Illegitime Schulden in der Mache: Schwarz-Gelb gewährt Hermesbürgschaft für das AKW Angra-3 in Brasilien

Jürgen Kaiser, erlassjahr.de
18. Januar 2010

Laut FAZ hat die Bundesregierung eine Hermesbürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 gewährt. Der Interministerielle Ausschuss aus BMWi, BMF, BMZ und AA habe der Bürgschaft bereits zugestimmt, nun müsse nur noch der Haushaltsausschuss unterrichtet werden.
Zur Unterstützung des Aufschwungs setzt die Bundesregierung auf Exportförderung um jeden Preis: in diesem Fall um den der Abschaffung der seit 2001 geltenden Ausschluss von Hermes-Bürgschaften für Atomtechnologie.
Die Geschichte der Reaktoren Angra-1 und Angra-2 zeigt, die Unverantwortlichkeit von Atomexporten nach Brasilien: In beiden Fällen sind die Baukosten weit über die ursprünglich veranschlagten Summen hinausgegangen. Mit einem weiteren unkalkulierbaren Reaktorbau sichert sich Siemens einen Teil der Devisenreserven, die Brasilien in den letzten Jahren anhäufen konnte. Die Rechnung bezahlt wieder einmal die arme Mehrheit der Brasilianer, denen soziale Investitionen, nicht zuletzt im Bereich erneuerbarer Energien, durch die deutsche Dinosourier-Technologie vorenthalten werden.
Brasilien hat bis heute das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, welches unangemeldete Besuche von IAEA-Inspektoren erlaubt, nicht unterzeichnet, so dass eine (weitere) Gefahr der Proliferation besteht.
Urgewald bittet um Unterstützung für ihre Initiative im Bundestag durch Gespräche mit den Abgeordneten der Regierungsparteien. Vor zwei Jahren hatten viele Gespräche von erlassjahr-Mitträgern das Thema Illegitime Schulden bereits einmal auf die Tagesordnung des Bundestages gebracht. Alle Infos zur Kampagne

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