G20-Finanzminister in Venedig: Auf zur nächsten Pandemie

Heute fand der Gipfel der G20-Finanzminister*innen unter der Präsidentschaft Italiens in Venedig statt. Eine Woche zuvor hatte die IWF-Chefin Kristalina Georgieva die geringen Fortschritte bei den bisherigen G20 Schuldenerlassmaßnahmen beklagt, der deutsche Entwicklungsminister Müller beim Gipfel der G20 Außen- und Entwicklungsminister*innen die Notwendigkeit von Schuldenerlassen betont. In der heutigen Pressekonferenz zum Finanzministergipfel hält der italienische Gastgeber entgegen, dass – jetzt, da die DSSI nun langsam zum Ende komme – das Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI der G20 erfreulicherweise wie geplant in Gang komme und die G20 somit umfassende Unterstützung für „gefährdete Länder“ böten.

Entsprechend widmet die G20 den Fortschritten in den bestehenden Common Framework-Fällen einen langen Abschnitt im Communiqué. Zuvor hieß es, wenn sich das Common Framework nur in den ersten Fällen beweisen könne, dann würde man auch Fortschritte etwa bei der Ausweitung in der Ländergruppe erzielen können. Mehr als ein Deckmantel für das Fehlen substantieller Fortschritte sind die Ausführungen im Communiqué jedoch nicht: Tatsächlich hat sich im Vergleich zu den anderen beiden Finanzministertreffen im Februar und April praktisch nichts getan. Kein einziges zusätzliches Land hat seitdem eine Umschuldung beantragt, kein einziges der bislang involvierten Länder (Tschad, Äthiopien, Sambia) hat eine Umschuldung abgeschlossen. Gleichzeitig werden die Stimmen immer lauter, Ländern nach ihrer „Gefährdung“ Zugang zu Unterstützung zu gewähren – weiterhin gibt es auch hier keinen Fortschritt bei der G20. Sri Lanka, das sich nicht für DSSI und Common Framework qualifiziert, könnte schon Ende des Monats das Scheitern des „umfassenden Unterstützungsrahmens für gefährdete Länder“ aufzeigen.

Fast ein halbes Jahr nach Beantragung einer Umschuldung tut sich zwar endlich ein bisschen was in Äthiopien und dem Tschad. Doch der Tschad wird für die so dringend benötigten Erfolge im Hinblick auf die Einbeziehung privater Forderungen zur Zerreißprobe. Eigentlich wettete die G20 darauf, dass der Tschad aufgrund der vergleichsweise geringen Komplexität im Gläubigerprofil ein vielversprechender Testfall für die erfolgreiche Umsetzung des Common Framework sein würde. Doch der Schweizer Rohstoffkonzern Glencore, der wichtigste Privatgläubiger des Tschad, hatte seine Forderungen erst vor wenigen Jahren umgeschuldet – und scheint aktuell nicht bereit, dem Wunsch der G20 nach Gleichbehandlung zu folgen. Natürlich wünschen sich die Finanzminister*innen im Communiqué erneut, dass die Privaten auch mitmachen sollen. Das haben sie auch schon beim letzten, vorletzten, vorvorletzten und vorvorvorletzten Mal getan. Eine entschlossene und deutliche Ansage an nicht kooperationsbereite Gläubiger, selbst alles rechtlich und politisch Mögliche zu tun, um Schuldnerländer bei der Konfrontation mit diesen zu unterstützen gibt es jedoch nicht – wie beim letzten, vorletzten, vorvorletzten und vorvorvorletzten Mal.

Am Freitag bereits tagte das G20 High Level Independent Panel on Financing the Global Commons for Pandemic Preparedness and Response. Das Gremium, besetzt mit politischen und wissenschaftlichen Größen, wurde im Januar eingerichtet, um schon einmal die Antwort auf die nächste Pandemie vorzubereiten. Angesichts der fehlenden Handlungsfähigkeit der G20 schlugen die Expert*innen den G20-Finanzminister*innen vor, dass sie bei der nächsten Pandemie vielleicht lieber den IWF darum bitten, geordnete Entschuldungsverfahren zu schaffen. Ein Mechanismus könne laut des Papiers sicher schon in den nächsten 12 Monaten entwickelt werden. Der im Papier vorgestellte Vorschlag eines umfassenden und geordneten „debt service relief framework“ fließt ein in die Empfehlungen für ein Sondertreffen der G20-Finanz- und Gesundheitsminister*innen Ende Oktober. Dieses soll vor dem Gipfel der G20-Staats- und Regierungschef*innen stattfinden und konkrete Vorschläge für einen neuen “Global Deal” im Pandemiezeitalter beraten und verabschieden. Ein echter Fortschritt wäre es, die aktuellen Diskussionen um einen Gefährdungsindex aufzugreifen und einen Mechanismus zu schaffen, der im Falle von Krisen ein automatisches Schuldendienstmoratorium, gefolgt von Umschuldungen vorsieht, deren Zugang nach Gefährdungskriterien und nicht mehr nach dem völlig unsinnigen Einkommenskriterium geregelt werden würde. Dafür können die Gesundheits- und Finanzminister*innen im Oktober die Weichen stellen – allerdings besser nicht erst für die nächste Pandemie.

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Viel Pomp in Paris – Der „Africa Financing Summit“

Gestern fand der „Summit on Financing African Economies“ in Paris statt, zu dem der französische Präsident mehr als 30 Staats- und Regierungschefs und Vertreter*innen internationaler Organisationen einlud. Ziel war die Mobilisierung neuer finanzieller Mittel für den durch die pandemiebedingte Rezession gebeutelten Kontinent sowie die Diskussion über den Umgang mit der Schuldenlast. Druck für substanzielle Fortschritte bei letzterem, etwa im Umgang mit kritisch verschuldeten Ländern, die bislang aus den G20-Schuldenerlassinitiativen ausgeschlossen bleiben, wie dem Gipfelteilnehmer Tunesien, gab es jedoch offenbar nicht. Zu Beginn der Pandemie, im April 2020, veröffentlichten 18 europäische und afrikanische Staats- und Regierungschefs ein Statement, in dem unter anderem Emmanuel Macron und Angela Merkel ein Schuldenmoratorium auf alle Schuldendienstzahlungen, inklusive Forderungen multilateraler Geber bis zum Ende der Pandemie fordern. Später im Jahr forderten afrikanische Finanzminister*innen über die G20 DSSI deutlich hinausgehende Erleichterungen, afrikanische Parlamentarier*innen initiierten die „Debt Cancellation Campaign Initiative“ (DCCI) als Gegenstück zur DSSI, um auf die Notwendigkeit von echten Streichungen aufmerksam zu machen. Doch von der Aufnahme der Forderungen aus Afrika war in der Berichterstattung zum Gipfel nicht viel zu sehen. Noch im April blockierte insbesondere die Europäische Union Reformvorschläge im UN Financing for Development Forum, die über die bestehenden Initiativen hinausgehen.

