Der IWF mag nicht am Katzentisch sitzen – Neuauflage des SDRM

Kristina Rehbein, erlassjahr.de
23. Mai 2013

Bald 12 Jahre ist es her, als die Direktorin des Internationalen Währungsfonds im Kontext der sich abzeichnenden Argentinienpleite einen Vorschlag für eine Art geordnetes Staateninsolvenzverfahren machte. Die Arbeit daran wurde auf Druck der US-Regierung schnell wieder eingestellt. Ein wenig schicksalsträchtig, dass die alte Idee des “Sovereign Debt Restructuring Mechanism” (SDRM) im Kontext der Diskussion um den “Jahrhundertprozess” in New York zwischen Geierfonds NML Capital und Argentinien (siehe weiter unten Beitrag im Blog) um Forderungen aus der Pleite 2001 nun wieder aus der Schublade geholt wurde.

Auch wenn damals einige Elemente des SDRM alles andere als ausgereift waren, so war es doch ein Vorschlag eines geordneten Verfahrens, welches heute eine ungeordnete Insolvenz wie im Falle Griechenlands hätte verhindern können. Eine Neubelebung der Diskussion um den SDRM, welche die internationale Debatte um die Lücke in der internationalen Finanzarchitektur hinsichtlich des Umgangs mit Staatspleiten weiter entfachen kann, scheint also gerade richtig, auch angesichts der verschleppten Krise in Europa.

Damit steht der IWF international in der Diskussion um ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren nicht allein: so startete Beginn des Jahres eine Arbeitsgruppe der UN Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) mit der inhaltlichen Arbeit zu einem “sovereign debt workout” – was übrigens auch eine Gelegenheit für die Bundesregierung ist, die inhaltliche Arbeit zu einem internationalen Insolvenzverfahren weiter zu führen, die im Kontext der europapolitischen Debatte erst einmal untergegangen ist. erlassjahr.de ist zusammen mit unserem europäischen Dachnetzwerk EURODAD und unseren US-amerikanischen Kollegen Jubilee USA auf der zivilgesellschaftlichen Seite in der Expertengruppe vertreten.

Allerdings ist es ein wenig unglücklich, dass der IWF (laut Financial Times) im Laufe dieser Woche seinen fertigen Vorschlag bereits veröffentlichen möchte und die Arbeitsgruppe der UNCTAD noch ganz am Anfang steht. Damit kommt der IWF der UNCTAD mit einer klaren öffentlichen Positionierung zum Umgang mit Staatspleiten zuvor, was die Gefahr mit sich bringt, dass der IWF mit seinem Vorschlag die internationale Debatte möglicherweise dominieren wird. Etwas, was sich die Zivilgesellschaft nicht unbedingt erhofft.

Auf www.erlassjahr.de werden wir den Vorschlag des IWF und seine möglichen Konsequenzen für die internationale Debatte um geordnete Regeln im Umgang mit Staatspleiten genauer analysieren, sobald das Papier veröffentlicht ist.

2 Kommentare zu “Der IWF mag nicht am Katzentisch sitzen – Neuauflage des SDRM

  1. So wild ist es dann doch nicht gekommen. Das befürchtete Papier ist heute Nachmittag (Grenada-Zeit ;-)) ins Netz gestellt worden, und es enthält keine Neuauflage des IWF, wie vor allem in UN-Kreisen befürchtete worden war. Vielmehr handelt es sich bei dem Dokument um eine mehr oder weniger umfassende und zutreffende Beschreibung der aktuellen Defizite im Schuldenmanagement. Daran schließt sich ein knapper Überblick über die zuletzt gemachten Vorschläge für einen umfassenden Entschuldungsmechanismus an. Immerhin finden darin zum ersten Mal in der Geschichte eines solchen IWF-Papiers auf die Abkürzung “FTAP” und der Urheber des Konzepts, Kunibert Raffer, Erwähnung.

  2. Die Zeitspnne ist Wahnsinn bis sich solche Organisationen und UNCTAD sich wieder mit einem geordneten Insolvenzverfahren beschäftigen (kein Vorwurf gegen ej, vielleicht auch ein Ergebnis der verschiedenen Entschudungsnetzwerke, dass die dies wieder auf der Tagesordnung steht) und eine späte Genugtuung für K. Raffer. Bisher hat die Bundesregierung nichts dazu beigetragen und wird es nicht, solange die Eurokrise anhält. Aber die ganze Entwicklung zeigt, in welchen Zeitdimensionen man denken muß. Und klare inhaltliche und detaillierte Konzepte müssen her, und nicht nur Allgemeinphrasen.

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