Schuldenreport 2019 goes United Nations

Zwei Wochen nach der Präsentation des Schuldenreports 2019 hat unsere Weltkarte den Weg in die Vereinten Nationen gefunden – sogar auf Deutsch, obwohl das keine offizielle UN-Sprache ist.

Beim Financing for Development-Forum des Wortschafts- und Sozialrats der UNO (ECOSOC) haben wir zusammen mit Kolleg/innen von Jubilee Caribbean, Jubilee USA, EURODAD und der norwegischen Regierung das Panorama der heraufziehenden nächsten Schuldenkrise ausgebreitet. 

Die englische Version des Schuldenreports liegt für die Delegationen der Regierungen aus der ganzen Welt aus und wird fleißig mitgenommen. Und hoffentlich auch gelesen.

Heute am 18. April geht das Forum zu Ende. Die bereits zuvor erstellte Abschlusserklärung enthält ein paar Stichworte in Richtung auf fairere Lösungen für globale Schuldenkrisen, aber auch in diesem Jahr ist die UNO nicht der Ort, an dem Durchbrüche in dieser Frage erzielt werden. Vielmehr ist sie ein Ort, um gezielte Koalitionen zu bilden und im Blick auf die von Jubilee Caribbean angestrebte regionale Entschuldungsinitiative den Kontakt mit der sehr aktiven UNO-Botschaft von Antigua und Barbuda wieder aufzubauen – und mit Kolleg/innen aus der ganzen Welt nächste Schritte zu planen. Auch wieder bei der UNO natürlich.

Den Dialog über Schuldenkrisen mit dem IWF nicht nur geführt, sondern organisiert

Nein es sind nicht die Protagonist/innen der heutigen Debatte „Tackling the Next Sovereign Debt Crisis“ auf dem Bild, sondern nur das NRO-Team, das auf Bitte des IWF die Veranstaltung mit dem Fonds zusammen organisiert und vorbereitet hatte.

IWF-Vize David Lipton für den Fonds diskutierte mit unserem AFRODAD-Kollegen Fanwell Bokosi, dem Finanzminister von Benin, Romuald Wadagni, dem Rechtsanwalt Lee Buchheit und der Cornell-Rechtsprofessorin Odette Lienau über die Gefahr der nächsten Schuldenkrise. Ein mit rund 150 Zuhörer/innen überfülltes IWF-Auditorium zeigte, dass die hier zur Frühjahrstagung versammelten Banker und Regierungen das Thema durchaus ernst nehmen.

Inhaltlich war die Diskussion eher konventionell. Während Fanwell Bokosi alle Register der Reformdebatte zog, war der IWF defensiv wie immer: Sicher sehe man die Krise kommen. Sicher stehe man bereit, Staaten in Schwierigkeiten zu helfen. Aber darüber die Aussagen von Fanwell Bokosi, Odette Lienau und Lee Buchheit, dass mit den Mitteln von gestern die nächste Krise kaum zu bewältigen sei, schwieg sich der IWF vorsichtshalber aus. 

Der Forderung nach einem großen Wurf, einem unabhängigen und unparteiischen Entschuldungsverfahren mit dem Potenzial, die Koordinationsprobleme zwischen Pariser Club, China, weiteren nicht-traditionellen Gläubigern, privaten Banken und einer Vielzahl von Anleihezeichnern zu lösen, traf auf eine Formulierung, die nun wirklich kein Mensch mehr hören kann: Dafür gäbe es „no Appetite“ in der Politik. Abgesehen davon, dass auch auf die HIPC-Entschuldung bis zum letzten Tag vor ihrer Umsetzung seinerzeit niemand wirklich Hunger hatte, zeigt die Formulierung, dass der IWF ganz offenbar mit einigen seiner Mitglieder etwas mehr redet als mit anderen: Es ist noch keine fünf Jahre her, dass die große Mehrheit der Mitglieder des IWF beschlossen hatte, in der UN-Vollversammlung ein Staateninsolvenzverfahren zu schaffen. Appetitlos (besser gesagt: im Hungerstreik) waren nur die gleichen reichen Europäer und Amerikaner, die der IWF auch heute offenbar mit der Weltgemeinschaft als Ganzer verwechselt. 

IWF/WB-Jahrestagung in Bali: Act now, so you don’t cry later? Viel Alarm, kaum Handeln

Vor einer Woche ist die Jahrestagung des Internationalen Währungsfons (IWF) und der Weltbank zu Ende gegangen, eine der wenigen Gelegenheiten, bei der sich Freund und Feind im Schuldenthema knapp eine ganze Woche lang auf der Pelle sitzen. Während einige der in der internationalen Öffentlichkeit kaum sichtbaren Gegenmobilisierungen friedlich ihre Alternativgipfel abhalten konnten, wurde die vor allem im Ausland wahrgenomme People’s Global Conference against the IMF-World Bank bis zum Schluss von den indonesischen Behörden teils gewaltsam verhindert. Dabei war die Konferenz deutlich harmloser als sie klingt, größter Teil der „Mobilisierung“ wären Fachpodien und Themenworkshops gewesen. Innerhalb der Zäune und Mauern der beiden Bali Convention Centre beteiligten sich IWF-Mitarbeiter/innen ernsthaft und regelmäßig an den zivilgesellschaftlichen Diskussionen, anders als die Weltbank, deren Abwesenheit angesichts der bemerkenswert hohen Beteiligung des IWF nicht unbemerkt blieb.

Inhaltlich stand die Jahrestagung im Zeichen der weltwirtschaftlichen Herausforderungen, die sich zum einen aus geopolitischen Spannungen und dem Handelskrieg zwischen den USA und China ergeben, zum anderen aufgrund steigender globaler Zinsen und dem Allzeithoch der globalen Verschuldung insbesondere im Globalen Süden. IWF-Chefin Lagarde appellierte inständig an die Delegierten, das Ruder noch herumzureißen.

