UNO-Abstimmung über den Weg zum Staateninsolvenzverfahren

Nach der bahnbrechenden Mehrheitsentscheidung in der UNO-Vollversammlung am 9. September 2014 zur Schaffung eines Staateninsolvenzverfahren, durchschreitet die Weltorganisation nun die Mühen der Ebene. Im Zweiten Komitee der Vollversammlung wurde am letzten Freitag ein von den G77 & China eingebrachter Vorschlag zur praktischen Gestaltung des Prozesses bis zum nächsten September debattiert und dann mit einer ähnlichen Mehrheit wie bei der September-Abstimmung auch angenommen: Aus 124 ja-Stimmen wurden 128; dagegen stimmten nun 16 statt 11; Enthaltungen gab es 34, wo es im September noch 41 waren.

Die sympathische Erhöhung der “ja”-Stimmen geht schlicht darauf zurück, dass mehr G77 Mitglieder anwesend waren als vor drei Monaten. Lediglich Papua Neuguinea, das sich damals – aus welchen Gründen auch immer  – enthalten hatte, stimmte nun mit “ja”. Schmerzhaft ist, dass einige europäische Staaten, die sich damals enthalten hatten, nun negativ votierten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, die Niederlande und die Schweiz. Es scheint, dass die gewichtigen Blockierer in Europa, Deutschland und Großbritannien, hier einige “Überzeugungsarbeit” geleistet haben.

Einen etwas überraschenden Sinneswandel zeigte das mittelamerikanische Honduras, das als einziges G77-Land vom Ja zur Enthaltung wechselte.

Bei einer Tagung von UNDESA und der Columbia Universität in der vorletzten Woche hatte der Brasilianische UNO-Botschafter mal vorgerechnet, wie sich das Abstimmungsverhalten im September in IWF-Stimmrechten der betreffenden Länder ausgedrückt hätte: Jeweils ein Drittel der IWF-Stimmen hätte sich für jede der drei Optionen entschieden, so dass ein Prozess dort niemals auf den Weg zu bringen wäre. Dieses Verhältnis ist durch die von Berlin frisch eingenordeten Europäer nun noch ein bisschen ungünstiger geworden; was wiederum zeigt, wie recht die G77 damit hatten, sich nicht länger auf sinnlose Debatten im IWF einzulassen, sondern da die Entscheidung zu suchen, wo  – wenn schon nicht ein Mensch ein Stimme, so doch wenigstens ein Land eine Stimme hat – und nicht ein Dollar.

Es wird nun ein paritätisch aus Nord und Süd zusammenzusetzendes ad-hoc-Komitee gegründet, das sich im kommenden Jahr mindestens drei mal treffen und dabei auch externe Expertise u.a. von der Zivilgesellschaft anhören wird. Die erste der jeweils dreitägigen Arbeitsphasen ist schon für Ende Januar geplant. Zeit hat niemand zu verlieren.