Griechenland am 7. Juli 2019: Lehren aus einer niemals überwundenen Krise

Jürgen Kaiser Jürgen Kaiser, erlassjahr.de
3. Juli 2019

Am kommenden Sontag, dem 7. Juli wählen die Griech/innen ein neues Parlament. Alles deutet darauf hin, dass das Linksbündnis Syriza die Mehrheit an die konservative Nea Demokratia verlieren wird. Die vier Jahre seit Syrizas triumphalem Wahlsieg gehören sicher zu den bewegtesten in der neueren griechischen Geschichte. Auch aus der Sicht der weltweiten Entschuldungsbewegung hat mit Recht kaum ein Land so viel Aufmerksamkeit gefunden, wie das EU-Mitglied seit seiner faktischen Staateninsolvenz im Jahr 2010.

Im März dieses Jahres hat Griechenland formell das mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission vereinbarte Programm verlassen und sich erstmals wieder am Kapitalmarkt das Geld borgen können, das es zur Erfüllung seiner staatlichen Aufgaben und zur Bedienung seiner inländischen und ausländischen Schulden benötigt. Mit 3,9 Prozent musste es zunächst einen für europäische Verhältnisse hohen Zinssatz bezahlen. Dieser ist seither aber deutlich gefallen, so dass Griechenland inzwischen fast wieder wie ein normaler Kreditnehmer agieren kann.

Hat sich somit die Aussage der Troika bewahrheitet, dass Griechenland die (selbstverschuldete) Katastrophe halt durchstehen müsse, um dann am Ende (also jetzt) wie Phönix aus der Asche zu steigen? Mit der von Schäuble, Draghi und Co nach dem Wahlsieg der Syriza ausgesprochenen Drohung, die griechische Wirtschaft lieber zu ruinieren, als einen selbstbestimmten Ausweg aus der Überschuldung zuzulassen, war es schon im Laufe des Jahres 2015 gelungen, die gerade erst durch ein Referendum gestärkte Linksregierung zur Kapitulation zu zwingen. Seitdem setzte die Regierung des Ministerpräsidenten Tsipras folgsam um, was Brüssel, Frankfurt und Washington forderten.

Die wiedergewonnene Kapitalmarktfähigkeit Griechenlands ist sicherlich ein Erfolg der von außen diktierten Politik des Landes. Allerdings ist die Behauptung, die durchlittene Austerität, die zum Beispiel die Jugendarbeitslosigkeit immer noch auf Rekordniveau hält, sei für diesen Erfolg verantwortlich, nur zum Teil richtig. Mindestens so wichtig ist, dass die Zinsen in Europa weiterhin extrem niedrig sind und die Anleger sich deshalb auf alles stürzen, was Renditen jenseits der Inflationsrate verspricht. Dass Griechenland trotz der teuer bezahlten Haushaltskonsolidierung in neue Schwierigkeiten geraten wird, wenn diese günstigen Umstände nicht mehr da sind, hat auch der IWF in seiner Risikoanalyse des Landes betont.

Schließlich sind die Schulden des Landes keineswegs zurückgegangen. Die Schuldenerleichterungen von 2012 und in kleinerem Umfang danach haben die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleitung nicht einmal stabilisiert. Lagen sie zwischen 2008 und 2016 im Durchschnitt bei 160 Prozent, sind sie bis Ende 2018 nochmals auf 183,3 Prozent angestiegen. Erst danach sollen sie dank der anhaltenden Austerität kontinuierlich fallen. Da sieht die IWF-Projektion für Griechenland nicht anderes aus als die Klassiker unter den Vorhersagen des Fonds für arme afrikanische Länder: Anhaltender Anstieg der Schuldenindikatoren bis genau zu dem Moment, in dem die harten Fakten in die Vorhersagen übergehen. Danach wird dank der minutiösen Befolgung der IWF-Vorgaben alles gut. In der langen schmerzhaften Geschichte der so genannten „Schuldenkrise der Dritten Welt“ ist das praktisch nirgendwo jemals so eingetreten.