Bemerkenswert einig waren sich alle bei den zu bewältigenden Herausforderungen. Nicht nur bei unserem Event „Too many cooks: addressing evolving creditor coordination challenges in sovereign debt resolution“, auch an anderen Stellen wurde besorgt diskutiert, dass die Koordination der Gläubiger bei notwendigen Schuldenrestrukturierungen im Globalen Süden schwierig wird und dass das Krisenmanagement wie man es bislang kannte, mit dem Pariser Club und dem IWF an zentraler Stelle, den neuen Krisen nicht gewachsen ist. Angespielt wird hier insbesondere auf China, die sich bislang weigern, Teil des Pariser Clubs zu werden. Gemeint sind auch neue Gläubiger, insbesondere im Bereich des Rohstoffhandels sowie „plurilaterale“ Gläubiger – Finanzinstitutionen und Fonds, die sich irgendwo zwischen bilateral und multilateral bewegen und die dem IWF nicht besonders geheuer sind.

Die Aufruhr um diese „neuen Gläubiger“ war willkommen groß genug, um von den Schwächen des eigenen früheren Krisenmanagements abzulenken. Dass auch schon zuvor genau diese beklagte mangelnde Koordination zwischen (als traditionell angesehenen) Gläubigern daran schuld war, dass man Schuldenkrisen über Jahre oder sogar Jahrzehnte verschleppte, und dass man dafür bis heute immer noch keine Lösung gefunden hat, ließ man einfach unerwähnt. Im Gegenteil wurde das vergangene Krisenmanagement, insbesondere der Pariser Club, als effizient und effektiv präsentiert. Der Fakt, dass es beispielsweise in Afrika keine einzige Pariser Club-Umschuldung gegeben hat, die dazu beigetragen hat, eine Krise wirklich effizient – heißt beim ersten Mal – zu lösen, wurde mit entschuldigendem Schulterzucken kommentiert.

Während sich also alle einig sind, dass man nicht weiß, wie man mit den kommenden Krisen umgehen soll, da die gängigen Verfahren und Foren hier nicht mehr weiterhelfen, einigte man sich darauf, die Gläubigerkoordination für die kommenden Krisen zu stärken, in dem man auf die gängigen Verfahren und Foren setzt. Darüber hinaus sei der Schlüssel mehr Transparenz: Wüsste man besser, wer, wann für was zu welchen Konditionen Kredite vergeben hat, dann gäbe es nicht nur keine Krisen mehr, sondern dann hätte man auch die jetzige Krise im Griff, so die Haltung von Weltbank, IWF und insbesondere westlicher Regierungen. Dass Prävention aber kein Instrument zur Krisenlösung ist, haben wir schon an anderen Stellen kommentiert.

Das heißt also: So wie in den 1980er Jahren steuern wir unvorbereitet auf die Krise zu. Das bedeutet auch, dass man schon jetzt hinnimmt, dass die öffentlichen Kassen in überschuldeten Entwicklungs- und Schwellenländern durch einen untragbaren Schuldendienst auszubluten drohen. In den 1980er Jahren hat dies eine verlorene Generation hervorgebracht. So wurde im Hintergrund diskutiert, wie der Maximising Finance for Development-Ansatz der Weltbank weiter in die Tat umgesetzt werden kann. Dem Ansatz zugrunde liegt die Vorgabe, dass in der zukünftigen Entwicklungsfinanzierung privates, kommerzielles Kapital zuerst kommt und öffentliche Mittel erst dann in Erwägung gezogen werden sollen, wenn man kein privates Kapital findet. Um dies zu operationalisieren, führten die G20 in Bali ihre Diskussion fort, wie Megaprojekte im Infrastrukturbereich in Entwicklungsländern für globale Großanleger attraktiv gemacht werden können, um die Billionen an privatem Kapital zu mobilisieren. Dazu zählen vor allem Pläne, Infrastruktur als Anlageklasse einzuführen. Warum das höchst problematisch ist, hat unter anderem EURODAD hier erläutert. Dies wurde nicht nur bei verschiedenen zivilgesellschaftlichen Events in Bali heftig diskutiert, sondern auch durch einen Brief von Wissenschaftler*innen weltweit kritisiert.

In einer Diskussion zum Thema Debt Challenges Ahead gab die der Weltbank den Regierungen von Schuldnerländern den Rat: „Focus now, act now, so you don’t cry later“. Nur schade, dass sie ihren Ratschlag nicht selbst befolgen wollen.

erlassjahr.de zu Gast in Bali: Mit und gegen die globale Finanzelite

Letzte Woche war Indonesien kurz in den Weltmedien wegen eines zerstörerischen Erdbebens und Tsunamis auf der Insel Sulawesi, eine Katastrophe die ca. 2000 Todesopfer und viele noch immer Vermisste gefordert hat.

Eine Woche später ist Indonesien der Schauplatz des knapp einwöchigen Zusammenkommens von Delegierten globaler Finanzinstitutionen, Regierungen und Zivilgesellschaft, um unter anderem über die bessere Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel zu sprechen. Vom 12. bis 14. Oktober findet in Bali die Jahrestagung von IWF und Weltbank statt, mit vorgeschaltetem Programmpunkten und offiziellen und inoffiziellen Treffen von Delegationen, Privatsektor und auch mal Zivilgesellschaft.

Asiatische zivilgesellschaftliche Gruppen kritisierten die „größenwahnsinnigen“ Ausgaben der indonesischen Regierung, die für die Ausrichtung anfallen, angesichts der Katastrophe gleich nebenan. Ein bisschen übertrieben fühlte es sich schon an, als wir am Flughafen mit balinesischem Tanz begrüßt wurden und unser Shuttlebus zum Konferenzort von einer Polizeieskorte begleitet wurde.

