Zwanzig Jahre nach der „Kölner Kette“

Jürgen Kaiser Jürgen Kaiser, erlassjahr.de
29. April 2019

Eigentlich begann die Heavily Indebted Poor Countries (HIPC)-Initiative natürlich nicht am 19. Juni 1999, sondern drei Jahre zuvor. Trotzdem ist der Tag der Menschenkette der damaligen weltweiten Erlaßjahr2000-Kampagne um den G8-Gipfel in der Kölner Innenstadt ein Meilenstein in der Entschuldungsgeschichte der ärmsten Länder. Mit der dort erweiterten Initiative wurde der Prozess der Streichung der Schulden bei allen ihren Gläubigern, einschließlich der multilateralen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank, Afrikanische Entwicklungsbank) organisiert. Die teilweise absurden Schuldenhöhen einiger der begünstigten Länder wurden auf tragfähige Größenordnungen reduziert, indem die Schulden schlicht erlassen wurden. 

Heute bewegen sich einige der damals begünstigten Länder langsam, aber stetig wieder auf die damaligen Schuldenhöhen zu und unter vielen Beteiligten wächst die Angst, die „schmerzhafte HIPC-Geschichte“ könne sich wiederholen. Sofern diese Sorge von Gläubigerseite – vor allem den westlichen Regierungen – geäußert wird, ist mit dem Schmerz vor allem (oder ausschließlich) der eigene gemeint. Dass man nämlich zuvor jahrzehntelang blauäugig in den Büchern fortgeschriebene Forderungen an die ärmsten Länder abschreiben musste, statt weiter darauf zu hoffen, dass die längst bankrotten Schuldnerstaaten wunderbarerweise nächstes Jahr zu Geld kommen und einen damit ausbezahlen würden. Nicht gemeint sind dagegen die realen Schmerzen der Menschen in den betroffenen Ländern, die 1999 schon eineinhalb Jahrzehnte vollkommen sinnloser Austerität hinter sich hatten, mit der die Regierungen ihren Völkern auf Druck von IWF und Weltbank den Schuldendienst an die reichen Kreditgeber vom Munde absparten.

Am erschreckendsten ist indes, dass die im IWF, unter Wissenschaftler/innen und natürlich bei Nichtregierungsorganisationen wie erlassjahr.de aufkommende Forderung, dem nächsten Schuldenerlass nicht erst wieder Jahre wirtschaftlicher, sozialer und politischer Verheerung vorausgehen zu lassen, auf einige der gleichen Abwiegel-Argumente trifft wie damals: Staaten könnten gar nicht pleitegehen; wer einen Schuldenerlass in Anspruch nehme, bekomme danach nie wieder einen Kredit und natürlich das unvermeidliche „Multilaterale Schulden sind sakrosankt; werden die gestrichen, bricht zum Schaden der ärmsten Länder umgehend die globale Finanzarchitektur zusammen“. All diesen Mumpitz hat die real existierende HIPC-Initiative  – wenn auch viel langsamer als nötig – überzeugender entlarvt als noch so kluge Argumentationen unserer wissenschaftlichen Unterstützer/innen das je konnten. Seht her: Es ging doch, und nicht wenige der entlasteten Länder haben die Chance auf einen wirtschaftliche Neuanfang überzeugend und zum Nutzen ihrer zuvor verelendeten Bevölkerung auch genutzt.

Was vor und nach dem Juni 1999 genau passiert ist und was daraus für die Diskussionen von heute folgt, haben wir in einer kurzen Studie “20 Jahre nach der Schuldenerlass-Initiative des Kölner-G8-Gipfels – Was wurde aus den HIPC-Ländern” für die Friedrich-Ebert-Stiftung zusammengestellt.

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