Venezuelas Schuldenkrise: Eine renommierte US-Kanzlei macht einen interessanten Vorschlag

Das von Erdbeben, Misswirtschaft und äußerem Druck heimgesuchte Venezuela weist eine der kompliziertesten Auslandsschuldensituationen der Welt auf: Auf der Schuldnerseite steht nicht nur der Venezolanische Staat, sondern auch der Staat im Staat, die nationale Ölgesellschaft PDVSA. Auf der Gläubigerseite sind nicht mal alle Akteure bekannt, geschweige denn ihre jeweilige exakte Forderungshöhe. Eine rasche Restrukturierung samt spürbarem Schuldenerlass, wie die Übergangsregierung unter Delcey Rodriguez sie am 13.Juni angekündigt hat, erscheint unter diese Umständen zwar wünschenswert, aber alles andere als wahrscheinlich.
In dieser Situation machte die renommierte New Yorker Anwaltskanzlei Cleary Gottlieb, die bei sehr vielen großen Umschuldungen der jüngeren Vergangenheit die Interessen verschuldeter Staaten vertreten hat, einen interessanten Vorschlag. Er zielt einerseits auf eine Stabilisierung der aktuellen Situation, um ein Asset Grabbing, also den unorganisierten Zugriff einzelner Gläubiger auf Vermögenswerte des Landes zu verhindern. Andererseits betont er die Notwendigkeit der Einschaltung neutraler Begutachtungen und bringt dabei einen Begriff (wieder) ins Spiel, der auch in der Arbeit von erlassjahr.de und seiner internationalen Partner schon mal eine zentrale Rolle gespielt hat, nämlich den der „Illegitimen Schulden“.
Die Kernelemente des Vorschlags von Cleary Gottlieb sind:
• Der wertneutrale Umtausch aller Anleihen des Staates und der PDVSA in so genannte „Spiegelanleihen“ (Mirror Bonds). Diese sind wertgleich ,mit den ursprünglichen Anleihen, stellen daher an sich noch keine Schuldenerleichterungen dar. Sie könnten wie die Brady Bonds der frühen neunziger Jahre von den USA garantiert und damit zu sicheren Anlagen gemacht werden. Sie enthalten vor allen einheitliche Collective Action Clauses durch welche Mehrheitsentscheidungen im Zusammenhang mit künftigen Umschuldungen einheitlich möglich sein werden. Auch können sie mit Freijahren ausgestattet werden, welche zunächst eine Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Situation des Landes erlauben, bevor Rückzahlungen einsetzen.
• Es soll eine unabhängige Schuldentragfähigkeitsanalyse erstellt werden, welche die Grundlage für die spätere Umschuldung bedeutet. Das klingt nicht besonders sensationell, denn bei fast allen Umschuldungen steht eine solche Analyse des IWF sinnvollerweise am Anfang des Prozesses. Im Falle Venezuelas bemüht sich der US-Präsident allerdings, mit der Schaffung obskurer Sonderorganisationen den IWF aus dem Prozess herauszuhalten, um für sich und seine Entourage den möglichst ungehinderten Zugriff auf die Öleinkünfte sicherzustellen. Gegenüber dieser Art von Wegelagerei, die ich hier etwas ausführlicher dargestellt und kommentiert haben, wäre eine Begutachtung durch den IWF, den wir in der Vergangenheit aus guten Gründen kritisch gesehen haben, ein großer Fortschritt. Cleary Gottlieb geht gleichwohl noch einen Schritt weiter und bringt alternativ zum IWF eine Variante ins Gespräch, die auch erlassjahr.de schon immer als Teil eines fairen und transparente Verfahren propagiert hat, nämlich die Begutachtung durch gänzlich unabhängige ad-hoc-berufene Expert/innen.
• Im Zusammenhang mit diesem Begutachtungsprozess eröffnet der Vorschlag dann auch ausdrücklich die Möglichkeit, dass nicht nur die Tragfähigkeit, sondern auch die Legitimität der zu restrukturierenden Forderungen überprüft werden sollte. Die Kanzlei erläutert nicht, welcher Ansatz („Odious Debts“, Zwingende Normen des Völkerrechts) dabei Anwendung finden sollte. Dass aber überhaupt den häufig dubiosen Kreditaufnahmen der chavistischen Ära wie auch dem Verhalten der dabei aktiver Geldgeber aus allen Teilen der Erde und des politischen Spektrums auf den Prüfstand gestellt werden sollen, wäre ein großer Fortschritt. Die vielen Studien, die erlassjahr.de und seine Partner in den vergangenen zwanzig Jahren zur Bewertung individueller Forderungen angestellt haben, können dabei nicht nur zur Inspiration herangezogen werden.