Viel wird von IWF und Weltbank dafür getan, um mit der Zivilgesellschaft ins Gespräch zu kommen. Indonesische Zivilgesellschaft wurde von der Weltbank angeregt, einen Gegengipfel vor Beginn der Jahrestagung zu veranstalten, der vom 8.-10. Oktober unter dem Titel People Summit on Alternative Development stattfand. IWF- und Weltbankmitarbeiter/innen wurden angehalten, sich an den Podien der Zivilgesellschaft im Rahmen des Civil Society Policy Forum zu beteiligen, und zumindest der IWF ist emsig damit beschäftigt, dies auch zu erfüllen. Das Forum ist zwar standardmäßig Teil der IWF/Weltbank-Tagungen, wurde in der Vergangenheit jedoch eher als nerviges Laster behandelt, nicht als relevanter Teil der Tagung. Weitere Gelegenheiten zur Beteiligung werden als Teil des offiziellen Programms organisiert, etwa ein Austausch der Zivilgesellschaft mit IWF-Chefin Christin Lagarde.

Gleichzeitig schränkt die indonesische Regierung den Raum der Zivilgesellschaft außerhalb des offiziellen Tagungsrahmens stark ein. Mindestens drei friedliche Gegenmobilisierungen indonesischer und asiatischer Gruppen außerhalb der offiziellen Tagung waren geplant. Kurz vor Beginn der Tagungen sprach die indonesische Regierung ein Bali-weites Verbot für öffentliche Versammlungen jeglicher Art aus und verbreitete so viel Angst, dass Tagungshäuser ihre Bewilligung zur Nutzung von Tagungsräumen mit fadenscheinigen Begründungen plötzlich zurückzogen. Viel nationalen und internationalen Druck hat es dann auf die indonesischen Behörden gegeben, wohl auch durch IWF und Weltbank. Kurzerhand wurde daher die Erlaubnis für die Durchführung von einzelnen Veranstaltungen doch wieder gegeben. Ob das auch für diejenigen Mobilisierungen gilt, die international weniger sichtbar waren, ist unklar.

Noch während ich diesen Blogbeitrag schreibe, ist diese Erlaubnis nun doch wieder von der indonesischen Polizei widerrufen worden. Nach Angaben der Veranstalter einer der Gegenmobilisierungen wurde bereits vorher von der nationalen Polizei auf heimtückische Weise versucht, die Treffen trotz Erlaubnis zu verhindern und bei der Anmeldung einer Demonstration, die völlig im Einklang mit den Vorgaben von IWF und Weltbank gewesen sei, habe die indonesische Regierung plötzlich neue Vorgaben aus dem Boden gestampft, die die Demonstration unmöglich machen würden, etwa, dass die lokalen Organisatoren Kopien der Pässe von ausländischen Teilnehmer/innen vorab einreichen müssen.

Christine Lagarde hat öffentlich während der CSO Townhall am heutigen Nachmittag versprochen, alles dafür zu tun, damit die Gegenmobilisierungen stattfinden können. Nicht nur durch den Einsatz für die demokratischen Rechte der indonesischen Zivilgesellschaft müssen IWF und Weltbank beweisen, dass die Einbindung von zivilgesellschaftlichen Stimmen keine reine PR-Übung ist. Auch müssen sie in den kommenden Tagen zeigen, dass sie die Empfehlungen der Zivilgesellschaft zur Verbesserung der globalen Finanzarchitektur ernst nehmen. So ist die nächste Schuldenkrise im Globalen Süden hier bei eigentlich jedem Event ein Thema und auch könnte man sagen, dass sich unsere Analysen zur weltweiten Schuldensituation im Schuldenreport überhaupt nicht mehr von der offiziellen Diagnose unterscheiden. Gleichzeitig wird jedoch ebenso schreiend laut überhaupt nichts dazu gesagt, wie man denn damit nun umgehen will/muss. Bei ersten Veranstaltungen, die ich bereits besuchen konnte, haben sich die offiziellen Vertreter/innen des IWF und von europäischen Regierungen dem Diskurs gekonnt entzogen, entweder, in dem sie die Frage nach dem Umgang mit Zahlungseinstellungen schlicht nicht beantworteten und aus dem Raum eilten, oder, indem sie uralte, populistisch anmutende Argumente aus dem Hut zauberten, bei denen wir dachten, dass wir diese längst überwunden hätten.

In den nächsten vier Tagen wird es noch viele Gelegenheiten geben, für die Notwendigkeit fairer Entschuldung einzutreten. Wir werden zudem versuchen, Kontakte zu asiatischen Schuldenkampagnen auszubauen und uns auf die uns hier mögliche Weise mit der indonesischen Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Ausübung ihres Grundrechts der freien Meinungsäußerung solidarisieren.

Wird die nächste Schuldenkrise des Globalen Südens eine chinesische Krise?

Gerade geht in Peking der diesjährige China-Afrika-Gipfel zu Ende. Das Treffen zwischen der chinesischen Staatsführung und zahlreichen afrikanischen Regierungschefs stand im Zeichen großzügiger Kreditzusagen der chinesischen Seite an ihre afrikanischen Partner. Ein großer Teil davon wurde im Rahmen der chinesischen Initiative „Neue Seidenstraße“ zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten zugesagt. Die spektakuläre Zahl von 60 Milliarden US-Dollar wurde berichtet. Davon sollen 15 Milliarden US-Dollar als zinsgünstige Kredite und Zuschüsse bereitgestellt werden und neben verschiedenen Sonderfonds noch 20 Milliarden als nicht-konzessionäre Kredite und 5 Milliarden als Exportkredite für den Kauf chinesischer Waren.

