Schuldenmandat für UNCTAD gesichert!

160722 UNCTAD14 FahnenDie UNCTAD14-Konferenz ist nach einer arbeitsreichen Woche zu Ende gegangen, UNCTAD hat ein erneuertes Mandat für die nächsten vier Jahre. Am Donnerstag sah es noch so aus, als ob die Delegierten ihren Aufenthalt verlängern müssten, denn bei vielen Punkten, sei es bei den Herausforderungen für die Weltwirtschaft oder beim eigentlichen Mandat, gab es noch keinen Konsens. Der kenianische Präsident schickte gegen Ende sogar eine offizielle Anordnung, dass die Delegierten sich unverzüglich auf einen Text einigen sollten; ein Scheitern, also ein Ende ohne einen vereinbarten Abschlusstext, wäre eine Schmach gewesen.

160717 UNCTAD14 Auftakt
Der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta bei der Eröffnung von UNCTAD14

Dann lag am Freitag gegen frühen Mittag überraschend ein Konsens vor, die Abschlusszeremonie musste nur um wenige Stunden verschoben werden. Tatsächlich wurde sogar das zeitweise Undenkbare möglich: die Parteien haben sich auf ein einigermaßen solides Schuldenmandat für UNCTAD geeinigt. Zwar wird das Mandat von UNCTAD in dem Bereich nicht gestärkt, was vor allem für die Ressourcenmobilisierung wichtig gewesen wäre, aber zumindest kann UNCTAD mit der bisherigen Arbeit weitermachen – was zwischendurch durchaus in Frage stand. NGOs haben einen Anteil an diesem Ergebnis – durch unermüdliche Gespräche, Ermutigungen und -mahnungen und durch kreative Lobby-Techniken konnte das „Team debt justice“ das Ruder herumreißen! Größter Erfolg: Die Delegierten aus Deutschland und den USA wurden letztendlich vom Gegner zum Verbündeten. Auch der kleinste Staat der Welt, der Vatikan, hat eine wichtige Rolle hierbei gespielt. An dieser Stelle auch einen herzlichen Dank an alle, die sich an der Briefaktion an Wirtschaftsminister Gabriel beteiligt haben!

Ein bitterer Nachgeschmack bleibt trotzdem. Die hübsche Rhetorik während der Eröffnung, Podiumsdiskussionen, High-Level-Events und Pressekonferenzen blieb nicht mehr als das. Zum Beispiel twitterte die EU während der Konferenz, dass sie hier in Nairobi den ärmsten Ländern dabei helfe, Armut zu bekämpfen, u. a. durch die bessere Integration in die Weltwirtschaft. Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten waren jedoch geprägt von nationalen, nicht von multilateralen Interessen und zeigten daher genau das Gegenteil. Die reichen Länder waren nicht bereit, den Entwicklungsländern die Mittel für die Erreichung der 2030-Agenda oder einen gleichwertigen Platz in der Weltwirtschaft zuzugestehen. Das zeigte sich bis ins kleinste Detail, z. B. als (u. a.) die USA lange nicht bereit war, das Wort „equitable“ oder „equal“ im Text zu akzeptieren, das an verschiedenen Stellen das Verhältnis der Entwicklungsländer zu den Industrieländern in der Weltwirtschaft definieren sollte.

Auch wurde in allerlei Redebeiträgen die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft betont. Dabei wurden wir systematisch ausgeschlossen: Das Civil Society Forum fand in Zelten außerhalb des Hauptgeschehens statt; wir durften weder die Verhandlungen beobachten noch offiziell die Texte sehen. Für die Abschlusszeremonie, während derer man sich bei der Zivilgesellschaft für die aktive Teilhabe und wichtige Rolle bei der Konferenz bedankte, gab es für ca. 200 Vertreter/innen gerade einmal sechs Ausweise. Fairerweise muss man sagen, dass auch UNCTAD-Mitarbeiter/innen nicht bei den Verhandlungen dabei sein durften. Ob dies nun an UNCTAD selbst, der nicht immer effizienten Organisation durch den Gastgeber oder an den Mitgliedsstaaten gelegen hat, kann ich nicht einschätzen. In vergangenen Konferenzen scheint dies jedoch schonmal besser gelaufen zu sein.

So verabschiede ich mich hiermit aus Kenia. Ich kann mit Überzeugung sagen, dass zumindest die Zivilgesellschaft pamoja tuaweza ernst genommen hat – und dadurch viel bewirken konnte! Jetzt geht es ans follow-up!

