erlassjahr.de Forderungen an den Weltfinanzgipfel

Am Samstag starrt die Welt gebannt auf Washington. Im National Building Museum werden dann die Vertreter von gerade einmal 20 Ländern über eine globale Finanzarchitektur beraten. Sie allein wollen entscheiden welcher Weg aus der Finanzkrise der beste ist. Man könnte die Zahl 20 bereits als eine Art Gnadenakt verstehen – schliesslich entscheiden sonst meist die G8 im noch kleineren Kreis über die wirtschaftspolitischen Geschicke auf unserem Planeten. Diesmal haben sie 11 weitere Länder eingeladen, vornehmlich solche, die zu den so genannten Schwellenländern zu rechnen sind. Schließlich haben diese, so die G8, am meisten von der Globalisierung profitiert. Nun ist es also Zeit zurückzuzahlen. Die Schwellenländer dürfen nicht einfach nur noch profitieren, nein, sie sollen jetzt auch mithelfen die Finanzkrise zu bewältigen. Auf gut Deutsch: sie sollen gefälligst auch zahlen. Auch sie sollen für die Krise aufkommen, die sie selbst übrigens gar nicht verursacht haben.
erlassjahr.de fordert vor dem Hintergrund der globalen Bedeutung der Finanzkrise auch eine globale Antwort auf selbige. Die Diskussion sollte deshalb nicht in kleinem Rahmen in Washington stattfinden, sondern vielmehr unter dem Dach der UNO, der immerhin 192 Staaten angehören. Es mutet schon fast ironisch an, daß in gerade mal zwei Wochen die UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha stattfindet, wo über die weitere Finanzierung und Entwicklung von Entwicklungs- und Schwellenländern diskutiert werden wird. Doch dort, wo es um das Wohl des Großteils der Weltbevölkerung gehen wird, werden die Staats- und Regierungschefs vornehmlich nur ihre Fachminister schicken. Nur dort, wo es um das sogenannte ‚große Geld‘ geht, kommen sie selbst.
Dabei hätten sie in Doha die einmalige Chance langfristig die Weichen für von Krisen gebeutelte Staaten zu stellen. Das Wort vom Staatsbankrott, das vormals hauptsächlich Entwicklungsländern bekannt war, ist nun auch im Sprachgebrauch der Industrienationen angekommen. Der drohende Bankrott von Ländern wie Island oder Ungarn sollte Warnsignal genug sein, daß solchen Problemen nicht immer mehr nur im Verfahren der Feuerwehr zu begegnen ist. Wenn es brennt, wird gelöscht – doch dann ist eben schon zu spät. Stattdessen sollte liebe in die Brandvorsorge investiert werden. erlassjahr.de fordert daher ein Internationales Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten. Dieses soll immer dann zum Einsatz kommen, wenn sich ein Land an der Grenze zur Zahlungsunfähigkeit befindet. Dann sollen sich Schuldner und Gläubiger gemeinsam an einen Tisch setzen und ein Schiedsgericht soll darüber entscheiden welche Forderungen sofort bedient werden müssen und welche nicht. Das Wichtigste ist dabei die Grundversorgung der Bevölkerung durch den Staat sicherzustellen. Wie so ein Verfahren genau ablaufen kann, haben wir hier zusammengestellt.
Vielleicht wird dieses Thema ja auch in Washington diskutiert. Höchste Zeit dafür ist es.

Alle weiteren Informationen rund um den G20-Finanzgipfel finden Sie auf unserer Sonderseite.

erlassjahr.de Mission Statement und Charta

Seit über 10 Jahren besteht das erlassjahr Bündnis inzwischen – und in der Zwischenzeit haben sich sowohl das Bündnis als auch das politische Umfeld beständig verändert. Die Entwicklungen von beiden können in unserer Broschüre ‚10 Jahre erlassjahr.de‚ nachgelesen werden. Die sich ändernden äußeren Umstände – sowohl in der politischen als auch in der weltwirtschaftlichen Landschaft – müssen sich natürlich auch in der Arbeit des Bündnisses niederschlagen. Daher hat erlassjahr.de regelmässig seine Ziele den realpolitischen Veränderungen angepasst. Die jüngsten Veränderungen haben nun Einfluss gefunden in das neue erlassjahr.de Mission Statement und in die erlassjahr.de Charta. Das Mission Statement führt in drei Unterpunkten die Hauptziele des Bündnisses auf. Die Charta erläutert die Grundsätze des Bündnisses und nimmt Bezug auf aktuelle weltpolitische Entwicklungen. erlassjahr.de Charta und Mission Statement können hier nachgelesen werden. Kommentare sind herzlich willkommen!

