2016 – Das zweitbeste Jahr, um einen Baum zu pflanzen

Zwei Themen haben uns im letzten Jahr besonders beschäftigt und bewegt: Zum einen die Menschen, die vor Krieg, Armut und Terror zu uns nach Deutschland flüchten, zum anderen die Terroranschläge Anfang November in Paris. Einfache Lösungen für beides gibt es nicht. Doch auf den zweiten Blick lässt sich erkennen, dass ein – mal mehr, mal weniger ausgeprägter – Zusammenhang zur Überschuldung von Staaten existiert. Ein untragbar hoher Schuldendienst führt zur Destabilisierung der Staaten. Die Perspektivlosigkeit der Menschen lässt in diesen Ländern Flucht oder Fundamentalismus oft als die einzigen Auswege erscheinen. Verschuldung als Krisenursache ist weniger ausgeprägt in Syrien, doch schon etwas mehr – wenn man die historische Sichtweise einbezieht – im Irak und evident in manchen Ländern Subsahara-Afrikas, aus denen Migrant/innen es im letzten Jahr nach Europa geschafft haben – oder leider auch nicht.

Dabei muss nicht einmal die aktuelle Verschuldung in den Ländern, aus denen Menschen flüchten oder in denen sich terroristische Bewegungen bilden, besonders hoch sein. Manche heute instabile Länder in Subsahara-Afrika erlebten in den achtziger und neunziger Jahren unter anderem wegen ihrer Überschuldung ein „Verlorenes Entwicklungsjahrzehnt“. Erst unter den Entschuldungsinitiativen nach dem Kölner G8-Gipfel von 1999 wurden sie weit gehend entlastet. Auch wenn seither beträchtliche Wirtschafts- und Demokratisierungsfortschritte in vielen Ländern erzielt wurden: Der über Jahrzehnte entstandene Rückstand ist so schnell nicht aufzuholen. Durch die moderne Kommunikationstechnik wird vor allem jungen Menschen die obszöne Kluft zwischen ihrer eigenen anhaltenden Armut und dem Reichtum Europas beständig vor Augen geführt. Flucht oder die Suche nach gewaltsamen „Lösungen“ sind dann durchaus rationale Entscheidungen.

Nun ist, wie die Entschuldungsinitiativen zwischen 1999 und heute gezeigt haben, der Schuldenerlass und selbst das von erlassjahr.de geforderte umfassende Staateninsolvenzverfahren kein Quick Fix, also keine rasche Lösung für ein akutes Problem. Die Streichung von Schulden bewirkt nicht mehr und nicht weniger, als dass Ländern überhaupt eine Chance auf eine breite, alle Bevölkerungsschichten erfassende Entwicklung eröffnet wird. Ein faires und transparentes Verfahren hätte ein großes Potenzial zur Armutsbekämpfung entfalten können, wenn es seit Beginn der Kreditaufnahmen in den siebziger Jahren existiert hätte. Dass das nicht der Fall war, ist einer der Gründe für das verlorene Entwicklungsjahrzehnt. Darüber sind wir mit Recht traurig und wütend. Aber auch wenn der beste Moment, einen Baum zu pflanzen, vor zwanzig Jahren ist, der zweitbeste ist heute.

Exakt die gleichen weltwirtschaftlichen Entwicklungen, die in den siebziger und achtziger Jahren zur sogenannten „Schuldenkrise der Dritten Welt“ führten, beobachten wir heute wieder. Umso wichtiger also, jetzt dafür zu sorgen, dass kommende Schuldenkrisen nicht wieder zu einem verlorenen Entwicklungsjahrzehnt für Millionen von Menschen führen.

Wie will erlassjahr.de im kommenden Jahr also einen Baum in die Erde bekommen, der vielleicht doch etwas schneller als erst in zwanzig Jahren überschuldungsgefährdeten Ländern den dringend benötigten Schatten spendet?

Zunächst, indem wir auf 2017 schauen. Die Bundesregierung hat im November bestätigt, dass Deutschland 2017 die G20-Präsidentschaft übernehmen wird. Das heißt: Es wird einen Gipfel der Staats- und Regierungschef/innen und voraussichtlich auch ein Treffen der Finanzminister/innen und Notenbankchef/innen in Deutschland geben. Beides vermutlich etwas eher im Jahr als andernorts üblich, da die Kanzlerin sich kaum die Gelegenheit für bunte Bilder mit illustren Staatschef/innen aus aller Welt für ihren Wahlkampf entgehen lassen wird. Wo der Gipfel stattfinden wird und ob Frau Merkel ihn gar wieder in ihr Heimatbundesland Mecklenburg-Vorpommern holen wird, ist indes noch unklar.