Vielmehr stand die Mobilisierung frischen Geldes im Zentrum des Gipfels, zum Beispiel durch den Vorschlag der Ausweitung von Nullzinskrediten durch den Verkauf von IWF-Goldreserven. Zentrales Thema war auch die Mobilisierung von Liquidität durch die Reallokation von IWF-Sonderziehungsrechten (SZR) reicherer Länder an ärmere Länder auf dem afrikanischen Kontinent. Auch wenn noch nicht formalisiert, zeichnet sich schon seit einigen Monaten ein breiter Konsens für die Ausgabe zusätzlicher SZR in Höhe von 650 Milliarden im Laufe des Jahres 2021 ab. Macron warb u. a. durch Selbstverpflichtung dafür, dass reichere Länder ihre neuen SZR an ärmere Länder spenden. Gleichzeitig diskutierte er jedoch nicht, wie u. a. private Gläubiger verbindlich in Schuldenerleichterungen einbezogen werden können. Trotz vielfacher Apelle u.a. vom Weltbank-Präsidenten Malpass, ist es nicht dazu gekommen, dass sich die privaten Gläubiger an dem Moratorium der G20 beteiligen. Letztlich sind sie dadurch bisher die Hauptprofiteure der DSSI, durch die eigentlich der finanzielle Handlungsspielraum von Schuldnerregierungen für die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen ausgeweitet werden sollte. Die Ausschüttung neuer SZR könnte für die privaten Gläubiger einen weiteren Anreiz bieten, sich an den Schuldenerlassmaßnahmen nicht zu beteiligen.

Vorgeschaltet waren dem Gipfel Verhandlungen zur Mobilisierung von Unterstützung für die Entschuldung des Sudans unter der multilateralen Initiative für hoch verschuldete arme Länder (HIPC-Initiative). Der Sudan ist neben Somalia und Eritrea eines der letzten Länder, das eine Entschuldung im Rahmen der bereits 1996 verabschiedeten und später erweiterten HIPC-Initiative beantragen kann. Eine Streichung der Altschulden des Landes kann die Demokratisierung des Landes entscheidend unterstützen.

Schon vor dem Gipfel waren entscheidende Schritte für den Einstieg in die Initiative (dem sog. Decision Point) unter Dach und Fach. Eine Voraussetzung für den Decision Point ist die Begleichung der Zahlungsrückstände bei multilateralen Gebern. Schon vor dem Gipfel sagten u. a. die USA und Großbritannien Finanzierungen für den Abbau der Rückstände bei der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank zu. Medienwirksam bestätigte Frankreich am Montag die bereits im April angekündigte Bereitschaft für einen Brückenkredit von ca. 1,2 Milliarden US-Dollar für den Abbau der Rückstände beim IWF. Vor allem diente das Treffen am Montag daher dazu, für die Unterstützung privater sowie öffentlich bilateraler Gläubiger zu werben, die nicht im Pariser Club organisiert sind. Kommerzielle Gläubiger müssen 13 Prozent, Nicht-Pariser-Club-Gläubiger 38 Prozent der Entschuldung tragen. Bei Letzteren liegt der Löwenanteil bei Kuwait, gefolgt von Saudi-Arabien und China. Nicht überraschend kommt die Ankündigung Saudi-Arabiens, Mitglied der „Friends of Sudan“-Gruppe, die Altlasten zu streichen. Kuwait kündigte Montag die Bereitschaft zur Unterstützung an, jedoch ohne weitere Details, genau wie der „Sudan London Club“, in dem ein Teil der Privatgläubiger des Sudans organisiert ist. Von einer Positionierung Chinas beim Gipfel ist nichts bekannt.

Medienwirksam kündigten auch Frankreich und Deutschland Schuldenschnitte für den Sudan an; für einige Medienbeobachter*innen wirkte es wie ein bahnbrechendes Ergebnis der Pariser Verhandlungen. Dabei ist die Streichung der deutschen und französischen Forderungen viel mehr die schon vor 25 Jahren vereinbarte Beteiligung an einer Initiative, an dem alle Pariser Club-Gläubiger teilnehmen. Deutschland kann dadurch sogar seine Entwicklungshilfequote aufblähen, obwohl es auf die uralten Handelsforderungen niemals auch nur einen Cent erhalten hätte. Allerdings kündigte Außenminister Maas an, zusätzlich Verbindlichkeiten des Landes gegenüber dem IWF in Höhe von 90 Millionen Euro zu übernehmen und damit dazu beizutragen, dass der Decision Point auch wirklich im Juni erreicht wird. Das Medienspektakel um die Ankündigungen für den Sudan lenkte jedoch davon ab, dass im Hinblick auf weitergehende Schuldenerleichterungen für den restlichen Kontinent offensichtlich nicht viel erreicht wurde.

Weltweite Zivilgesellschaft fordert: Faire Entwicklungsfinanzierung kann nicht ein Jahr warten!

