Staateninsolvenzverfahren

Internationale Entschuldungsinitiativen für die ärmsten Länder in Verbindung mit Armutsbekämpfungsprogrammen haben in einigen Ländern akute Schuldenprobleme erheblich eindämmen können. Sie stellen aber keinen dauerhaften und strukturellen Schutz gegen erneute Überschuldung dar. Eines der größten Probleme von bislang umgesetzten Entschuldungen besteht darin, dass bei der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldnerlandes die Gläubiger darüber entscheiden, ob es einen Teilerlass bzw. eine Umschuldung gibt oder nicht. Diese Konstellation hat Jahrzehnte lang verhindert, dass die seit 1982 erkennbare Überschuldung zahlreicher Länder entschlossen angegangen wurde.
In einem Rechtsstaat wäre es undenkbar, dass ein Kreditgeber selbst darüber entscheidet, ob ein zahlungsunfähiger Schuldner zahlen kann – und muss. Hier entscheiden ordentliche Gerichte über den Umgang mit ausstehenden Schulden. erlassjahr.de ist der Ansicht, dass die Rechte, die jeder Bürger und jede Bürgerin eines Rechtsstaates genießt, endlich auch für Staaten gelten müssen. Deswegen fordert erlassjahr.de ein faires und transparentes Insolvenzverfahren (Fair and Transparent Arbitration Process, kurz FTAP) für Staaten. Die wichtigsten Forderungen für ein solches Verfahren sind:

 

  1. eine neutrale von Gläubiger- wie Schuldnereinflüssen unabhängige Entscheidungsinstanz,
  2. unabhängige Begutachtung der Situation des Schuldners,
  3. die Einbeziehung aller Forderungen an den Schuldner in ein einziges rechtsstaatliches Verfahren,
  4. das Recht aller betroffenen Parteien, vor einer Entscheidung angehört zu werden,
  5. prinzipielle Gewährung eines Existenzminimums zum Schutz der Ärmsten und Verwundbarsten in der Bevölkerung des Schuldnerstaats, bevor über Zahlung oder Nichtzahlung entschieden wird sowie
  6. die Einrichtung eines automatischen Zahlungsstopps sobald ein Insolvenzverfahren in Gang gebracht wurde.

Weitere Infos:

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