Kongo, D.R.

Hat die Demokratische Republik Kongo ein Schuldenproblem?

Auf den ersten Blick hat die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) kein Schuldenproblem, da alle Indikatoren deutlich unter den kritischen Grenzwerten liegen. Zudem haben die meisten Indikatoren sich seit Beginn der Dekade bis Anfang 2016 verbessert. Allerdings muss bedacht werden, dass sowohl die Binnenökonomie des Landes als auch die Außenbeziehungen nur teilweise in den offiziellen Statistiken erfasst werden. Das ist einer der Gründe, warum auch der Internationale Währungsfond dem Land kein „niedriges“, sondern ein „mittleres“ Überschuldungsrisiko bescheinigt.

Aktuell sind die Devisenreserven des Landes auf dem niedrigsten Stand seit langem, was auch bei dem begrenzten Schuldendienst von nur rund 400 Millionen US-Dollar pro Jahr zu Liquiditätsengpässen führen kann.

Die wichtigsten Schuldenindikatoren (Stand 2015)

IndikatorAusprägungGrenzwert
Auslandsverschuldung im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen (%)16,840
Auslandsverschuldung im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen (%)51,9150
Jährlicher Schuldendienst im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen (%)3,715
Öffentliche Verschuldung im Verhältnis zum BIP (%)18,849
Öffentliche Verschuldung im Verhältnis zu den öffentlichen Einnahmen (%)129,3200
Auslandsschuldenstand (US-Dollar)5,435 Mrd.
Schuldendienst: Zinsen und Tilgungen an ausländische Gläubiger (US-Dollar)389,5 Mio.

Erklärung zu den Indikatoren und Grenzwerten

Wer sind die Gläubiger der DR Kongo?

Erklärung der Schuldenkategorien

 Die gesamten Auslandsschulden eines Landes setzen sich aus den Schulden des öffentlichen Sektors und denen des Privatsektors zusammen. Im Diagramm sind öffentliche Schulden mit Vollfarben und private Auslandsschulden schraffiert dargestellt.

Bei den öffentlichen Schulden werden drei Gläubigergruppen unterschieden, nämlich multilaterale öffentliche Gläubiger – das sind vor allem Entwicklungsbanken und der IWF -, bilaterale öffentliche Gläubiger – das sind andere Regierungen – und private Gläubiger.

Bei den beiden öffentlichen Gläubigerkategorien unterscheiden wir zudem nach konzessionären, also zinsgünstigen Krediten zu Entwicklungshilfebedingungen, und Krediten zu Marktbedingungen („nicht-konzessionäre“).

Bei den öffentlichen Schulden bei privaten Gläubigern unterscheiden wir die beiden Hauptinstrumente, nämlich Bankkredite und Anleihen. Diese beiden Instrumente unterscheiden wir auch bei den Auslandsschulden des Privatsektors.

Die DR Kongo ist zu drei Vierteln gegenüber ausländischen Entwicklungshilfegebern verschuldet; davon wiederum bestehen zwei Drittel gegenüber bilateralen Gebern. Für ein Niedrigeinkommensland – zumal eines mit solch fragilen Strukturen wie der DR Kongo – untypisch ist allerdings der relativ hohe Anteil nicht-konzessionärer Schulden bei multilateralen Institutionen. Das sind Kredite etwa aus dem normalen Kreditfenster der Weltbank oder der Afrikanischen Entwicklungsbank AfDB, die für produktive Projekte gegeben wurden und deshalb eine „normale“ Rendite erwirtschaften sollten. Schulden gegenüber privaten Gläubigern spielen praktisch keine Rolle und auch private kongolesische Firmen und Einzelpersonen weisen keine registrierten Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland auf.

Bei den bilateralen Verbindlichkeiten entfällt nur ein kleiner Teil auf die Gläubiger im Pariser Club. Der überwiegende Teil ist nicht-traditionellen Gläubigern geschuldet.

Trend

Drei der fünf Indikatoren haben sich zwischen 2011 und 2015 um mindestens 10 Prozent verbessert. Nur einer – der Auslandsschuldendienst im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen – hat sich in gleichem Maße verschlechtert, liegt aber immer noch sehr niedrig.

Die kongolesische Regierung hat einer Veröffentlichung ihrer Artikel-IV-Berichte des IWF nicht zugestimmt; dadurch kann nicht gesagt werden, welche weitere Schuldenentwicklung der IWF im Einzelnen erwartet.

Bisherige Schuldenerleichterungen für die DR Kongo

Die DR Kongo erreichte 2003 den Decision Point und 2010 – also vergleichsweise spät – den Completion Point unter der multilateralen HIPC-Entschuldungsinitiative. Insgesamt wurden der DR Kongo unter den beiden Initiativen HIPC und MDRI rund 16,3 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden erlassen. Das ist rund dreimal so viel wie der gesamte heutige Schuldenstand. Damit ist die DR Kongo absolut mit großem Abstand das von der Initiative am meisten begünstigte und für die Gläubiger „teuerste“ HIPC.

Zuvor schon hatte das Land mit 12 Umschuldungsrunden im Pariser Club knapp hinter dem Senegal den Platz 2 der Staaten mit den meisten Umschuldungsrunden vor diesem Gläubigerkartell erreicht. Zwischen 1976 und 1987 verhandelte der damalige Staat Zaire acht Umschuldungen ohne Teilerlasse aus, obwohl die gesamten Auslandsschulden längst untragbare Größenordnungen erreicht hatten. Ab 1989 gab es bis zur vollständigen Umsetzung der HIPC-Entschuldung und dem damit verbundenen fast vollständigen Erlass der Altschulden fünf weitere Verhandlungsrunden, in denen die Erlassmöglichkeiten von Mal zu mal leicht angehoben wurden.

Aktuelle Risiken für die Schuldentragfähigkeit

Derzeit gibt es vor allem zwei Risiken für die Schuldentragfähigkeit:

  • Die politisch höchst instabile Situation durch die Weigerung von Präsident Kabila, nach Ablauf der verfassungsmäßigen Amtszeit zurückzutreten und der damit verbundenen Gefahr (weiterer) politscher Auseinandersetzungen.
  • Die Pläne für fragwürdige Großprojekte mit einem hohen Korruptionspotenzial und allenfalls begrenztem Nutzen für die Bevölkerung, namentlich des Inga3-Staudammprojektes, für das zwischen 3 Milliarden und 6 Milliarden US-Dollar neue Kredite aufgenommen werden, und das mit hoher Wahrscheinlichkeit die Amortisationsschwelle nicht erreichen wird.

Politische Empfehlungen

Die DR Kongo ist seit den Zeiten der Diktatur Mobutu Sese Sekos ein emblematischer Fall für den Aufbau untragbarer Verschuldung unter fragwürdigen Umständen. Die Entschuldung unter der HIPC-Initiative diente in diesem Kontext auch dazu, Spuren westlicher Komplizenschaft bei der Verschuldung des Landes und der Aufrechterhaltung der Kleptokratie des Diktators zu verwischen.

Auch heute ist die DR Kongo als extraktivistisch orientierte Volkswirtschaft erneut höchst anfällig für die Aufnahme illegitimer Schulden. Von Seiten der kongolesischen Zivilgesellschaft aber auch derjenigen Teile der Gebergemeinschaft, die an einer wirtschaftlichen Entwicklung des Landes ein Interesse haben, ist vor allem die Schaffung von Transparenz im fiskalischen und monetären Sektor des Landes prioritär.

Weiterführende Informationen und Materialien:

 

Stand: August 2017

 

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