie auch im Plenum vorstellen. Dann ist man als eine der offiziellen zivilgesellschaftlichen Stimmen des Forums auch schon mal ganz groß im Bild.

Alarm: Der IWF warnt vor neuer Überschuldung in armen Ländern

Im März 2018 veröffentlichte der Internationale Währungsfonds (IWF) unter dem Titel „Macroeconomic Developments and Prospects in Low Income Developing Countries“ eine ausführliche Analyse der wirtschaftlichen Perspektiven und darin insbesondere der Verschuldungssituation von 59 Entwicklungsländern mit niedrigem Einkommen (Low Income Developing Countries, LIDCs).

Die wichtigsten Erkenntnisse sind:

  • Die Schuldenindikatoren einer wachsenden Zahl von Ländern steigen teilweise dramatisch an. In den 59 LIDCs ist das Verhältnis von öffentlichen Schulden zur Wirtschaftsleistung im Mittel um 13,5 Prozentpunkte auf 47 Prozent gestiegen. Das ist deutlich über der untersten Warnmarke für Schuldentragfähigkeit von 40 Prozent.
  • Das Risiko von Zahlungsausfällen nimmt demzufolge deutlich zu. Nur noch 20 Prozent der 59 LIDCs haben ein niedriges Überschuldungsrisiko. Die verbliebenen 80 Prozent verteilen sich zu etwa gleichen Teilen auf die Kategorien „mittleres Risiko“ (überschuldungsgefährdet im Fall externer Schocks) und „hohes Risiko“ (unter dem Basisszenario absehbar überschuldet) sowie solchen Ländern, die bereits Zahlungen einstellen mussten („in debt distress“).
  • Die Bewältigung der daraus entstehenden Krisen ist durch eine dispersere Gläubigerstruktur als in den den Zeiten, als die Mitglieder des Pariser Clubs sowie Weltbank und IWF die wichtigsten Gläubiger waren, deutlich komplizierter geworden.

Über diese Kernaussagen hinaus liefert das Papier eine Fülle von weiteren Detailanalysen, teilweise bis auf die Ebene einzelner Länder. Die wichtigsten sind:

Es ist wichtig, woher die Hartwährungseinnahmen von ärmeren Ländern kommen. Im Hinblick auf ihre Schuldentragfähigkeit kategorisiert der IWF die Länder in „Rohstoffexporteure“– und darin die Untergruppen „Energieexporteure“ (6) und „andere Rohstoffexporteure“ (20) – und diversifizierte Exporteure (33 Länder). Wenig überraschend stellt der IWF fest, dass Länder mit einer diversifizierten Exportstruktur widerstandsfähiger gegen externe Schocks sind als Länder, die vom Export weniger unverarbeiteter Rohstoffe abhängen. Ansteigende Schuldenindikatoren infolge der Deckung von Leistungsbilanzdefiziten konstatiert der IWF aber in allen Ländergruppen. Gegenüber dem Durchschnitt von 2010 bis 2014 waren im Jahr 2017 die Preise für Energieträger 40 Prozent niedriger und für andere Rohstoffe im Schnitt 16 Prozent. Zwar ist im Laufe des Jahres eine leichte Preiserholung für beide Gruppen festzustellen, aber diese fängt die früheren Rückgänge noch bei weitem nicht auf.

Die Überschuldung wächst trotz einiger positiver weltwirtschaftlicher Entwicklungen. Auf der positiven Seite gibt es für ärmere Länder Rückenwind durch das wieder zunehmende globale Wachstum sowie langsam fallende Aufschläge auf Staatsanleihen, die von ärmeren Ländern ausgegeben werden. Sich zu verschulden wird ärmeren Ländern noch immer tendenziell leichter gemacht.

Es ist wichtig, ob Kredite für investive oder konsumtive Zwecke aufgenommen werden, und der Trend geht in Richtung der letzteren. Hinsichtlich der Kreditaufnahme warnt der IWF vor einem Szenario, bei dem die Kreditaufnahme nicht mehr investiven, sondern konsumtiven Zwecken dient, darunter insbesondere der Finanzierung des laufenden, eigentlich nicht mehr tragbaren Schuldendienstes (S. 22). Ein solches Szenario konstatiert der IWF in insgesamt 24 von 34 Ländern, bei denen sich die Situation der öffentlichen Finanzen verschlechtert hat (S. 20).

Neues Geld kommt aus potenziell problematischen Quellen. Verschuldungskategorien von wachsender Bedeutung sind (Tabelle 4, S. 51)

  • Auslandsschulden bei privaten Geldgebern zu (teuren) Marktbedingungen,
  • Auslandsschulden bei öffentlichen Gläubigern, die nicht dem Pariser Club der traditionellen (OECD-)Geber angehören,
  • Schulden bei heimischen Kreditgebern, vor allem dem nationalen Bankensystem sowie Pensionsfonds.