Insbesondere die letztgenannten Positionen beunruhigen westliche Kreditgeber in einer Mischung aus Angst um den traditionellen Hinterhof, in dem britische, französische und oft auch deutsche Geld- und politische Ratgeber seit der Kolonialzeit mehr oder weniger exklusiv das wirtschaftliche Sagen hatten, einerseits und einer (berechtigten) Angst, dass das beträchtliche chinesische Engagement Länder in eine neue Schuldenkrise treibt, bei der am Ende alle Gläubiger um ihre Rückzahlungen und Zinsen fürchten müssen andererseits. Das zeigt sich in der FAZ mit der reißerischen Überschrift „China drängt Seidenstraßen-Länder in die Schuldenfalle“ oder durch die 16 überwiegend republikanische Senatoren, die den US-Präsidenten auffordern, den IWF unter Druck zu setzen, damit dieser nicht eines Tages US-Steuergeld dazu verwendet, unverantwortliche chinesische Kreditgeber zu retten. Schließlich verfolgten die Chinesen mit ihren Krediten vor allem geopolitische Ziele. Aus der amerikanischen Hauptstadt, wo man es gewohnt ist, im Interesse der eigenen geopolitischen Interessen dem IWF bei einem nachmittäglichen Spaziergang mal eben die Direktiven des wichtigsten Anteilseigners mitzuteilen, ist das ein Statement mit erheblichem Satire-Potenzial.

Sowohl in dem FAZ-Artikel wie auch von den amerikanischen Senatoren wird Bezug genommen auf eine sehr informative Studie des Center for Global Development (CGD) in Washington. Sie konstatiert für einige der Seidenstraßen-Länder tatsächlich eine gefährliche Zunahme der Verschuldung – aber fast ausschließlich für asiatische Kreditnehmer. In Afrika sieht sie einzig das kleine Dschibuti in der Gefahr, durch die Kreditaufnahme bei China in eine nicht mehr tragfähige Verschuldung zu geraten.

erlassjahr.de war bei seiner letzten Jahrestagung im November 2017 vom IWF gewarnt worden, dass die chinesische Kreditvergabe nach Afrika inzwischen das sechsfache der Neukredite aller traditionellen Industrieländer ausmache. Auf der Grundlage der CGD-Studie haben wir die Forderungsbestände Chinas mit denen des gesamten Pariser Clubs – also den traditionellen Industrieländern – in den möglicherweise überschuldungsgefährdeten Ländern der Neuen Seidenstraße verglichen: Nur in zwei Fällen (neben dem Sonderfall Dschibuti auch in Äthiopien) wird die Größenordnung von 6:1 tatsächlich übertroffen, während zwei knapp darunter liegen (Laos und die Malediven). In den übrigen 16 vom CGD untersuchten Ländern liegt das Verhältnis von chinesischen Kreditvergaben zu denen der Pariser Club-Gäubiger deutlich darunter.

Das CGD hatte eine neue Überschuldungsgefahr in insgesamt acht Ländern auf das Seidenstraßen-Projekt zurückgeführt. In diesen muss zumindest konstatiert werden, dass auch traditionelle bilaterale Gläubiger einen erheblichen Anteil an den sich aufbauenden Schuldenständen haben. Chinesische Forderungen gegenüber den Forderungen aller Mitglieder des Pariser Clubs:

Dschibuti10,71:1
Kirgisistan2,43:1
Laos5,88:1
Malediven5,58:1
Montenegro1,74:1
Mongolei2,38:1
Pakistan0,56:1
Tadschikistan3,49:1

Das bedeutet natürlich nicht, dass auch in diesen und den Ländern mit absolut großen aber relativ gesehen weniger bedeutenden chinesischen Kreditvergaben, keine Risiken bestünden. Indes sollten westliche Beobachter die in hohem Maße liquiden chinesischen Geldgeber, die nun in afrikanische und asiatische Anlagesphären drängen, nicht zum Bösewicht in einer Geschichte hochstilisieren, in der das eigene Kapital weiterhin mitmischt.

Financing for Development: Wie wir auch mit Regierungen eng zusammenarbeiten können

Das diesjährigen Financing for Development-Forum im UN-Hauptquartier in New York war für erlassjahr.de eine der seltenen Gelegenheiten, eng mit einigen Regierungen zusammenzuarbeiten: in diesem Fall mit der des ostkaribischen Inselstaates Antigua und Barbuda. Deren UN-Mission, das New Yorker Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung, das neue gegründete Jubilee Caribbean-Netzwerk und wir stellten zusammen den Vorschlag für eine Heavily Indebted Caribbean Countries-Initiative vor. 

Ende Juni beginnt die diesjährige Hurrikan-Saison, und wir wollen, dass, wenn eine oder mehrere der kleinen Inselstaaten ein ähnliches Schicksal erleiden wie im vergangenen Jahr Barbuda oder Dominica, ein sofortiges Schuldenmoratorium erklärt werden kann. In einem Zeitraum von etwa sechs Monaten sollen keinerlei Zahlungen zu leisten sein und ein unparteiisches Umschuldungsverfahren in Gang gebracht werden. Auch einige internationale Organisationen wie das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) unterstützen den Vorschlag, vor allem aber die kanadische Regierung, die als Gastgeberin des diesjährigen G7-Gipfels gute Möglichkeiten hat, eine besondere Initiative in größeren Zusammenhängen zur Sprache zu bringen.

Das Schöne an solchen UN-Foren ist, dass wir solche Vorhaben nicht nur in den geschützten Räumen von Side Events und Fachgesprächen mit internationalen Kolleg/innen diskutieren können, sondern sie auch im Plenum vorstellen. Dann ist man als eine der offiziellen zivilgesellschaftlichen Stimmen des Forums auch schon mal ganz groß im Bild.