Schuldenstreit bei UNCTAD14

Am Sonntag wurde die UNCTAD14-Konferenz offiziell mit einem speziell für die Konferenz komponierten Song eröffnet. “Pamoja tuaweza” war der rote Faden, ein Appell in der Landessprache, dass wir es nur mit Zusammenarbeit schaffen, die globalen Herausforderungen zu bewältigen. Es wurde getanzt, gesungen, gerappt, gehüpft, alles um den vielen Delegierten mitzugeben, dass sie nach den historischen Beschlüssen aus dem Jahr 2015 hier in Nairobi nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben sollen.

Serena Abi Khalil, Arab NGO Network on Development; Abdul Khaliq, CADTM Pakistan; Kristina Rehbein, erlassjahr.de und Vladimir Soria Freire, Jubileo Ecuador
Serena Abi Khalil, Arab NGO Network on Development; Abdul Khaliq, CADTM Pakistan; Kristina Rehbein, erlassjahr.de und Vladimir Soria Freire, Jubileo Ecuador

Leider zeigen die Verhandlungen um das Abschlussdokument der Konferenz, das auch das Mandat von UNCTAD14 festlegt, das pamoja tuaweza nicht unbedingt die Leitlinie ist. Es gibt viele Konflikte zwischen der Entwicklungsländergruppe G77 und den Industrieländern. Die Bruchlinien, die die Verhandlungen um das Mandat rund um Schulden (und anderen Themen wie Steuern) zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern charakterisieren, sind dabei dieselben wie in früheren internationalen Verhandlungen. Vor allem wenn es um die Frage um die Prävention und Lösung von Schuldenkrisen geht hätten die G77 gerne ein besonders starkes Mandat für UNCTAD, während die Industrieländergruppen UNCTAD hier am liebsten ganz los werden würden. Die Industrieländer sehen eine starke Rolle für UNCTAD wenn es um technisches Schuldenmanagement geht und hätten gerne, dass sich UNCTAD darauf konzentriert. Dann würde über Reformen bei der effizienteren Lösung von Schuldenkrisen nur noch im IWF gesprochen und der hat bereits vor einiger Zeit deutlich gemacht, dass er nicht an einem Staateninsolvenzverfahren arbeiten wird (wofür er als Gläubiger auch nicht geeignet wäre). UNCTAD hat hier eine wichtige komplementäre Rolle zu spielen. Die vertraglichen Veränderungen in Anleiheverträgen, die der Internationale Währungsfonds bewirbt, werden allein die nächste Staatsschuldenkrise genauso wenig lösen können, wie der Pariser Club. In diesem Sinne hat die UNCTAD wertvolle Arbeit geleistet, als sie die Roadmap and Guide on Sovereign Debt Workouts entwickelt hat.

160717 UNCTAD14 VeranstaltungsortHier geht es um das Mandat einer der UN-Unterorganisationen, die helfen kann, die ambitionierten Vereinbarungen rund um die 2030-Entwicklungsagenda umzusetzen. Auch ist diese Konferenz eines der ersten multilateralen Treffen nach der Verabschiedung der nachhaltigen Entwicklungsziele, bei der die internationale Gemeinschaft ein Zeichen dafür setzen kann, dass sie es ernst meint, mit der Erfüllung der Entwicklungsziele. Noch sind drei Tage dafür Zeit!

Afrikanische Finanzministerien diskutieren mit erlassjahr.de über Schulden

Gelegenheiten wie UNCTAD14 nutzt man in der Regel dazu, um drum herum alle möglichen anderen Treffen und Veranstaltungen zu organisieren. Schliesslich ist die Chance hoch, dass Mitstreiter/innen und vor allem Zielgruppen für die eigenen Anliegen für solche Happenings vor Ort sind. Tatsächlich haben wir bereits im letzten Jahr ganz unabhängig von UNCTAD14 zusammen mit dem Kenia-Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung begonnen, über Möglichkeiten von regionalen Schuldenveranstaltungen in Subsahara-Afrika nachzudenken. Im Juli 2015 hatten wir zusammen mit dem kenianischen Entschuldungsnetzwerk KENDREN eine aufwendige Konsultation für die Zivilgesellschaft und Regierung nur aus Kenia organisiert, zu der letzten Endes trotz Anmeldungen nicht viele Leute erschienen sind. Afrikanische Kollegen waren sich sicher: in Afrika herrscht noch immer ein HIPC-Hangover. Über die Gefahr möglicher Schuldenkrisen sprach man dort deswegen nicht.

