CDU-Abgeordnete verlangen Staateninsolvenzverfahren für die Eurozone

Jürgen Kaiser, erlassjahr.de
2. September 2011

Heute wird im Kabinett über die Vorlage beraten, auf deren Grundlage der Bundestag Ende September der Ausweitung des Europäischen Rettungsschirms zustimmen sollen. Während diese Diskussion sich hauptsächlich um die Frage parlamentarischer Mitbestimmung dreht, haben zwei CDU-MdB’s in einem exzellenten Kommentar in der Financial Times die Schaffung eines geregelten Insolvenzverfahrens für verschuldete Eurostaaten gefordert.

Carsten Linnemann und Patrick Sensburg betonen, dass einem insolventen Land mit Liquiditätshilfen nicht geholfen werden kann. Vielmehr vergrößert man das Problem, indem die ohnehin untragbare Verschuldung durch neue Kredite noch ausgeweitet wird. Darüber hinaus weisen sie zurecht daraufhin, dass die vorab garantierte Rettungsfinanzierung einen fatalen Fehlanreiz für Investoren setzt. Schließlich tragen nicht nur die Griechen Verantwortung für ihre Überschuldung, sondern auch diejenigen, die ihnen in Erwartung risikoloser hoher Renditen in voller Kenntnis der wenig koscheren Haushaltsführung in Athen bedenkenlos Milliarden geliehen haben. “Denn warum sollte sich der Kapitalmarkt disziplinieren, wenn er weiß, dass das Land stets gerettet wird?”

Auf diesen fatalen Fehlanreiz haben auch andere Koalitionsabgeordnete, wie etwa FDP-Fraktionsgeschäftsführer Fricke in der Vergangenheit schon hingewiesen. es steht zu hoffen, dass solche Stimmen marktwirtschaftlicher Vernunft sich bis Ende September durchsetzen, und dafür sorgen, dass die weitere Rettungsfinanzierung zumindest um einen zukünftig wirksamen Insolvenzmechanismus ergänzt wird.

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