Die gegenüber früheren Szenarien diversifiziertere Gläubigerstruktur kann im Fall einer notwendigen Umschuldung ein erhebliches Koordinationsproblem darstellen. Der Fonds spricht von einem „Wettlauf um den bevorzugten Gläubigerstatus“ (Race to Seniority) zwischen den verschiedenen Gläubigergruppen (S. 81).

Schocks können von unterschiedlicher Art sein. Auch wenn die Auslöser von Überschuldungskrisen häufig nicht eindimensional, sondern komplex sind, kann der IWF die jeweils entscheidenden Faktoren in folgenden Ländern typenmäßig identifizieren:

  • Konfliktländer: Jemen, Burundi, Liberia, Sierra Leone
  • Von Ressourcenmissbrauch und Korruption betroffene Länder: Mosambik, Moldau, Gambia
  • Länder, die vom Rohstoffpreisverfall besonders betroffen waren: Tschad, Republik Kongo, Niger, Nigeria, Papua-Neuguinea, Sambia

In den übrigen 16 Ländern, die wie die oben Genannten einen Anstieg der Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung von wenigstes zehn Prozent erlebt haben, identifiziert der IWF anhaltende Haushaltsdefizite als die Hauptursache. Dabei sind Haushaltsdefizite eher Auswirkungen von externen Schocks als diese selbst. Besonders wenn Defizite dauerhaft sind, sind sie eher ein Zeichen dafür, dass das betreffende Land sich bereits in der Schuldenfalle befindet, in der Neukreditaufnahme hauptsächlich zur Finanzierung des laufenden Schuldendienstes dient.

Bitte traut unseren Vorhersagen nicht! Der IWF räumt ein (S. 62), dass er 2013 seinen Projektionen anhaltend hohe Rohstoffpreise zugrunde gelegt und Überschuldungsrisiken entsprechend unterschätzt hat (S. 62). Allerdings ist diese Art von Überoptimismus im Hinblick auf diesen oder andere Parameter absolut nichts Neues: Auch in der so genannten „Schuldenkrise der Dritten Welt“ der achtziger und neunziger Jahre hat der IWF Fehleinschätzungen zur Grundlage seiner Politik gemacht und dies inzwischen eingeräumt.

Von alleine wird der beängstigende Trend nicht verschwinden. Schließlich wirft der IWF auch noch einen Blick auf die absehbare Entwicklung in kritisch verschuldeten Ländern. Die aktuellen Vorhersagen in den jeweiligen Schuldentragfähigkeitsanalysen gehen davon aus, dass 9 der 59 LIDCs aufgrund kluger Politik und günstiger Umstände –also ohne Schuldenerleichterungen – ihre Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung bis 2021 um wenigstens zehn Prozent reduzieren werden. Allerdings (S. 76) weist der IWF selbst darauf hin, dass die entsprechenden historischen Erfahrungen mit solchen Vorhersage nicht ermutigend sind. Gerade einmal sieben Länder haben es seit 2000 bis heute infolge einer Mischung aus kluger Politik und glücklichen Umständen geschafft, diesen Weg zu gehen.

Bomben im Keller: Öffentlich-Private Partnerschaften. Interessanterweise handelt der IWF Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs) im Kontext von Unzulänglichkeiten in der Datenerhebung ab. Die öffentliche Verantwortung für private Finanzierungen im Rahmen von ÖPPs kann in seiner Befürchtung zu „bösen Überraschungen“ (S. 87) führen, obwohl in nur wenigen Ländern der Kapitalstock im Rahmen von ÖPPs mehr als 10 Prozent des BIP ausmacht. Der Trend unter 40 Ländern, die Daten zu ÖPPs ausweisen, ist allerdings von 2000 bis 2014 ein deutlich zunehmender.

Kein „Vertrag zwischen Gleichen“ – Yanis Varoufakis erzählt die Geschichte von Griechenlands Unterwerfung unter die Troika

 

Aus der privilegierten historischen Perspektive wissen wir heute, wie viel klüger es gewesen wäre, Griechenland schon in der Frühphase seiner Krise ab 2009 einen weit reichenden Schuldenerlass zu gewähren. Der kurzzeitige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erzählt in einem äußerst lesenswerten Buch, wie und warum es dazu kam, dass zwischen 2010 und heute genau dies nicht passiert ist.

