Neue Unterschriften unter der Parlamentariererklärung

Nachdem die Parlamentarierkampagne zu Illegitimen Schulden und Gläubigermitverantwortung nun seit gut 4 Wochen läuft, haben wir heute die „magische“ Zahl von 10 Unterschriften erreicht. Mit  Dr. Konrad Schily, MdB von der FDP und Christel Humme, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, ist es uns jetzt auch endlich gelungen, Abgeordnete von allen Fraktionen des Bundestages für die Parlamentarierdeklaration zu gewinnen.
Außer den beiden haben folgende Abgeordnete bereits unterschrieben: Dr. Diether Dehm (DIE LINKE), Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE), Katja Kipping (DIE LINKE), Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grünen), Irmingard Schewe-Gerigk (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Peter Weiß (CDU).
Weiter Infos und Aktuelles zur Kampagne finden sich unter: https://www.erlassjahr.de/aktionen/parliamentarier-erklaerung

IWF reformiert Quoten

Der internationale Währungsfonds (IWF) plant auf seiner Frühjahrstagung am 11./12. April in Washington eine Quoten- und Stimmrechtsreform zu  beschließen. Die vom 24-köpfigen IWF-Vorstand vorgeschlagene neue Quotenformel sieht allerdings nur geringe Änderungen vor und benachteiligt weiterhin die Entwicklungsländer.  Ihr Stimmenanteil soll von bislang 40,5 auf 42% steigen und der der Industrieländer von 59,5 auf 58% fallen. Die ohnehin geringe Steigerung für die Länder des Südens stärkt insbesondere die großen Schwellenländer China, Indien, Südkorea, Mexiko und Brasilien (die teilweise bereits von der außerordentlichen Quotenerhöhung im Herbst 2006 profitiert haben), während andere wie Saudi-Arabien, Ägypten, Russland, Iran und Argentinien an Stimmrechten verlieren.

Die 185 Mitgliedsstaaten des IWF müssen den Reformvorschlag noch mit einer Mehrheit von 85 Prozent verabschieden.

erlassjahr.de bei der UN Generalversammlung zum Thema

Die offizielle Debatte in der UN Generalversammlung am 10.-11. März zum Kapitel “Auslandsverschuldung” des Monterrey Consensus, begann mit einer Podiumsdiskussion mit dem Generalsekretär des Pariser Club, dem Chef der Policy-Abteilung des IWF, Vertretern der Japanischen Entwicklungsbank und der UN Wirtschaftkommission Afrikas sowie Prof. Deepak Nayyar aus Indien.

Die EU vertrat in ihrem Statement die Ansicht, daß mehr Anstrenungen zur verantwortlichen Kreditvergabe nötig seien, insbesondere die Einbeziehung der Nicht-Paris Club Gläubiger. Wie die USA und der IWF forderte auch die EU erfreulicherweise ein entschiedeneres Vorgehen gegen die sogenanten Geierfonds.

Die G77 (Entwicklungsländer) und China treten für die Entwicklung von klaren Prinzipien  für Managenment und Lösung von Finanzkrisen ein, die für eine faire Lastenverteilung zwischen Schuldnerländern und Gläubigern sowie  Investoren sorgen sollen. Sie beriefen sich auf den Beschluß des UN Gipfels von 2005 und mahnten die Einrichtung eines umfassenden Schuldenverfahrens an, das auch die Schulden der Länder mittleren Einkommens mit einbeziehen soll. Freiwillige Code of Conducts hätten sich als nicht ausreichend erwiesen. Die “debts sustainability frameworks” des IWF und der Weltbank sollten auf ihre Wirksamkeit vor allem bei  aussenwirtschaftlichen Shocks überprüft werden, aber auch im Hinblick auf die Erreichung der Millenniumsziele. Die Rio-Gruppe lateinamerikanischer Staaten jedoch äusserten sich zurückhaltender und forderten lediglich ein transparentes Verfahren zur Risiko-Analyse (2001 hatten sie den IWF Vorschlag eines Schuldenverfahrens abgelehnt).

