Kein Insolvenzverfahren für Dubai – sondern….

Jürgen Kaiser, erlassjahr.de
2. Dezember 2009

In dem Emirat am Persischen Golf könnte tatsächlich gelingen, was anderen Ländern mit hoher Auslandsverschuldung seiner privaten Unternehmen schwerer fallen dürfte: Der Staat lehnt es ab, für die 60 Mrd. US-$ Auslandsschulden des ohnehin leicht größenwahnsinnigen Unternehmens “Dubai World” gerade zu stehen. Das kann er machen, ohne dass in dem ansonsten schwerreichen Ölstaat mit gravierenden sozialen Folgen gerechnet werden muss. Selbst ein sofortiger und endgültiger Baustopp für das Palmeninsel-Projekt würde in erster Linie ausländische Arbeiter betreffen, die das Emirat ohne viel Federlesens in ihre Heimatländer zurück verfrachten würde.
Deswegen ist Dubai nicht der nächste Kandidat für das von erlassjahr.de geforderte Staateninsolvenzverfahren.
Eine vergleichbare Konstellation kann in anderen Ländern aber zu durchaus anderen politischen Konsequenzen führen. So bestehen zum Beispiel auch die gut 100 Mrd. US-$ Auslandsschulden der Ukraine zu mehr als 80% aus Verbindlichkeiten privater Unternehmen, für die der Ukrainische Staat formal keinerlei Verpflichtungen eingegangen ist. Prominent dabei: der Gasversorger Naftogaz und die Ukrainische Eisenbahn. Droht einem von beiden tatsächlich die Pleite, ist die Lage für die Regierung in Kiew aber eine andere als die der von Dubai, die auch ohne Palmeninsel-Projekt gut zurecht kommt. Eher würde man sich – im Interesse von Arbeitsplätzen, funktionierender Infrastruktur und warmen Wohnungen im bevorstehenden Winter – so in die Pflicht nehmen lassen, wie die Bundesregierung für die Hypo Real Estate, Quelle und Opel. Mit dem Unterschied, dass der Ukrainische Staat sich nicht so günstig die entsprechenden Mittel auf dem Kapitalmarkt besorgen kann wie die Berliner Regierung.
Am Ende müsste dort durch neue öffentliche Schulden und Einschnitte der ohnehin eher bescheidenen öffentlichen Leistungen die Zeche bezahlt werden. Da wäre ein schnelles und umfassendes Staaten-Insolvenzverfahren allemal die bessere Lösung.

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