Was die Griechenlandkrise – außer ihren Dimensionen – von anderen Staatsschuldenkrisen unterscheidet, ist der Paradigmenwechsel von Anfang 2015. Bis zum Ende des Vorjahres arbeiteten sozialdemokratische und konservative Regierungen in einem stillschweigenden Konsens mit den Gläubigern, die Krise mithilfe öffentlicher Rettungsmittel auszusitzen. Nachdem diese Politik das Land dramatisch verarmt und einer Überwindung des Schuldenproblems keinen Schritt näher gebracht hatte, übernahm nach den Wahlen Anfang 2015 die noch junge linke Sammlungsbewegung Syriza die Regierung in Athen. Auf der Grundlage der Vorschläge des parteilosen Finanzministers Varoufakis unterbreitete sie den Gläubigern ihre eigenen Vorschläge für Reformen im Gegenzug für Schuldenerleichterungen, die dem Land tatsächlich die für die Reformen notwendigen finanziellen Spielräume verschafft hätten.

Dieses frecherweise vom Schuldner selbst erarbeitete Alternativprogramm zu dem noch kurz zuvor von der Vorgängerregierung Samaras mit der Troika vereinbarten – und sogar nach Ansicht von Troika-Mitgliedern vollkommen dysfunktionalen – Memorandum ist die zentrale Auseinandersetzung der bewegten ersten sechs Monate des Jahres 2015.

Die Geschichte von Varoufakis’ Amtszeit ist die seines eigenen Missverständnisses, dass nämlich die Gläubiger repräsentiert durch die Troika unter Führung des deutschen Finanzministers bereit sein könnten, einen „Vertrag unter Gleichen“ (öfter zitiert er in dem Zusammenhang diesen Begriff von Rousseau) abzuschließen, der am Ende allen nützt. Da der Minister viele der Gespräche mit seinen Partnern in der Troika heimlich aufgezeichnet hat – und von dieser Indiskretion im Buch ziemlich skrupellos Gebrauch macht – bekommen wir einen mitunter schmerzhaft eindringlichen Nachweis, dass es Schäuble & Co nie darum ging, die griechische Krise zu überwinden und ihr Geld zurückzubekommen. Vielmehr zielte ihre Politik gegenüber Griechenland darauf, die Hegemonie des Austeritäts-Modells in Europa unter allen Umständen aufrecht zu erhalten. Die ebenfalls bedenklich steigenden Schuldenindikatoren in Spanien, Italien und letztlich auch Frankreich waren, was den deutschen Finanzminister umtrieb. Spaniern, Italienern und Franzosen sollte am griechischen Beispiel in aller Deutlichkeit signalisiert werden, dass an Austerität, Sozialstaatsabbau und Privatisierung kein Weg vorbei führen würde. Dass die kommunistischen Hallodris in Athen dabei als Kollateralschaden gedemütigt werden würden, wurde – demokratische Wahl hin, Referendum her – in Berlin schon wegen des undemütigen Auftretens des dortigen Finanzministers mehr als nur billigend in Kauf genommen.

Der Satz von den Spieltheoretikern in der zum Teil kommunistischen Regierung, deren überzogene Wahlversprechen nicht von deutschen Arbeitnehmern und ihren Familien bezahlt werden sollten“, stammt dabei nicht von Schäuble, sondern vom damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenminister Sigmar Gabriel in der Bildzeitung. Freundlich nickende Sozialdemokraten, die dann in der Öffentlichkeit nichts oder das Gegenteil von dem sagen, wozu sie zuvor genickt haben, tauchen in Varoufakis’ Geschichte des Öfteren auf. Namen wie Zettelmeyer und Asmussen sind in ähnlichen Zusammenhängen auch in der erlassjahr.de-Geschichte keine Unbekannten.

Die griechische Erzählung macht auf eine fast schon entmutigende Weise deutlich, wie wenig gesunder Menschenverstand im Gegensatz zu vordergründigen politischen Interessen der Gläubiger bei der Krisenüberwindung tatsächlich zählt. Macht man sich klar, wieviel schwächer die Verhandlungsposition eines gerade zahlungsunfähig gewordenen Landes wie Mosambik oder des Tschad gegenüber seinen Gläubigern im Verhältnis zu der Griechenlands ist, versteht man noch besser, warum faire und ausgewogene Vorschläge für einen Ausgleich zwischen Schuldnern und Gläubigern seit Jahren an dem unbedingten Machtwillen der letzteren scheitern.

In Deutschland erinnert man sich vielleicht noch an die verschiedenen Bemühungen, Yanis Varoufakis persönlich das Image eines unberechenbaren motorradfahrenden Radikalinskis innerhalb einer ohnehin schon radikal unberechenbaren Bewegung zuzuschreiben (Stinkefinger und #Varoufake). Schaut man sich die tatsächlichen Vorschläge des Ministers während seiner kurzen Amtszeit an – und seine Auseinandersetzungen mit der real existierenden „Don’t owe – won’t pay“-Fraktion bei Syriza – erweisen sich solche Zuschreibungen als perfide Inszenierungen, um realistische und auf Ausgleich bedachte Vorschläge zu diskreditieren. Das ohnehin schon wie ein Wirtschaftskrimi zu lesende Buch kommt in solchen Zusammenhängen sogar auf ein paar Actionszenen.

