Große Koalition: Mitschuldig an der Staaten-Insolvenzverschleppung in Europa

Jürgen Kaiser, erlassjahr.de
29. November 2013

Einen der besten Kommentare zum Koalitionsvertrags-Entwurf hat Wolfgang Münchau bei spiegel-online verfasst. Er zeigt, dass manches Klein-Klein um Lieblingsprojekte der roten oder der schwarzen Seite ziemlich absurd ist angesichts der bereits bestehenden und der womöglich gerade wieder neu zu übernehmenden Verpflichtungen aus der Eurokrise.

Es war die SPD, die teilweise gegen das Insistieren der CSU (!), die Fortschreibung der Verpflichtung auf ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren aus dem letzten Koalitionsvertrag abgelehnt hat. Immer in der altbekannten Erwartung, dass die Staatspleite schon auf wunderbare Weise an uns allen vorbeigehen werde, wenn die Regierung den Kopf nur tief genug in den Sand steckt, und die Daumenschrauben für die ohnehin schon ausgepressten Griechen und Portugiesen nur noch ein paar Umdrehungen weiter angezogen werden.

Angesichts weiterer vier bleierner Jahre, freut man sich über jede/n Genoss/in, der/die “nein” sagt.

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