Rechte statt Deals! Meine Rede zum Klimastreik am Welttag für soziale Gerechtigkeit

Anlässlich des Welttags für soziale Gerechtigkeit haben wir uns am 20. Februar dem Klimastreik von Fridays for Future in Düsseldorf angeschlossen. Vor Ort hielten wir diese Rede – über Schulden, Klimagerechtigkeit und die Notwendigkeit einer Rechte-basierten internationalen Finanzordnung:

„Mein Name ist Malina und ich freue mich sehr, heute am Welttag für soziale Gerechtigkeit hier für das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de zu sprechen. 

Was meinen wir eigentlich, wenn wir über soziale Gerechtigkeit sprechen? Soziale Gerechtigkeit bedeutet für uns:

• eine gerechte Verteilung von Vermögen und Einkommen weltweit,
• echte Bildungschancen für alle,
• Zugang zu Gesundheitsversorgung, 
• Schutz vor Armut,
• und auch: politische Teilhabe. 

Das alles sollte das Minimum sein! Keine Träumereien, sondern Rechte! Für viele Menschen, besonders im Globalen Süden, sind diese Rechte aber keine Realität. 

Denn: Um diese Menschenrechte zu verwirklichen, braucht es staatliche Gelder. Doch Länder wie Ghana, Sri Lanka, Senegal oder Kenia müssen einen großen Teil ihrer Staatseinnahmen als Zinsen und Kreditrückzahlungen an internationale Gläubiger abführen. 

Die Profiteure sind meist private Finanzinstitutionen im Globalen Norden – BlackRock, die Allianz oder die Deutsche Bank zum Beispiel. Zu den Profiteuren zählen auch internationale öffentliche Finanzinstitutionen wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds und Gläubigerstaaten wie Deutschland, Frankreich oder im besonderen Maße Japan und China.

Wenn aber große Teile des Staatshaushalts an internationale Gläubiger abfließen, was bleibt dann noch übrig für Bildung, Gesundheit, Sozialausgaben? 

Was bleibt übrig für soziale Gerechtigkeit? 

Und was bleibt übrig, um die Bevölkerung vor den Folgen der Klimakrise, vor Dürren, Überschwemmungen und Wirbelstürmen zu schützen? 

Sri Lanka wurde im November 2025 von Zyklon Ditwah getroffen. Der Zyklon hat zu schweren Verwüstungen geführt und viele Todesopfer gefordert. Gleichzeitig ist Sri Lanka eines der am höchsten verschuldeten Länder weltweit. Und Sri Lanka ist ein Land, in dem die Bevölkerung über die letzten Jahre mit aller Härte die Konsequenzen der ungerechten internationalen Schuldenarchitektur zu spüren bekommen hat. 

Denn die internationale Schulden- und Finanzarchitektur wird von den Gläubigern dominiert. Sie ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass es keine verbindlichen Regelungen gibt. Das heißt: dass es schlicht keine Rechte-basierte internationale Schulden-Ordnung gibt, sondern eine Ordnung, die allein auf „Deals“ basiert. Deals, die die Gläubiger unter sich aushandeln. 

Im Ergebnis erhalten Staaten, wie Sri Lanka keine dringend benötigten Schuldenstreichungen. Stattdessen werden sie von ihren Gläubigern durch Umschuldungen und immer neue „Hilfskredite“ gerade eben über Wasser gehalten. Das Ziel der Gläubigerclubs ist klar: Die Zahlungen an die internationalen Gläubiger im größtmöglichen Umfang sicherzustellen – koste es was es wolle.  

Als Gegenleistung für diese „Hilfskredite“ werden Länder im Globalen Süden ihrer wirtschaftlichen Souveränität beraubt und von ihren Gläubigern und dem Internationalen Währungsfonds zu sozial schädliche Sparmaßnahmen verpflichtet. In vielen Ländern trifft die Schuldenkrise so vor allem die Menschen besonders hart , die ohnehin schon benachteiligt sind: Frauen, Kinder, Arbeiter*innen. Sie sind es, die am stärksten unter Sozialkürzungen und Sparpolitik leiden. 

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds Kristalina Georgieva war just die letzten Tage zu Besuch in Sri Lanka. Anlässlich ihres Besuchs haben unsere Partner vor Ort ein Statement veröffentlicht, aus dem ich kurz in der deutschen Übersetzung vorlesen möchte: 

„Der IWF kündigte den Besuch seiner Direktorin als Gelegenheit an, ‚die Auswirkungen des Zyklons Ditwah aus erster Hand zu beobachten‘ und zu untersuchen, wie der IWF ‚zum Aufbau einer widerstandsfähigeren Zukunft für Sri Lanka beitragen‘ kann.

Darin liegt eine bittere Ironie. Denn seit 61 Jahren hat das Engagement des IWF in Sri Lanka genau das Gegenteil bewirkt: Es hat die Widerstandsfähigkeit untergraben, die öffentlichen Kapazitäten zerstört und das Land in eine von Schulden abhängige Zukunft geführt.“

Und unsere Partner enden ihr Statement mit dem Satz:

“Das Beste, was Kristalina Georgieva den Menschen in Sri Lanka an Solidarität entgegenbringen kann, ist, dass der IWF seine Hände von unserer Zukunft nimmt – hands off our future.“

Wir bei erlassjahr.de sagen klar: wir wollen keine Deals, die Abhängigkeits- und Herrschaftsverhältnisse zwischen Nord und Süd zementieren. Wir kämpfen für eine Rechte-basierte internationale Schuldenordnung, die die Menschenrechte vor die Rückzahlung von Zinsen und Krediten stellt. Eine solche Ordnung fordern wir gemeinsam mit Entschuldungsaktivist*innen weltweit. Und auch Regierungen aus dem Globalen Süden, z.B. die Afrikanische Union und die Allianz der Kleinen Inselstaaten fordern eine solche Ordnung, die sogenannte UN-Schuldenrahmenkonvention. Aber Deutschland und die EU blockieren diese Forderungen! Doch das können und werden wir nicht hinnehmen. 

Denn was es JETZT braucht, ist globale Schuldengerechtigkeit! 

Was es JETZT braucht, ist globale Klimagerechtigkeit! 

Was es JETZT braucht, ist ein faires, globales Finanzsystem!„