Natürlich sind Varoufakis’ Erinnerungen subjektiv. Durch die wörtlichen Zitate sind sie aber von einer bestürzenden Authentizität. Sie lesen sich auch deshalb sehr angenehm, weil der Autor nach seinem schmerzhaften Ausscheiden aus dem Amt eben nicht ein gekränktes Ego streichelt, sondern durchaus auch selbstkritisch Bilanz seiner eigenen Fehleinschätzungen und -entscheidungen trifft. Furchtbar gern würde man nun auch die andere Seite hören: die gleich Geschichte aus den Federn der Damen und Herren Lagarde, Draghi und Schäuble.

Mosambik-Konferenz: Die Zivilgesellschaft ist wütend, die Regierung versteckt sich

Für die Konferenz mit dem sperrigen Titel „Economic and Financial Governance in Developing Countries, with Attention to Sovereign Debts“ kamen gestern und heute ca. 70 Leute in Maputo auf Einladung der mosambikanischen Grupo da Divida (mosambikanische Schuldengruppe, GMD) zusammen. Im Vordergrund stand natürlich der Skandal um die versteckten Schulden in Mosambik. Wir Europäer waren froh und vielleicht auch ein bisschen erstaunt, dass wir alle problemlos ein Visum für die Tagung erhalten haben, obwohl das Thema Schulden in Mosambik politisch eher heikel ist. Um den Skandal ging es dann auch am Morgen des ersten Tages. Dazu eingeladen wurde das mosambikanische Finanzministerium, Parlament, außerdem das Büro des Generalstaatsanwalts, der den Fall untersucht. Diese geplante hochrangige Besetzung hat dann etwa den deutschen Botschafter angelockt, außerdem Mitarbeiter/innen u. a. der italienischen, europäischen und portugiesischen Vertretung. Wirklich niemand aus der mosambikanischen Regierung tauchte am Ende zu den eingeplanten Redebeiträgen auf, man wollte sich wohl nicht so gerne unangenehmen Fragen stellen. Noch am gleichen Tag erhielt die GMD einen Brief, dass der Generalstaatsanwalt immer gerne mit Zivilgesellschaft spricht und zusammenarbeit, nur eben heute nicht. Die Abwesenheit führte dann wohl auch dazu, dass die europäischen Vertreter sich zum Mittagessen wieder verkrümelten und am zweiten Tag gar nicht mehr auftauchten. Natürlich wäre der Austausch mit den Regierungsvertreter/innen beider Seiten gut für die weitere Positionsfindung unter uns gewesen. Unter den Teilnehmer/innen erhöhte dies nur den ohnehin gigantischen Frust. Sie haben die Krise satt. Sie haben das Versteckspiel der Regierung satt. Sie haben es satt, dass sie für die Gier einer kleinen Elite in London, Abu Dhabi und Maputo zahlen müssen. Sie möchten Lösungen für die Krise sehen. Konsens unter allen Beteiligten: Diese Schulden müssen zurück gewiesen werden. Diskutiert wurde, wie man dafür sorgen kann, dass sowohl die Regierung als auch die unverantwortlichen Gläubiger für ihr Verhalten bestraft werden können.

Am Nachmittag und zweiten Tag wurde es dann etwas internationaler: Erst wurde die Schuldensituation des afrikanischen Kontinents, darunter von drei anderen afrikanischen Ländern vorgestellt (Uganda, Tansania (beide noch nicht kritisch verschuldet, aber mit der gleichen Entschuldungsgeschichte wie Mosambik, Tansania hat außerdem laut Hebron Mwakagenda ebenfalls mit versteckten Schulden zu kämpfen)), Simbabwe (bereits seit vielen Jahren zahlungsunfähig; seit einigen Tagen Mugabe nicht mehr im Amt; neue Ära für die Menschen in Simbabwe) dann wurden globale Prozesse diskutiert, darunter was der G20 Compact with Africa für Afrikas Schuldensituation bedeutet, außerdem globale Reformprozesse und ihre Bedeutung für Afrika. Dadurch rückte auch die Dimension der Schuldentragfähigkeit nochmal mehr ins Bild, sowohl im Fall Mosambik, aber auch in vielen anderen, vor allem rohstofforientierten Ländern Afrikas.

