Die verwickelte Geschichte einer UNO-Erklärung

Jürgen Kaiser, erlassjahr.de
15. Mai 2009

Anfang der Woche waren wir ziemlich erfreut, als uns der ersten Entwurf für die Abschlusserklärung der UNO-Weltfinanzkonferenz in New York Anfang Juni zuflatterte. Der Schuldenteil deckte sich über weite Strecken mit den sehr brauchbaren Empfehlungen der “Stiglitz-Kommission”, welche der Präsident der Generalversammlung, der Nicaraguaner Miguel d’Escoto, eingesetzt hatte, und in der (ad personam,nicht ex officio) auch die deutsche Entwicklungsministerin mitarbeitet.
Aber mit dem sandinistischen UNO-Botschafter aus Nicaragua begann auch die Verwirrung. Vertreter des BMZ waren bei einer Fachtagung am Donnerstag in Bonn sichtlich empört über d’Escoto. Dieser hatte nämlich den ersten Entwurf, welchen die von der Vollversammlung bestellten “Fazilitatoren”, die UNO-Botschafter der Niederlande und von St.Vincent gemeinsam erstellt hatten, da er ihm nicht gefiel, kurzerhand in die Tonne gekloppt, und seinen eigenen Text vorgelegt.
Eigentlich darf der so was nicht. Und die Lage wurde noch kritischer, als dann auch der von d’Escoto zurückgehaltene Text durchsickerte. Der ist im klassischen UNO-Stil gehalten, indem er den unter den wiederstreitenden Interessen in der Vollversammlung irgendwie feststellbaren Konsens beschreibt: ein ziemlich langweiliges Papier alles in allem. Während d’Escotos Dokument neben allerlei anti-kapitalistischer Rhetorik auch die Forderung nach unparteiischen Verfahren im Schuldenmanagement enthält, steht im inoffiziellen offiziellen Dokument, dass man die existierenden Mechanismen der Weltbank anwenden soll. Selbst für diejenigen, die das für eine gute Idee halten, nicht gerade die letzte Meldung aus dem Ticker.
Auf der UNO-Bühne wird nun hektisch eine für alle Parteien gesichtswahrende Lösung gesucht. Die BMZ-Beamteten fürchteten nicht ganz zu Unrecht, dass der gesamte, ohnehin mit hinhaltendem Widerstand aus den reichen Ländern kämpfende UNO-Prozess damit zum Kasperletheater werden könnte. An dem sich aus den Industrieländern auch niemand auf der angestrebten Ebene der Regierungschefs beteiligen möchte. Dann könnte die Schlusserklärung noch so viele gute Ideen enthalten – sie würde die Prozesse, wo wirklich über Geld geredet wird – G20, IWF/WB – nicht mehr sehr beeindrucken.
Als deutsche Delegationsleiterin ist bislang noch die Entwicklungsministerin im Programm. erlassjahr wird ab. dem 28.5. in New York durch Eva Hanfstängl vertreten sein, und tägliche Berichte von ihr gibt es dann an dieser Stelle im Blog.

Ein Kommentar zu “Die verwickelte Geschichte einer UNO-Erklärung

  1. Am Wochenende mehren sich die Anzeichen auf der New Yorker Bühne,dass die Autoren (Niederlande und St.Vincent) sich mit dem Präsidenten der Generalversammlung auf eine neue gemeinsame Fassung einigen werden.
    Größte Sorge im Moment ist, dass bei der eigentlichen Konferenz ein paar progressive Präsidenten aus Lateinamerika mit schrägen Figuren vom Schlage Mugabe und Ahmadinedschad zusammenhocken, und ansonsten niemand von der Konferenz groß Notiz nehmen wird.

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