Aus der Geschichte lernen – wie Griechenland und Pakistan Deutschland die Schulden erließen

Avatar photo Kristina Rehbein, erlassjahr.de
27. Februar 2013

Die Überschuldung von Staaten, die lange als ein Problem von afrikanischen oder lateinamerikanischen Entwicklungsländern gesehen wurde, ist nun auch vor unserer Haustür angekommen. Der finanzielle Notstand als Folge von Überschuldung bedroht inzwischen sogar die Europäische Währungsunion.

Der politische und soziale Zusammenbruch in den krisengeschüttelten Ländern bedroht deren Sozialgefüge. Deutschland scheint die Krise nichts anhaben zu können, angesichts der starken und florierenden Wirtschaft. Allerdings war dies nicht immer so.

Nicht viele Menschen in unserem Land wissen, dass am Anfang unseres „Wirtschaftswunders“ auch ein großzügiger Schuldenerlass unserer damaligen Gläubiger stand. Im „Londoner Schuldenabkommen“, dessen Unterzeichnung sich am 27. Februar 2013 zum 60. mal jährt, wurden der jungen Bundesrepublik rund die Hälfte der damaligen Vor- und Nachkriegsschulden erlassen. Der Rest wurde so intelligent umgeschuldet, dass unser Land seither kein Schuldenproblem mehr hatte.

Im Geschichtsunterricht hören unsere Kinder im Allgemeinen nichts von dem Abkommen, und auch in den Medien ist selten davon die Rede. Dabei wäre es gut, sich daran zu erinnern, wie damals eine drohende Staatspleite zeitig und schnell durch Verhandlungen gelöst wurde.

Der Unterschied zwischen dem früheren Umgang mit Deutschland und dem aktuellen Umgang mit Griechenland könnte nicht größer sein. Deutschland hatte einen weitreichenden Schuldenerlass bekommen und als Folge wuchs die Wirtschaft schnell und nachhaltig. Griechenland im Gegensatz wird dazu gezwungen sich in eine schmerzhafte und schädliche Rezession zu „sanieren“, die die Grundfesten der Gesellschaft erschüttert. Einer der großzügigen Gläubiger im Jahr 1953 war im übrigen Griechenland – ungeachtet aller Verbrechen, die die deutschen Besatzungstruppen nur wenige Jahre zuvor in Griechenland begangen hatten.

Nur wenige Schuldenlösungen haben den Übergang von einem kritisch verschuldeten Staat zu einer Situation, wo Schulden kein Problem mehr für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung darstellen, so deutlich gemacht, wie die von 1953. Das Abkommen ist noch immer eins der besten Beispiele dafür, wie vernünftig und nachhaltig eine Schuldenlösung aussehen kann – wenn ein politischer Wille da ist.

Das Londoner Schuldenabkommen von 1953 verdient es heute als ein Beispiel und als Anregung für die aktuellen Diskussionen über Schuldenerlasse – sowohl für die Länder des globalen Südens als auch im Kontext der Staateninsolvenzkrise in der Eurozone – wieder betrachtet zu werden. Lasst uns an dieses wichtige Stück lange vergessener Geschichte neu erinnern. Und lasst uns gemeinsam für den fairen, rechtzeitigen und menschenwürdigen Umgang mit überschuldeten Staaten einstehen.

 

Kristina Rehbein und Jürgen Kaiser, erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung e.V. (Deutschland)

Isabel Castro, Iniciativa de Auditoria Cidadã à Divida Pública – IAC (Portugal)

Eric LeCompte, Jubilee USA Network (USA)

Iolanda Fresnillo, Plataforma Auditoria Ciudadana de la Deuda – PACD (Spanien)

Bodo Ellmers, European Network on Debt and Development (Belgien)

Nessa Ní Chasaide, Debt and Development Coalition and Andy Storey, Debt Justice Action’s Anglo: Not Our Debt (Irland)

Nick Dearden, Jubilee Debt Campaign (Vereintes Königreich)

6 Kommentare zu “Aus der Geschichte lernen – wie Griechenland und Pakistan Deutschland die Schulden erließen”

  1. Ich stimme dem größtenteils zu. Aber man sollte auch bedenken, dass sich die Zeiten geändert haben, und entsprechenden Einfluss auf die Gestaltung des FTAP haben muss. Die wirtschaftlichen Verflechtungen sind komplizierter geworden, und es stellt sich die Frage, ob ein Schuldenerlass isoliert betrachtet weiterhilft. Selbst jubilee.uk bezweifelt dies. Einen generellen Schuldenerlass für alle Entwicklungsländer lehnen viele Industrieländer ab. Sie halten an Fall-zu-Fall-Lösungen fest, die den individuellen Bedingungen des jeweiligen Schuldnerlandes eher gerecht werden können. Ein genereller Schuldenerlass würde nicht nur das internationale Finanzsystem und damit ein wichtiges Element internationaler Wirtschaftskreisläufe gefährden; er würde eine Diskriminierung der Länder darstellen, die ihren Schuldendienstverpflichtungen korrekt nachgekommen sind. Ohne eigene Opfer würden die Schuldnerländer nicht gestärkt aus der Verschuldungskrise hervorgehen. Entscheidend ist, dass der jährliche Schuldendienst wieder in ein vertretbares Verhältnis zur Zahlungsfähigkeit zurückgeführt wird.

