Ein Insolvenzverfahren für Länder wie Simbabwe? So sieht's aus!

Avatar photo Kristina Rehbein, erlassjahr.de
17. Oktober 2012

Der Begriff “ZIMulation” geisterte seit knapp einem Jahr durch die Räume von erlassjahr.de und hat sicher die ein oder andere schlaflose Nacht verursacht. Eine kleine Arbeitsgruppe hat sich letztes Jahr im Oktober aufgemacht der Welt zu zeigen, dass die vorgeschlagenen Alternativen zum existierenden gläubigerdominierten Schuldenmanagement nicht nur abstrakte Buchstaben auf dem Papier sind, sondern dass eine Alternative durchaus auch praktisch plausibel aussehen kann.

„ZIMulation“ steht für Simulation eines Schuldenschiedsverfahrens am aktuell kritischen Länderfall Zimbabwe. Einen „step-by-step-Guide“ gab es ja schon: so hatte Jürgen Kaiser im Rahmen der Studie „Resolving Sovereign Debt Crises“ konkretisiert, wie für Land X die Schritte eines Schuldenschiedsverfahrens aussehen könnten und was Finanzminister X dafür tun muss. Allerdings fehlt auch einem konkreten step-by-step-Guide das Bindemittel zwischen abstrakt und praktisch plausibel – die Geschichte. Die FTAP-AG hat das X in eine Geschichte übersetzt. Warum gerade Simbabwe?

Simbabwe ist seit knapp 12 Jahren insolvent. Im Jahr 2000 stellte das Land die Schuldendienstzahlungen an seine Gläubiger ein. Heute, im Jahr 2012 hat Simbabwe einen Schuldenstand in Höhe von 10,7 Milliarden US Dollar. Mehr als 6 Milliarden US Dollar sind davon schon lange im Rückstand. Der Schuldenstand steigt immer weiter, da auf die bereits bestehenden uneinbringlichen Schulden Zinsen fallen, die dann ebenfalls zu uneinbringlichen Schulden werden.

Simbabwe lebt damit in einer Phantomschuldenwelt, Schulden, die laut dem Ökonomen Kunibert Raffer eigentlich nicht real sind. Doch für den Schuldner haben sie ganz reale Konsequenzen: das Land ist von Neufinanzierungen abgeschnitten, Investitionen bleiben aus und selbst private Unternehmen in Simbabwe erhalten aus dem Ausland kein Geld mehr. Simbabwes Schulden sind Phantomschulden – sie entbehren jeder realen Grundlage tatsächlich je ab bezahlt zu werden, auch wenn Finanzminister Tendai Biti dies ungern zugibt, wenn er die simbabwischen Ressourcen für die Lösung verspricht.

Einzige reale Option scheint der Gang zum Pariser Club oder wahrscheinlicher noch die Aufnahme in die multilaterale HIPC-Initiative. Allerdings ist Simbabwe dafür eigentlich gar nicht zugelassen – zu Zeiten der Länderklassifizierung war Simbabwe nicht arm genug für die Initiative. Heute ist es das Land bestimmt – die Gläubiger erklären sich daher grundsätzlich bereit, Simbabwe rückwirkend zum Jahr 2004 als arm zu klassifizieren, wenn Simbabwe das Global Political Agreement (GPA) erfolgreich umsetzt. Das GPA ist eine Art Koalitionsvertrag der simbabwischen Einheitsregierung. Für den westlichen Gläubiger ist hinsichtlich der erfolgreichen Umsetzung des GPA vor allem die Durchführung demokratischer Wahlen gemeint.

Im Jahr 2013 könnte es also so weit sein: Simbabwe bekommt einen Teil seiner Schulden unter HIPC gestrichen. So einfach ist es nicht: Simbabwe muss vorher seine Zahlungsrückstände an die multilateralen Finanzinstitutionen ab bezahlen, sonst darf das Land nicht rein. Das sind etwas mehr als 1 Milliarde US Dollar; Simbabwe jährliches Budget liegt bei ca. 2,9 Milliarden US Dollar.

Müssen wohl wieder neue Schulden her, um die alten zu bezahlen, denn einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen. Gutes Geld wird also schlechtem hinterher geworfen; was das für einen bereits bankrotten Staat bedeutet sieht man jüngst in Griechenland. Brauchen tut das Land dringend mehr als 45 Milliarden Milliarden US Dollar auf die nächsten 10 Jahre gesehen, nur um wirtschaftlichen Wiederaufbau zu leisten.