Alarm: Der IWF warnt vor neuer Überschuldung in armen Ländern

Im März 2018 veröffentlichte der Internationale Währungsfonds (IWF) unter dem Titel „Macroeconomic Developments and Prospects in Low Income Developing Countries“ eine ausführliche Analyse der wirtschaftlichen Perspektiven und darin insbesondere der Verschuldungssituation von 59 Entwicklungsländern mit niedrigem Einkommen (Low Income Developing Countries, LIDCs).

Die wichtigsten Erkenntnisse sind:

  • Die Schuldenindikatoren einer wachsenden Zahl von Ländern steigen teilweise dramatisch an. In den 59 LIDCs ist das Verhältnis von öffentlichen Schulden zur Wirtschaftsleistung im Mittel um 13,5 Prozentpunkte auf 47 Prozent gestiegen. Das ist deutlich über der untersten Warnmarke für Schuldentragfähigkeit von 40 Prozent.
  • Das Risiko von Zahlungsausfällen nimmt demzufolge deutlich zu. Nur noch 20 Prozent der 59 LIDCs haben ein niedriges Überschuldungsrisiko. Die verbliebenen 80 Prozent verteilen sich zu etwa gleichen Teilen auf die Kategorien „mittleres Risiko“ (überschuldungsgefährdet im Fall externer Schocks) und „hohes Risiko“ (unter dem Basisszenario absehbar überschuldet) sowie solchen Ländern, die bereits Zahlungen einstellen mussten („in debt distress“).
  • Die Bewältigung der daraus entstehenden Krisen ist durch eine dispersere Gläubigerstruktur als in den den Zeiten, als die Mitglieder des Pariser Clubs sowie Weltbank und IWF die wichtigsten Gläubiger waren, deutlich komplizierter geworden.

Über diese Kernaussagen hinaus liefert das Papier eine Fülle von weiteren Detailanalysen, teilweise bis auf die Ebene einzelner Länder. Die wichtigsten sind:

Es ist wichtig, woher die Hartwährungseinnahmen von ärmeren Ländern kommen. Im Hinblick auf ihre Schuldentragfähigkeit kategorisiert der IWF die Länder in „Rohstoffexporteure“– und darin die Untergruppen „Energieexporteure“ (6) und „andere Rohstoffexporteure“ (20) – und diversifizierte Exporteure (33 Länder). Wenig überraschend stellt der IWF fest, dass Länder mit einer diversifizierten Exportstruktur widerstandsfähiger gegen externe Schocks sind als Länder, die vom Export weniger unverarbeiteter Rohstoffe abhängen. Ansteigende Schuldenindikatoren infolge der Deckung von Leistungsbilanzdefiziten konstatiert der IWF aber in allen Ländergruppen. Gegenüber dem Durchschnitt von 2010 bis 2014 waren im Jahr 2017 die Preise für Energieträger 40 Prozent niedriger und für andere Rohstoffe im Schnitt 16 Prozent. Zwar ist im Laufe des Jahres eine leichte Preiserholung für beide Gruppen festzustellen, aber diese fängt die früheren Rückgänge noch bei weitem nicht auf.

Die Überschuldung wächst trotz einiger positiver weltwirtschaftlicher Entwicklungen. Auf der positiven Seite gibt es für ärmere Länder Rückenwind durch das wieder zunehmende globale Wachstum sowie langsam fallende Aufschläge auf Staatsanleihen, die von ärmeren Ländern ausgegeben werden. Sich zu verschulden wird ärmeren Ländern noch immer tendenziell leichter gemacht.

Es ist wichtig, ob Kredite für investive oder konsumtive Zwecke aufgenommen werden, und der Trend geht in Richtung der letzteren. Hinsichtlich der Kreditaufnahme warnt der IWF vor einem Szenario, bei dem die Kreditaufnahme nicht mehr investiven, sondern konsumtiven Zwecken dient, darunter insbesondere der Finanzierung des laufenden, eigentlich nicht mehr tragbaren Schuldendienstes (S. 22). Ein solches Szenario konstatiert der IWF in insgesamt 24 von 34 Ländern, bei denen sich die Situation der öffentlichen Finanzen verschlechtert hat (S. 20).

Neues Geld kommt aus potenziell problematischen Quellen. Verschuldungskategorien von wachsender Bedeutung sind (Tabelle 4, S. 51)

  • Auslandsschulden bei privaten Geldgebern zu (teuren) Marktbedingungen,
  • Auslandsschulden bei öffentlichen Gläubigern, die nicht dem Pariser Club der traditionellen (OECD-)Geber angehören,
  • Schulden bei heimischen Kreditgebern, vor allem dem nationalen Bankensystem sowie Pensionsfonds.

Die gegenüber früheren Szenarien diversifiziertere Gläubigerstruktur kann im Fall einer notwendigen Umschuldung ein erhebliches Koordinationsproblem darstellen. Der Fonds spricht von einem „Wettlauf um den bevorzugten Gläubigerstatus“ (Race to Seniority) zwischen den verschiedenen Gläubigergruppen (S. 81).

Schocks können von unterschiedlicher Art sein. Auch wenn die Auslöser von Überschuldungskrisen häufig nicht eindimensional, sondern komplex sind, kann der IWF die jeweils entscheidenden Faktoren in folgenden Ländern typenmäßig identifizieren:

  • Konfliktländer: Jemen, Burundi, Liberia, Sierra Leone
  • Von Ressourcenmissbrauch und Korruption betroffene Länder: Mosambik, Moldau, Gambia
  • Länder, die vom Rohstoffpreisverfall besonders betroffen waren: Tschad, Republik Kongo, Niger, Nigeria, Papua-Neuguinea, Sambia

In den übrigen 16 Ländern, die wie die oben Genannten einen Anstieg der Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung von wenigstes zehn Prozent erlebt haben, identifiziert der IWF anhaltende Haushaltsdefizite als die Hauptursache. Dabei sind Haushaltsdefizite eher Auswirkungen von externen Schocks als diese selbst. Besonders wenn Defizite dauerhaft sind, sind sie eher ein Zeichen dafür, dass das betreffende Land sich bereits in der Schuldenfalle befindet, in der Neukreditaufnahme hauptsächlich zur Finanzierung des laufenden Schuldendienstes dient.

