Griechenland im Januar 2015: Hoffnung wieder erlaubt

Jürgen Kaiser, erlassjahr.de
28. Januar 2015

Der historische Wahlsieg der Anti-Austeritäts-Parteien unter Führung des Linksbündnisses Syriza sorgt zu Recht für Euphorie. Ohne einen grundlegenden Politikwechsel wäre Griechenland weiter in der Rezessionsfalle geblieben, die darin besteht, dass die Wirtschaft schrumpft, während die Schulden gleich bleiben oder leicht ansteigen. Das war die Griechische Realität seit den Wahlen 2012.

Der Politikwechsel ist eine notwendige, aber keineswegs hinreichende Bedingung für eine wirtschaftliche Erholung. Ein nächstes unerlässliches Element dafür ist ein weiter gehender Schuldenschnitt. Bei einem Schuldenstand von 173% des BIP und gesamten Auslandsschulden (öffentlichen und privaten) von mehr als 200% des BIP sollte man über das “ob” eigentlich nicht mehr diskutieren müssen. Fachleute aller Lager tun das auch nicht.

Politiker schon. Das heisst: Es gibt diejenigen, die einen Schnitt kategorisch ausschließen, wie diverse CSU-Frontleute. Mit irgendwelchen Indikatoren oder sonstigen Fakten halten die sich dabei nicht auf, sondern verweisen darauf, dass man 2012 den Griechen ja schon mal entgegengekommen sei. Als ob das ein Argument wäre. Andere, darunter der Bundesfinanzminister und Kommissionspräsident Juncker deuten angesichts der Faktenlage schon mal die Möglichkeit weiterer begrenzter Zinsvergünstigungen an. Das ist bereits der Einstieg in die Verhandlungen, von denen die Genannten natürlich wissen, dass Alexis Tsipras sie betreiben muss und wird.

Erinnern können – und werden sich vielleicht – beide Seiten dabei an die Lagebeurteilung des IWF im Januar 2013, d.h. nach dem mit den Privatgläubigern vereinbarten Schuldenschnitt von 109 Mrd. €. Der IWF legte in dem Dokument dar, wie fragil die Situation nach wie vor war und wie hoch die Wahrscheinlichkeit, dass ein tragfähiges Schuldenniveau nicht erreicht würde. Wenig später gab es dann auch weitere kleine Erleichterungen der Europäischen Geldgeber. Aber auch das trieb damals dem IWF sein mulmiges Gefühl nicht aus. Schließlich hatte er sich im Rahmen der Troika mit dem größten Rettungsprogramm seiner Geschichte selbst in Griechenland exponiert. Immer und immer wieder taucht deshalb in dem IWF-Bericht – neben offenherzigen Bemerkungen über die bescheidene Rolle der EU-Vertreter in der Troika – auch die Erinnerung an die offenbar hinter verschlossenen Türen gegebene Zusicherung der Europäer auf, weitere Erleichterungen zu gewähren, wenn Griechenland das vorgesehene Niveau von 120% des BIP im Jahr 2020 verfehlt.

Dass es ohne weitere Erleichterungen verfehlt werden wird, steht außer Frage. Und es ist zu hoffen, dass der Globale Akteur, der mit Ressourcen aller Staaten der Welt hantiert, sich nicht noch einmal zähneknirschend und entgegen besserem Wissen zur Finanzierung aussichtsloser Rettungsoperationen im Interesse der Europäer heranziehen lässt. Dass der Rest der Welt sich das nicht noch einmal bieten lassen möchte, hat er  – in Person der G77 – unter anderem dadurch deutlich gemacht, dass er die Diskussion um künftige Entschuldungsverfahren vom IWF auf die UNO verlagert hat (siehe Beiträge in diesem Blog).

Wir haben seinerzeit den sehr informativen IWF-Bericht damals in einem Fachinfo auf deutsch zusammengefasst und kommentiert.

Wie kann es nun für Griechenland weiter gehen?

Nicht aufhalten sollte man sich mit den albernen “Grexit”-Diskussionen über einen möglichen Austritt aus dem Euro. Syriza will es nicht. Die Europäer wollen es nicht. Eine Lösung wäre es nicht. Also genau das richtige Thema für die AfD – aber sonst auch niemand.

Syriza hat im Wahlkampf des öfteren an die Entlastung Deutschlands im Londoner Schuldenabkommen von 1953 erinnert. Das kam einerseits im Wahlkampf gut an – setzte es doch die ungeliebten deutschen Sparkommissare moralisch ins Unrecht. Zum anderen enthält das Abkommen aber eine Reihe von Bestimmungen über die unmittelbare Schuldenerleichterungen hinaus, die für Griechenland heute wegweisend sein könnten, um einen Weg aus der Krise zu finden. Prominent darunter die Begrenzung des Schuldendienstes auf den Handelsbilanzüberschuss und die Schaffung von Schiedsverfahren für künftige Streitfälle. Ich habe das in einem eigenen Beitrag für W&E und im einen ej-Fachinfo etwas ausführlicher beschrieben. Eine in diesem Sinne “deutsche” Lösung für Griechenland? Das wäre ein großer Fortschritt für alle!

