Position der Parteien zum Staateninsolvenzverfahren

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Jede neue Bundesregierung bedeutet eine neue Chance, schnelle und faire Auswege aus Staatschuldenkrisen zu schaffen. In den vergangenen Legislaturperioden sprachen sich Politikerinnen und Politiker aller großen Parteien bereits für die Einführung eines Staateninsolvenzverfahrens aus – mehrmals war es sogar Teil des Koalitionsvertrags, zuletzt von 2009 bis 2013 zwischen CDU/CSU und FDP. Eine detaillierte Betrachtung der Debatten des Bundestags über die Einführung eines Staateninsolvenzverfahrens in den Wahlperioden 14 bis 18 (1998-2017) liefert Fachinformation 58 von Wilfried Neusel und Jürgen Kaiser.

Was in der kommenden Legislaturperiode nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 zum Umgang mit Schuldenkrisen erwartetet werden kann, ist schwer vorherzusagen, denn mit einer Ausnahme sind alle Parteien in ihrer Haltung wenig eindeutig. Die folgende Einschätzung gibt einen groben Überblick:

CDU

Innerhalb der CDU-Fraktion gibt es eine Arbeitsgruppe, die sich mit den juristischen Dimensionen einer geordneten Staateninsolvenz befasst und Brauchbares zu Papier gebracht hat. Gegen das CDU-geführte Finanzministerium konnte diese Gruppe sich bislang nicht durchsetzen.

SPD

Die Sozialdemokraten unterstützen die Arbeit an einem Staateninsolvenzverfahren von erlassjahr.de durch die Friedrich-Ebert-Stiftung. Partei und Fraktion haben sich aber seit 2005 nicht mehr eindeutig positioniert.

Bündnis 90/ Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen sind die einzige Partei mit einer expliziten und positiven Position für ein Staateninsolvenzverfahren. Sie haben in der vergangenen Legislaturperiode dazu auch verschiedene parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht.

Die Linke

Abgeordnete der Linken haben sich in verschiedenen Bundestagsdebatten positiv zu einem Staateninsolvenzverfahren positioniert. Es gibt jedoch keine programmatische Festlegung, die sicherstellen könnte, dass bei eventuellen Koalitionsverhandlungen hier eine klare Position eingenommen werden würde.

FDP

Die FDP war die treibende Kraft für ein Staateninsolvenzverfahren im Koalitionsvertrag von 2009. Seitdem hat es allerdings keine programmatischen Aussagen mehr gegeben.

AFD

Ein geordnetes Insolvenzverfahren für Griechenland hatte die AFD in den Lucke-Jahren mal gefordert. Seither sind keine Äußerungen der Partei dazu mehr bekannt geworden.