Schuldenreport 2019 in Berlin vorgestellt

Mit einer Pressekonferenz und erstmalig auch einem Fachgespräch wurde am 3. April der Schuldenreport 2019 im Berliner VKU Forum vorgestellt.

Der Report von erlasjahr.de und dem bischöflichen Hilfswerk Misereor zeigt eindrücklich, dass wir uns mitten in einer weltweiten Schuldenkrise befinden. 122 von 154 im Report untersuchten Ländern sind kritisch verschuldet. Der weltweite Trend aus niedrigen Zinsen im Norden und einem hohen Finanzierungsbedarf für Infrastruktur in vielen armen Ländern im Süden führt dazu, dass sich die Schuldenkrise weiter zuspitzt. In drei Viertel der Länder hat sich die Verschuldungssituation in den letzten Jahren verschlechtert. 17 Länder mussten bereits die Schuldenrückzahlung an ihre Gläubiger ganz oder teilweise einstellen.

Trotzdem ist diese Schuldenkrise in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland kaum präsent. Umso erfreulicher war das Interesse von Journalist/innen und Fachleuten, die gekommen waren, um die Ergebnisse des Reports mit Prof. Dr. Christoph Trebesch vom Institut für Weltwirtschaft Kiel, Jürgen Kaiser von erlassjahr.de und dem Abteilungsleiter und Chefökonom im Bundesministerium der Finanzen Jakob von Weizsäcker zu diskutieren. Von Weizsäcker war kurzfristig für den erkrankten Staatssekretär Wolfgang Schmidt eingesprungen.

Von Weizsäcker betonte, dass er den Ergebnissen des Schuldenreports fast vollständig zustimme. Allein die niedrigen Zinsen im Globalen Norden sah er nicht als Auslöser der Krise, sondern als „gute Nachricht für den Süden“. So hätten die Länder schließlich die Möglichkeit, ihre Schulden günstig zu refinanzieren. Kaiser hielt dagegen, dass genau darin die Gefahr bestehe. Steigen die Zinsen könnten die Schuldenlast in vielen Staaten untragbar werden lassen. Die Umsetzung der international vereinbarten Entwicklungsziele (SDG) und dringend notwendiger Maßnahmen gegen den Klimawandel rückten für diese Staaten dann in weite Ferne.

Der Schuldenreport formuliert daher konkrete Empfehlungen an die Bundesregierung:

  • Die Bundesregierung muss sich rasch für mehr Transparenz bei der Kreditvergabe einsetzen, beispielsweise durch eine Initiative zur Schaffung eines weltweiten, öffentlich zugänglichen Schulden-Registers aller staatlichen Verbindlichkeiten. Ob ein Gläubiger die Kreditansprüche vor Gericht geltend machen kann, sollte verbindlich vom Eintrag in ein solches Register abhängig gemacht werden.
  • Die Bundesregierung sollte sich zudem für die rasche Schaffung eines effizienten und rechts­staatlichen Staateninsolvenzverfahrens auf multilateraler Ebene einsetzen, das unparteilich ist, die grundlegenden Menschenrechte der betroffenen Bevölkerung berücksichtigt und Gläubiger zu einer verantwortlicheren Kreditvergabe zwingen würde.
  • Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, die derzeitige Schuldenkrise und sinnvolle Entschuldungsoptionen zur politischen Priorität der G20 zu machen. Denn ein rechtsstaatliches Entschuldungsverfahren kann für Staaten mit schwacher Regierungsführung einen Demokratisierungsanreiz bieten, weil illegitime Schulden dadurch gestrichen werden können.
  • Die Bundesregierung sollte durch die konsequente Nutzung der Schuldenumwandlungsfazilität ihre Forderungen gegenüber armen Ländern in Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsinvestitionen umwandeln und so einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 (SDGs) im Globalen Süden leisten. Jährlich können Forderungen in Höhe von bis zu 150 Millionen Euro umgewandelt werden. Dazu ist es notwendig, dass das Bundesministerium der Finanzen 2019 die Nutzung der Fazilität aktiv unterstützt.

Schuldenreport 2019

Der Schuldenreport 2019 kann über erlassjahr.de bestellt werden und steht zum kostenlosen Download zur Verfügung.