Der HIPC-Prozess dauert allerdings mindestens drei Jahre bevor es zum vollständig vereinbarten Schuldenerlass kommt, so lange müsste Simbabwe dann wohl noch warten. Zudem geht HIPC mit IWF-konformen wirtschaftspolitischen Konditionalitäten einher, was besonders der Zivilgesellschaft in Simbabwe schlaflose Nächte bereitet, denn die ESAP-Zeiten sind nur zu gut in Erinnerung geblieben. Außerdem scheint die Vermischung eines logischerweise langwierigen Reformprozesses mit einem dringend benötigten Schuldenerlass sicher nicht als der ökonomisch sinnvollste Weg für Simbabwe aus der Schuldenkrise.

All dies macht deutlich, warum ein unparteiisches, umfassendes und zeitiges Schiedsverfahren für Simbabwe eine dringend notwendige Alternative zu Pariser Club und Co. ist. Wie ein fairer Interessenausgleich zwischen Simbabwe und seinen Gläubigern nun im Einzelnen aussehen könnte, das versucht die Simulation darzustellen; von der Insolvenzerklärung über finanzielle und politische Unterstützung durch eine „Friends Group“ bis hin zur eigentlichen Arbeit eines eingesetzten Panels. Wie könnte ein Panel überhaupt “ausgewählt” werden? Mit welchen Kosten müssten die Parteien bei so einem Verfahren rechnen und wie könnten diese finanziert werden? Wie kann Simbabwe wirklich alle Gläubiger über die bevorstehende Insolvenz benachrichtigen? Wie kann ein tragfähiges Schuldenniveau festgelegt werden?

Bei der Darstellung der einzelnen Schritte werden – wo angebracht – mögliche Szenarien für Simbabwe dargelegt, so z.B. die Einwerbung SADCs (“Southern African Development Community”) für vor allem politische Unterstützung des Schuldenschiedsprozesses, ob und wie einzelne Kredite Simbabwes als illegitim erklärt werden könnten und wie die zivilgesellschaftliche Beteiligung am Prozess speziell in Simbabwe aussehen könnte. Der Vollständigkeit halber sei dazu gesagt, dass der in der Simulation beschriebene Ablauf bloß ein Vorschlag ist. Ein zukünftiges faires und transparentes Staateninsolvenzverfahren muss natürlich nicht eins zu eins nach dem beschriebenen Schema ablaufen.

Wer also schon immer mal wissen wollte, wie ein internationales Insolvenzverfahren im beinahe kleinstem Detail aussehen könnte, der möge sich das knapp 50-seitige Dokument von unserer Länderinformationsseite hier herunterladen.

2 Kommentare zu “Ein Insolvenzverfahren für Länder wie Simbabwe? So sieht's aus!”

  1. Eine tolle Arbeit, die eine Alternative aufzeigt. Aber es wird noch ein langer Weg, um das FTAP praktikabel zu machen. Die SADCs ist allerding sehr schwach. Weitere Frragen bleiben zu klären um das FTAP praktikabler zu machen:

    1. Das FTAP ist sehr gut durchdacht, aber für mich noch etwas akademisch, und teilweise von zu optimistischen Rahmenbedingungen ausgehend ohne die jeweiligen kulturellen Rahmenbedingungen realistisch einzubeziehen.

    2.Die Voraussetzung für ein FTAP ist ein Audit. Dies ist ein Muß. Nur so besteht die Möglichkeit, zumindest teilweise herauszufinden, wo die Gelder der Schuldenaufnahme geblieben sind (Waffeneinkäufe, das Wirtschaften in die eigene Tasche, Bestechungen, etc.) Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf Angola, Südsudan und Kongo, weitere Länder ließen sich aufzählen. Dieses Audit müßte mindestens von zwei neutralen Auditoren erfolgen im Einverständnis von Schuldnern und Gebern erfolgen.

    3. Das FTAP kann nicht isoliert gesehen werden. ZUu sagen, nach einem erfolgreichen FTAP muß die EZ ran. Das ist zu einfach gedacht. Ein FTAP muß im Gesamtzusammenhang gesehen werden. Und ein Schuldenerlaß darf auch nicht automatisch dem Budget des Entwicklungshilfeministeriums angerechnet werden wie bei HIPC.

    4. Ebenso muß ein FTAP im Gesamtzsusammenhang der EU Politik erreicht werden. Und in der EU hängen diverse Länder schon am Tropf. Und obwohl in der Koalitionsvereinbarung, das Internationale Insolvenzverfahren verankert ist, passiert leider nichts.

