IWF: Uncle Sams Freunde sind auch meine Freunde …

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat einen umfangreichen Vorschlag für eine Überarbeitung des Debt Sustainability Framework (DSF) für Länder mit niedrigem Einkommen vorgelegt. Das DSF ist für die betroffenen Länder sehr wichtig, denn davon, ob der IWF ihr Überschuldungsrisiko für hoch, mittel oder niedrig hält, hängt ab, zu welchen Kreditmitteln aus den Internationalen Finanzinstitutionen sie in welchem Umfang Zugang haben. Ein Element dieser Reform ist die Ausweitung der Möglichkeiten des IWF-Stabes, unabhängig von den aktuellen Schuldenindikatoren aufgrund ihres eigenen Augenscheins zu einer Beurteilung zu kommen.

Das ist insofern problematisch, als dadurch das gleiche (Miss-)Verhältnis zwischen Schulden und Wirtschaftsleistung in dem einen Land zu einer großzügigen Kreditversorgung und in dem anderen zu einer gnadenlosen Sparpolitik führen kann. Sinnvoll kann es trotzdem sein, denn die Umstände unter denen in den Ländern gewirtschaftet wird, können sich trotz (mehrerer) gleicher Indikatoren deutlich unterscheiden. Dann ist es hilfreich, wenn die Expert/innen des Fonds einen gewissen Ermessensspielraum haben.

Eine solche Flexibilität kann aber auch der politisch motivierten Willkür Tür und Tor öffnen. Eine neue Studie zweier Ökonomen von der Uni Heidelberg und vom IWF selbst bestätigt nun das klassischste aller Vorurteile, das Nichtregierungsorganisationen gegen den mächtigen IWF haben können: Seine Ermessensspielräume wurden in einer großen Zahl von Fällen genutzt, um denjenigen Ländern zusätzliche Spielräume für die Aufnahme günstiger IWF- und Weltbank-Kredite einzuräumen, die für die politisch wichtigen Anteilseigner der beiden Institutionen – insbesondere die USA – besonders wichtig waren: Länder, die im UN-System regelmäßig mit den USA stimmten, hatten höhere Chancen auf günstige Finanzierungen aus den internationalen Finanzinstitutionen als die, die das nicht taten. Auch diejenigen wurden besser bedacht, die stark gegenüber den privaten Banken in den G5-Ländern (USA, Großbritannien, Frankreich, Japan und Deutschland) exponiert waren, um den Schuldendienst an diese so weit wie möglich sicherzustellen.

Das ist, keine große Überraschung für alle, die es gewohnt sind, den mächtigen Institutionen, die ihren Hauptsitz ohnehin nur einen Spaziergang vom Weißen Haus entfernt haben, mit Misstrauen zu begegnen. Bemerkenswert ist, was mit der bislang nur informell kursierenden (aber schon mit einer Publikationsnummer versehenen) Studie nun weiter passiert.

In der oben erwähnten Reform des Debt Sustainibility Framework hat es keine erkennbaren Spuren hinterlassen. Diese hätten etwa in der Einrichtung einer Art Ombudsmann bestehen können, der – unabhängig vom IWF und dessen mächtigsten Mitgliedern – die Möglichkeit hätte, auf die Bitte des betroffenen Landes oder der UN hin die Einschätzungen des IWF-Stabs öffentlich in Frage zu stellen.

Der IWF hat inzwischen eine Veröffentlichung in der eigenen Publikationsreihe abgelehnt, eine Aufnahme in eine wissenschaftliche Fachzeitschrift allerdings genehmigt. Als Teil der Januar-Ausgabe des renommierten Journal of Development Economics kann es jetzt schon gelesen oder heruntergeladen werden Eine Stellungnahmen des Stabs sowie der von den einzelnen Entscheidungen betroffenen Schuldnerregierungen sowie ihrer Paten in Washington, Paris, Berlin, Tokio etc. lässt sich auf dieser Grundlage einfordern.

Für eine bessere oder schlechtere Beurteilung, als die Schuldenindikatoren nahelegen, spielt übrigens nicht nur die Nähe zu diesen Regierungen eine Rolle. Weitere Faktoren, deren Wirkung Long/Presbitero nachweisen konnten, sind

  • das Festhalten an einer einmal vorgefertigten „Erzählung“ (Narrative) über jedes Land, welches alle es Entscheidungen im IWF vorprägt und von der stabsintern ungern abgewichen wird, und
  • die Unlust des Stabs, von früheren Bewertungen abzuweichen, weil damit potenziell immer auch das Eingeständnis einer früheren Fehleinschätzung einhergeht.

Niemand kann von den Angestellten des IWF erwarten, dass sie keine Fehler machen. Wenn allerdings nachgewiesen wird, dass die Fehler Methode haben, dann wäre die DSF-Reform eine exzellente Gelegenheit gewesen, darauf eine strukturelle Antwort zu geben – etwa, indem Tragfähigkeitsanalysen grundsätzlich von unvoreingenommenen Institutionen erstellt oder wenigstens von dem oben angeregten Ombudsmann überprüft werden könnten.