Ägypten: Die Schulden dem Staat – die Gewinne der Mafia

Ende Dezember 2025 war eine Rückzahlung des Ägyptischen Staates an den Internationalen Währungsfonds in Höhe von 750 Millionen US-$ fällig. Der Finanzminister verfügte nicht über die nötigen Devisen, und ägyptische Banken waren nicht (mehr) bereit, dem Staat im nötigen Umfang Geld zu leihen. Finanzminister Madbouly wusste allerdings, wo er das Geld finden könnte und wandte sich an Verteidigungsminister Saqr. Dieser indes lehnte eine Unterstützung des öffentlichen Haushalts Ägyptens aus Mitteln des Militärs ab.

Gehabt hätte er das Geld. Seit der ersten Machtübernahme 1952 ist das Ägyptische Militär ein Staat im Staate, der große Teile des öffentlichen Lebens mit eigenen Unternehmen kontrolliert. Dazu gehören weite Teile des Export/Import-Geschäfts, die Goldförderung und Landbesitz. Auf Gewinne aus all diesen Bereichen zahlen vom Militär geführte Unternehmen keine oder nur sehr geringe Steuern. Einflussnahmen von Seiten des Staates auf das Geschäftsgebahren vom Militär kontrollierter Unternehmen gibt es nicht. Einen Überblick über und Zugriff auf die Geschäfte dieser Unternehmen haben nur der Präsident  – Putschgeneral al-Sisi – sowie die oberste Führung des Militärs.

Am 12.Januar hat Sascha Lobo in einem sehr lesenswerten Spiegel-Artikel eine alte Theorie von Max Horkheimer aus dem Jahr 1947 auf die Realität der Trump-Administration in den USA angewandt. Nach der „Racket“-Theorie ist die Grundform von Herrschaft die Gleichzeitigkeit von Schutz und Ausbeutung der Bevölkerung durch eine gewalttätige nur sich selbst verantwortliche Gruppe wie sie die amerikanische Mafia betrieb. In einem Zustand der Scheinlegalität ist das Gewaltmonopol des Staates in die Hände einer mafiösen Verbrecherbande gefallen, die öffentliche Mittel nur noch insoweit für öffentliche Zwecke verwendet wie dies zur Legitimierung ihrer Herrschaft unabdingbar ist, ansonsten aber ausschließlich die eigene Bereicherung betreibt. 

Im Zuge der bürgerlichen Revolutionen hat der demokratische Rechtsstaat diese Beziehung umkehren und das Handeln der privaten Mafiosi kontrollieren können. Diese Entwicklung kann aber auch wieder umgekehrt werden. In Russland wurde sie es – sofern eine Zivilisierung je stattgefunden hat – durch die „Petersburg-Mafia“, das ursprüngliche Umfeld des Präsidenten Putin. In den USA wächst die Trump-Unternehmensgruppe in diese Rolle hinein und in Ägypten ist es eben das Militär.

Zumindest in letzterem Fall ist nicht ausgemacht, ob die Übernahme des Staates durch die Partikularinteressen des Militärs Bestand haben wird, denn auf den internationalen Finanzmärkten existiert noch ein Element von Multilateralismus, welches al-Sisi weniger leicht ignorieren kann als Trump oder Putin: Der IWF. Dieser fordert nicht nur harte Dollars von Ägypten, sondern hat in seinem Artikel-IV-Bericht vom Juli 2025 auch mit deutlichen Worten kritisiert, dass die weitreichende Kontrolle der Wirtschaft durch das Militär den Ägyptischen Privatsektor verkrüppele und Wachstum verhindere. Nun ist der IWF nicht dafür bekannt, sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit per se in die Bresche zu werfen, aber wenn mafiöse Strukturen so deutlich eine Volkswirtschaft schädigen, dass die Zahlungen an den Fonds selbst fragwürdig werden und das betreffende Land gleichzeitig so stark auf ausländische Unterstützung angewiesen ist wie Ägypten, kann er sehr ungemütlich werden. In diesem Fall wurde allerdings die salomonische Lösung gefunden, dass der Betrag einfach von der nächsten Auszahlung des IWF im Rahmen seiner drei vereinbarten Kreditlinien abgezogen wird – was an dem Ungleichgewicht zwischen Staat und Militär in Ägypten natürlich nicht das geringste ändert.