Bitte traut unseren Vorhersagen nicht! Der IWF räumt ein (S. 62), dass er 2013 seinen Projektionen anhaltend hohe Rohstoffpreise zugrunde gelegt und Überschuldungsrisiken entsprechend unterschätzt hat (S. 62). Allerdings ist diese Art von Überoptimismus im Hinblick auf diesen oder andere Parameter absolut nichts Neues: Auch in der so genannten „Schuldenkrise der Dritten Welt“ der achtziger und neunziger Jahre hat der IWF Fehleinschätzungen zur Grundlage seiner Politik gemacht und dies inzwischen eingeräumt.

Von alleine wird der beängstigende Trend nicht verschwinden. Schließlich wirft der IWF auch noch einen Blick auf die absehbare Entwicklung in kritisch verschuldeten Ländern. Die aktuellen Vorhersagen in den jeweiligen Schuldentragfähigkeitsanalysen gehen davon aus, dass 9 der 59 LIDCs aufgrund kluger Politik und günstiger Umstände –also ohne Schuldenerleichterungen – ihre Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung bis 2021 um wenigstens zehn Prozent reduzieren werden. Allerdings (S. 76) weist der IWF selbst darauf hin, dass die entsprechenden historischen Erfahrungen mit solchen Vorhersage nicht ermutigend sind. Gerade einmal sieben Länder haben es seit 2000 bis heute infolge einer Mischung aus kluger Politik und glücklichen Umständen geschafft, diesen Weg zu gehen.

Bomben im Keller: Öffentlich-Private Partnerschaften. Interessanterweise handelt der IWF Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs) im Kontext von Unzulänglichkeiten in der Datenerhebung ab. Die öffentliche Verantwortung für private Finanzierungen im Rahmen von ÖPPs kann in seiner Befürchtung zu „bösen Überraschungen“ (S. 87) führen, obwohl in nur wenigen Ländern der Kapitalstock im Rahmen von ÖPPs mehr als 10 Prozent des BIP ausmacht. Der Trend unter 40 Ländern, die Daten zu ÖPPs ausweisen, ist allerdings von 2000 bis 2014 ein deutlich zunehmender.

Kein „Vertrag zwischen Gleichen“ – Yanis Varoufakis erzählt die Geschichte von Griechenlands Unterwerfung unter die Troika

 

Aus der privilegierten historischen Perspektive wissen wir heute, wie viel klüger es gewesen wäre, Griechenland schon in der Frühphase seiner Krise ab 2009 einen weit reichenden Schuldenerlass zu gewähren. Der kurzzeitige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erzählt in einem äußerst lesenswerten Buch, wie und warum es dazu kam, dass zwischen 2010 und heute genau dies nicht passiert ist.

Was die Griechenlandkrise – außer ihren Dimensionen – von anderen Staatsschuldenkrisen unterscheidet, ist der Paradigmenwechsel von Anfang 2015. Bis zum Ende des Vorjahres arbeiteten sozialdemokratische und konservative Regierungen in einem stillschweigenden Konsens mit den Gläubigern, die Krise mithilfe öffentlicher Rettungsmittel auszusitzen. Nachdem diese Politik das Land dramatisch verarmt und einer Überwindung des Schuldenproblems keinen Schritt näher gebracht hatte, übernahm nach den Wahlen Anfang 2015 die noch junge linke Sammlungsbewegung Syriza die Regierung in Athen. Auf der Grundlage der Vorschläge des parteilosen Finanzministers Varoufakis unterbreitete sie den Gläubigern ihre eigenen Vorschläge für Reformen im Gegenzug für Schuldenerleichterungen, die dem Land tatsächlich die für die Reformen notwendigen finanziellen Spielräume verschafft hätten.

Dieses frecherweise vom Schuldner selbst erarbeitete Alternativprogramm zu dem noch kurz zuvor von der Vorgängerregierung Samaras mit der Troika vereinbarten – und sogar nach Ansicht von Troika-Mitgliedern vollkommen dysfunktionalen – Memorandum ist die zentrale Auseinandersetzung der bewegten ersten sechs Monate des Jahres 2015.

Die Geschichte von Varoufakis’ Amtszeit ist die seines eigenen Missverständnisses, dass nämlich die Gläubiger repräsentiert durch die Troika unter Führung des deutschen Finanzministers bereit sein könnten, einen „Vertrag unter Gleichen“ (öfter zitiert er in dem Zusammenhang diesen Begriff von Rousseau) abzuschließen, der am Ende allen nützt. Da der Minister viele der Gespräche mit seinen Partnern in der Troika heimlich aufgezeichnet hat – und von dieser Indiskretion im Buch ziemlich skrupellos Gebrauch macht – bekommen wir einen mitunter schmerzhaft eindringlichen Nachweis, dass es Schäuble & Co nie darum ging, die griechische Krise zu überwinden und ihr Geld zurückzubekommen. Vielmehr zielte ihre Politik gegenüber Griechenland darauf, die Hegemonie des Austeritäts-Modells in Europa unter allen Umständen aufrecht zu erhalten. Die ebenfalls bedenklich steigenden Schuldenindikatoren in Spanien, Italien und letztlich auch Frankreich waren, was den deutschen Finanzminister umtrieb. Spaniern, Italienern und Franzosen sollte am griechischen Beispiel in aller Deutlichkeit signalisiert werden, dass an Austerität, Sozialstaatsabbau und Privatisierung kein Weg vorbei führen würde. Dass die kommunistischen Hallodris in Athen dabei als Kollateralschaden gedemütigt werden würden, wurde – demokratische Wahl hin, Referendum her – in Berlin schon wegen des undemütigen Auftretens des dortigen Finanzministers mehr als nur billigend in Kauf genommen.