Anders als die G7, die wir im vergangenen Jahr in Dresden in den Blick genommen haben, sind die G20 seit den ersten Krisenbewältigungen 2008 und 2009 in Pittsburgh und London kein Forum für die Bildung gemeinsamer Positionen gewesen, sondern eher ein Ort, um die eigenen Interessen gegen die jeweils anderen Staaten zu verteidigen. Zumindest war dies die Haltung der großen Schwellenländer wie China und Russland. Entsprechend unproduktiv verliefen die Gipfeltreffen.

Die Initiative der Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer für ein Staateninsolvenzverfahren in den Vereinten Nationen 2014/15 lässt nun jedoch eine andere Herangehensweise der Schwellenländer erwarten. Treibende Kraft war dabei nämlich das G20-Mitglied Argentinien. Auch wenn sich dort mit dem Regierungswechsel Ende 2015 die politischen Verhältnisse verändert haben, haben wir in den vergangenen zwei Jahren doch erlebt, dass Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Interessen eben nicht nur artikulieren (das haben sie schon immer getan), sondern in unterschiedlichen Foren auch in politische Initiativen verwandeln. Darauf hoffen wir auch im Zusammenhang mit dem Gipfel in Deutschland. Deswegen werden wir all das, was die G7-Kampagne von 2015 ausgemacht hat, durch eine intensivere Zusammenarbeit mit Partnern in zahlreichen G20-Staaten ergänzen.

Wenn Sie Ende Mai in Dresden dabei waren, können Sie sich für das übernächste Jahr also auf eine Neu-Auflage irgendwo in Deutschland (womöglich vor Ihrer Haustür) freuen. Wenn nicht, lassen Sie sich wiederum zu vielfältigen Veranstaltungen einladen – vom Gottesdienst zur Fachtagung bis hin zur öffentlichen Großaktion. In Dresden haben wir die Wecker so laut scheppern lassen, dass Finanzminister Schäuble uns gehört hat – helfen Sie mit, dass es auch 2017 wieder groß und bunt wird!

Aber schon 2016 wollen wir darauf aufmerksam machen, dass zahlreichen Ländern im Globalen Süden neue Schuldenkrisen drohen. Diese sind nicht viel anders als vor 40 Jahren und noch immer gibt es keine klaren Regeln, wie Länder neuen Schuldenkrisen entkommen können. Dazu wird es schon jetzt zahlreiche Aktionsmöglichkeiten vor Ort geben, die ihre Wirkung auf Minister Schäuble und seine Kolleg/innen nicht verfehlen werden, wenn viele mitmachen.

Doch das kommende Jahr wird nicht nur im Zeichen des darauf folgenden Jahres stehen:

  • In der Evangelischen Kirche läuft der Countdown zum Reformationsjubiläum 2017. Das letzte Jahr davor steht im Zeichen „Reformation und Eine Welt“. Die globale Entschuldungsbewegung wird in vielen Teilen der Welt von Protestantischen Kirchen getragen und wir werden ihre Stimme auch im Heimatland der Lutherischen Reformation hörbar machen.
  • Unsere Wanderausstellung „Geschichten der Schuldenkrise“ wird in diesem Jahr zum zweiten Mal überarbeitet. Termine für 2016 sind noch frei. Wenn Sie die Verschuldung von (Partner-)Ländern im Globalen Süden in Ihrer Stadt und Region zum Thema machen möchten, bieten die beleuchteten Stelen mit interaktiven Elementen und pädagogischen Begleitmaterialien dafür eine exzellente Gelegenheit.
  • Die beste Möglichkeit, über alle lokalen, regionalen und bundesweiten Initiativen auf dem Laufenden zu bleiben, ist unser Newsletter. Sofern Sie ihn nicht längst bekommen, tragen Sie sich unter www.erlassjahr.de ein. Der Newsletter erscheint einmal im Monat (also ohne Spam-Gefahr) und erhält alle wichtigen Aktionen, Termine, Berichte. Zum Beispiel auch die Einladung zur Mitträgerversammlung in Köln am 11. und 12. November 2016.

Jürgen Kaiser, 5.1.2016

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Jahresbrief 2016 mit Vorwort des Vorstands

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