Vor einer Woche, vom 12.-15. April 2021, fand das diesjährige UN Financing for Development Forum (FfD-Forum) statt. Bei diesem jährlich stattfindenden Format steht die Überprüfung des Fortschritts der Addis Abeba Action Agenda im Zentrum, der Vereinbarung der Weltgemeinschaft zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsziele. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie und der daraus folgenden weltweiten Rezession ist die Erreichung der 2030-Agenda vor allem in Entwicklungsländern kaum noch möglich. Darin ist sich die Weltgemeinschaft weitestgehend einig. Das FfD-Forum 2021 hätte deshalb einer der zentralen multilateralen Momente inmitten der schwersten Krise seit Jahrzehnten sein können, um längst überfällige multilaterale Reformen auf den Weg zu bringen. Unter anderem stand die Forderung nach ambitionierteren Schritten bei Schuldenerleichterungen, gar eines radikalen Umdenkens im Umgang mit Überschuldung im Fokus. Noch bei der Eröffnung des Forums äußerte der Vertreter Fidschis die Hoffnung, beim FfD-Forum Maßnahmen zum Ausstieg aus der Krise aktiv mitgestalten zu können, anders als bei der G20 oder dem internationalen Währungsfonds (IWF), wo sie kaum eine Stimme hätten. Kurzzeitig hatte es auch den Anschein, als würde die außerordentliche Krise die politische Dynamik erzeugen, die für ambitionierte Reformen nötig ist. Sogar eine Weltkonferenz für neue Vereinbarungen zu Entwicklungsfinanzierung stand im Raum. Doch das Forum zeigte zwei Gesichter:

Auf der einen Seite die lange Abfolge sorgfältig ausgearbeiteter und elaboriert präsentierter Statements zur Notwendigkeit solidarischen und gemeinsamen Handelns. Auf der anderen Seite das gänzlich unsolidarische, unambitionierte Abschlussdokument des FfD-Forums, in welchem keiner der vielen substanziellen Vorschläge auftaucht, die im Laufe des Forums oder schon davor diskutiert worden waren. Von einer von Gläubigern und Schuldnern unabhängigen Sovereign Debt Authority, wie sie die UN Konferenz für Handel und Entwicklung UNCTAD vorschlägt, zu einem Sovereign Debt Forum, wie es noch im ersten Entwurf des Dokuments enthalten war, bis hin zum großen Wurf eines Staateninsolvenzverfahrens, wie von der Karibischen Gemeinschaft während des Forums gefordert – nichts davon ist am Ende übrig geblieben. Auch weitere handfeste Vorschläge, darunter die Ausweitung aller schuldenerleichternden Maßnahmen auf Mitteleinkommensländer, wurden am Ende auf Druck von Gläubigernationen aus der Abschlusserklärung gestrichen. Zwar wird im Dokument beklagt, dass Mittel aus Schuldenerleichterungen indirekt ausgerechnet den Privatgläubigern zugute kommen – also denjenigen, die sich bisher standhaft weigern, sich selbst an Schuldenerleichterungen zu beteiligen. Doch die enthaltene Forderung nach Anreizen zum Einbezug dieser Gläubigergruppe wird nicht mit entsprechenden Beschlüssen untermauert. Von den vielen Politikoptionen, die im Rahmen eines UN-Sonderprozesses für die Entwicklungsfinanzierung in Corona-Zeiten entwickelt worden waren, fand ein Großteil keinen Eingang in die Verhandlungen. Und somit auch nicht in das Dokument, welches die Grundlage für Entwicklungsfinanzierung bis zum nächsten FfD-Forum im Jahr 2022 sein soll. Nicht nur Fidschi dürfte bitter enttäuscht gewesen sein.

Zivilgesellschaft weltweit, die sich in der Civil Society Financing for Development Group koordiniert, macht in ihrer Stellungnahme zum Abschlussdokument deutlich, dass der Status Quo bis zum nächsten FfD-Termin den Todesstoß für die 2030-Agenda bedeutet. Sie fordert daher, nicht einfach bis zum nächsten Jahr abzuwarten – denn auch die Krise orientiere sich nicht an vereinbarten Kalenderdaten. Spätestens bei der UN-Generalversammlung im Herbst seien konkrete Beschlüsse notwendig: Dazu zähle die Ausrichtung einer nächsten Weltkonferenz für Entwicklungsfinanzierung sowie die Umsetzung von “inklusiven Dialoge und Verfahren zu Staatsschulden“, wie sie im FfD-Abschlussdokument erwähnt werden. Bei der UN-Generalversammlung müsse eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe geschaffen werden, mit dem Ziel, sich über die Einzelheiten eines Staateninsolvenzverfahrens einig zu werden.

Ein erster Schritt dahin könnte die unmittelbare Auseinandersetzung mit konkreten Initiativen wie zum Beispiel denen der Allianz der Kleinen Inselstaaten oder Mexikos und Argentiniens sein. Diese hatten zuletzt gefordert, Staaten Schuldenerleichterungen nicht nach Pro-Kopf-Einkommen, sondern nach Verwundbarkeit zugänglich zu machen.

Alle zivilgesellschaftlichen Positionen zum FfD Forum finden sich auf der Website der CS FfD Group.

 

UN-Treffen für Schuldenarchitektur: Konsens für weitere Schuldenerlasse, trotzdem nur Status quo

Mehr als 20 Staats- und Regierungschef*innen, Vertreter*innen von Ministerien und von internationalen Institutionen trafen sich gestern auf Einladung des UN-Generalsekretärs António Guterres und der Regierungschefs von Kanada und Jamaika, Justin Trudeau und Andrew Holness, zum „High-Level-Event on International Debt Architecture and Liquidity“. Genau ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie und zehn Monate nach dem ersten Gipfel der Staats- und Regierungschef*innen standen erneut die globale Katastrophe und die Notwendigkeit systematischer Schuldenerleichterungen im Fokus.

Doch anders als noch vor einem Jahr war die Schuldenkrise für Deutschland diesmal nicht Chef*innensache: Bundeskanzlerin Merkel nahm trotz ihres damals gelobten Commitments diesmal nicht teil. Vertreten wurde sie durch BMF-Staatssekretär Wolfgang Schmidt. Gehört hätte Frau Merkel aus der ganzen Welt den Ruf, das aktuelle Schuldenmoratorium endlich durch reale Schuldenerlasse zu ergänzen. Und das nicht nur für die anstehenden Fälle im G20 Common Framework wie Tschad, Äthiopien und Sambia, bei denen Deutschland als Gläubiger keine Rolle spielt.

