Mosambik

Hat Mosambik ein Schuldenproblem?

Mosambik befindet sich seit Anfang des Jahres im teilweisen Zahlungsausfall – und zwar gegenüber einer Auslandsschuld, die in den unten angegeben Werten noch nicht widergespiegelt wird. Anfang 2016 kam ans Licht, dass die vorherige Regierung unter Umgehung des Parlaments Kredite dreier halbstaatlicher Unternehmen in Höhe von insgesamt knapp 2 Milliarden US-Dollar autorisiert hatte. Diese Kredite waren überwiegend für die Beschaffung militärischer und Dual-Use-Güter verwendet worden oder auf fragwürdigen Kanälen gar nicht erst ins Land gekommen.

Seit Ende 2016 untersucht die US-amerikanische Buchprüfungsfirma Kroll im Auftrag des Internationalen Währungsfonds diese Kreditaufnahmen. Ein Endbericht soll im Frühjahr 2017 vorgelegt werden.

Bei der Bedienung zweier diese Kredite ist Mosambik bereits im Zahlungsausfall.

Die wichtigsten Schuldenindikatoren (Stand 2015)

IndikatorAusprägungGrenzwert
Auslandsverschuldung im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen (%)69,540
Auslandsverschuldung im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen (%)236,7150
Jährlicher Schuldendienst im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen(%)9,515
Öffentliche Verschuldung im Verhältnis zum BIP (%)86,049
Öffentliche Verschuldung im Verhältnis zu den öffentlichen Einnahmen (%)306,8200
Auslandsschuldenstand (US-Dollar)10,055 Mrd.
Schuldendienst: Zinsen und Tilgungen an ausländische Gläubiger (US-Dollar)405,5 Mio.

Erklärung zu den Indikatoren und Grenzwerten

Bis auf den Auslandsschuldendienst im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen liegen aller Schuldenindikatoren deutlich im kritischen Bereich. Das noch vergleichsweise vorteilhafte Bild bei der Schuldendienstquote ist (siehe nächster Abschnitt) auf den hohen Anteil konzessionärer Kredite am gesamten Schuldenstand Mosambiks zurückzuführen.

Wer sind die Gläubiger von Mosambik?

Erklärung der Schuldenkategorien
Die gesamten Auslandsschulden eines Landes setzen sich aus den Schulden des öffentlichen Sektors und denen des Privatsektors zusammen. Im Diagramm sind öffentliche Schulden mit Vollfarben und private Auslandsschulden schraffiert dargestellt.

Bei den öffentlichen Schulden werden drei Gläubigergruppen unterschieden, nämlich multilaterale öffentliche Gläubiger – das sind vor allem Entwicklungsbanken und der IWF -, bilaterale öffentliche Gläubiger – das sind andere Regierungen – und private Gläubiger.

Bei den beiden öffentlichen Gläubigerkategorien unterscheiden wir zudem nach konzessionären, also zinsgünstigen Krediten zu Entwicklungshilfebedingungen, und Krediten zu Marktbedingungen („nicht-konzessionäre“).

Bei den öffentlichen Schulden bei privaten Gläubigern unterscheiden wir die beiden Hauptinstrumente, nämlich Bankkredite und Anleihen. Diese beiden Instrumente unterscheiden wir auch bei den Auslandsschulden des Privatsektors.

Mosambiks Auslandsschulden bestanden Ende 2015 ausschließlich aus Zahlungsverpflichtungen des Staates beziehungsweise aus solchen, die der Staat garantiert. Private mosambikanische Unternehmen oder Privatpersonen waren nicht im Ausland verschuldet. Größte (legale) Kreditgeber sind die multilateralen und bilateralen Entwicklungshilfegeber, welche Kredite zu niedrigen Zinsen und langen Laufzeiten vergeben.