Durch die regionale und internationale Beteiligung wurde deutlich: Mosambik ist nicht isoliert, wir ziehen alle an einem Strang. Gleichzeitig war klar, dass das Schicksal Mosambiks auch andere Länder ereilen kann, denn so außergewöhnlich Mosambiks Krise auch ist, so ist auch gleichzeitig symptomatisch für die Risiken des aktuellen Trends der massiven Förderung privaten Kapitals nach Afrika.

Am Ende der Tagung steht eine gemeinsame Erklärung der Zivilgesellschaft, die sich an die Regierung Mosambiks und internationale Gläubiger richtet, außerdem eine lange Liste an möglichen Action Points, sowohl für die nationale als auch die internationale Ebene. Diese werden in den nächsten Wochen innerhalb der GMD diskutiert und dann bilateral weiterverfolgt. Für uns besonders an der Tagung war das hohe Interesse der mosambikanischen Teilnehmer/innen am internationalen Austausch und die Einladung, unsere Ideen zur Lösung der verschiedenen Krisen beizusteuern. Schon jetzt hat die GMD die nächste internationale Vernetzungstagung im Blick, dieses Mal in einem anderen afrikanischen Land.

Wie weiter mit den Schuldenkrisen im Globalen Süden? Internationale Konferenz in Maputo

Vom 30. November bis 1. Dezember kommen Entschuldungsbewegungen aus Subsahara-Afrika, Lateinamerika und Europa in Maputo in Mosambik zusammen, um über die nächste globale Schuldenkrise zu diskutieren. Der Tagungsort ist besonders, denn Mosambik ist einer der bemerkenswertesten Fälle der neuen Schuldenkrisen im Globalen Süden.

Anfang des Jahres musste das Land seinen Zahlungsausfall auf Auslandsschulden in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar erklären. Diese Kredite wurden von den Londoner Niederlassungen der Banken Credit Suisse und VTB organisiert. Bis heute ist nicht endgültig geklärt, was mit den 2 Milliarden US-Dollar passiert ist, die offiziell dazu gedacht waren, den Thunfischfang auszubauen, in der Realität jedoch u. a. für die Beschaffung militärischer Güter eingesetzt wurden. Die vorherige Regierung Mosambiks autorisierte diese Kredite unter Umgehung des Parlaments und verzeichnete diese auch nicht in den Schuldenstatistiken – bis die versteckten Schulden im letzten Jahr entdeckt wurden. Credit Suisse wiederum hat nachweislich allerlei grundlegende Sorgfaltspflichten missachtet, um die Kredite zu ermöglichen und gleichzeitig die Mosambikaner sogar nachweislich dazu gedrängt, hohe Kreditsummen aufzunehmen.

Nun rosten als völlig überteuert eingestufte Boote im Hafen von Maputo und ein Teil des Geldes ist gar nicht mehr auffindbar.

Neben diesem Skandal, der die Frage nach dem Umgang mit illegitimen Schulden zurück auf die Agenda der internationalen Entschuldungsbewegung katapultiert hat, ist der Fall Mosambik jedoch auch auf andere Weise symptomatisch für die neue Schuldenkrise im Globalen Süden. Ein wichtiger aktuell zu beobachtender Trend ist die Privatisierung der Entwicklungsfinanzierung. Egal ob durch den Compact with Africa oder durch den kürzlich beim EU-Afrika-Gipfel verabschiedeten External Investment Plan der EU – überall wird auf privates Kapital als Heilsbringer für Entwicklung gesetzt. Im Zentrum stehen dabei Kreditaufnahmen und Investitionen für den Ausbau von Infrastruktur, etwa für die Förderung des Rohstoffabbaus. Genau das beschert Mosambik aber in den nächsten Jahren Schuldenquoten in der Größenordnung Griechenlands, so dass Mosambik auch ohne den Skandal absehbar vor einer Schuldenkrise gestanden hätte.

Wie damit nun weiter umzugehen ist, das wird Thema in den nächsten beiden Tagen sein. Da die neue Schuldenkrise jedoch kein isoliertes mosambikanisches Problem ist, stehen auch Themen wie die Schuldensituation in Lateinamerika, die Verschuldung anderer afrikanischer Länder, der Compact with Africa und nächste Reformschritte für ein Staateninsolvenzverfahren auf dem Plan.

Zeitgleich ist übrigens der IWF im Land, auch, um sich verdeckt gehaltene Informationen zum Kreditskandal zu beschaffen. Das mosambikanische Finanzministerium liegt gleich gegenüber des Tagungsortes. Vielleicht verirrt sich ja ein IWF-Vertreter zu uns.