Gehört hätte sie den hilflosen Ruf des costa-ricanischen Präsidenten Carlos Alvarado Quesada, endlich zu handeln, nach so vielen warmen Worten. Sie hätte erfahren, dass die Mehrheit der von COVID-19 betroffenen armen Menschen nicht in den ärmsten Ländern lebt, die von der G20 immerhin ein Moratorium angeboten bekommen haben, sondern in so genannten Mitteleinkommensländern – die weiterhin von jeglichen Schuldenerleichterungsmaßnahmen ausgeschlossen bleiben. Und dass viele von diesen Staaten kleine Inselentwicklungsländer (SIDS) sind, die zusätzlich zum Ausfall des Tourismus mehr als andere vom Klimawandel bedroht sind. Gaston Browne, Premierminister von Antigua und Barbuda, machte deutlich, wie viel sinnvoller es sei, Schuldenerleichterungen den verwundbarsten Staaten zu gewähren anstatt den kleinsten, ärmsten und “billigsten”. Die neue WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala hätte ihr von ihren Erfahrungen vor 20 Jahren erzählt, als ein multilateraler Schuldenerlass die einzige Möglichkeit bot, zu Erholung und Entwicklung zurück zu kehren.

Schließlich hätte sie auch von Lazarus Chakwera, Präsident von Malawi, gehört, dass die ärmsten hochverschuldeten Länder der Welt jahrzehntelang ausgeplündert wurden, und der Schuldendienst deshalb eigentlich in die andere Richtung fließen sollte. Einige wenige tapfere Staatschefs hätten versucht, sie, so wie alle anderen, von der Schaffung eines permanenten Staateninsolvenzverfahrens zu überzeugen. Doch die Kanzlerin war nicht dort.

Genauso abwesend wie die Kanzlerin waren echte Reformanstöße. Einig war man sich bei einigen Liquiditätsmaßnahmen, der weiteren Verlängerung der G20 DSSI und der Schöpfung neuer IWF-Sonderziehungsrechte. Bei der Frage nach echten Schuldenerlassen gingen die Commitments nicht über die Umsetzung des bestehenden G20 Common Framework hinaus. Ankündigungen konkreter weiterer Schritte gab es nicht: Mitteleinkommensländer sind noch immer ausgeschlossen. Die Privaten beteiligen sich nicht an der DSSI. Multilaterale Gläubiger beteiligen sich nicht an Umschuldungen.

Ngozi Okonjo-Iweala erinnerte daran, dass ein verlorenes Entwicklungsjahrzehnt kein Schicksal sei, sondern eine aktive Politikentscheidung. Diese konkreten Entscheidungen werden u. a. im UN Financing for Development Forum getroffen. Doch die Verhandlungen und die Haltung Europas lassen wenig hoffen. Konsens gibt es nur für den Status quo, nicht für echte Reformen. Mit der voraussichtlichen Verlängerung der DSSI wird weiter Zeit gekauft. Die Frage ist: Wofür?

Weitere Informationen:

Aufnahme des High Level Meetings vom 29.03.2021 in voller Länge [UN Web TV]

Policy Brief “Liquidity and Debt Solutions to Invest in the SDGs: The Time to Act is Now” des UN-Generalsekretärs António Guterres vom 29.03.2021 

erlassjahr.de-News vom 30.03.2021: “UN-Gipfel zur Internationalen Schuldenarchitektur: Viel Konsens für Schuldenerlasse” 

EURODAD-Pressemitteilung vom 30.03.2021: “World leaders continue to kick the can down the road on debt reform”

IWF/WB-Jahrestagung in Bali: Act now, so you don’t cry later? Viel Alarm, kaum Handeln

Vor einer Woche ist die Jahrestagung des Internationalen Währungsfons (IWF) und der Weltbank zu Ende gegangen, eine der wenigen Gelegenheiten, bei der sich Freund und Feind im Schuldenthema knapp eine ganze Woche lang auf der Pelle sitzen. Während einige der in der internationalen Öffentlichkeit kaum sichtbaren Gegenmobilisierungen friedlich ihre Alternativgipfel abhalten konnten, wurde die vor allem im Ausland wahrgenomme People’s Global Conference against the IMF-World Bank bis zum Schluss von den indonesischen Behörden teils gewaltsam verhindert. Dabei war die Konferenz deutlich harmloser als sie klingt, größter Teil der „Mobilisierung“ wären Fachpodien und Themenworkshops gewesen. Innerhalb der Zäune und Mauern der beiden Bali Convention Centre beteiligten sich IWF-Mitarbeiter/innen ernsthaft und regelmäßig an den zivilgesellschaftlichen Diskussionen, anders als die Weltbank, deren Abwesenheit angesichts der bemerkenswert hohen Beteiligung des IWF nicht unbemerkt blieb.

Inhaltlich stand die Jahrestagung im Zeichen der weltwirtschaftlichen Herausforderungen, die sich zum einen aus geopolitischen Spannungen und dem Handelskrieg zwischen den USA und China ergeben, zum anderen aufgrund steigender globaler Zinsen und dem Allzeithoch der globalen Verschuldung insbesondere im Globalen Süden. IWF-Chefin Lagarde appellierte inständig an die Delegierten, das Ruder noch herumzureißen.

Bemerkenswert einig waren sich alle bei den zu bewältigenden Herausforderungen. Nicht nur bei unserem Event “Too many cooks: addressing evolving creditor coordination challenges in sovereign debt resolution”, auch an anderen Stellen wurde besorgt diskutiert, dass die Koordination der Gläubiger bei notwendigen Schuldenrestrukturierungen im Globalen Süden schwierig wird und dass das Krisenmanagement wie man es bislang kannte, mit dem Pariser Club und dem IWF an zentraler Stelle, den neuen Krisen nicht gewachsen ist. Angespielt wird hier insbesondere auf China, die sich bislang weigern, Teil des Pariser Clubs zu werden. Gemeint sind auch neue Gläubiger, insbesondere im Bereich des Rohstoffhandels sowie “plurilaterale” Gläubiger – Finanzinstitutionen und Fonds, die sich irgendwo zwischen bilateral und multilateral bewegen und die dem IWF nicht besonders geheuer sind.

