IWF/Weltbank-Jahrestagung 2014: Der Kongress beim Essen Fassen

Jürgen Kaiser, erlassjahr.de
11. Oktober 2014

Der jährliche Auftrieb von Ministerialen, Zentralbankern, Geldadel und uns paar versprengten NROs findet in diesem Jahr wieder im Hauptquartier der beiden Institutionen in Washington statt. Unter den einigen tausend Teilnehmern gibt es alle Arten von Freund und

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Feind – beide meist gleichermaßen schwarzgewandet. Es gibt jede Menge Propaganda-Veranstaltungen der beiden Institutionen, und wir als NROs sind ein durchaus beliebtes Zielobjekt freundlicher Umarmungen: Gelobt und verpflegt wird man hier aufs vortrefflichste. Und zwischen den vielen, die für’s Loben und Füttern da sind, gibt es auch einige, die tatsächlich was zu sagen haben, und sich manchmal in Veranstaltungsräumen mit uns NROs wiederfinden.

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Heute stellte der IWF eine neue Studie zur Verschuldung von Niedrigeinkommensländern vor, die unseren Punkt einer sich in Subsahara-Afrika neu aufbauenden Schuldenkrise mit guten Zahlen unterstreicht. Verlinken kann ich sie hier noch nicht, weil sie erst morgen ins Netz gestellt wird. Dann lohnt sich aber ein Blick darauf. Interessant bei der heutigen Vorstellung der wichtigsten Inhalte war, dass die Einteilung der rund 60 Staaten mit niedrigem Einkommen vom IWF so interpretiert wurden, dass nur ein Drittel von ihnen ein hohes Überschuldungsrisiko aufweisen, während es bei zwei dritteln nur “niedrig” oder “moderat” ist. Unser Kollege Brett House vom kanadischen CIGI, kommentierte kommentierte namens der NROs die gleichen Zahlen so, dass nur ein Drittel im Moment ungefährdet ist, während zwei Drittel ein “moderates” oder “hohes” Risiko aufweisen. “Moderat” heißt übrigens, dass ein Land kein Schuldenproblem hat, wenn die Wirtschaft sich in den nächsten Jahren so entwickelt, wie der IWF das vorhergesagt hat. Gibt es auch nur eine negative Abweichung davon, wird die Lage umgehend kritisch.

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Breiten Raum nimmt hier auch die Diskussion über den Umgang mit den Geierfonds ein. Erfreulich dabei ist der starke Konsens mit den meisten Finanzministerien auch der G8-Länder sowie mit dem IWF-Stab, dass etwas geschehen muss, was so etwas wie das skandalöse New Yorker Urteil gegen Argentinien sich nicht wiederholen darf. (Wir haben an anderer Stelle in diesem Bog ja eine ganz lebendige Debatte darüber). Der IWF setzt ganz und gar auf “Collective Action Clauses” die eine solche Geier- oder Holdout-Minderheit im Konfliktfall an die Entscheidungen einer Gläubigermehrheit binden; er hat aber auch noch weiter gehende Maßnahmen wie Aggregation über mehrere Anlageklassen hinweg im Köcher. Wir unterstreichen zusammen mit den meisten Süd-Regierungen z.B. im Communiqué der G24 und der Finanzminister der LIC-Gruppe der Francophonie die Notwendigkeit eines geordneten und umfassenden Verfahrens.

Für alle, die über den Tag hinaus denken: Ein paar Meter von meinem Lieblings-Arbeitsplatz in der Großen Halle des (Finanz-)Volkes entfernt bringen stöckelbeschuhte hübsche Peruanerinnen kleine Quinoa-Snacks sowie allerlei Kunsthandwerk aus ihrer Heimat an den Mann, um schon mal Reklame für die Jahrestagung 2015 zu machen. In jedem dritten Jahr tanzt der Kongress außerhalb Washington’s, und dann wir es Lima.

5 Kommentare zu “IWF/Weltbank-Jahrestagung 2014: Der Kongress beim Essen Fassen

  1. Ich würde diesen Beitrag nocheinmal technisch bearbeiten, ein Absatz ist doppelt ausgedruckt.

    Zum New Yorker Urteil:
    Es ist nicht skandalös, sonders logisch, gerecht und konsequent gemäß den Rechtsauffassungen der USA. Deswegen hat ja der Oberste Gerichtshof ebenso konsequent den Fall nicht zur Entscheidung angenommen, obwohl das Weiße Haus eine anderslautende Empfehlung gegeben hatte. Das Weiße Haus darf Empfehlungen geben, Weisungen erteilen darf es aber nicht. Hier haben unabhängige Richter gemäß den Gesetzen ihres Landes entschieden. Das ist gut so. Ein Skandal sind eher die Redebeiträge von Frau Kirchner. Sie ist hoffentlich in einem Jahr weg, dann kann sie zu Hause vor dem Spiegel üben. Man hätte sich das ganze sparen können. Die Anleihen hätten in Argentinien plaziert werden können, dann wären US-Richter nicht involviert. Aber nein, es mußten die USA sein. Der Finanzplatz Argentinien genießt wohl kein allzu großes Vertrauen.

    Zu den CAC`s:
    Ich stimme mit dem Autor überein. CAC`s verhindern, daß Minderheiten Umschuldungen blockieren können. Ich habe damit auch kein Problem, wenn CAC`s Bestandteil der Anleihebedingungen sind.
    Aber bitte CAC`s nicht nachträglich einseitig in die Bedingungen einführen. Das widerspricht Rechtsgrunsätzen, die schon die Römer postuliert haben.
    So hat Grichenland das nämlich gemacht. Nun sind ein Haufen von Prozessen vor Gerichten anhängig. Griechenland wir von mehreren Seiten “angeschossen”. Gerade jetzt zu dieser Zeit läuft eine mündliche Verhandlung vor dem EuGh, er soll eine grundsätzliche Frage klären.
    Ich bin auch in diese Rechtsstreite eingebunden. Ich klage allerdings nicht gegen Griechenland, sondern gegen meine Bank. Wir müssen mal schauen, wie das ausgeht.

  2. wenn ich nicht wäre und mal hin und wieder einen Kommentar geschrieben hätte, wäre hier gähnende Langeweile. Kaum einer fühlt sich berufen, sich mal an der Diskussion zu beteiligen. Das hätte ich so nicht erwartet. Man hat eben Recht und redet darüber nicht.

    Zu Argentinien:

    Ich will mal Prophet sein. Anfang kommenden Jahres wird sich Argentinien mit den Hedgefonds (Geiern) einigen. Da diese glaubhaft darstellen konnten, dass sie keine Zugeständnisse machen werden heißt das, Argentinien wird zahlen. Der Presse entnehme ich, dass Argentinien mal wieder in eine Hyperinflation zu gleiten droht. Daran ist aber nicht Paul Singer schuld.

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