Die zu Beginn dieses Jahres von der Syriza hektisch ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage und zur Besserstellung der armen Griech/innen (Rentenerhöhung, vergünstigte Schuldentilgung) reichen nicht aus, um das zu schaffen, was unter weniger widrigen Umständen die Linksregierung in Portugal geschafft hat: durch eine gezielte Stärkung der Binnenökonomie das relative Gewicht der Schulden bei gleichbleibender absoluter Höhe langsam in ungefährlichere Gefilde abzusenken. Viel spricht dafür, dass eine solche “antizyklische” Entwicklung zu verhindern auch Teil der Vergeltungsstrategie der europäischen Institutionen für die Unbotmäßigkeit der frühen Syriza-Phase gewesen ist. Mit einer nach dem nächsten Sonntag amtierenden ND-Regierung wird es die grundsätzlichen Infragestellungen der liberalen Glaubenssätze, mit denen Varoufakis & Co die internationalen Institutionen 2015 gepiesackt haben, sicher nicht mehr geben.

Wer mit dieser Perspektive jetzt auf Griechenland schaut, der sollte zwei Entwicklungen nicht aus dem Blick verlieren, die weit über den unmittelbaren griechischen Fall hinaus von Bedeutung sind:

Die Europäer haben mit ihrer Weigerung, die europäischen Privatbanken die Folgen ihrer leichtsinnigen Kreditvergabe an Griechenland tragen zu lassen, die Tür zur europäischen Staatenfinanzierung für Investoren aus anderen Teilen der Welt geöffnet. Dass eine chinesische Firma inzwischen den Hafen von Piräus betreibt und Griechenland auch formell zum Mitglied der „Neuen Seidenstraße“ geworden ist, ist nur der sichtbarste Ausdruck davon. Das europäische Lamento darüber, dass jemand von außen nun womöglich in einem europäischen Land strategische Interessen verfolgt, dem man vorher selbst die Atemluft abgedreht hat, um die Profite der eigenen Banken zu retten, ist an Dummheit kaum zu übertreffen.

Auch der IWF ist nicht ohne Kratzer und Schrammen aus der Griechenland-Krise hervor gegangen. Auf ihrem Höhepunkt weigerte er sich kurzzeitig, sich an der Griechenland Rettung zu beteiligen, weil seine Analysen keineswegs erkennen ließen, dass Griechenland mit dem frischen Geld aus Washington mittelfristig wieder ein tragfähiges Verschuldungsniveau erreichen würde. Genau das aber forderten die Regularien des Fonds. Auf Druck von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble musste der IWF darauf hin sein Grundgesetz, die Articles of Agreement, so ergänzen, dass eine IWF-Finanzierung dann trotzdem möglich sei, wenn ohne diese der Weltwirtschaft eine „systemische Ansteckung“ drohe. Lateinamerikanische, afrikanische und asiatische IWF-Mitglieder, die stets die volle Härte der jeweiligen IWF-Konditionalitäten getroffen hatte, protestierten heftig, und schon gut ein Jahr später – als die Griechenland-Finanzierung längst über die Bühne gegangen war, wurde die Systemic Exemption stillschweigend wieder abgeschafft. Seither bemüht sich der IWF, sich mit der Forderung nach weiteren Schuldenerleichterungen für Griechenland ausdrücklich gegen die europäischen Interessen zu positionieren. Durchgekommen ist er damit indes nicht, wie schon die Weigerung der Europäer, die zugesagte Rückzahlung der EZB-Gewinne aus dem Kauf griechischer Anleihen nach Athen wie versprochen umzusetzen, zeigt. Und die starke Botschaft, dass, wenn es hart auf hart kommt, einige IWF-Mitglieder etwas gleicher sind als alle anderen, lässt sich ohnehin nicht wieder einfangen.

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