Filmtipp: Let`s make money

Seit Donnerstag ist im Kino der Dokumentarfilm ‚Let`s make money’ des österreichischen Filmemachers Erwin Wagenhofer zu sehen. Wie schon in seinem letzten Film ‚Feed the world’ lässt er dabei unkommentiert Geschäftemacher und Betroffene zu Wort kommen: dieses Mal geht es dabei um wirtschaftliche Zusammenhänge und Finanzflüsse. Ein großes Thema ist dabei auch die Verschuldung der ärmsten Länder bei den Industrienationen und die Machenschaften der Weltbank. Er zeigt auf wie die Regularien der Weltbank die Entwicklung ärmster Länder, wie z.B. Burkina Faso, verhindern. Und er macht deutlich warum immer nur die gleiche, kleine Elite von den Erträgen der Weltwirtschaft profitiert während ein Großteil der Weltbevölkerung ums Überleben kämpft. Ein aufweckender Film, der leider im zweiten Teil seine Längen hat und bestimmte Wirtschaftszusammenhänge sehr verkürzt darstellt. Dennoch lohnt sich der Kinobesuch. Der Trailer des Films ist hier zu sehen:

Wer weitere Informationen zum Thema Verschuldung der ärmsten Länder der Welt sucht, findet diese auf der erlassjahr.de-Seite. Und wer sich Dank des Filmes engagieren möchte, findet hier Hinweise zum Mitmachen bei erlassjahr.de. Einen Antrag zur Einzelunterstützung des Bündnisses findet sich hier.

attac ruft zur Demo vor Finanzministerium auf

Unsere Kollegen von attac rufen aus Anlaß des Weltspartages, am Donnerstag den 30. Oktober, zu einer Demonstration vor dem Finanzministerium in Berlin auf. Die Demo wird unter dem Motto „Nicht auf unsere Kosten – Die Profiteure sollen zahlen!“ stattfinden. Im Aufruf zur Demo heißt es: „Überall werfen derzeit die Regierungen das Geld der Steuerzahler den Banken in den Rachen, um den Kollaps des Bankensystems abzuwenden. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Rettungsaktionen nun zu Lasten der sozial Benachteiligten oder der sozialen Infrastruktur gehen. Die Verursacher müssen zahlen.

Datum/Uhrzeit: 30 Oktober, 17:00 bis 20:00 Uhr
Ort: Bundesfinanzministerium, Berlin, Wilhelmstr. 97, U-Bahn Stadtmitte oder Potsdamer Platz.

Finanzkrise und Entwicklungsländer: eine Analyse

Die derzeitige globale Finanzkrise hat auch Auswirkungen auf die Entwicklungs- und Schwellenländer. erlassjahr.de hat vor diesem Hintergrund ein neues Fachinfo publiziert, welches unter dem Titel ‚Die Finanzkrise in ihrer Bedeutung für verschuldete Entwicklungs- und Schwellenländer‘ die Auswirkungen analysiert. Dabei werden aktuelle Risiken und Chancen beleuchtet und mögliche Folgen skizziert. Sie können das Fachinfo Nr. 19 hier herunterladen.

Bretton Woods II: wie die Finanzkrise gelöst werden soll

Dass die derzeitige Finanzmarktkrise globale Lösungen benötigt, ist unbestritten. Dass dafür ein Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs von Nöten ist, ebenso. Warum dieser aber nicht im Rahmen der Doha-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung stattfindet, sondern stattdessen fast zeitgleich in Washington, läßt bereits vorab eines durchblicken: die Schwellen- und Entwicklungsländer werden weiterhin nicht als vollwertige Partner akzeptiert und die ’neuen Lösungen‘ der Krise sollen lieber von den Industrienationen unter sich ausgehandelt werden. Doch was genau ist auf dem globalen Wirtschaftsreform-Gipfel (den Bretton Woods II) geplant? Unser europäischer Dachverband Eurodad hat hierzu eine kleine Orientierungshilfe zusammengestellt, die erklärt was geplant wird, was das bedeutet und was Nichtregierungsgruppen dazu fordern.
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Kredithai wieder bissfest

