Venezuela: Von einem, der unter die Räuber fiel

Die Bilder aus dem Erdbebengebiet in Venezuela sind nur schwer auszuhalten. Für Tausende kommt die Hilfe aus der ganzen Welt zu spät, oder sie reicht trotz aller lobenswerten Anstrengungen nicht aus, um Menschen aus eingestürzten Hochhäusern zu bergen.

Dass das ölreichste Land der Welt die Krise nicht aus eigener Kraft zu bewältigen vermag, schreiben viele der jahrelangen Misswirtschaft durch den Chavismus zu. Der venezolanische Ökonomie-Professor Ricardo Hausmann von der Harvard-Universität, der bis 2000 Chefökonom der Interamerikanischen Entwicklungsbank war, hat nun in einem sehr lesenswerten Beitrag dargelegt, dass das Erdbeben nicht die einzige Katastrophe ist, die Venezuela heimsucht: Nach Maduros Entführung zu Jahresbeginn hatte die Trump-Regierung kurzzeitig den Eindruck erweckt, sie wolle nach Jahren des Autoritarismus dem Land die Demokratie zurückbringen. Da passte aber schon der trotz deren Liebedienerei gegenüber Trump überraschend frostige Umgang mit der Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado nicht ins Bild. Inzwischen wissen wir: Das Gegenteil ist der Fall. Mit Interimspräsidentin Delcy Rodríguez hat Trump sich auf einen Deal geeinigt, der der chavistischen Clique weiterhin die Kontrolle über den Staat garantiert. Im Gegenzug wird der gesamte Ölsektor des Landes inzwischen über den neu gegründeten National Energy Dominance Council (allein der Name…!) vom US-Außenministerium und dem Weißen Haus kontrolliert. Vom Anstieg der weltweiten Ölpreise nach dem US-Überfall auf den Iran hat die Bevölkerung Venezuelas praktisch nichts. Der Bolivar verliert ungebremst weiter an Wert, Importe bleiben unbezahlbar, die Arbeitslosigkeit im formellen Sektor besteht weiter. Vielmehr landen die Petrodollars auf ganz und gar intransparenten Wegen in den Taschen von Mittelsmännern und Auftragnehmern aus dem Umfeld des US-Präsidenten.

Bezeichnend dafür ist, dass auch die sich abzeichnende Umschuldung Venezuelas – die absehbar größte in der Geschichte der Staatsumschuldungen – anders verläuft als in solchen Fällen gemeinhin üblich. Normalerweise beginnen Umschuldungen mit einer Bestandsaufnahme durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und einer Einschätzung der Schuldentragfähgkeit des IWF. Danach wird zunächst mit öffentlichen und dann mit privaten Gläubigern auf der Grundlage der IWF-Bewertungen verhandelt. Das Duo Trump/Rodríguez tut dagegen alles, um den IWF aus den Verhandlungen herauszuhalten. Vielmehr streben die beiden offenbar eine Regelung mit den privaten Anleihegläubigern an, ohne dass öffentliche überhaupt Teil des Prozesses werden. Das kann darauf hinauslaufen, dass letztere schlicht auf ihren uneintreibbaren Forderungen sitzen bleiben, während die Anleihehalter direkt aus dem Öleinnahmentopf in den USA bedient werden.

Den Menschen in Venezuela bliebe danach nichts von dem, was nach der Maduro-Entführung mal versprochen worden war: Weder die Petrodollars, noch die Demokratie.

Jürgen Kaiser ist Mitgründer von erlassjahr.de und war bis 2021 Politischer Koordinator des Bündnisses.