Subsahara-Afrika zählt jedoch zu den Regionen, die mit am stärksten von den Entwicklungen betroffen ist, die die nächste Schuldenkrise begründen. Es war also wichtig, Schulden zum Thema zu machen, aber wie? Wir holten verschiedene afrikanische Partner ins Boot, u. a. das Macroeconomic and Financial Management Institute for Eastern and Southern Africa (MEFMI), ein Beratungsinstitut, das afrikanische Regierungen im Schuldenmanagement berät und das ein wertvoller Partner im Outreach zu den Finanzministerien in Afrika gewesen ist. Außerdem kam UNCTAD mit an Bord. Wir haben dann in einem aufwendigen Prozess die Finanzministerien von insgesamt sieben Ländern aus dem südlichen Afrika zu einem Experten-Roundtable eingeladen, mit Erfolg: Am gestrigen Freitag kamen teilweise wirklich hochrangige Mitarbeiter/innen aus den relevanten Abteilungen ihrer Finanzministerien zu uns nach Nairobi. Vertreten waren Delegierte aus Malawi, Südafrika, Mosambik, Tansania, Sambia und Kenia. In all diesen Ländern hat sich seit dem letzten Jahr eine Menge getan, manche sind sogar bereits am Rande einer Krise. Vom HIPC-Hangover gab es keine Spur mehr. Nur Ghana, das siebte Land im Bunde, hat nicht auf unsere Anfrage reagiert.

20160715_095746-1Ziele der Veranstaltung waren, mit den Delegierten in einen Dialog über Schuldentragfähigkeitsrisiken zu gehen, sowie ein Bewusstsein dafür zu geben, dass Staaten pleite gehen können und für solche Situationen bereits alternative Lösungsvorschläge diskutiert werden. Auch wollten wir auf Alternativen zum IWF aufmerksam machen, z. B. für unabhängige Tragfähigkeitsanalysen. Die Ziele haben wir definitiv erreicht, auch durch die Anwesenheit von UNCTAD. Die Debatten waren sehr engagiert, teilweise kontrovers, und unsere vorsichtig angesetzten vier Stunden wurden deutlich überzogen. Vermutlich hätten wir locker noch einen weiteren Tag dranhängen können.

Für diejenigen von uns aus Europa war es natürlich auch sehr wertvoll zu erfahren, wie Expert/innen in den Ländern ihre Situation einschätzen. Logischerweise war den meisten die Prävention von Krisen ein Anliegen und viel Unsicherheit gab es dazu, wie sich ein immer kostspieligeres Schuldenportfolio verwalten lässt, das sich logischerweise ergibt, wenn sich der Einkommensstatus eines Landes verbessert. Es wurde viel Selbstkritik dazu geäußert, dass in den Ländern Kredite oft ohne Blick auf produktive Investitionen und notwendige Erträge aufgenommen und dass technische Experten bei der Kreditaufnahme oft nicht um Rat gefragt oder informiert werden, außerdem dafür, dass die Umsetzung von verabschiedeten Haushaltsgesetzen nicht gut funktioniert. Auch seien Verträge rund um Megaprojekte im Infrastrukturbereich und in der Ressourcenausbeutung oft nicht im besten Interesse des Landes und des öffentlichen Haushaltes abgeschlossen. Die Anwesenden wünschten sich mehr Druck durch besser informierte Wähler, damit Kredite besser verwendet und Haushaltsdisziplin ernster genommen wird. Auf Interesse stieß auch ein Vorschlag für regionale Zusammenschlüsse, um individuellen Ländern, die ihre Schulden verhandeln müssen, eine stärkere Stimme zu geben und um die Stimme der Länder in der Region in Reformprozessen zu stärken.

Alle Organisatoren waren sehr glücklich mit dem Verlauf und sowohl UNCTAD als auch Mitstreiter/innen vom South Centre, die dabei waren, hatten einen sehr guten Eindruck von den Diskussionen. Ich glaube, dass wir mit dem Roundtable Impulse setzen konnten und ich hoffe, dass sich die Delegierten bei einer kommenden Krise an diese erinnern. Auch hoffe ich, dass die zivilgesellschaftlichen Netzwerke aus der Region, die anwesend waren, Anregungen aufgreifen und weiter am Ball bleiben.

Tag 2: Wir sind die globale Schuldenbewegung!

Gestern fand der zweite und letzte Tag des globalen Schuldenstrategietreffens statt. Da es mir schon viel besser ging als am Vortag, konnte ich den ganzen Tag teilnehmen. Das war auch gut so, denn dieses Mal ging es um globale Kampagnen sowie die weitere Zusammenarbeit. Unsere Debt20-Kampagne zum G20-Gipfel nächstes Jahr wurde sehr positiv aufgenommen und auch diejenigen, die eher Anti-G20-Kampagnen organisieren, konnten sich mit unserer Kampagnenforderung gut anfreunden.