Der Satz von den Spieltheoretikern in der zum Teil kommunistischen Regierung, deren überzogene Wahlversprechen nicht von deutschen Arbeitnehmern und ihren Familien bezahlt werden sollten“, stammt dabei nicht von Schäuble, sondern vom damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenminister Sigmar Gabriel in der Bildzeitung. Freundlich nickende Sozialdemokraten, die dann in der Öffentlichkeit nichts oder das Gegenteil von dem sagen, wozu sie zuvor genickt haben, tauchen in Varoufakis’ Geschichte des Öfteren auf. Namen wie Zettelmeyer und Asmussen sind in ähnlichen Zusammenhängen auch in der erlassjahr.de-Geschichte keine Unbekannten.

Die griechische Erzählung macht auf eine fast schon entmutigende Weise deutlich, wie wenig gesunder Menschenverstand im Gegensatz zu vordergründigen politischen Interessen der Gläubiger bei der Krisenüberwindung tatsächlich zählt. Macht man sich klar, wieviel schwächer die Verhandlungsposition eines gerade zahlungsunfähig gewordenen Landes wie Mosambik oder des Tschad gegenüber seinen Gläubigern im Verhältnis zu der Griechenlands ist, versteht man noch besser, warum faire und ausgewogene Vorschläge für einen Ausgleich zwischen Schuldnern und Gläubigern seit Jahren an dem unbedingten Machtwillen der letzteren scheitern.

In Deutschland erinnert man sich vielleicht noch an die verschiedenen Bemühungen, Yanis Varoufakis persönlich das Image eines unberechenbaren motorradfahrenden Radikalinskis innerhalb einer ohnehin schon radikal unberechenbaren Bewegung zuzuschreiben (Stinkefinger und #Varoufake). Schaut man sich die tatsächlichen Vorschläge des Ministers während seiner kurzen Amtszeit an – und seine Auseinandersetzungen mit der real existierenden „Don’t owe – won’t pay“-Fraktion bei Syriza – erweisen sich solche Zuschreibungen als perfide Inszenierungen, um realistische und auf Ausgleich bedachte Vorschläge zu diskreditieren. Das ohnehin schon wie ein Wirtschaftskrimi zu lesende Buch kommt in solchen Zusammenhängen sogar auf ein paar Actionszenen.

Natürlich sind Varoufakis’ Erinnerungen subjektiv. Durch die wörtlichen Zitate sind sie aber von einer bestürzenden Authentizität. Sie lesen sich auch deshalb sehr angenehm, weil der Autor nach seinem schmerzhaften Ausscheiden aus dem Amt eben nicht ein gekränktes Ego streichelt, sondern durchaus auch selbstkritisch Bilanz seiner eigenen Fehleinschätzungen und -entscheidungen trifft. Furchtbar gern würde man nun auch die andere Seite hören: die gleich Geschichte aus den Federn der Damen und Herren Lagarde, Draghi und Schäuble.

Mosambik-Konferenz: Die Zivilgesellschaft ist wütend, die Regierung versteckt sich

Für die Konferenz mit dem sperrigen Titel „Economic and Financial Governance in Developing Countries, with Attention to Sovereign Debts“ kamen gestern und heute ca. 70 Leute in Maputo auf Einladung der mosambikanischen Grupo da Divida (mosambikanische Schuldengruppe, GMD) zusammen. Im Vordergrund stand natürlich der Skandal um die versteckten Schulden in Mosambik. Wir Europäer waren froh und vielleicht auch ein bisschen erstaunt, dass wir alle problemlos ein Visum für die Tagung erhalten haben, obwohl das Thema Schulden in Mosambik politisch eher heikel ist. Um den Skandal ging es dann auch am Morgen des ersten Tages. Dazu eingeladen wurde das mosambikanische Finanzministerium, Parlament, außerdem das Büro des Generalstaatsanwalts, der den Fall untersucht. Diese geplante hochrangige Besetzung hat dann etwa den deutschen Botschafter angelockt, außerdem Mitarbeiter/innen u. a. der italienischen, europäischen und portugiesischen Vertretung. Wirklich niemand aus der mosambikanischen Regierung tauchte am Ende zu den eingeplanten Redebeiträgen auf, man wollte sich wohl nicht so gerne unangenehmen Fragen stellen. Noch am gleichen Tag erhielt die GMD einen Brief, dass der Generalstaatsanwalt immer gerne mit Zivilgesellschaft spricht und zusammenarbeit, nur eben heute nicht. Die Abwesenheit führte dann wohl auch dazu, dass die europäischen Vertreter sich zum Mittagessen wieder verkrümelten und am zweiten Tag gar nicht mehr auftauchten. Natürlich wäre der Austausch mit den Regierungsvertreter/innen beider Seiten gut für die weitere Positionsfindung unter uns gewesen. Unter den Teilnehmer/innen erhöhte dies nur den ohnehin gigantischen Frust. Sie haben die Krise satt. Sie haben das Versteckspiel der Regierung satt. Sie haben es satt, dass sie für die Gier einer kleinen Elite in London, Abu Dhabi und Maputo zahlen müssen. Sie möchten Lösungen für die Krise sehen. Konsens unter allen Beteiligten: Diese Schulden müssen zurück gewiesen werden. Diskutiert wurde, wie man dafür sorgen kann, dass sowohl die Regierung als auch die unverantwortlichen Gläubiger für ihr Verhalten bestraft werden können.

