SPD-Entwicklungspolitikerin und erlassjahr.de im Gleichklang: Staaten-Resolvenzverfahren, Schuldenumwandlung, Verantwortliche Kreditvergabe

Jürgen Kaiser, erlassjahr.de
18. Mai 2013
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© Walter Ulbrich

Zünftig in einem Biergarten, wie sich das in Bayern auch gehört, trafen sich am Freitag die erlassjahr Bündnisrät/innen Eva Heerde-Hinijosa und Walter Ulbrich sowie ej-Koordinator Jürgen Kaiser (von rechts) mit der SDP-Entwicklungspolitikerin Bärbel Kofler. Eine Tour d’Horizon durch die für das Bündnis wichtigen Themen erbrachte eine große Übereinstimmung – wie eigentlich immer, wenn die SPD gerade in der Opposition ist:

  • Ein rechtsstaatliches und unparteiisches Staaten-Resolvenzverfahren ist allemal besser, als die endlose Finanzierung einer Überschuldungskrise aus öffentlichen Mitteln. Deswegen wäre es gut, wenn ein geordnetes Verfahren nicht erst in der Krise geschaffen werden müsste, sondern die Staaten dann bereits darauf zugreifen können. Frau Kofler ist optimistisch, dass eine entsprechende Formulierung Eingang in einen von der SPD mit getragenen Koalitionsvertrag finden wird. Auch verabredeten wir, welche praktischen Schritte dann baldmöglichst in Angriff genommen werden sollten, damit Papier nicht nur geduldiges Papier bleibt.
  • Die schon seit 1993 existierende Schuldenumwandlungsfazilität bietet ein hohes Potenzial für innovative Entwicklungsfinanzierung mit einem kleinen Beitrag zur Schuldenerleichterung. Leider nutzt die gegenwärtige Bundesregierung das Instrument nur sehr begrenzt. Das soll sich mit einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung ändern, versprach Frau Kofler. Baldmöglichst sollte es ein Fachgespräch geben, bei dem Erfahrungen aus der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft sowie den betroffenen Ländern in einen umfassenden Reformvorschlag einfließen sollen.
  • Wie kann die auch von Frau Kofler kritisch gesehene öffentlich unterstützte Kreditvergabe für Rüstungsexporte, Megaprojekte, Atomtechnologie etc. stärker eingeschränkt werden? Walter Ulbrich berichtete von den entsprechenden Initiativen im erlassjahr-Bündnis und in der UNCTAD. In der nächsten Legislaturperiode sollten sich Anknüpfungspunkte zur Kooperation in diesem Themenfeld ergeben.

Wir freuen uns, dass mit Frau Kofler eine profilierte Entwicklungspolitikerin mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder in den Bundestag einziehen und auch dem entsprechenden Fachausschuss erhalten bleiben wird.

 

2 Kommentare zu “SPD-Entwicklungspolitikerin und erlassjahr.de im Gleichklang: Staaten-Resolvenzverfahren, Schuldenumwandlung, Verantwortliche Kreditvergabe

  1. Ähnlich positives ist auch von der FDP zu berichten. Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, traf sich am 07.05.2013 mit erlassjahr.de, dem Gemeindedienst für Mission und Ökumene und dem Kirchenkreis Krefeld-Viersen in Krefeld um eine Bilanz des bald vergangenen Koalitionsvertrags zu sprechen und über das commitment der FDP, eine nachhaltige und faire Lösung für überschuldete Staaten auch in einem möglichen nächsten Koalitionsvertrag einzubringen.

    Die FDP (und dabei allen voran Otto Fricke) hatte die Formulierung im bestehenden Koalitionsvertrag maßgeblich vorangebracht, allerdings ließen konkrete politische Schritte in der Legislaturperiode eher zu wünschen übrig.

    Wie wir bereits vermuteten hat vor allem die europapolitische Debatte ein Vorankommen maßgeblich behindert und die politische Arbeit an einem Staateninsolvenzverfahren zurück geworfen. Doch die FDP bleibt weiterhin bei ihrer Position in 2008 und 2009: die Logik eines Staateninsolvenzverfahrens, dass Gläubiger selbst Teil des Risikos tragen müssen und nicht durch öffentliche Gelder auf Kosten der Bevölkerung “gerettet” werden dürfen, ist heute offensichtlicher denn je. Haftung und Risiko zusammen zu führen – das ist den FDP’lern auch heute noch ein wichtiges Anliegen und Fricke versicherte den Anwesenden, dass sich die FDP auch in einer neuen Regierung dafür stark macht.

  2. Auch das sind schöne Worte von Fricke. So wie ich ihn kennengelernt habe, meint er es ehrlich. Aber wenn man Rösler’s Eiertanz bei dem Insolvenzverfahren gesehen hat, wird das Insolvenzverfahren von der FDP nicht mit Leben gefüllt. Und Fricke hat sich diskret bei diesem Eiertanz zurück gehalten, aus welchen Gründen auch immer. Immerhin hatte die Koalition 4 Jahre Zeit, das Insolvenzverfahren voranzutreiben, auch in der Eropadebatte. Da hat sie aber gekniffen. Der Wille den eigenen Machterhalt zu sichern, ist größer als wirklich das umzusetzen, was man verspricht. Der hier vorgebrachte Optimismus von Kristina kann ich nicht teilen. Fricke war auch bei einer vorangegangenen Kampagne von ej gegen Illegitime Schulden. Aber es ist bis heute nichts passiert. Eine Möglichkeit wäre, wenn sich ej in Deutschland mit anderen Netzwerken und NGOs verbündet und versucht dadurch mehr Power auszuüben und einen gesamtheitliches Konzept entwickelt. Nicht nebeneinander, sondern mehr miteinander.

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