Besonders intensiv wurde jedoch über die weitere Zusammenarbeit diskutiert. Es stand keine einzige Sekunde in Frage, dass wir eine globale Schuldenbewegung brauchen oder dass wir in Zukunft besser zusammenarbeiten müssen. Im Vergleich zu früheren globalen Treffen (wovon ich die meisten allerdings nur aus Erzählungen kenne, daher kann ich auch einen falschen Eindruck haben) hat jedoch niemand ernsthaft versucht, eine eventuell früher mal da gewesene kohärente globale Schuldenbewegung wiederzubeleben. Aus Erzählungen weiß ich, dass frühere Ambitionen in diese Richtung im Sande verlaufen sind. Denn es gibt eine Vielfalt an Themen und Ansätzen, die lose zusammengehalten werden durch das gemeinsame Ziel dafür zu sorgen, dass Schulden nicht zum Schicksal werden.

Wie gesagt, die Frage nach der Notwendigkeit einer kohärenten und einheitlichen Schuldenbewegung stellte sich sowieso gar nicht erst. Wir haben uns einfach als globale Schuldenbewegung verstanden und Punkt – wieso sonst sind wir schließlich alle nach Nairobi geflogen? Also haben wir vor allem darüber gesprochen, wie wir in Zukunft die Kommunikation untereinander verbessern können – denn obwohl viele Organisationen und Netzwerke auf der ganzen Welt zum Thema arbeiten, bekommt man oft einfach nicht so viel voneinander mit. Es wurden also verschiedene Methoden, Strukturen und Kanäle diskutiert.

Unter anderem wurden alle Themen, zu denen in der “Bewegung” gearbeitet wird (etwa Staateninsolvenzverfahren, Schuldenaudits, Responsible Finance, usw.) gesammelt und dann zu insgesamt acht Arbeitsgruppen gebündelt. Für die Arbeitsgruppen wurden jeweils Koordinatoren ausgewählt. Sehr gut fand ich, dass nicht versucht wurde, einzelne Ziele und Vorhaben für die Arbeitsgruppen zu definieren. Daran hätte sich, wenn man ehrlich ist, sowieso niemand halten können. Jede Organisation hat bereits festgelegte Arbeitsvorhaben und arbeitet durchaus auf unterschiedliche Weise zu einem gemeinsamen Thema, je nach Kontext. Ich glaube, so ein lockeres Austauschformat ist ein guter Weg, wenn man frühere “Fehler” vermeiden möchte. Insgesamt war der zweite Tag wirklich motivierend. Jetzt geht es daran, die guten Vorsätze auch in die Tat umzusetzen.

Abgeschlossen habe ich den Tag mit einem Arbeitsessen zur Vorbereitung des Experten-Roundtables, der heute stattgefunden hat. Aber das ist etwas für einen anderen Beitrag!

 

Die globale Zivilgesellschaft in Nairobi: Tag 1

20160713_131641Gestern ging die „Citizens’ Assembly: A Global Civil Society Response to Debt Crises“, das globale Schuldenstrategietreffen, los. Insgesamt ca. 40 Mitstreiter/innen aus aller Welt sind hier in Nairobi zusammengekommen, aus dem südlichen wie nördlichen Afrika, Asien, Lateinamerika, Nordamerika und Europa. Am ersten Tag ging es vor allem darum, die Herausforderungen rund um Ver- und Überschuldung sowie die Arbeit für Entschuldung und finanzieller Gerechtigkeit in einzelnen Regionen und Ländern vorzustellen sowie Erfahrungen und Gedanken für die weitere Arbeit auszutauschen. Der erste Tag hat einen Grundstein für die Diskussionen am heutigen zweiten Tag gelegt, bei dem es darum geht, wie wir gemeinsam auf der internationalen Ebene für mehr Gerechtigkeit im Schuldenmanagement zusammenarbeiten können, als auch wie wir uns gegenseitig auf der nationalen Ebene in unserer Arbeit unterstützen können.