Stürzende Banker, Umzugskartons und ein Telefon in Mexiko-Stadt

Von großen Wirtschaftskrisen bleiben manchmal bestimmte Bilder im Gedächtnis der Menschen haften: aus den Fenstern springende Banker an der Wallstreet des Jahres 1929 oder leere deutsche Autobahnen, als der Anstieg der Ölpreise 1973 die Weltwirtschaft aus den Fugen brachte. 2008 sprangen in New York keine Banker mehr aus Fenstern (wäre ja auch schade um die Millionen Boni, die sie sich zuvor genehmigt hatten), aber immerhin verließen einige ziemlich hektisch mit Umzugskartons unterm Arm ihre Büros bei Lehman Brothers.

Vor genau 35 Jahren gab es überhaupt keine spektakulären Bilder, als der mexikanische Finanzminister am 12. August 1982 ein paar Telefongespräche mit seinen US-amerikanischen Gläubigerbanken und mit dem Internationalen Währungsfonds führte. Dabei war das, was dort geschah, für eine große Zahl von Menschen nicht weniger dramatisch als die Weltwirtschaftskrisen von 1929 oder 2008: Minister Silva-Herzog teilte seinen Gläubigerbanken mit, dass sein Land die anstehenden Rückzahlungen auf fällige Kredite nicht mehr würde bedienen können. Mit diesen Telefongesprächen begann das, was danach „die Schuldenkrise der Dritten Welt“ genannt wurde, denn nach Mexiko stellten bald weitere Länder in Lateinamerika, Asien und Afrika die Zahlungen an ihre Gläubiger vorübergehend ein. Millionen von Menschen auf den drei Kontinenten gerieten in einem „verlorenen Entwicklungsjahrzehnt“ in tiefes Elend oder starben einen leisen und unspektakulären frühen Tod. Die globale Entschuldungsbewegung, zu der auch erlassjahr.de gehört, verdankt dieser Katastrophe ihre Existenz.

Gemeinsam haben alle genannten Krisen, dass als allererste Reaktion versucht wurde, die Interessen der Gläubiger zu schützen. In der Regel dadurch, dass die Staaten sich selbst verschuldeten, um den Schuldendienst insolventer Staaten an private Gläubiger und Anleger künstlich aufrecht zu erhalten. Das führte dann zu einer Verlagerung, nicht aber zu einer Überwindung der Krise.

Ideologisch untermauert wurde diese Art der „Krisenbewältigung“ mit Glaubenssätzen wie dem, dass Staaten eigentlich nicht pleitegehen können oder dass eine Abschreibung von Forderung der Banken, der Gläubigerregierungen oder auch der Internationalen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank unweigerlich den Zusammenbruch des Weltfinanzsystems zur Folge haben würde. Das wiederum würde Millionen Menschen in den ärmsten Ländern gerade erst recht ins Elend stoßen – woran dann letztendlich die törichte Forderung nach Schuldenerlass aus dem Munde der naiven Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und anderer Gutmenschen schuld sei.

Nirgendwo haben sich diese Glaubenssätze je als zutreffend erwiesen. Vielmehr führte die in Mexiko begonnene Krise zu einer um sich greifenden Welle von Staatspleiten, denen erst 2005 mit der fast vollständigen Streichung aller Schulden der ärmsten Länder unter der Multilateral Debt Relief Initiative (MDRI) von Weltbank und IWF wirksam und im Sinne eines wirklichen Neustarts für die überschuldeten Länder begegnet wurde. Zwischen 1982 und 2005 hatten mal lächerlich kleine, mal etwas größere Zugeständnisse die betroffenen Länder mühsam am Leben gehalten.

erlassjahr.de hat gezeigt, auf welch bestürzende Weise die westlichen Gläubiger die damaligen Fehler in der Griechenlandkrise wiederholt haben. Auch dort hätte ein rascher Schuldenschnitt bei Krisenausbruch im Jahr 2010 den Griechen Jahre einer sinnlosen Austeritätspolitik und den europäischen Regierungen einen Anstieg der eigenen Verschuldung zur Finanzierung des Schuldendienstes an Griechenlands Gläubiger ersparen können.

Noch erschreckender: Auch in zahlreichen Ländern, die 2005 aufwändig und auf Kosten von Steuerzahlern im Globalen Norden entschuldet werden mussten, liegen die Schuldenindikatoren schon fast wieder so hoch wie damals. Würde die internationale Gemeinschaft, die heute etwa durch die G20 potenziell handlungsfähiger ist als damals, tatsächlich im Interesse globaler Stabilität handeln, würde sie heute die Möglichkeit zu einer wirksamen Entschuldung schaffen – bevor die nächsten Finanzminister zum Hörer greifen.

Vergib uns unsere Schuld(en), wie auch wir vergeben unsern Schuldnern

Die meisten Christ/innen sprechen diesen Satz im sonntäglichen Gottesdienst mit und denken dabei an moralische Verfehlungen, die das Wort, das Luther aus dem griechischen Urtext mit „Schuld“ übersetzt, auch bedeuten kann. Es hat aber auch die Bedeutung von „Geldschulden“, und was Jesus in der Bergpredigt gemeint hat, ist durchaus offen.