2 Kommentare zu “Griechenland im Januar 2015: Hoffnung wieder erlaubt

  1. Wie schön, dass man seit Sonntagabend wieder Hoffnung haben kann. Es fragt sich nur, wie lange. Ich befürchte, die Politik von Herrn Tzipras und seiner Syritzenpartei wird in der Sackgasse und mit einem Fiasko enden.
    Vettern- und Günstlingswirtschaft gehören ja nun der Vergangenheit an. Wir sollten trotzdem die Vettern der neuen Regierung beobachten.

    Griechenland braucht auch einen weiteren Schuldenschnitt, natürlich. Die Forderungen an Deutschland bezüglich des Zweiten Weltkrieges belaufen sich auf 150 Mrd.Euro? Die bezahlen wir natürlich. Es geht nicht um das “ob”, sondern nur noch um das “wie”.
    Soll das Geld direkt überwiesen werden, oder soll ein Scheck zur Verrechnung überreicht werden? Soll der gesamte Betrag ausgezahlt werden, oder kann das Geld auch in Raten beglichen werden?
    Sollten dann noch Schulden übrig bleiben, gibt es selbsverständlich noch einen Schuldenerlass.

    Die bisherige Sparpolitik ist gescheitert, dieser Meinung bin ich auch. Ich habe groteske Berichte von Betroffenen aus Griechenland gehört, die ich so noch nicht kannte. Die Sparpolitik war richtig, aber so geht es nicht. Man hat den Menschen ja die Luft zum atmen genommen.
    Es stand der giechischen Regierung aber frei, die ihr zustehenden Steuern einzuziehen, ja die Steuerverwaltung gänzlich effektiver zu machen. Die EU hätte sicher auch nichts dagegen gehabt, wenn die Superreichen gemäß ihren Möglichkeiten zur Steuerabgabe herangezogen worden wären.

    Die nächsten Wochen werden interessant. Griechenland fährt den Konfrontationskurs mit der EU. Aber ab März braucht das Land wieder frisches Geld. Es wird sich dann zeigen, wer am “längeren Hebel” sitzt.
    Ein Lieblingsthema des Autors ist das Londoner Schuldenabkommen von 1953. Dies soll nach der Meinung Griechenlands und wohl auch des Autors ein Maßstab sein für die Lösung der heutigen Probleme Griechenlands.

    Nur kann ich leider keinerlei Parallelen erkennen zwischen der Situation Deutschlands damals und der Situation Griechenlands heute. Ich möche das nicht näher begründen, denn das würde hier zu weit führen.
    Erinnern wir uns aber doch mal an die Situation Deutschlands nach 1945! Das besiegte und zerstörte Land wurde von den alliierten Hohen Kommissaren regiert. Hier aber sähe ich ein brauchbares Modell für das Griechenland von heute. Das Land hat keine eigenen fähigen Politiker, die sich zum Wohle ihrer Bürger einsetzen, davon bin ich fest überzeugt. Griechenland sollte so, wie Deutschland damals von Hohen (EU)-Kommissaren verwaltet werden. Einer der genannten CSU-Frontmännern würde sich hervorragend als Finanzkommissar eignen.

  2. Jetzt, da die neue griechische Regierung gut 4 Wochen im Amt ist, ist es doch mal wieder an der Zeit für einen Zwischenkommentar. Die neue griechische Regierung hat vom Start weg ein beachtliches Tempo vorgelegt und viel erreicht. Sie hat mehr erreicht, als ich erwartet hatte. Das Land wird nun nicht mehr durch die “Troika” bevormundet, die Institutionen bleiben aber die gleichen, nur der Name wird geändert. Den Griechen wird auch nicht mehr im Detail vorgeschrieben, wo und wie sie zu sparen haben. Der Gesamtsparbetrag wird vorgegeben, bei der Durchführung der Sparmaßnahmen hat Griechenland dann aber Gestaltungsfreiheit. Das ist neu und das macht auch Sinn. Das ist ein grandioser Einstand der neuen Regierung, wo man doch zunächst garnicht mehr sparen wollte.
    Erst wollten die Griechen keine weitere finanzielle Hilfe, nun haben sie aber doch den Antrag gestellt, das laufende Hilfsprogramm zu verlängern.
    Erst wollten die Griechen tausende entlassener Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wieder neu einstellen. Das würde auch Sinn machen, so sie denn Fachleute wären und sich z.B. in den Finanzämtern nützlich machen könnten. Wenn das aber nicht der Fall ist, sollte man es lieber lassen. Nur auf Staatskosten aus dem Fenster zu schauen, das bringt es wirklich nicht.
    Ich habe auch gehört, dass fast alle Griechen im Moment garkeine Steuern abführen. Die Zeiten sind schlecht, da braucht ja jeder jeden Cent für sich selber.
    Die neue Regierung hat einen guten Einstand gehabt. Sie hat es hervorragend verstanden, sich in großen Teilen Europas unbeliebt zu machen. Schade, dass der Karneval vorbei ist. Was hier abläuft, wäre Stoff für eine abendfüllende Büttenrede.
    Deshalb: Die Griesche solle kriesche! Hellau! Narrhallamarsch!

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