Europaparlament fordert Einsatz für ein Internationales Insolvenzverfahren

Jürgen Kaiser, erlassjahr.de
30. Oktober 2008

Mit großer Mehrheit nahm das Europaparlament den Bericht des Entwicklungsausschusses über die Folgemassnahmen der Konferenz von Monterrey (2002) an. Der Bericht enthält zahlreiche Empfehlungen hinsichtlich der europäischen Haltung zu den verschiedenen Themen der Doha-Konferenz. Unter anderem (pt. 23) dringt das EP darauf, dass die EU auf die Schaffung “eines Internationalen Insolvenzverfahrens oder fairem und transparentem Schlichtungsverfahren” hinwirkt. Diese klare Haltung des EP steht bislang in deutlichem Gegensatz zu der Haltung der EU-Delegation im New Yorker Abstimmungsprozess. Diese befürwortet die Streichung des mit der EP-Empfehlung nahezu wortgleichen § 46. (Wieder mal) schade, dass es mit der Demokratie in Europa (noch) nicht so weit her ist.

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