In unregelmäßigen Abständen vergibt erlassjahr.de den „Hai des Jahres“ an Gläubiger, die auf besonders unfaire Weise ihre Geschäfte mit Entwicklungsländern auf dem Rücken der Ärmsten austragen. So haben z.B. die WestLB, deutsche Finanzspekulanten oder die Weltbank bereits den „Hai des Jahres“ verliehen bekommen. Kürzlich aber kam der erlassjahr.de Hai selbst ins Schwimmen – ein Wasserschaden in seinem heimatlichen Keller zwang ihn zu einem unfreiwilligen Wasserbad. Das sorgte für einen arg blassen Teint und eine deutlich angestossene Schnauze. Unsere derzeitige Praktikantin Martina Peters hat dem Hai aber nun ein anständiges Lifting verpasst – und nun ist der Hai wieder bissfest!

Wann der Hai das nächste Mal verliehen wird, steht noch nicht fest. Wer einen Vorschlag für einen Empfänger hat – oder von besonders unfairen Geschäftspraktiken Wind bekommen hat, kann dies gerne jederzeit an das erlassjahr.de Büro weitergeben. Fotos von der Hai-Verleihung an die Weltbank gibt es hier.

Schuldenerlass-Umsetzung in Kamerun

Das afrikanische Land Kamerun war u.a. auf Grund einer Wirtschaftskrise in den 90er Jahren im Ausland hochverschuldet. Im Jahre 2005 betrug die Auslandsverschuldung noch 10,632 Mrd. US-Dollar. Im Rahmen der HIPC-Initiative für hochverschuldete arme Länder ist Kamerun inzwischen weitreichend entschuldet worden. So lag der Schuldenstand Ende 2006 bei nur noch 3,1 Mrd US-Dollar, Deutschland allein hat dem Land 1,4 Mrd. Euro an Schulden erlassen. Gleichzeitig macht das Land hinsichtlich der Demokratisierung Rückschritte. So kam es bei den Wahlen zur Nationalversammlung im Jahre 2007 zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten und der seit 1982 amtierende Präsident Paul Biya hat durch eine Verfassungsänderung seine potentielle Wiederwahl im Jahre 2011 ermöglicht. Vor diesem Hintergrund hatte die FDP-Fraktion eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Entwicklungszusammenarbeit mit Kamerun gestellt.

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Guinea und der Schuldenerlass

Im Jahre 2000 hat das afrikanische Land Guinea den Decision Point unter der HIPC-Initiative erreicht. Das Land, in dem 40 Prozent der Bevölkerung in absoluter Armut leben, bekam damals erste Schulden erlassen. Für einen umfangreichen Schuldenerlass muss es jedoch weitere Armutsbekämpfungsprogramm auflegen, um die Stufe des Completion Points unter der HIPC-Initiative zu erreichen. Seit nunmehr 8 Jahren bemüht sich das Land um die Umsetzung dieser Programme. Ina Zeuch hat für epo.de Guine besucht und berichtet von den Problemen mit den Programmen und der Situation der Bevölkerung im Land. Ihren Bericht kann man hier nachlesen.

Europäisches Parlament bezieht deutliche Position zur Doha-Konferenz

Das europäische Parlament hat eine deutliche Position in Hinblick auf die Doha-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung Anfang Dezember bezogen. Unsere Kollegen von eurodad haben den Bericht analysiert:

Am 23. September hat das Europäische Parlament einen Bericht über ein Follow-up der Konferenz von Monterrey über Entwicklungsfinanzierung verabschiedet. Dieser Bericht ist eine Empfehlung an die EU-Mitgliedstaaten, der einen Vorschlag für eine gemeinsame EU-Position für die Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha in zwei Monaten abgibt. Eurodad und vielen anderen europäische NGOs bedauern das Fehlen von Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf den Schuldendienst, sehen aber den Bericht des Europäischen Parlaments als einen ermutigenden Schritt in Richtung zu ehrgeizigeren Verpflichtungen in Hinblick auf finanzielle Unterstützung, Schulden, Kapitalflucht und andere Fragen.

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