In der anschliessenden Diskussion, konnte auch erlassjahr.de ein Statement zu FTAP abgeben (siehe UN Webpage unter http://www.un.org/esa/ffd/doha/chapter5/index.htm). 200 Kopien des EJ Statements sind von den Delegierten abgegriffen worden. Ein Zusammenschluß mittelamerikanischer Staaten (Caricom) zitierte in den anschliessenden Diskussionen aus dem EJ Statement und trat für die Einrichtung eines Schiedsgerichtsverfahrens ein. Auch Norwegen und der V atikan forderten ein umfassendes und faires Entschuldungsverfahren. Mehrere Länder begrüßten Schuldenumwandlungen, so genannte “Swaps”.

Liberia wieder reguläres Mitglied des IWF

Der internationale Währungsfonds (IWF) hat Liberia nach 20 Jahren wieder in den Kreis seiner regulären Mitglieder aufgenommen. Vorausgegangen war eine Finanzierung in Höhe von 900 Millionen US-Dollar, die der IWF Liberia zur Verfügung gestellt hat, die das Land nun nutzen kann um seine Zahlungsrückstände beim Fonds zu bezahlen. Das ganze letzte Jahr hindurch war die Aufnahme des Landes in die HIPC-Initiative an bürokratischen Hürden innerhalb des IWF beim Abbau der seit zwanzig Jahren uneintreibbaren  Rückstände des westafrikanischen Landes gescheitert. Ein Teil der 900 Millionen Dollar sollen auch für Programme zur Armutsreduzierung und für wirtschaftlichen Wachstum eingesetzt werden.

erlassjahr.de startet die Parlamentarierkampagne zu Illegitimen Schulden und Gläubigermitverantwortung – Erste Erfolgsmeldungen

Am 26.02.2008 ist nun die Kampagne zur Parlamentarierklärung auch in Deutschland angelaufen. erlassjahr.de hat zusammen mit anderen internationalen Entschuldungskampagnen und dem Parliamentary Network on the Worldbank die „Parlamentariererklärung zu Illegitimen Schulden und Gläubigermitverantwortung“ erarbeitet.
Durch die Erklärung verpflichten sich die unterzeichnenden Parlamentarier dazu, auf eine stärkere Kontrolle der internationalen Kreditvergabe durch die nationalen Parlamente hinzuwirken und sich für die Überprüfung bestehender Ansprüche und ggf. die Streichung illegitimer Schulden gegenüber Schwellen- und Entwicklungsländer einzusetzen.

Unser ambitioniertes Ziel ist, dass bis zur Entwicklungsfinanzierungskonferenz im November 2008 in Doha 10 Prozent der Bundestagsabgeordneten die Erklärung unterzeichnet haben. Dies kann aber nur durch die Mithilfe von Mitträgern und vielen weiteren Aktiven gelingen, die uns dabei unterstützen, möglichst viele Abgeordnete für eine Unterschrift zu gewinnen. Verschiedene Regionen bereiten sich deshalb bereits auf eine aktive Beteiligung an der Kampagne vor. So sind u.a. Informationsveranstaltungen zur Einführung in die Thematik und Gespräche mit den Wahlkreisabgeordneten geplant.

Erste Erfolgsmeldungen gibt es auch schon: Drei Abgeordnete haben uns die Erklärung bereits unterzeichnet zugeschickt – Peter Weiß (CDU), MdB und Sprecher des Zentralkomitees der deutschen Katholiken für Weltkirche und Entwicklungszusammenarbeit, Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen), MdB und Dr. Diether Dehm (DIE LINKE), MdB und Europapolitischer Sprecher der Fraktion.
Von einer Reihe weiterer Abgeordneter haben wir ebenfalls positive Rückmeldungen erhalten. Diese wollen noch die parlamentarische Anhörung über Illegitime Schulden am 4. Juni abwarten, bevor sie die Erklärung unterzeichnen.

Alle weiteren Informationen zur Kampagne finden sich unter: www.erlassjahr.de/aktionen/parlamentarier-erklaerung

Pariser Klub erlässt Montenegro Schulden

Die USA haben mit Montenegro eine Vereinbarung über den Erlass von zwei Dritteln der Schulden des Landes gegenüber den Gläubigerländern des Pariser Klubs getroffen. Die Schulden des Balkanstaates gegenüber dem Pariser Klub belaufen sich auf 35 Millionen US-Dollar. Es handelt sich dabei hauptsächlich um Schulden des nicht mehr bestehenden Staates Jugoslawien aus der Zeit Titos.