Die Aufruhr um diese “neuen Gläubiger” war willkommen groß genug, um von den Schwächen des eigenen früheren Krisenmanagements abzulenken. Dass auch schon zuvor genau diese beklagte mangelnde Koordination zwischen (als traditionell angesehenen) Gläubigern daran schuld war, dass man Schuldenkrisen über Jahre oder sogar Jahrzehnte verschleppte, und dass man dafür bis heute immer noch keine Lösung gefunden hat, ließ man einfach unerwähnt. Im Gegenteil wurde das vergangene Krisenmanagement, insbesondere der Pariser Club, als effizient und effektiv präsentiert. Der Fakt, dass es beispielsweise in Afrika keine einzige Pariser Club-Umschuldung gegeben hat, die dazu beigetragen hat, eine Krise wirklich effizient – heißt beim ersten Mal – zu lösen, wurde mit entschuldigendem Schulterzucken kommentiert.

Während sich also alle einig sind, dass man nicht weiß, wie man mit den kommenden Krisen umgehen soll, da die gängigen Verfahren und Foren hier nicht mehr weiterhelfen, einigte man sich darauf, die Gläubigerkoordination für die kommenden Krisen zu stärken, in dem man auf die gängigen Verfahren und Foren setzt. Darüber hinaus sei der Schlüssel mehr Transparenz: Wüsste man besser, wer, wann für was zu welchen Konditionen Kredite vergeben hat, dann gäbe es nicht nur keine Krisen mehr, sondern dann hätte man auch die jetzige Krise im Griff, so die Haltung von Weltbank, IWF und insbesondere westlicher Regierungen. Dass Prävention aber kein Instrument zur Krisenlösung ist, haben wir schon an anderen Stellen kommentiert.

Das heißt also: So wie in den 1980er Jahren steuern wir unvorbereitet auf die Krise zu. Das bedeutet auch, dass man schon jetzt hinnimmt, dass die öffentlichen Kassen in überschuldeten Entwicklungs- und Schwellenländern durch einen untragbaren Schuldendienst auszubluten drohen. In den 1980er Jahren hat dies eine verlorene Generation hervorgebracht. So wurde im Hintergrund diskutiert, wie der Maximising Finance for Development-Ansatz der Weltbank weiter in die Tat umgesetzt werden kann. Dem Ansatz zugrunde liegt die Vorgabe, dass in der zukünftigen Entwicklungsfinanzierung privates, kommerzielles Kapital zuerst kommt und öffentliche Mittel erst dann in Erwägung gezogen werden sollen, wenn man kein privates Kapital findet. Um dies zu operationalisieren, führten die G20 in Bali ihre Diskussion fort, wie Megaprojekte im Infrastrukturbereich in Entwicklungsländern für globale Großanleger attraktiv gemacht werden können, um die Billionen an privatem Kapital zu mobilisieren. Dazu zählen vor allem Pläne, Infrastruktur als Anlageklasse einzuführen. Warum das höchst problematisch ist, hat unter anderem EURODAD hier erläutert. Dies wurde nicht nur bei verschiedenen zivilgesellschaftlichen Events in Bali heftig diskutiert, sondern auch durch einen Brief von Wissenschaftler*innen weltweit kritisiert.

In einer Diskussion zum Thema Debt Challenges Ahead gab die der Weltbank den Regierungen von Schuldnerländern den Rat: „Focus now, act now, so you don’t cry later“. Nur schade, dass sie ihren Ratschlag nicht selbst befolgen wollen.

erlassjahr.de zu Gast in Bali: Mit und gegen die globale Finanzelite

Letzte Woche war Indonesien kurz in den Weltmedien wegen eines zerstörerischen Erdbebens und Tsunamis auf der Insel Sulawesi, eine Katastrophe die ca. 2000 Todesopfer und viele noch immer Vermisste gefordert hat.

Eine Woche später ist Indonesien der Schauplatz des knapp einwöchigen Zusammenkommens von Delegierten globaler Finanzinstitutionen, Regierungen und Zivilgesellschaft, um unter anderem über die bessere Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel zu sprechen. Vom 12. bis 14. Oktober findet in Bali die Jahrestagung von IWF und Weltbank statt, mit vorgeschaltetem Programmpunkten und offiziellen und inoffiziellen Treffen von Delegationen, Privatsektor und auch mal Zivilgesellschaft.

Asiatische zivilgesellschaftliche Gruppen kritisierten die „größenwahnsinnigen“ Ausgaben der indonesischen Regierung, die für die Ausrichtung anfallen, angesichts der Katastrophe gleich nebenan. Ein bisschen übertrieben fühlte es sich schon an, als wir am Flughafen mit balinesischem Tanz begrüßt wurden und unser Shuttlebus zum Konferenzort von einer Polizeieskorte begleitet wurde.

Viel wird von IWF und Weltbank dafür getan, um mit der Zivilgesellschaft ins Gespräch zu kommen. Indonesische Zivilgesellschaft wurde von der Weltbank angeregt, einen Gegengipfel vor Beginn der Jahrestagung zu veranstalten, der vom 8.-10. Oktober unter dem Titel People Summit on Alternative Development stattfand. IWF- und Weltbankmitarbeiter/innen wurden angehalten, sich an den Podien der Zivilgesellschaft im Rahmen des Civil Society Policy Forum zu beteiligen, und zumindest der IWF ist emsig damit beschäftigt, dies auch zu erfüllen. Das Forum ist zwar standardmäßig Teil der IWF/Weltbank-Tagungen, wurde in der Vergangenheit jedoch eher als nerviges Laster behandelt, nicht als relevanter Teil der Tagung. Weitere Gelegenheiten zur Beteiligung werden als Teil des offiziellen Programms organisiert, etwa ein Austausch der Zivilgesellschaft mit IWF-Chefin Christin Lagarde.

Gleichzeitig schränkt die indonesische Regierung den Raum der Zivilgesellschaft außerhalb des offiziellen Tagungsrahmens stark ein. Mindestens drei friedliche Gegenmobilisierungen indonesischer und asiatischer Gruppen außerhalb der offiziellen Tagung waren geplant. Kurz vor Beginn der Tagungen sprach die indonesische Regierung ein Bali-weites Verbot für öffentliche Versammlungen jeglicher Art aus und verbreitete so viel Angst, dass Tagungshäuser ihre Bewilligung zur Nutzung von Tagungsräumen mit fadenscheinigen Begründungen plötzlich zurückzogen. Viel nationalen und internationalen Druck hat es dann auf die indonesischen Behörden gegeben, wohl auch durch IWF und Weltbank. Kurzerhand wurde daher die Erlaubnis für die Durchführung von einzelnen Veranstaltungen doch wieder gegeben. Ob das auch für diejenigen Mobilisierungen gilt, die international weniger sichtbar waren, ist unklar.