Leider habe ich seit Dienstag mit einer Lebensmittelvergiftung zu kämpfen, konnte also vom ersten Tag des Tag des Treffens nicht alles mitnehmen. Trotzdem konnte ich noch einigermaßen einen Eindruck davon erhalten, wozu die verschiedenen Netzwerke arbeiten und welche Herausforderungen in welchen Kontexten bestehen. In zwei Arbeitsgruppen wurden verschiedene Aspekte davon erarbeitet. In der ersten Arbeitsgruppe ging es um die Mobilisierung und Kampagnen- und Bildungsarbeit in verschiedenen Kontexten. Gemeinsam war den Beiträgen dort, dass die Botschaften und Inhalte auf die Lebenswelt der Bevölkerung heruntergebrochen werden müssen, gleichzeitig aber auch nicht zu simplifiziert sein dürfen. Ein schönes Beispiel kam aus Marokko: hier wurde der gängige Schuldenindikator Verschuldung zum BIP ersetzt durch Schuldendienstzahlungen im Verhältnis zum Gesundheitshaushalt, um das Thema Verschuldung den Menschen in Marokko begreiflicher zu machen.

20160714_094211Ich war in der zweiten Arbeitsgruppe, die sich mit technischen Aspekten von Schuldenaudits, Schuldenmonitoring und Staateninsolvenzverfahren beschäftigt hat. In meiner Arbeitsgruppe waren alle Regionen vertreten. Die anwesenden Netzwerke und Organisationen aus Schuldnerländern haben ihre Arbeit vor allem zu zivilgesellschaftlichen Schuldenaudits vorgestellt. Der Fokus dort liegt auf Audist, um mit den wenigen Möglichkeiten, die in vielen Entwicklungsländern für die Zivilgesellschaft existieren, Rechenschaft und Transparenz von ihrer Regierung über die Verwendung öffentlicher Mittel einzufordern. Speziell in Subsahara-Afrika ist zudem die Arbeit mit den Debt Management Offices als die zentralen focal points für das Schuldenmanagement ein wichtiger Teil der Arbeit der zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Andere Aspekte waren die Frage nach der Definition von Schuldentragfähigkeit vor dem Hintergrund der verabschiedeten nachhaltigen Entwicklungsziele, die Unterstützung besonders anfälliger Ländergruppen wie die am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries) bei ihrer Forderung nach vollständiger Schuldenstreichung als auch wie wir ein Staateninsolvenzverfahren angesichts der politischen Blockaden durch die Industrieländer zusammen voranbringen können. Aus der Vorstellung unserer Prioritäten wurde aufgegriffen, dass es (auch für das regime-building hin zu einem Staateninsolvenzverfahren) wichtig ist, Entscheidungsträger/innen in Entwicklungsländern zu motivieren, proaktiv selbst alternative Lösungen für Schuldenkrisen zu suchen, anstatt sich dem gläubigerdominierten Schuldenmanagement unter allen Umständen zu beugen. Einige Teilnehmer/innen machten deutlich, dass wir bei der Information und Motivation von relevanten Entscheidungsträger/innen zusammenarbeiten müssen, weil den nationalen zivilgesellschaftlichen Gruppen in den Schuldnerländern oft das Wissen über alternative Möglichkeiten und Prozesse fehlt.

Genau das haben wir am morgigen Tag mit unserem runden Tisch für Expert/innen aus Subsahara-Afrika zu neuen und alten Schuldenkrisen vor.

 

 

erlassjahr.de angekommen in Nairobi

160710 Blog Nairobierlassjahr.de ist zusammen mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Vertreter/innen sowie Regierungsdelegierten aus der ganzen Welt zu Gast in Nairobi. Nächste Woche geht hier die UNCTAD14-Konferenz los, die das Mandat der UN-Unterorganisation für die nächsten vier Jahre festlegt. Wahrscheinlich bin ich die erste der mehreren tausend Delegierten, die hier demnächst die vielen Hotels und das Internationale Konferenzzentrum in Nairobi bevölkern werden. Denn am Flughafen war man sich noch nicht ganz sicher, was es mit UNCTAD auf sich hat, so dass es mehrere Beamte des kenianischen Immigration Offices gebraucht hat, bis ich mein UNCTAD14-Visum im Pass hatte. Auch sieht oder spürt man noch nicht die angekündigten verschärften Sicherheitsvorkehrungen oder verbesserten Transportmöglichkeiten in der Stadt. Die frühe Abreise nach Nairobi hat sich jedoch gelohnt, denn aufgrund eines kaputten Flugzeuges gleich zu Beginn und allerlei Umbuchungen und anderen Verzögerungen kam ich später an als geplant.

