Schuldenstreit bei UNCTAD14

Am Sonntag wurde die UNCTAD14-Konferenz offiziell mit einem speziell für die Konferenz komponierten Song eröffnet. “Pamoja tuaweza” war der rote Faden, ein Appell in der Landessprache, dass wir es nur mit Zusammenarbeit schaffen, die globalen Herausforderungen zu bewältigen. Es wurde getanzt, gesungen, gerappt, gehüpft, alles um den vielen Delegierten mitzugeben, dass sie nach den historischen Beschlüssen aus dem Jahr 2015 hier in Nairobi nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben sollen.

Leider zeigen die Verhandlungen um das Abschlussdokument der Konferenz, das auch das Mandat von UNCTAD14 festlegt, das pamoja tuaweza nicht unbedingt die Leitlinie ist. Es gibt viele Konflikte zwischen der Entwicklungsländergruppe G77 und den Industrieländern. Die Bruchlinien, die die Verhandlungen um das Mandat rund um Schulden (und anderen Themen wie Steuern) zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern charakterisieren, sind dabei dieselben wie in früheren internationalen Verhandlungen. Vor allem wenn es um die Frage um die Prävention und Lösung von Schuldenkrisen geht hätten die G77 gerne ein besonders starkes Mandat für UNCTAD, während die Industrieländergruppen UNCTAD hier am liebsten ganz los werden würden. Die Industrieländer sehen eine starke Rolle für UNCTAD wenn es um technisches Schuldenmanagement geht und hätten gerne, dass sich UNCTAD darauf konzentriert. Dann würde über Reformen bei der effizienteren Lösung von Schuldenkrisen nur noch im IWF gesprochen und der hat bereits vor einiger Zeit deutlich gemacht, dass er nicht an einem Staateninsolvenzverfahren arbeiten wird (wofür er als Gläubiger auch nicht geeignet wäre). UNCTAD hat hier eine wichtige komplementäre Rolle zu spielen. Die vertraglichen Veränderungen in Anleiheverträgen, die der Internationale Währungsfonds bewirbt, werden allein die nächste Staatsschuldenkrise genauso wenig lösen können, wie der Pariser Club. In diesem Sinne hat die UNCTAD wertvolle Arbeit geleistet, als sie die Roadmap and Guide on Sovereign Debt Workouts entwickelt hat.

Hier geht es um das Mandat einer der UN-Unterorganisationen, die helfen kann, die ambitionierten Vereinbarungen rund um die 2030-Entwicklungsagenda umzusetzen. Auch ist diese Konferenz eines der ersten multilateralen Treffen nach der Verabschiedung der nachhaltigen Entwicklungsziele, bei der die internationale Gemeinschaft ein Zeichen dafür setzen kann, dass sie es ernst meint, mit der Erfüllung der Entwicklungsziele. Noch sind drei Tage dafür Zeit!