Noch während ich diesen Blogbeitrag schreibe, ist diese Erlaubnis nun doch wieder von der indonesischen Polizei widerrufen worden. Nach Angaben der Veranstalter einer der Gegenmobilisierungen wurde bereits vorher von der nationalen Polizei auf heimtückische Weise versucht, die Treffen trotz Erlaubnis zu verhindern und bei der Anmeldung einer Demonstration, die völlig im Einklang mit den Vorgaben von IWF und Weltbank gewesen sei, habe die indonesische Regierung plötzlich neue Vorgaben aus dem Boden gestampft, die die Demonstration unmöglich machen würden, etwa, dass die lokalen Organisatoren Kopien der Pässe von ausländischen Teilnehmer/innen vorab einreichen müssen.

Christine Lagarde hat öffentlich während der CSO Townhall am heutigen Nachmittag versprochen, alles dafür zu tun, damit die Gegenmobilisierungen stattfinden können. Nicht nur durch den Einsatz für die demokratischen Rechte der indonesischen Zivilgesellschaft müssen IWF und Weltbank beweisen, dass die Einbindung von zivilgesellschaftlichen Stimmen keine reine PR-Übung ist. Auch müssen sie in den kommenden Tagen zeigen, dass sie die Empfehlungen der Zivilgesellschaft zur Verbesserung der globalen Finanzarchitektur ernst nehmen. So ist die nächste Schuldenkrise im Globalen Süden hier bei eigentlich jedem Event ein Thema und auch könnte man sagen, dass sich unsere Analysen zur weltweiten Schuldensituation im Schuldenreport überhaupt nicht mehr von der offiziellen Diagnose unterscheiden. Gleichzeitig wird jedoch ebenso schreiend laut überhaupt nichts dazu gesagt, wie man denn damit nun umgehen will/muss. Bei ersten Veranstaltungen, die ich bereits besuchen konnte, haben sich die offiziellen Vertreter/innen des IWF und von europäischen Regierungen dem Diskurs gekonnt entzogen, entweder, in dem sie die Frage nach dem Umgang mit Zahlungseinstellungen schlicht nicht beantworteten und aus dem Raum eilten, oder, indem sie uralte, populistisch anmutende Argumente aus dem Hut zauberten, bei denen wir dachten, dass wir diese längst überwunden hätten.

In den nächsten vier Tagen wird es noch viele Gelegenheiten geben, für die Notwendigkeit fairer Entschuldung einzutreten. Wir werden zudem versuchen, Kontakte zu asiatischen Schuldenkampagnen auszubauen und uns auf die uns hier mögliche Weise mit der indonesischen Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Ausübung ihres Grundrechts der freien Meinungsäußerung solidarisieren.

Mosambik-Konferenz: Die Zivilgesellschaft ist wütend, die Regierung versteckt sich

Für die Konferenz mit dem sperrigen Titel “Economic and Financial Governance in Developing Countries, with Attention to Sovereign Debts” kamen gestern und heute ca. 70 Leute in Maputo auf Einladung der mosambikanischen Grupo da Divida (mosambikanische Schuldengruppe, GMD) zusammen. Im Vordergrund stand natürlich der Skandal um die versteckten Schulden in Mosambik. Wir Europäer waren froh und vielleicht auch ein bisschen erstaunt, dass wir alle problemlos ein Visum für die Tagung erhalten haben, obwohl das Thema Schulden in Mosambik politisch eher heikel ist. Um den Skandal ging es dann auch am Morgen des ersten Tages. Dazu eingeladen wurde das mosambikanische Finanzministerium, Parlament, außerdem das Büro des Generalstaatsanwalts, der den Fall untersucht. Diese geplante hochrangige Besetzung hat dann etwa den deutschen Botschafter angelockt, außerdem Mitarbeiter/innen u. a. der italienischen, europäischen und portugiesischen Vertretung. Wirklich niemand aus der mosambikanischen Regierung tauchte am Ende zu den eingeplanten Redebeiträgen auf, man wollte sich wohl nicht so gerne unangenehmen Fragen stellen. Noch am gleichen Tag erhielt die GMD einen Brief, dass der Generalstaatsanwalt immer gerne mit Zivilgesellschaft spricht und zusammenarbeit, nur eben heute nicht. Die Abwesenheit führte dann wohl auch dazu, dass die europäischen Vertreter sich zum Mittagessen wieder verkrümelten und am zweiten Tag gar nicht mehr auftauchten. Natürlich wäre der Austausch mit den Regierungsvertreter/innen beider Seiten gut für die weitere Positionsfindung unter uns gewesen. Unter den Teilnehmer/innen erhöhte dies nur den ohnehin gigantischen Frust. Sie haben die Krise satt. Sie haben das Versteckspiel der Regierung satt. Sie haben es satt, dass sie für die Gier einer kleinen Elite in London, Abu Dhabi und Maputo zahlen müssen. Sie möchten Lösungen für die Krise sehen. Konsens unter allen Beteiligten: Diese Schulden müssen zurück gewiesen werden. Diskutiert wurde, wie man dafür sorgen kann, dass sowohl die Regierung als auch die unverantwortlichen Gläubiger für ihr Verhalten bestraft werden können.

Am Nachmittag und zweiten Tag wurde es dann etwas internationaler: Erst wurde die Schuldensituation des afrikanischen Kontinents, darunter von drei anderen afrikanischen Ländern vorgestellt (Uganda, Tansania (beide noch nicht kritisch verschuldet, aber mit der gleichen Entschuldungsgeschichte wie Mosambik, Tansania hat außerdem laut Hebron Mwakagenda ebenfalls mit versteckten Schulden zu kämpfen)), Simbabwe (bereits seit vielen Jahren zahlungsunfähig; seit einigen Tagen Mugabe nicht mehr im Amt; neue Ära für die Menschen in Simbabwe) dann wurden globale Prozesse diskutiert, darunter was der G20 Compact with Africa für Afrikas Schuldensituation bedeutet, außerdem globale Reformprozesse und ihre Bedeutung für Afrika. Dadurch rückte auch die Dimension der Schuldentragfähigkeit nochmal mehr ins Bild, sowohl im Fall Mosambik, aber auch in vielen anderen, vor allem rohstofforientierten Ländern Afrikas.