Dieses Bild hat sich durch die „versteckte“ und in den obigen Statistiken noch nicht widergespiegelte Kreditaufnahme noch deutlich verändert, da es sich durchweg um Schulden bei Privatgläubigern zu Marktkonditionen handelt. Die Vorhersage des IWF (s.u.) sieht eine weitere Beschleunigung dieses Trends vorher.

Trend

Es haben sich alle Indikatoren zwischen 2011 und 2015 um mindestens 10 Prozent verschlechtert. Ein weiterer Anstieg ist schon aufgrund der versteckten Schulden unvermeidlich.

Bisherige Schuldenerleichterungen für Mosambik

Mosambik hat zwischen 1984 und 2001 achtmal mit seinen öffentlichen Gläubigern im Pariser Club verhandelt. Davon implizierten die ersten beiden Runden keinerlei Schuldenerlass. Ab 1990 wurden dann erste unzulängliche Schuldenerleichterungen gewährt, die bis 2001 auf eine fast vollständige Streichung aller Forderungen der Club-Mitglieder unter der HIPC-Initiative ausgeweitet wurden.

2001 erreichte Mosambik den Completion Point im Rahmen der HIPC-Initiative, die ihrerseits im Herbst 2005 durch eine nahezu vollständige Streichung der Schulden bei der Weltbanktochter IDA, beim IWF sowie beim Afrikanischen Entwicklungsfonds AfDF unter der Multilateral Debt Relief Initiative (MDRI) ergänzt wurde. Mit einem gesamten Erlassvolumen von 6,326 Milliarden US-Dollar gehörte Mosambik zu den absolut am meisten begünstigten Ländern unter der multilateralen Entschuldungsinitiative.

Deutschland war infolge der Unterstützung der ehemaligen DDR für den Kampf der FRELIMO-Regierung gegen die vom südafrikanischen Apartheid-Regime unterstützten Renamo-Rebellen der zweitwichtigste bilaterale Gläubiger Mosambiks nach Russland/Sowjetunion. Die Forderungen von umgerechnet mehr als 400 Millionen Euro wurden komplett erlassen, so dass Mosambik heute nicht mehr in Berlin in der Kreide steht.

Aktuelle Risiken für die Schuldentragfähigkeit

Der Internationale Währungsfonds prognostiziert in seiner regulären Berichterstattung über Mosambik einen Anstieg der öffentlichen Verschuldung des Landes über 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies geht auf massive private und öffentliche Kreditaufnahmen im Interesse des Infrastrukturaufbaus für die Förderung des vor der Küste entdeckten Erdgases zurück. Diese auch im internationalen Vergleich extreme Fokussierung auf einen einzigen Wirtschaftssektor beinhaltet ein hohes Risiko für die künftige Tragfähigkeit.

Politische Empfehlungen

Der Skandal um die „versteckten Schulden“ hat deutlich gemacht, dass nach der jahrzehntelangen Herrschaft der damaligen Befreiungsbewegung FRELIMO das politische System in eine Krise geraten ist. Korruption und eine generell schwache Regierungsführung machen es hochriskant, den Rohstoffsektor wie aktuell betrieben über Kreditfinanzierung auszubauen. Die Wahrscheinlichkeit, dass der mosambikanische Staat zu einer inneren Kolonie des eigenen zahlungskräftigen Rohstoffsektors wird, ist sehr hoch. Von daher sollte – auch unabhängig von aller gebotenen Skepsis gegenüber fossilen Energieträgern – die eingeschlagene rohstoffexportbasierte Entwicklungsstrategie grundsätzlich überdacht werden.

Ganz unmittelbar wird Mosambik im Jahr 2017 eine Umschuldung eines Teils seiner existierenden Zahlungsverpflichtungen benötigen. Es sollte dafür die Unterstützung eines unabhängigen Mediators suchen, um die sehr unterschiedlichen Gläubiger – multilateral, bilateral, privat – an einen Tisch zu bekommen.

 WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN UND MATERIALIEN:

 

Stand: Mai 2017

 

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