Dieses Abkommen ist das vierte seiner Art, welches Montenegro seit der Erlangung seiner Unabhängigkeit mit den Mitgliedern des Pariser Klubs unterzeichnet hat. Vorher waren bereits entsprechende Vereinbarungen mit Italien, Österreich und Deutschland getroffen worden.

Russland erlässt Irak Schulden

Russland hat dem Irak knapp zwölf Milliarden US-Dollar Schulden erlassen. Das sind 93 Prozent der gesamten irakischen Schulden gegenüber Moskau. Ursprünglich war lediglich von einem Erlass in Höhe von 80 Prozent die Rede gewesen. Russland hatte sich als Mitglied des Pariser Clubs verpflichtet, einen Teil der Auslandsschulden des vom Bürgerkrieg geschüttelten Irak zu erlassen. Es wird gemutmaßt, dass der nun deutlich höher ausgefallene Schuldenerlass auf Hoffnungen Russlands beruhen könnte, staatlichen russischen Ölfirmen Aufträge im Irak zu vermitteln.

erlassjahr.de trifft Bundeskanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Merkel trifft NGO-VertreterBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am 16. Januar in Berlin mit Vertretern von zwölf internationalen Umwelt-, Gesundheits- und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen getroffen. Mit den Aktivisten aus Belgien und den G8-Staaten Deutschland, Kanada, Japan und Russland wurde im Rückblick auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm über die Verantwortung in der Entwicklungspolitik und den Klimawandel gesprochen.

Für erlassjahr.de war Koordinator Jürgen Kaiser an dem Treffen beteiligt und brachte gegenüber der Kanzlerin noch einmal den Wunsch nach einem fairen und transparenten Schiedsverfahren im Rahmen internationaler Kreditstreitigkeiten zum Ausdruck. Diesen Ansatz diskutierte er nach dem Treffen auch mit dem Leiter des G8-Sherpa-Stabs Dr. Bernd Pfaffenbach.

Pariser Club erlässt Schulden von Gambia

Der Pariser Club erlässt dem hochverschuldeten afrikanischen Land Gambia einen Teil seiner Schulden. Insgesamt wurden 11,64 Millionen US-Dollar an Schulden gestrichen, damit bleiben Restschulden in Höhe von ca. 29 Millionen US-Dollar bestehen.

Voraussetzung für diesen Schritt war, dass Gambia im Dezember 2007 den Completion Point unter der HIPC-Initiative erreicht hatte. In dessen Rahmen wurden Schulden in Höhe von 140 Millionen US-Dollar gegenüber der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond erlassen.

Gambia hat sich nun für einen weiteren Schuldenerlass im Rahmen der Multilateralen Entschuldungsinitiative (MDRI) qulifiziert. Am Ende dieses Prozesses sollen dadurch Schulden in einer Gesamthöhe von 514 Millionen US-Dollar erlassen worden sein.

Gambia will die freigewordenen Gelder insbesondere für die Armutsbekämpfung im Land nutzen. 1/3 der Bevölkerung Gambias ist chronisch unterernährt, ungefähr 60% leben von weniger als einem US-Dollar am Tag. Noch im Jahre 2005 hatte Gambia jährlich 29 Millionen US-Dollar für seinen Schuldendienst aufbringen müssen.
Nähere Informationen rund um die Schuldenerlassinitiativen finden Sie unter https://www.erlassjahr.de/themen/entschuldungsinitiativen/hipc-mdri/hipc.html

Weltbank finanziert Rückkauf von Schulden Nicaraguas

Nicaragua kauft 1,3 Mrd. seiner verbliebenen 1,4 Mrd. US-Dollar Schulden bei 118  unterschiedlichen Privatgläubigern aus den Zeiten der Somoza-Diktatur zu einem Preis von 4,5 Cents/Dollar zurück. Hierfür erhielt das Land einen Zuschuss der IDA-Buy-back-Facility in Höhe von 61 Mio US-Dollar. Dies ist eines der ersten Geschäfte dieser Art, bei dem die Weltbank-Finanzierung nicht als zinsgünstiger Kredit, sondern als Zuschuss kommt.