Durch die regionale und internationale Beteiligung wurde deutlich: Mosambik ist nicht isoliert, wir ziehen alle an einem Strang. Gleichzeitig war klar, dass das Schicksal Mosambiks auch andere Länder ereilen kann, denn so außergewöhnlich Mosambiks Krise auch ist, so ist auch gleichzeitig symptomatisch für die Risiken des aktuellen Trends der massiven Förderung privaten Kapitals nach Afrika.

Am Ende der Tagung steht eine gemeinsame Erklärung der Zivilgesellschaft, die sich an die Regierung Mosambiks und internationale Gläubiger richtet, außerdem eine lange Liste an möglichen Action Points, sowohl für die nationale als auch die internationale Ebene. Diese werden in den nächsten Wochen innerhalb der GMD diskutiert und dann bilateral weiterverfolgt. Für uns besonders an der Tagung war das hohe Interesse der mosambikanischen Teilnehmer/innen am internationalen Austausch und die Einladung, unsere Ideen zur Lösung der verschiedenen Krisen beizusteuern. Schon jetzt hat die GMD die nächste internationale Vernetzungstagung im Blick, dieses Mal in einem anderen afrikanischen Land.

Wie weiter mit den Schuldenkrisen im Globalen Süden? Internationale Konferenz in Maputo

Vom 30. November bis 1. Dezember kommen Entschuldungsbewegungen aus Subsahara-Afrika, Lateinamerika und Europa in Maputo in Mosambik zusammen, um über die nächste globale Schuldenkrise zu diskutieren. Der Tagungsort ist besonders, denn Mosambik ist einer der bemerkenswertesten Fälle der neuen Schuldenkrisen im Globalen Süden.

Anfang des Jahres musste das Land seinen Zahlungsausfall auf Auslandsschulden in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar erklären. Diese Kredite wurden von den Londoner Niederlassungen der Banken Credit Suisse und VTB organisiert. Bis heute ist nicht endgültig geklärt, was mit den 2 Milliarden US-Dollar passiert ist, die offiziell dazu gedacht waren, den Thunfischfang auszubauen, in der Realität jedoch u. a. für die Beschaffung militärischer Güter eingesetzt wurden. Die vorherige Regierung Mosambiks autorisierte diese Kredite unter Umgehung des Parlaments und verzeichnete diese auch nicht in den Schuldenstatistiken – bis die versteckten Schulden im letzten Jahr entdeckt wurden. Credit Suisse wiederum hat nachweislich allerlei grundlegende Sorgfaltspflichten missachtet, um die Kredite zu ermöglichen und gleichzeitig die Mosambikaner sogar nachweislich dazu gedrängt, hohe Kreditsummen aufzunehmen.

Nun rosten als völlig überteuert eingestufte Boote im Hafen von Maputo und ein Teil des Geldes ist gar nicht mehr auffindbar.

Neben diesem Skandal, der die Frage nach dem Umgang mit illegitimen Schulden zurück auf die Agenda der internationalen Entschuldungsbewegung katapultiert hat, ist der Fall Mosambik jedoch auch auf andere Weise symptomatisch für die neue Schuldenkrise im Globalen Süden. Ein wichtiger aktuell zu beobachtender Trend ist die Privatisierung der Entwicklungsfinanzierung. Egal ob durch den Compact with Africa oder durch den kürzlich beim EU-Afrika-Gipfel verabschiedeten External Investment Plan der EU – überall wird auf privates Kapital als Heilsbringer für Entwicklung gesetzt. Im Zentrum stehen dabei Kreditaufnahmen und Investitionen für den Ausbau von Infrastruktur, etwa für die Förderung des Rohstoffabbaus. Genau das beschert Mosambik aber in den nächsten Jahren Schuldenquoten in der Größenordnung Griechenlands, so dass Mosambik auch ohne den Skandal absehbar vor einer Schuldenkrise gestanden hätte.

Wie damit nun weiter umzugehen ist, das wird Thema in den nächsten beiden Tagen sein. Da die neue Schuldenkrise jedoch kein isoliertes mosambikanisches Problem ist, stehen auch Themen wie die Schuldensituation in Lateinamerika, die Verschuldung anderer afrikanischer Länder, der Compact with Africa und nächste Reformschritte für ein Staateninsolvenzverfahren auf dem Plan.

Zeitgleich ist übrigens der IWF im Land, auch, um sich verdeckt gehaltene Informationen zum Kreditskandal zu beschaffen. Das mosambikanische Finanzministerium liegt gleich gegenüber des Tagungsortes. Vielleicht verirrt sich ja ein IWF-Vertreter zu uns.

Schuldenmandat für UNCTAD gesichert!

160722 UNCTAD14 FahnenDie UNCTAD14-Konferenz ist nach einer arbeitsreichen Woche zu Ende gegangen, UNCTAD hat ein erneuertes Mandat für die nächsten vier Jahre. Am Donnerstag sah es noch so aus, als ob die Delegierten ihren Aufenthalt verlängern müssten, denn bei vielen Punkten, sei es bei den Herausforderungen für die Weltwirtschaft oder beim eigentlichen Mandat, gab es noch keinen Konsens. Der kenianische Präsident schickte gegen Ende sogar eine offizielle Anordnung, dass die Delegierten sich unverzüglich auf einen Text einigen sollten; ein Scheitern, also ein Ende ohne einen vereinbarten Abschlusstext, wäre eine Schmach gewesen.

160717 UNCTAD14 Auftakt
Der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta bei der Eröffnung von UNCTAD14

Dann lag am Freitag gegen frühen Mittag überraschend ein Konsens vor, die Abschlusszeremonie musste nur um wenige Stunden verschoben werden. Tatsächlich wurde sogar das zeitweise Undenkbare möglich: die Parteien haben sich auf ein einigermaßen solides Schuldenmandat für UNCTAD geeinigt. Zwar wird das Mandat von UNCTAD in dem Bereich nicht gestärkt, was vor allem für die Ressourcenmobilisierung wichtig gewesen wäre, aber zumindest kann UNCTAD mit der bisherigen Arbeit weitermachen – was zwischendurch durchaus in Frage stand. NGOs haben einen Anteil an diesem Ergebnis – durch unermüdliche Gespräche, Ermutigungen und -mahnungen und durch kreative Lobby-Techniken konnte das „Team debt justice“ das Ruder herumreißen! Größter Erfolg: Die Delegierten aus Deutschland und den USA wurden letztendlich vom Gegner zum Verbündeten. Auch der kleinste Staat der Welt, der Vatikan, hat eine wichtige Rolle hierbei gespielt. An dieser Stelle auch einen herzlichen Dank an alle, die sich an der Briefaktion an Wirtschaftsminister Gabriel beteiligt haben!