Am Nachmittag und zweiten Tag wurde es dann etwas internationaler: Erst wurde die Schuldensituation des afrikanischen Kontinents, darunter von drei anderen afrikanischen Ländern vorgestellt (Uganda, Tansania (beide noch nicht kritisch verschuldet, aber mit der gleichen Entschuldungsgeschichte wie Mosambik, Tansania hat außerdem laut Hebron Mwakagenda ebenfalls mit versteckten Schulden zu kämpfen)), Simbabwe (bereits seit vielen Jahren zahlungsunfähig; seit einigen Tagen Mugabe nicht mehr im Amt; neue Ära für die Menschen in Simbabwe) dann wurden globale Prozesse diskutiert, darunter was der G20 Compact with Africa für Afrikas Schuldensituation bedeutet, außerdem globale Reformprozesse und ihre Bedeutung für Afrika. Dadurch rückte auch die Dimension der Schuldentragfähigkeit nochmal mehr ins Bild, sowohl im Fall Mosambik, aber auch in vielen anderen, vor allem rohstofforientierten Ländern Afrikas.

Durch die regionale und internationale Beteiligung wurde deutlich: Mosambik ist nicht isoliert, wir ziehen alle an einem Strang. Gleichzeitig war klar, dass das Schicksal Mosambiks auch andere Länder ereilen kann, denn so außergewöhnlich Mosambiks Krise auch ist, so ist auch gleichzeitig symptomatisch für die Risiken des aktuellen Trends der massiven Förderung privaten Kapitals nach Afrika.

Am Ende der Tagung steht eine gemeinsame Erklärung der Zivilgesellschaft, die sich an die Regierung Mosambiks und internationale Gläubiger richtet, außerdem eine lange Liste an möglichen Action Points, sowohl für die nationale als auch die internationale Ebene. Diese werden in den nächsten Wochen innerhalb der GMD diskutiert und dann bilateral weiterverfolgt. Für uns besonders an der Tagung war das hohe Interesse der mosambikanischen Teilnehmer/innen am internationalen Austausch und die Einladung, unsere Ideen zur Lösung der verschiedenen Krisen beizusteuern. Schon jetzt hat die GMD die nächste internationale Vernetzungstagung im Blick, dieses Mal in einem anderen afrikanischen Land.

Wie weiter mit den Schuldenkrisen im Globalen Süden? Internationale Konferenz in Maputo

Vom 30. November bis 1. Dezember kommen Entschuldungsbewegungen aus Subsahara-Afrika, Lateinamerika und Europa in Maputo in Mosambik zusammen, um über die nächste globale Schuldenkrise zu diskutieren. Der Tagungsort ist besonders, denn Mosambik ist einer der bemerkenswertesten Fälle der neuen Schuldenkrisen im Globalen Süden.

Anfang des Jahres musste das Land seinen Zahlungsausfall auf Auslandsschulden in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar erklären. Diese Kredite wurden von den Londoner Niederlassungen der Banken Credit Suisse und VTB organisiert. Bis heute ist nicht endgültig geklärt, was mit den 2 Milliarden US-Dollar passiert ist, die offiziell dazu gedacht waren, den Thunfischfang auszubauen, in der Realität jedoch u. a. für die Beschaffung militärischer Güter eingesetzt wurden. Die vorherige Regierung Mosambiks autorisierte diese Kredite unter Umgehung des Parlaments und verzeichnete diese auch nicht in den Schuldenstatistiken – bis die versteckten Schulden im letzten Jahr entdeckt wurden. Credit Suisse wiederum hat nachweislich allerlei grundlegende Sorgfaltspflichten missachtet, um die Kredite zu ermöglichen und gleichzeitig die Mosambikaner sogar nachweislich dazu gedrängt, hohe Kreditsummen aufzunehmen.

Nun rosten als völlig überteuert eingestufte Boote im Hafen von Maputo und ein Teil des Geldes ist gar nicht mehr auffindbar.

Neben diesem Skandal, der die Frage nach dem Umgang mit illegitimen Schulden zurück auf die Agenda der internationalen Entschuldungsbewegung katapultiert hat, ist der Fall Mosambik jedoch auch auf andere Weise symptomatisch für die neue Schuldenkrise im Globalen Süden. Ein wichtiger aktuell zu beobachtender Trend ist die Privatisierung der Entwicklungsfinanzierung. Egal ob durch den Compact with Africa oder durch den kürzlich beim EU-Afrika-Gipfel verabschiedeten External Investment Plan der EU – überall wird auf privates Kapital als Heilsbringer für Entwicklung gesetzt. Im Zentrum stehen dabei Kreditaufnahmen und Investitionen für den Ausbau von Infrastruktur, etwa für die Förderung des Rohstoffabbaus. Genau das beschert Mosambik aber in den nächsten Jahren Schuldenquoten in der Größenordnung Griechenlands, so dass Mosambik auch ohne den Skandal absehbar vor einer Schuldenkrise gestanden hätte.

Wie damit nun weiter umzugehen ist, das wird Thema in den nächsten beiden Tagen sein. Da die neue Schuldenkrise jedoch kein isoliertes mosambikanisches Problem ist, stehen auch Themen wie die Schuldensituation in Lateinamerika, die Verschuldung anderer afrikanischer Länder, der Compact with Africa und nächste Reformschritte für ein Staateninsolvenzverfahren auf dem Plan.

Zeitgleich ist übrigens der IWF im Land, auch, um sich verdeckt gehaltene Informationen zum Kreditskandal zu beschaffen. Das mosambikanische Finanzministerium liegt gleich gegenüber des Tagungsortes. Vielleicht verirrt sich ja ein IWF-Vertreter zu uns.