Wie die EU durch die Blockade von Vorschlägen aus dem Globalen Süden den Multilateralismus schwächt

Die Europäische Union hat jüngst in verschiedenen internationalen Foren die Bedeutung des Multilateralismus unterstrichen. Doch die Situation ist nicht, wie sie scheint. In Wirklichkeit untergräbt die EU in erheblichem Maße multilaterale Prozesse, die auf die Demokratisierung und Verbesserung der globalen Wirtschaftsordnung abzielen. 

Die Unterstützung des Multilateralismus zeigt sich nicht nur darin, bei internationalen Gipfeltreffen aufzutauchen, sondern vor allem daran, welche Positionen die EU in diesen Foren aktiv vertritt. 

Die Debatte zur internationalen Schuldenarchitektur bietet dabei ein deutliches Beispiel für die Heuchelei der EU. 

Während die EU in den Erklärungen des G20– und AU-EU-Gipfels die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenarchitektur anerkannte, sprachen ihre Handlungen in New York letzte Woche eine andere Sprache. 

Die Delegierten der Europäischen Kommission versuchten, eine Resolution der Vereinten Nationen zu blockieren, die lediglich die im Juli auf der vierten Entwicklungsfinanzierungskonferenz (FfD4) in Sevilla einvernehmlich getroffenen Vereinbarungen bekräftigte. 

Das Abschlussdokument der FfD4, das „Sevilla-Commitment”, fordert eindeutig die Einleitung eines zwischenstaatlichen Prozesses zur Reform der Schuldenarchitektur bei den Vereinten Nationen – dem einzigen Ort, an dem Schuldner und Gläubiger auf Augenhöhe am Entscheidungsprozess beteiligt sind. 

In den Diskussionen im Wirtschafts- und Finanzausschuss der Vereinten Nationen versuchte die EU jedoch, Verweise auf diese Verpflichtung zu streichen, die von den G77-Staaten und China eingebracht worden waren.

Dies ist kein Einzelfall.

Bereits während der abschließenden Vorverhandlungen des Sevilla-Commitment dissoziierte sich die EU von dem Absatz, in dem ein zwischenstaatlicher Prozess zur Reform der Schuldenarchitektur gefordert wird – ein Schritt, der von der Zivilgesellschaft scharf kritisiert wurde. 

Die EU vertritt den Standpunkt, dass Diskussionen über die Schuldenarchitektur bereits im Rahmen der G20 oder des Global Sovereign Debt Roundtable (GSDR) stattfinden. 

Beides sind jedoch nicht-inklusive informelle Foren, in denen die Schuldnerländer nicht angemessen repräsentiert sind. 

Vor allem aber sind die Vorschläge aus diesen Foren äußerst ineffizient und dienen eindeutig nicht den Interessen der Schuldnerländer.

Ein Beispiel dafür ist das Common Framework der G20, das, wie die Afrikanischen Union wörtlich betont, „keinen Weg zur schnellen Wiederherstellung der Tragfähigkeit der Schulden bietet und erhebliche Skepsis hinsichtlich seines Potenzials hervorruft, für hochverschuldete Länder, insbesondere in Afrika, wirksame Ergebnisse zu erzielen“.

Verteidigt die EU wirklich den Multilateralismus, wenn sie sich im von Gläubigern dominierten Status quo verschanzt? Oder sollte Multilateralismus nicht vielmehr bedeuten, wirklich inklusive und demokratische Räume zu schaffen, in denen alle Länder die dringend benötigten Reformen diskutieren und umsetzen können? 

Wir würden eindeutig Letzteres behaupten.

In diesem Fall bedeutet dies, einen zwischenstaatlichen Prozess zu unterstützen, der zu einer UN-Schuldenrahmenkonvention und zur Einrichtung eines fairen und transparenten Staateninsolvenzverfahrens führen könnte. 

Dies ist ein Vorschlag, den die Schuldnerländer – insbesondere die Afrikanische Union und die Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) – während des gesamten FfD-Prozesses nachdrücklich unterstützt haben. 

Statt eines von den Vereinten Nationen mandatierten und strukturierten Entscheidungsprozesses, der alle Akteure gleichberechtigt einbezieht, schlägt die EU ein informelles Forum vor.

Es scheint, dass die EU, wenn es darauf ankommt, multilaterale Entscheidungen blockiert, gleichzeitig aber sehr daran interessiert ist, an symbolischen Nebenveranstaltungen teilzunehmen, bei denen sie sich rhetorisch profilieren kann, ohne wirklich etwas zu bewirken.

Indem sie sich einem einvernehmlich vereinbarten und dringend notwendigen zwischenstaatlichen Prozess widersetzt – nur, um eine von den Gläubigern dominierte Schuldenarchitektur zu verteidigen, in der Europa unverhältnismäßig viel Macht hat – handelt die EU genau entgegengesetzt zu dem, was wir unter Multilateralismus verstehen.

Was jetzt gebraucht wird, ist weniger Rhetorik und mehr konkretes Handeln in wirklich multilateralen Räumen.

Erstmals veröffentlicht am 5. Dezember im EU-Observer unter dem Titel ‚How the EU actually worked to undermine Global South debt reforms‘. Deutsche Übersetzung: erlassjahr.de.