Klimaerwärmung zum 10-jährigen?

Barbara Unmüßig, Vorsitzende der Heinrich Böll Stiftung, vorher viele Jahr bei WEED zur internationalen Finanzpolitik tätig, Mitbegründerin des Bündnisses 1997 hielt uns den Jubiläumsvortrag zum 10-jährigen. Es gab etwas mitzunehmen von der Mitträgerversammlung letztes Wochenende in Wuppertal: Die Erfolgsfaktoren der Kampagne aufs Jahr 2000 (mit m.W. der größten Unterschriftensammlung der Welt und einer 40.000 Leute Lichterkette 1999 zum G8-Gipfel in Köln) waren: 

• Nach dem September 1997 nahm man sich genügend Zeit, sich gründlich vorzubereiten (und den politischen Willen der Landeskirchen und der großen Hilfswerke abzuholen). Erst ein Jahr später ging die Kampagne mit Logo und Banner an die Öffentlichkeit. Dieses Jahr war insbesondere nötig, damit die Akteure untereinander gegenseitiges Vertrauen gewinnen konnten. (Es hat der Kampagne viel Glaubwürdigkeit gebracht, dass die beiden großen Kirchen dabei waren. Weed oder Germanwatch glaubt man nicht so ohne weiteres, dass es ihnen um die Armen geht. Die vielfältigen Kontakte der Hilfsorganisationen zu den von Verschuldung betroffenen Ländern konnten Beispiele beisteuern, was die Verschuldung für die Betroffenen bedeutet.)
• Die Kampagne wusste, dass sie klare Forderungen und Ziele haben musste. Man einigte sich auf zwei Kernforderungen: (1) weitreichender Schuldenerlass für ärmere Länder (nicht für alle!) (2) ein internationales Insolvenzverfahren
• Kommunizierbare Symbole (die zerrissene Kette, die biblische Anbindung, gutes Kampagnenmaterial trotz der Schwierigkeit des Themas)
• der definierte Zeithorizont: 1998-2000
• Internationalität
• günstiges politisches Klima (seit 1995 war der Weltbankpräsident an Entschuldungen der ärmsten Länder interessiert)

Bilanz: Ziel (1) wenigstens mit Glen Eagles 2005 weitgehend erreicht. Bei Ziel (2) ist nichts passiert. Dies liegt nach Unmüßig daran, dass die Entschuldungen von 1999 und 2005 faktisch nichts kosteten, in der Frage nach dem Schuldenmanagement aber viel stärker bestehende Machtansprüche bedroht werden. Weder die „Eliten“ des Südens noch die des Nordens haben wirklich umgedacht ( – deshalb müssen wir ja heutzutage wieder voraussagen, dass eine neue Schuldenkrise bevorsteht.)

Unmüßigs provozierendes und fast „ketzerisches“ Fazit: heute ist die Zeit für eine Entschuldungskampagne vorbei, man sollte alle Kräfte für ein großes Klima-Bündnis bündeln. In diesem Bereich hat man nur noch 10-15 Jahre Zeitfenster etwas zu tun – und in diesem Bereich gibt es mehr Ansätze und Anreize und Synergien für alle Akteure, dass eine Kampagne erstens zustande kommen und zweitens etwas bewegen kann.

Diskussionsbeiträge: natürlich besteht dringender Handlungsbedarf in ökologischen Dingen, das macht unser Bündnis und unsere inhaltliche Arbeit nicht überflüssig. An der Basis haben wir immer vor sozialen und ökologischen Folgen der Verschuldung gewarnt. Es gibt aktuelle Projekte, wo Schuldenerlass gegen ökologische Vorteile aufgerechnet wird. Nur scheint uns das allgemeine Konzept der „ökologischen Schulden“ des Nordens an den Südens nicht operationalisierbar zu sein. Ein ähnliches Problem hat man mit den „historischen Schulden“. Was tut man, wenn man einen Schuldenerlass für ein afrikanisches Land, das unter der Kollonialisierg zu leiden hatte, einmal wegen dieser historischen Missgriffe seine Schulden erlassen bekam und nun wieder verschuldet ist?

… Ergebnis unserer Beratungen: der Bündnisrat plant für das nächste Frühjahr einen Studientag: Schulden und Klima.