Trotz der Verspätung ist noch genug Zeit, um mich in Nairobi ein bisschen einzuleben und auf die kommenden Veranstaltungen vorzubereiten. Das Nairobi-Programm beginnt nächste Woche mit einer Versammlung der globalen Entschuldungsbewegung. Das letzte globale Treffen ist viele viele Jahre her. Angesichts der großen Herausforderungen rund um die nächste große Schuldenkrise im Globalen Süden ist das Treffen dringend nötig, um darüber zu sprechen, wie wir durch bessere Koordination gemeinsam faire Lösungen für die Krise erkämpfen können. Ich bin schon sehr gespannt und kann es kaum erwarten, die vielen (für mich) neuen Mitstreiter/innen kennenzulernen, die laut Teilnehmer/innen-Liste erwartet werden.

Am 15.07. organisieren wir zusammen mit verschiedenen Partnern einen runden Tisch für Expert/innen zu Schuldenkrisen in Afrika. Ich hoffe, dass die Delegierten aus den subsahara-afrikanischen Finanzministerien Impulse mitnehmen, wie Alternativen zu Pariser Club und Co. aussehen können. Persönlich hoffe ich zudem die Sicht der Betroffenen auf die aufkommende Krise besser zu verstehen.

Danach beginnt schon UNCTAD14. Wir werden mit Side-Events im CSO-Forum dabei sein und sind eingeladen worden, bei einer ministerialen Debatte zu Schulden zu sprechen. Ich hoffe, dass wir einen Beitrag dazu leisten können, dass UNCTAD weiterhin als wichtiger Akteur in den Debatten um faire Entschuldung verstanden wird und dass sie mit einem starken Mandat zurück nach Genf gehen können.

 

 

Papst Franziskus fordert Staateninsolvenzverfahren

„Wenn ein Unternehmen in die Insolvenz gehen kann, warum hat ein Staat diese Möglichkeit nicht?“, fragte Papst Franziskus zum Abschluss seiner Lateinamerikareise in diesem Sommer.

Papst Franziskus
giulio napolitano / Shutterstock.com

Dabei bezog er sich ausdrücklich auf die schwierige Situation Griechenlands und die Bemühungen in den Vereinten Nationen um ein Staateninsolvenzverfahren. Letztere könnten seiner Meinung nach zu einer Lösung von Staatsschuldenkrisen führen. Dazu ist jedoch wichtig, dass die am 10. September 2015 in der UN Generalsversammlung verabschiedeten Prinzipien zur Lösung von Staatsschuldenkrisen auch angewendet werden.

Als Argentinier weiß Papst Franziskus, dass die Überschuldung von Staaten zur Armut und Ungleichheit führen kann.

Fauler Griechenland-Kompromiss: Privatisierungsfonds anstatt Schuldenschnitt

Am Montag wurde der Öffentlichkeit ein “Kompromiss” für ein neues sogenanntes Rettungspaket für Griechenland vorgestellt. Neben verschiedenen Reformen und Sparmaßnahmen wurde die Idee der Einrichtung einer Art Treuhandfonds vorgestellt. In diesen Fonds sollen griechische Staatsbesitztümer überführt und privatisiert werden. Nach bisherigen Angaben soll der Fonds über ein Gesamtvolumen von 50 Milliarden verfügen. 25 Milliarden Euro sollen dazu dienen, die Mittel zur Rekapitalisierung der Banken zurückzuzahlen. 12,5 Milliarden Euro sollen für Investitionen in die griechische Wirtschaft verwendet werden und die restlichen 12,5 Milliarden Euro für die Verringerung der Schuldenquote. Das ist also die glorreiche Alternative zu einem tiefgreifenden Schuldenschnitt, den selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) erst kürzlich als einzigen Weg zurück zur SchuldentPrivatisierungragfähigkeit benannt hat (und zur Bedingung seiner weiteren Beteiligung gemacht hat).

Interessant ist, dass der IWF in der aktuellsten Schuldentragfähigkeitsanalyse für Griechenland vom 26. Juni 2015 ziemlich deutlich zeigt, dass es realitätsfern ist, zu glauben, man bekäme auch nur die 12,5 Milliarden für die Tilgung der ESM-Schulden im geplanten Zeitraum zusammen (geschweige denn 50 Milliarden Euro). Privatisierungen waren auch in den vorigen “Rettungsprogrammen” Teil des jeweiligen Maßnahmenpakets. Drei Mal mussten die Prognosen zu den Privatisierungserlösen nach unten korrigiert werden, im Juni nun ein viertes Mal. Die IWF-Mitarbeiter/innen halten mittlerweile einen Erlös von nicht mehr als jährlich 500 Millionen Euro für realistisch. Die völlig utopischen Annahmen der letzten Jahre hat der IWF in einer sehr eindrücklichen Grafik (siehe oben) dargestellt.