Beziehen wir die eher materielle als moralische Interpretation auf die Schulden, die Staaten bei ihren ausländischen Gläubigern tatsächlich haben, dann entfaltet die Vaterunser-Bitte eine bemerkenswerte politische Sprengkraft. Und dies noch mehr, wenn man sie in den Kontext der alttestamentlichen Rechtsfigur des Erlassjahres setzt.

Beim Hamburger G20-Gipfel hat die Gemeinde St. Jacoby erlassjahr.de zur Predigt über dieses Thema eingeladen. Hier geht’s zum Text der Predigt.

IWF/Weltbank-Jahrestagung: Informationen und tierische Schwätzer

Das Programm von erlassjahr.de bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank begann gestern Abend mit dem Townhall Meeting für die Zivilgesellschaft. Dabei gewähren die Spitzen von IWF und Weltbank der nicht-regierungsamtlichen Öffentlichkeit huldvoll eine Stunde ihrer kostbaren Zeit. Einem prall gefüllten Auditorium – ich fand nur noch Platz in einem der Übertragungsräume – beantworten sie ausgewählte Fragen. Und andere nicht.jimkim

Ich bin von Herzen froh, dass wir relativ wenig mit der Weltbank zu tun haben. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte immerhin ein paar Dinge, die wirklich Neuigkeitswert für uns hatten; so sprach sie unter anderem über die Bemühungen des Fonds, die Kosten für die Erreichung der SDGs in künftige Schuldentragfähigkeitsanalysen hineinzurechnen. Ich habe so etwas vor zehn Jahren bei UNDP mal versucht und wünsche ihr und ihren Leuten dabei von Herzen viel Erfolg. Optimistisch, dass man halbwegs kohärent einen solchen Finanzierungs- und gegebenenfalls auch Entschuldungsbedarf berechnen kann, bin ich nicht.

Geradezu unerträglich war dagegen der frisch wiedergewählte Weltbank-Präsident Jim Kim. Der war mir letztes Jahr in Lima schon mit einem schwer erträglichen Diskurs bös aufgefallen. Gestern wies er unabhängig von der gestellten Frage in einer Tour darauf hin, dass die Bank vollkommen unersetzlich sei. Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt den Freunden von Urgewald, die alle Nase lang mit diesem Typen und seinen Leuten zu tun haben.

Nicht wenige von uns haben die Veranstaltung dann tapfer bis zum Ende abgesessen, weil es am Ende noch einen großen Empfang in der eindrucksvollen Lobby der Weltbank gab. Dass dort ein selbst für amerikanische Verhältnisse ungenießbarer Bier-Ersatz ausgeschenkt wurde, hat – wie man leicht merken kann – nicht zur Besserung meiner Laune beigetragen.

Heute Morgen fand dann das erste unserer eigenen Side-Events statt. Es ging um die Reform des Schuldentragfähigkeitsrahmenwerks (doch das heißt so: Debt Sustainability Framework). Patricia Miranda von LATINDADD, Tiri Mutazu von AFRODAD und ich formulierten die gebotenen kritischen Fragen an den freundlichen Herrn Flanagan vom IWF. Ein mit 40 Teilnehmer/innen gut gefüllter Saal, gutes Diskussions-Niveau. Am Ende waren wir alle recht zufrieden. Mal sehen, ob wir Spuren unserer auch schriftlich eingereichten Vorschläge im weiteren Prozess werden ausmachen können.harald-der-geier

Gleich beginnt nun die Podiumsdiksussion zur Anti-Geier-Gesetzgebung mit einer belgischen Parlamentarierin und Gerhard Schick, Grüner MdB aus Mannheim. Die IWF-Vertreterin hat diesmal gekniffen. Dafür habe ich einen Überraschungsgast mitgebracht, der sonst auf unsere Ausstellung aufpasst. Wir präsentieren zum allerersten Mal auf der weltweiten erlassjahr-Bühne: Harald, den niederträchtigen kleinen Geier aus Deutschland (Bildmitte)!

Ist Schulden Streichen gut oder schlecht für das Wirtschaftswachstum? Eine Studie des IWF sagt, was der IWF eigentlich nicht sagen darf

Schulden müssen unter allen Umständen bezahlt werden. Nur in ganz wenigen Ausnahmefällen wie der HIPC-Initiative kann es ausnahmsweise mal angebracht sein, Schulden zu streichen. Und auch dann ist es hoch-problematisch, weil es dazu führen kann, dass Länder keine Kredite mehr bekommen und das Wirtschaftswachstum einbricht. Continue reading „Ist Schulden Streichen gut oder schlecht für das Wirtschaftswachstum? Eine Studie des IWF sagt, was der IWF eigentlich nicht sagen darf“

Schuldenmandat für UNCTAD gesichert!

