Ecuador-Tagebuch Mittwoch 20.2.08 Audienz

Jürgen Kaiser, erlassjahr.de
21. Februar 2008


Um 8 Uhr war die Kommission zur Audienz beim Präsidenten geladen. Leidlich pünktlich fanden die Kommissionsmitglieder sich auf der wundervollen Plaza Grande vor dem Präsidentenpalast ein. Zwischen Soldaten in lustigen und solchen in weniger lustigen Uniformen wurden wir durch den Palast an den Kabinettstisch geschleust und  – warteten. Rafael Correa liess sich zunächst für zwanzig Minuten entschuldigen, und erschien dann um 9:30 etwa zu der Zeit als die Versammlung eigentlich beendet sein sollte. 

Seine mehrfach geäußerte Entschuldigung war durchaus glaubwürdig: Nach den heftigen Regenfällen der letzten Wochen stehen weite Teile der Küste unter Wasser, und heute morgen hat er den nationalen Notstand ausgerufen – der u.a. den Behörden eine Reihe von rabiaten und durchaus umstrittenen Massnahmen gestattet. Das ging nicht mal eben so. Und nach einer guten Stunde musste er weg, um vor der Presse das Notstands-Dekret zu unterzeichnen. Die Diskussion war aber auch aus seiner Sicht so spannend, dass wir uns auf 13 Uhr vertagten.

Diese eine Stunde hatte es aber durchaus gebracht. Rafael verstand, worum es ging. Sprang auf den Vorschlag, die Umschuldung der privaten Schulden gerichtlich zu verfolgen, an. Und fragte nach Karinas Präsentation unserer Analyse der Pariser Club Forderungen gezielt nach. Den Club mag er genau so wenig wie wir. Großes Thema war allerdings die Umwandlung der Privatschulden in die Brady-Bonds, und später die Global-Bonds. Unsere Kolleg/innen hatten nicht nur Illigetimität, sondern faktische Rechtsverletzungen in diesen Umwandlungsprozessen und ihrer Ko-Finanzierung durch zahlreiche Multilaterale Financiers festgestellt.

In der kurzen Mittagspause wurden wir eingeladen, an einem öffentlichen Acto des Vizepräsidenten Lenin Moreno teilzunehmen. Auf einem der Hauptplätze in der Nähe lief ein buntes Bühnenprogramm mit Clowns, Akrobaten und Musik, und der Vizepräsident forderte die Anwesenden zu Optimismus und gegenseitiger Solidarität auf. Alles sehr hübsch. Rafael Correa feierte aus dem Publikum mit. Dann ging es im Kabinettssaal weiter.

Rafael schaltete sich selbst immer wieder in die Präsentation ein – meistens mit kleinen Anekdoten aus seiner Zeit als Finanzminister, als er den langen Arm von Weltbank und Co. selbst schmerzhaft zu spüren bekommen hatte. An manchen Stellen war er deutlich radikaler als unsere Vorschläge. Um den Vorschlag der juristischen Verfolgung der für die damaligen Umwandlungen Verantwortlichen voran zu bringen, hatte er die beiden juristischen Referenten des Präsidialamts mitgebracht. 

Die Kommission verließ den Palast nach einem landestypischen Essen und einem Familienphoto mit Präsident, auf dem ich wieder mal grauenhaft rüberkomme – nachdem ich schon bei Frau Merkel kein Glück gehabt hatte.

Ein Kommentar zu “Ecuador-Tagebuch Mittwoch 20.2.08 Audienz

  1. Hallo jürgen,
    nach einem eher verhaltenen Anfang und eher ergebnislos scheinenden Entwicklungen freue ich mich sehr über die bisherigen Ergebnisse und vor allem auch die Tatsache, dass auch der Präsident anzuspringen scheint. Ich freue mich auf die Weiterarbeit!!
    Genieß noch die letzten Tage, viele (neidische) Grüße, Irene

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