    5. Es stimmt, dass nach einem erfolgreichen FTAP, auch wieder Schulden aufgenommem werden müssen (wobei man bedenken muß, dass Banken nicht selbstlos sind, sondern auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sind; das gilt auch für einige Geberländer, aber da geht es um Macht), um den ländlichen Raum zu fördern (das sind immerhin 85% der afrikanischen Bevölkerung), um Migration zu vermeiden. Aber wer soll das kontrollieren?

    6. Ein erfolgreiches FTAP hängt von starken ZVG ab. Aber es gibt wenige starke ZVG in Afrika, die das bewerkstelligen können, insbesondere in diktatorisch geführten Ländern (und das sind nicht wenige)? Dies ist ein hochbrisantes potisches Thema.

    7. Wie soll man mit korrupten Staaten umgehen?

    8. Wer sagt, dass sich die Länder nach einem erfolgreichen FTAP wieder hoch verschulden? Hier müssen Bremsen eingesetzt werden.

    Es wird sicherlich noch ein langer Weg, aber ich glaube die Krise in der EU wird dies beschleunigen. Endlich einmal eine Arbeit, die an einem konkreten Beispiel das FTAP durchspielt, auch wenn für mich persönlich noch einige Fragen offen sind.

    Abe

    Antworten

  2. Eine tolle Arbeit, die eine Alternative aufzeigt. Aber es wird noch ein langer Weg, um das FTAP praktikabel zu machen. Die SADCs ist allerding sehr schwach. Weitere Frragen bleiben zu klären um das FTAP praktikabler zu machen:

    1. Das FTAP ist sehr gut durchdacht, aber für mich noch etwas akademisch, und teilweise von zu optimistischen Rahmenbedingungen ausgehend ohne die jeweiligen kulturellen Rahmenbedingungen realistisch einzubeziehen.

    2.Die Voraussetzung für ein FTAP ist ein Audit. Dies ist ein Muß. Nur so besteht die Möglichkeit, zumindest teilweise herauszufinden, wo die Gelder der Schuldenaufnahme geblieben sind (Waffeneinkäufe, das Wirtschaften in die eigene Tasche, Bestechungen, etc.) Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf Angola, Südsudan und Kongo, weitere Länder ließen sich aufzählen. Dieses Audit müßte mindestens von zwei neutralen Auditoren erfolgen im Einverständnis von Schuldnern und Gebern erfolgen.

    3. Das FTAP kann nicht isoliert gesehen werden. ZUu sagen, nach einem erfolgreichen FTAP muß die EZ ran. Das ist zu einfach gedacht. Ein FTAP muß im Gesamtzusammenhang gesehen werden. Und ein Schuldenerlaß darf auch nicht automatisch dem Budget des Entwicklungshilfeministeriums angerechnet werden wie bei HIPC.

    4. Ebenso muß ein FTAP im Gesamtzsusammenhang der EU Politik erreicht werden. Und in der EU hängen diverse Länder schon am Tropf. Und obwohl in der Koalitionsvereinbarung, das Internationale Insolvenzverfahren verankert ist, passiert leider nichts.

    5. Es stimmt, dass nach einem erfolgreichen FTAP, auch wieder Schulden aufgenommem werden müssen (wobei man bedenken muß, dass Banken nicht selbstlos sind, sondern auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sind; das gilt auch für einige Geberländer, aber da geht es um Macht), um den ländlichen Raum zu fördern (das sind immerhin 85% der afrikanischen Bevölkerung), um Migration zu vermeiden. Aber wer soll das kontrollieren?

    6. Ein erfolgreiches FTAP hängt von starken ZVG ab. Aber es gibt wenige starke ZVG in Afrika, die das bewerkstelligen können, insbesondere in diktatorisch geführten Ländern (und das sind nicht wenige)? Dies ist ein hochbrisantes potisches Thema.

    7. Wie soll man mit korrupten Staaten umgehen?

    8. Wer sagt, dass sich die Länder nach einem erfolgreichen FTAP wieder hoch verschulden? Hier müssen Bremsen eingesetzt werden.

    Es wird sicherlich noch ein langer Weg, aber ich glaube die Krise in der EU wird dies beschleunigen. Endlich einmal eine Arbeit, die an einem konkreten Beispiel das FTAP durchspielt, auch wenn für mich persönlich noch einige Fragen offen sind.

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