Workshop zur Lösung der Staatsschuldenkrise

Zu einem der jüngsten Vorschläge für eine Reform des internationalen Schuldenmanagements hat erlassjahr.de zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung, Brot für die Welt und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) eine Veranstaltung organisiert. Diskutiert wurde, welche Mechanismen den überschuldeten Staaten aus dem Schlamassel helfen könnten. An der Diskussion beteiligt waren unter anderem der Centre for International Governance Innovation (CIGI, Kanada), die Bundesministerien für Finanzen und Entwicklung (BMF, BMZ), die Bundesbank und Vertreter aus dem Bundestag.

In Berlin wurde ersichtlich, dass unser Vorschlag zu einem fairen und transparenten Staateninsolvenzverfahren (FTAP) heftigen Widerständen gegenübersteht:

• Was fair sei, könne man so überhaupt nicht beantworten, schließlich hätten auch Hedgefonds und Privatunternehmen ein berechtigtes Interesse aus ihren Forderungen und überhaupt könne man Forderungen einer heterogenen Zivilgesellschaft nicht so ohne weiteres habhaft werden.
• Zu hohe Transparenz führe zu einem Verlust der Vertraulichkeit – wohl weil Mauscheleien im Hinterzimmer schon so lange Usus sind – und außerdem sei Öffentlichkeit sicher nicht im Interesse von privaten Investoren, die gegenüber der Konkurrenz aus Übersee eine Offenlegung ihrer Strategien fürchten (da hatten sie wohl noch nicht mit der NSA gerechnet). Immerhin wurde nebenbei eingeräumt, dass Transparenz durchaus die Durchsetzung von vorhandenen Regeln erleichtert.
• Unser Vorschlag, einem neutralen Schiedsrichter den Vorsitz über die Verhandlungen der Staateninsolvenz zu übertragen wurde entgegengesetzt, dass jeglicher Verlust an Souveränität für ein Finanzministerium absolut unmöglich zu ertragen sei – dabei wurde wohlwollend außer acht gelassen, dass in unserem Vorschlag zum FTAP sowohl die Besetzung des Vorsitzenden als auch einer der Richtersessel ja gerade der Einflussspähre des jeweiligen Souveräns unterliegen solle.
• Überhaupt sei jede Änderung des status quo unmöglich, da die Franzosen auf den Paris Club einen quasi Alleinanspruch besäßen und Änderungen höchstens innerhalb des bestehenden Systems denkbar wären. Ist ja auch logisch. Um gegen die hehre französische Tradition Druck auszuüben, müsste man sich ja zu Zugeständnissen gegen die allmächtige deutsche Industrie durchringen.

Konsensuale Zusammenarbeit scheint nur auf dem Feld der Krisenprävention möglich. Stichwort: Signaling & Monitoring, hat ja auch bisher immer besonders gut geklappt Krisen im Vorfeld zu erkennen…

Jedenfalls hat der Internationale Währungsfonds mittlerweile erkannt, dass seine bisherige Krisenbewältigungsstrategie wohl überarbeitet werden muss und verspricht sich in einem dynamischen Prozess mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen. Was auch immer das heißen mag. Löblich bleibt, dass Kredite bald verantwortlicher vergeben werden sollen. Ob sich Heuschrecken durch die geplanten neuen Bond-Regeln allerdings abschrecken lassen, bleibt fraglich. Fazit: Eher Reaktion, als proaktive Konfliktbewältigung.