    Weitere Strategien zur Schuldenentlastung könnten sein:

    Über die Vereinbarungen zur Umschuldung und zum Schuldenerlass hinaus wurden in den zurückliegenden Jahren von verschiedenen Seiten weitere Strategien entwickelt, die auf Schuldenentlastung und damit auf die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Entwicklungsländer zielen. Sie reichen von der Kapitalisierung fälliger Zinsen über den Tausch von Schulden in Eigenkapital bis hin zum Schuldenerlass gegen Auflagen im Umweltbereich und in der Armutsbekämpfung.

    Alle diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass die Kapitalflüsse aus dem Ausland in die Entwicklungsländer bis zur Mitte der 90er-Jahre wieder beträchtlich gestiegen sind Dennoch ist die Schuldenkrise nicht gelöst. Die ärmsten Entwicklungsländer, insbesondere in Afrika, werden beim Kapitalzufluss weitgehend umgangen und so in ihren Entwicklungsmöglichkeiten erheblich geschwächt.

    Was hat HIPC gebracht:

    Zum Teil werden dieselben Länder nun zum zweiten Mal entschuldet. Ein Neuanfang ohne Schulden – das ist zwar eine schöne Vorstellung. Sie geht allerdings an der afrikanischen Wirklichkeit vorbei. Beispiel Uganda: drei Milliarden Dollar Schulden im Jahr 2000, zwei wurden erlassen, heute sind es wieder fünf Milliarden, resümiert Andrew Mwenda von der Tageszeitung »Monitor« (Uganda) bitter. Die Einzigen, die von Schuldenerlassen profitierten, seien korrupte Regime und selbstherrliche Despoten – deren Misswirtschaft werde gedeckt, und die Bevölkerung müsse dafür büßen. Immer mehr afrikanische Intellektuelle sagen das.

    Zwar ist der Entschuldungsplan offiziell an »gute Regierungsführung« geknüpft. Die Bedingungen werden aber eher lasch ausgelegt. In vielen Ländern, die in den Genuss der Entschuldung kommen, gibt es kaum übersehbare Demokratiedefizite. Und wenn schlecht geführte Regime durchgefüttert werden, bleibt umso weniger Geld zur Unterstützung positiver Ansätze übrig – ein fatales Signal. Deshalb fordern sogar afrikanische Politiker, die Entwicklungshilfe zu stoppen. Die Afrikaner würden zu Bettlern erzogen, sagt auch der kenianische Wirtschaftsexperte James Shikwati. Wenn sie sich nicht auf die Hilfe der reichen Länder verlassen könnten, würden sich die afrikanischen Staaten mehr für ihre Steuereinnahmen interessieren – und die produktiven Kräfte im eigenen Land unterstützen, statt ihnen willkürlich Steine in den Weg zu legen, argumentiert Mwenda.

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  3. LAUFENDE ERLASSJAHRKAMPAGNE

    Der Schuldenerlass Deutschlands 1953 (s.a. die laufende Kampagne) beruht darauf, dass u.a. der Schuldenerlass mit einem Regierungssystemwechsel verbunden war (nämlich ein demokratisches System). Dieser entscheidende Punkt fehlt leider beim FTAP, was aber meiner Meinung nach wichtig ist. Daher sehe ich die Kampagne auch etwas kritisch bzw. etwas irreführend.

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  4. Ich wüsste gern, um welche Summen in Relation zum BIP oder den Schäden, für die Deutschland verantwortlich ist, es sich handelt. Nur dann kann ich gut diskutieren.
    MfG
    S. Döring

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  5. Der größte Teil der deutschen im Londoner Abkommen geregelten Schulden bestand gegenüber den USA und in deutlich geringerem Maße gegenüber Großbritannien. Genau Zahlen gibt es nur für wenige Gläubigerländer, da das Londoner Abkommen – ähnlich wie Pariser Club Abkommen heute – ein Rahmenabkommen war, das ein generelles Verfahren und für alle gültige Erlassquoten festgelegt hat. Für uns ist der Punkt auch nicht, ob damals relativ oder absolut mehr oder weniger erlassen wurde als heute erlassen werden müsste, sondern dass es ein umfassendes Abkommen gab, das alle einbezog und im Ergebnis so großzügig und weitsichtig war, dass dem Schuldner ein echter Neuanfang ermöglicht wurde – statt nur die nächste Umschuldungsrunde heraufzubeschwören.

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