Ein bitterer Nachgeschmack bleibt trotzdem. Die hübsche Rhetorik während der Eröffnung, Podiumsdiskussionen, High-Level-Events und Pressekonferenzen blieb nicht mehr als das. Zum Beispiel twitterte die EU während der Konferenz, dass sie hier in Nairobi den ärmsten Ländern dabei helfe, Armut zu bekämpfen, u. a. durch die bessere Integration in die Weltwirtschaft. Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten waren jedoch geprägt von nationalen, nicht von multilateralen Interessen und zeigten daher genau das Gegenteil. Die reichen Länder waren nicht bereit, den Entwicklungsländern die Mittel für die Erreichung der 2030-Agenda oder einen gleichwertigen Platz in der Weltwirtschaft zuzugestehen. Das zeigte sich bis ins kleinste Detail, z. B. als (u. a.) die USA lange nicht bereit war, das Wort „equitable“ oder „equal“ im Text zu akzeptieren, das an verschiedenen Stellen das Verhältnis der Entwicklungsländer zu den Industrieländern in der Weltwirtschaft definieren sollte.

Auch wurde in allerlei Redebeiträgen die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft betont. Dabei wurden wir systematisch ausgeschlossen: Das Civil Society Forum fand in Zelten außerhalb des Hauptgeschehens statt; wir durften weder die Verhandlungen beobachten noch offiziell die Texte sehen. Für die Abschlusszeremonie, während derer man sich bei der Zivilgesellschaft für die aktive Teilhabe und wichtige Rolle bei der Konferenz bedankte, gab es für ca. 200 Vertreter/innen gerade einmal sechs Ausweise. Fairerweise muss man sagen, dass auch UNCTAD-Mitarbeiter/innen nicht bei den Verhandlungen dabei sein durften. Ob dies nun an UNCTAD selbst, der nicht immer effizienten Organisation durch den Gastgeber oder an den Mitgliedsstaaten gelegen hat, kann ich nicht einschätzen. In vergangenen Konferenzen scheint dies jedoch schonmal besser gelaufen zu sein.

So verabschiede ich mich hiermit aus Kenia. Ich kann mit Überzeugung sagen, dass zumindest die Zivilgesellschaft pamoja tuaweza ernst genommen hat – und dadurch viel bewirken konnte! Jetzt geht es ans follow-up!

Schuldenstreit bei UNCTAD14

Am Sonntag wurde die UNCTAD14-Konferenz offiziell mit einem speziell für die Konferenz komponierten Song eröffnet. “Pamoja tuaweza” war der rote Faden, ein Appell in der Landessprache, dass wir es nur mit Zusammenarbeit schaffen, die globalen Herausforderungen zu bewältigen. Es wurde getanzt, gesungen, gerappt, gehüpft, alles um den vielen Delegierten mitzugeben, dass sie nach den historischen Beschlüssen aus dem Jahr 2015 hier in Nairobi nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben sollen.

Serena Abi Khalil, Arab NGO Network on Development; Abdul Khaliq, CADTM Pakistan; Kristina Rehbein, erlassjahr.de und Vladimir Soria Freire, Jubileo Ecuador
Serena Abi Khalil, Arab NGO Network on Development; Abdul Khaliq, CADTM Pakistan; Kristina Rehbein, erlassjahr.de und Vladimir Soria Freire, Jubileo Ecuador

Leider zeigen die Verhandlungen um das Abschlussdokument der Konferenz, das auch das Mandat von UNCTAD14 festlegt, das pamoja tuaweza nicht unbedingt die Leitlinie ist. Es gibt viele Konflikte zwischen der Entwicklungsländergruppe G77 und den Industrieländern. Die Bruchlinien, die die Verhandlungen um das Mandat rund um Schulden (und anderen Themen wie Steuern) zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern charakterisieren, sind dabei dieselben wie in früheren internationalen Verhandlungen. Vor allem wenn es um die Frage um die Prävention und Lösung von Schuldenkrisen geht hätten die G77 gerne ein besonders starkes Mandat für UNCTAD, während die Industrieländergruppen UNCTAD hier am liebsten ganz los werden würden. Die Industrieländer sehen eine starke Rolle für UNCTAD wenn es um technisches Schuldenmanagement geht und hätten gerne, dass sich UNCTAD darauf konzentriert. Dann würde über Reformen bei der effizienteren Lösung von Schuldenkrisen nur noch im IWF gesprochen und der hat bereits vor einiger Zeit deutlich gemacht, dass er nicht an einem Staateninsolvenzverfahren arbeiten wird (wofür er als Gläubiger auch nicht geeignet wäre). UNCTAD hat hier eine wichtige komplementäre Rolle zu spielen. Die vertraglichen Veränderungen in Anleiheverträgen, die der Internationale Währungsfonds bewirbt, werden allein die nächste Staatsschuldenkrise genauso wenig lösen können, wie der Pariser Club. In diesem Sinne hat die UNCTAD wertvolle Arbeit geleistet, als sie die Roadmap and Guide on Sovereign Debt Workouts entwickelt hat.

160717 UNCTAD14 VeranstaltungsortHier geht es um das Mandat einer der UN-Unterorganisationen, die helfen kann, die ambitionierten Vereinbarungen rund um die 2030-Entwicklungsagenda umzusetzen. Auch ist diese Konferenz eines der ersten multilateralen Treffen nach der Verabschiedung der nachhaltigen Entwicklungsziele, bei der die internationale Gemeinschaft ein Zeichen dafür setzen kann, dass sie es ernst meint, mit der Erfüllung der Entwicklungsziele. Noch sind drei Tage dafür Zeit!