In jeder Zeitung können potentielle Käufer im Moment nachlesen, dass Griechenland dringend Geld braucht. Zu glauben, man bekäme in einer solchen Situation angemessene Erlöse für griechisches Staatseigentum, mit denen man sowohl die griechische Wirtschaft auf Vordermann bringen als auch die Schuldenquote verringern kann, ist schlichtweg dumm.

 

 

 

 

 

 

 

Investitionsschiedsgerichtsverfahren als lukratives Geschäftsmodell

Internationale Freihandels- und Investmentabkommen sind im Moment ein heiß diskutiertes Thema der Wirtschafts-, aber auch Entwicklungspolitik, vor allem durch die Verhandlungen im Rahmen des Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz TTIP – zwischen Europa und den USA. Mit Staatsschuldenkrisen hat man das alles bislang nicht unbedingt in Verbindung gebracht.

Die Studie „Von der Krise profitieren – wie Konzerne und Kanzleien in Europas Krisenländern Gewinne ergattern wollen“ von Transnational Institute (TNI) und Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt anschaulich, wie Konzerne und Hedgefonds mit Hilfe von Anwaltskanzleien Investitionsabkommen nutzen, um Regierungen von Krisenländern vor Schiedsgerichten zu verklagen. Sie klagen gegen notwendige Maßnahmen, die die Staaten zur Bekämpfung von Schulden- und Wirtschaftskrisen eingesetzt haben, die jedoch den Profit der Konzerne geschmälert haben. So können Privatgläubiger auf perverse Art und Weise eigentlich sinnvolle Regeln im Rahmen von Investitionsabkommen für sich ausnutzen. So besagt eine der Regeln, dass Investoren ein Recht auf stabile und vorhersehbare wirtschaftliche Rahmenbedingungen in dem Land haben, in dem sie investieren. Privatgläubiger können dies laut TNI und CEO für sich so auslegen, dass eine notwendig gewordene Schuldenrestrukturierung oder Austeritätspolitik die legitimen und zuvor kalkulierten Erwartungen auf die Rendite durch Kreditvergabe zerstört haben. Eine andere Regel dient dem Schutz gegen Enteignung. Umschuldungsmaßnahmen können als indirekte Enteignung ausgelegt werden, da sie den Wert der Anlage mindern.

Argentinien wurde zum Beispiel von 60.000 Anleihegläubigern aufgrund seiner Maßnahmen im Rahmen der Staatsschulden- und Wirtschaftskrise im Jahr 2001 auf Basis eines Investitionsabkommens verklagt, obwohl das Land ohne diese Maßnahmen ins totale Chaos gestürzt wäre. Die Anklage lautet dabei auf Zwangsenteignung. Die Frage ob Anleihegläubiger ohne direkte wirtschaftliche Tätigkeit in Argentinien wirklich als Investoren gelten dürfen, bejahten zwei von drei Schiedsrichtern, so dass der Fall angenommen wurde.

Noch anschaulicher zeigt sich in Griechenland, wie Investitionsabkommen unverantwortliche und profitgierige Akteure schützen. Während oft kritisiert wurde, wie die Krisenfinanzierung dazu geführt hat, dass Privatgläubiger das Risiko ihrer Investition nicht tragen mussten und die Lasten der Krise sozialisiert wurden, gibt es noch einen anderen Weg, wie vor allem Spekulanten auf ihren Profit nicht verzichten müssen, auch wenn sich das Risiko am Ende nicht ausgezahlt hat. So gab es eine slowakische Bank, die griechische Schulden in der Krise billig aufkaufte und auf die Rückzahlung spekulierte – zu einem Zeitpunkt als die Anleihen bereits herabgestuft waren und damit bereits klar war, dass diese Transaktion eine extrem risikoreiche ist. Als es 2012 zur Umschuldung kam, weigerte sich die Bank, an dem Deal teilzunehmen und verklagte das Land vor dem Schiedsgericht des International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), mit der Begründung, dass sie viel Geld durch die erzwungene Umschuldung verloren habe, und Griechenland seinen Pflichten im Rahmen des bilateralen Investitionsabkommens zwischen der Slowakei und Griechenland nicht nachgekommen sei. Obwohl auch hier die Bezeichnung „Investition“ äußerst fraglich ist, wird der Fall tatsächlich angehört. Dabei kommt hinzu, dass die Schuldenrestrukturierung eine Auflage des Troika-Hilfspakets gewesen ist – also nicht alleine eine „mutwillige“ Entscheidung der griechischen Regierung.