160722 UNCTAD14 FahnenDie UNCTAD14-Konferenz ist nach einer arbeitsreichen Woche zu Ende gegangen, UNCTAD hat ein erneuertes Mandat für die nächsten vier Jahre. Am Donnerstag sah es noch so aus, als ob die Delegierten ihren Aufenthalt verlängern müssten, denn bei vielen Punkten, sei es bei den Herausforderungen für die Weltwirtschaft oder beim eigentlichen Mandat, gab es noch keinen Konsens. Der kenianische Präsident schickte gegen Ende sogar eine offizielle Anordnung, dass die Delegierten sich unverzüglich auf einen Text einigen sollten; ein Scheitern, also ein Ende ohne einen vereinbarten Abschlusstext, wäre eine Schmach gewesen.

160717 UNCTAD14 Auftakt
Der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta bei der Eröffnung von UNCTAD14

Dann lag am Freitag gegen frühen Mittag überraschend ein Konsens vor, die Abschlusszeremonie musste nur um wenige Stunden verschoben werden. Tatsächlich wurde sogar das zeitweise Undenkbare möglich: die Parteien haben sich auf ein einigermaßen solides Schuldenmandat für UNCTAD geeinigt. Zwar wird das Mandat von UNCTAD in dem Bereich nicht gestärkt, was vor allem für die Ressourcenmobilisierung wichtig gewesen wäre, aber zumindest kann UNCTAD mit der bisherigen Arbeit weitermachen – was zwischendurch durchaus in Frage stand. NGOs haben einen Anteil an diesem Ergebnis – durch unermüdliche Gespräche, Ermutigungen und -mahnungen und durch kreative Lobby-Techniken konnte das „Team debt justice“ das Ruder herumreißen! Größter Erfolg: Die Delegierten aus Deutschland und den USA wurden letztendlich vom Gegner zum Verbündeten. Auch der kleinste Staat der Welt, der Vatikan, hat eine wichtige Rolle hierbei gespielt. An dieser Stelle auch einen herzlichen Dank an alle, die sich an der Briefaktion an Wirtschaftsminister Gabriel beteiligt haben!

Ein bitterer Nachgeschmack bleibt trotzdem. Die hübsche Rhetorik während der Eröffnung, Podiumsdiskussionen, High-Level-Events und Pressekonferenzen blieb nicht mehr als das. Zum Beispiel twitterte die EU während der Konferenz, dass sie hier in Nairobi den ärmsten Ländern dabei helfe, Armut zu bekämpfen, u. a. durch die bessere Integration in die Weltwirtschaft. Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten waren jedoch geprägt von nationalen, nicht von multilateralen Interessen und zeigten daher genau das Gegenteil. Die reichen Länder waren nicht bereit, den Entwicklungsländern die Mittel für die Erreichung der 2030-Agenda oder einen gleichwertigen Platz in der Weltwirtschaft zuzugestehen. Das zeigte sich bis ins kleinste Detail, z. B. als (u. a.) die USA lange nicht bereit war, das Wort „equitable“ oder „equal“ im Text zu akzeptieren, das an verschiedenen Stellen das Verhältnis der Entwicklungsländer zu den Industrieländern in der Weltwirtschaft definieren sollte.

Auch wurde in allerlei Redebeiträgen die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft betont. Dabei wurden wir systematisch ausgeschlossen: Das Civil Society Forum fand in Zelten außerhalb des Hauptgeschehens statt; wir durften weder die Verhandlungen beobachten noch offiziell die Texte sehen. Für die Abschlusszeremonie, während derer man sich bei der Zivilgesellschaft für die aktive Teilhabe und wichtige Rolle bei der Konferenz bedankte, gab es für ca. 200 Vertreter/innen gerade einmal sechs Ausweise. Fairerweise muss man sagen, dass auch UNCTAD-Mitarbeiter/innen nicht bei den Verhandlungen dabei sein durften. Ob dies nun an UNCTAD selbst, der nicht immer effizienten Organisation durch den Gastgeber oder an den Mitgliedsstaaten gelegen hat, kann ich nicht einschätzen. In vergangenen Konferenzen scheint dies jedoch schonmal besser gelaufen zu sein.

So verabschiede ich mich hiermit aus Kenia. Ich kann mit Überzeugung sagen, dass zumindest die Zivilgesellschaft pamoja tuaweza ernst genommen hat – und dadurch viel bewirken konnte! Jetzt geht es ans follow-up!