Ecuador-Tagebuch: Mittwoch, 13.2.08 Politische Turbulenzen

Böse Überraschung am Morgen: Ein Mitglied unserer Kommission, der argentinische Politologe Alejandro Olmos, hat am Morgen einer großen Radiostation ein Interview gegeben, und sich dabei kritisch zur fehlenden Unterstützung der Kommission durch das Finanzministerium geäußert. Nun sind unsere Arbeitsbedingungen hier nicht immer ganz einfach (siehe Eintrag von gestern), und es sind auch nicht alle im Ministerium glücklich über das, was wir tun. Aber eine solche undiplomatische öffentliche Äußerung war definitiv keine gute Idee. Die Angestellten des Ministeriums erwägen drastische Massnahmen gegen unsere Arbeit, und der Minister hat ein Treffen abgesagt, dass ich eigentlich am Donnerstag früh mit ihm vereinbart hatte. Dabei sollte es überhaupt nicht um die Kommission gehen, sondern um die alternative Schuldentragfähigkeitsanalyse, über die ich beim letzten Mal schon mit ihm gesprochen hatte, und um Schuldenumwandlungen, an denen Ecuador eigentlich sehr interessiert ist. 

Mit zwei Angestellten des Ministeriums hatten wir gleichwohl im Lauf des Tages noch gute Gespräche. Wir versuchen dabei, der Geschichte der ecuadorianischen Umschuldungen im Pariser Club auf die Spur zu kommen. Im Jahr 2000 hatte unsere Ecuador-AG vor dem französischen Finanzministerium zusammen mit den französischen Freund/innen eine hübsche kleine Aktion organisiert, während Ecuador drinnen verhandelte. Das Ergebnis war ausgesprochen mager, und uns wurde hinterher von Gläubiger-Seite signalisiert, wenn Ecuador nicht mehr verlange, gebe es selbstverständlich auch keine weiteren Konzessionen. Jetzt hoffen wir, dass wir in der Zentralbank vielleicht noch Hintergrundpapiere der damaligen ecuadorianischen Delegation finden. Im Finanzministerium waren wir dabei leider nicht erfolgreich.

Ansonsten wühle ich mich im Moment durch Kreditverträge Ecuadors mit Japan. Eine spannende Frage ist dabei die nach dem “Anatozismus”, das ist das Erheben von Zinsen auf (nicht gezahlte) Zinsen. Diese Praxis verbietet das ecuadorianische Handelsgesetz (wie auch das deutsche BGB). Gleichwohl ist die Kapitalisierung von Zinsen gängige Praxis im Pariser Club, und auch andernorts. Ich fände es auch seltsam, wenn ein Schuldner sich einen Gratiskredit beschaffen könnte,indem er einfach die vereinbarten Zinsen nicht zahlt. Das Thema wird uns jedenfalls noch sehr beschäftigen, und wer immer mir bei der Interpretation z.B. des deutschen § 289 BGB und zur gängigen Praxis mit gutem  Rat weiter helfen kann, verdient sich damit die große Verdienstspange der Auditoria-Kommission! Am Bande!