Calderón entschärft die Schuldenkrise

Jürgen Kaiser, erlassjahr.de
8. Februar 2012

Ein bemerkenswertes Statement gab es beim Weltwirtschaftsforum in Davos vom amtierenden G20-Vorsitzenden, dem Mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón. Die Financial Times Deutschland (31.1.2012) zitiert ihn mit den Worten: “Die Zeitbombe tickt in Europa. Wir sind dabei, sie zu entschärfen, bevor sie explodiert.”

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Wer nun hoffnungsvoll an unser Kampagnenlogo denkt, und vielleicht sogar wünscht , der Präsident habe damit sagen wollen, dass die G20 sich um einen dauerhaften Krisenlösungsmechanismus  – zunächst für Europa, und dann für alle – bemühen werden, wird zunächst enttäuscht: Calderón meinte den Satz lediglich als Lob für die Bemühungen der Europäer, die Krise unseres Kontinents mit Bergen von frischem Geld zuzuschütten. Natürlich kann man eine Bombe nicht dadurch entschärfen, dass man sie unter Bergen von Papier begräbt. Man erreicht lediglich, dass das Papier nach der Explosion in alle Winde zerstreut wird.

2 Kommentare zu “Calderón entschärft die Schuldenkrise

  1. Mir stellen sich einige Fragen zum Begriff “illegitime Schulden”
    – sind damit auch Kreditaufnahmen gemeint, die für exzessive Miltärausgaben verwendet wurden? Dafür sind ja einige Entwicklungsländer-Diktaturen berüchtigt, übrigens auch Griechenland, obwohl demokratisch. West und Ost haben prächtig daran verdient.
    – sollen nach dem Schuldenschnitt Kredit-Neuaufnahmen für Militärausgaben eingeschränkt werden? Wer kontrolliert das?
    – wie soll mit dem Vermögen sogenannter “Eliten” umgegangen werden, die “ihr” ergaunertes Geld ins Ausland geschafft haben?
    Ich denke, ohne grundlegende demokratische Reformen in den Diktaturen wird ein Schuldenerlass verpuffen.
    Danke!

    1. Hallo Jochen,

      es gibt keinen international verbindlichen Begriff “illegitimer Schulden.” In der politischen Diskussion gibt es zwei Konzepte, die auch erlassjahr.de für sinnvoll hält: Das der “Odious debts”, wonach eine Schulden dann illegitim ist, wenn sie ohne Wissen der betroffenen Bevölkerung aufgenommen worden ist, ihr keinen Nutzen gebracht hat, und der Kreditgeber von beidem gewusst hat. Zweitens den Ansatz, der sich auf die so genannten “Zwingenden Normen des Völkerrechts” (lateinisch “ius cogens”) stützt. Das sind internationale Normen, die global überall gültig sind, egal ob eine nationale Verfassung damit übereinstimmt oder nicht. Dazu gehören naturgemäß nur wenige überragend wichtige Normen, z.B. das Verbot eines Angriffskriegs und der Folter.
      Militärausgaben sind, weil Staaten das Recht haben, sich zu bewaffnen, nicht per se illegitim. Es müssen im Einzelfall fehlender Nutzen, fehlende Zustimmung und Mitwisserschaft des Gläubigers, bzw. die bewusste Finanzierung der Normen-Verletzungen nachgewiesen werden.
      Wir versuchen das gerade zusammen mit ägyptischen NROs im Blick auf die von Mubarak hinterlassenen Schulden.
      Hinsichtlich der Rückführung gestohlener Vermögen aus dem Ausland hat es in den letzten Jahren einige kleinere Fortschritte gegeben, um die sich besonders unsere Freunde in der Schweiz bemüht haben.
      Wir denken, dass die Schaffung eines unparteiischen Staateninsolvenzverfahrens nicht nur dazu dienen würde, existierende Überschuldungen zu beseitigen, sondern auch Spekulanten und Financiers dubioser Projekte signalisieren würden, dass sie künftig nicht mehr darauf vertrauen können, in aller Stille ihr Geld wiederzubekommen. Das sollte so unverantwortliche Kreditvergabe wie die Finanzierung deutscher Rüstungsexporte ins längst über-militarisierte Griechenland zumindest erschweren.

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