Ebenfalls in Griechenland hat eine andere skandalöse Praxis Früchte getragen: Anwaltskanzleien raten Investoren, die Androhung von Gerichtsverfahren vor Investitions-Schiedsgerichten als Verhandlungswerkzeug mit Regierungen in Schuldenrestrukturierungen zu nutzen. Der Geierfonds Dart Management and Elliot Associates wurde von Griechenland ausbezahlt aus Angst vor einem teuren und langwierigen Rechtsstreit vor einem ICSID-Schiedsgericht und der negativen öffentlichen Aufmerksamkeit.

Für die Autoren der Studie ist klar, dass investment arbitration ein lukratives Geschäftsmodell sowohl für Unternehmen als auch für Anwaltskanzleien und Schiedsrichter geworden ist. Die Schiedsrichter in derartigen Schiedsverfahren würden dabei vor allem finanziellen Interessenskonflikten unterliegen. Die oben genannten Fälle in Argentinien und Griechenland laufen noch, so dass nicht klar ist, ob im Falle einer Staatsinsolvenz solche Klagen auf Basis von Investitionsabkommen wirklich Erfolg haben. Doch die Autoren zeigen, dass bislang das Modell für Konzerne im Allgemeinen ein erfolgreiches war: So wurden 15 von 55 Klagen gegen Argentinien im Rahmen von internationalen Investitionsabkommen zugunsten des Investors entschieden, nur drei für Argentinien. Drei Viertel dieser Klagen sollen dabei von den Rettungsmaßnahmen durch die argentinische Regierung im Rahmen der Schulden- und Wirtschaftskrise herrühren. Für uns zeigt sich erneut, wie dringlich ein faires und transparentes Staateninsolvenzverfahren erforderlich ist.

Der IWF mag nicht am Katzentisch sitzen – Neuauflage des SDRM

Bald 12 Jahre ist es her, als die Direktorin des Internationalen Währungsfonds im Kontext der sich abzeichnenden Argentinienpleite einen Vorschlag für eine Art geordnetes Staateninsolvenzverfahren machte. Die Arbeit daran wurde auf Druck der US-Regierung schnell wieder eingestellt. Ein wenig schicksalsträchtig, dass die alte Idee des “Sovereign Debt Restructuring Mechanism” (SDRM) im Kontext der Diskussion um den “Jahrhundertprozess” in New York zwischen Geierfonds NML Capital und Argentinien (siehe weiter unten Beitrag im Blog) um Forderungen aus der Pleite 2001 nun wieder aus der Schublade geholt wurde.

Auch wenn damals einige Elemente des SDRM alles andere als ausgereift waren, so war es doch ein Vorschlag eines geordneten Verfahrens, welches heute eine ungeordnete Insolvenz wie im Falle Griechenlands hätte verhindern können. Eine Neubelebung der Diskussion um den SDRM, welche die internationale Debatte um die Lücke in der internationalen Finanzarchitektur hinsichtlich des Umgangs mit Staatspleiten weiter entfachen kann, scheint also gerade richtig, auch angesichts der verschleppten Krise in Europa.

Damit steht der IWF international in der Diskussion um ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren nicht allein: so startete Beginn des Jahres eine Arbeitsgruppe der UN Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) mit der inhaltlichen Arbeit zu einem “sovereign debt workout” – was übrigens auch eine Gelegenheit für die Bundesregierung ist, die inhaltliche Arbeit zu einem internationalen Insolvenzverfahren weiter zu führen, die im Kontext der europapolitischen Debatte erst einmal untergegangen ist. erlassjahr.de ist zusammen mit unserem europäischen Dachnetzwerk EURODAD und unseren US-amerikanischen Kollegen Jubilee USA auf der zivilgesellschaftlichen Seite in der Expertengruppe vertreten.

Allerdings ist es ein wenig unglücklich, dass der IWF (laut Financial Times) im Laufe dieser Woche seinen fertigen Vorschlag bereits veröffentlichen möchte und die Arbeitsgruppe der UNCTAD noch ganz am Anfang steht. Damit kommt der IWF der UNCTAD mit einer klaren öffentlichen Positionierung zum Umgang mit Staatspleiten zuvor, was die Gefahr mit sich bringt, dass der IWF mit seinem Vorschlag die internationale Debatte möglicherweise dominieren wird. Etwas, was sich die Zivilgesellschaft nicht unbedingt erhofft.

Auf www.erlassjahr.de werden wir den Vorschlag des IWF und seine möglichen Konsequenzen für die internationale Debatte um geordnete Regeln im Umgang mit Staatspleiten genauer analysieren, sobald das Papier veröffentlicht ist.