Unhappy Birthday: Der Pariser Club wird 60

Es kommt nicht so oft vor, dass jemand Geburtstag hat, der selbst nicht so genau weiss, ob es ihn eigentlich gibt. Am 14. Mai dieses Jahres war das der Fall. Der so genannte „Pariser Club“ feierte 60 Jahre seines (Nicht-)Bestehens.

„Le Club de Paris n’existe pas“ – „Den Club gibt es nicht“, hörten wir in den spĂ€ten achtziger Jahren auch am Telefon, wenn wir wissen wollten, wie mit dem einen oder anderen verschuldeten Land umgegangen worden war, wenn es sich zwecks Umschuldung mit seinen offiziellen GlĂ€ubigern im französischen Finanzministerium getroffen hatte. Gemeint war damit, dass der „Club“ damals noch ohne formelle Regeln, Rechtsstatus und Verbindlichkeit ĂŒberhaupt nur existierte, so lange er gerade zusammensaß und beriet. Außerhalb dieser kurzen, einmal im Monat stattfindenden Treffen habe man der Welt nichts mitzuteilen.

Inzwischen gibt es eine Club-Website, auf der man erfĂ€hrt, dass seit 1956 433 Vereinbarungen  mit 90 LĂ€ndern ĂŒber Forderungen in Höhe von 583 Milliarden US-Dollar getroffen wurden. Man erfĂ€hrt, wenn man sich durch die Seite klickt auch einiges ĂŒber die einzelnen Vereinbarungen, die fĂŒr die betroffenen LĂ€nder hĂ€ufig von grĂ¶ĂŸter Bedeutung hinsichtlich ihrer Entwicklungschancen sind. Aber man erfĂ€hrt auch ganz vieles nicht: wie die einzelnen Mitglieder des Kartells sich bei den Beratungen positioniert haben, welche Erwartungen der Schuldner eigentlich formuliert hatte, warum der Club zu manchen besonders absurden Vereinbarungen gekommen ist. So erhielt ein Land wie Nicaragua, das in den neunziger Jahren verhandelte und damals mit Schulden im VerhĂ€ltnis zur Wirtschaftsleistung des vierfachen der heutigen Werte Griechenlands belastet war, zunĂ€chst mal eine Erleichterung beim laufenden Schuldendienst von 50% in der Erwartung, dass das Land dadurch wieder „schuldentragfĂ€hig“ werde.

Heimlichtuerei ist – Website hin oder her – weiterhin das Markenzeichen des Pariser Clubs. Im Mai bat die kleine Karibikinsel Dominica um Schuldenerleichterungen, um den Wiederaufbau nach dem Hurrikan Erica im August 2015 bewĂ€ltigen zu können. Weil es aber zu keiner formalen Vereinbarung kam, gibt es keine Informationen auf der Homepage, keine Kommentare der Beteiligten, und selbst dem Schuldner wurde die Verweigerung jeglicher Konzessionen angedroht, sollte etwas ĂŒber die Beratungen an die Öffentlichkeit dringen. Dabei geht es um vergleichsweise bescheidene BetrĂ€ge in den BĂŒchern zweier GlĂ€ubiger.

Den Pariser Club gibt es in dieser Form nicht deshalb, weil ein kollektiv mit einem Schuldner verhandelndes GlĂ€ubigerkartell die effizienteste Möglichkeit ist, zu einem fĂŒr alle tragbaren Kompromiss zwischen den AnsprĂŒchen des GlĂ€ubigers und dem Möglichkeiten des Schuldners zu kommen. Vielmehr gestattet er es den GlĂ€ubigern, ĂŒber den Hebel der GewĂ€hrung oder Verweigerung von Schuldenerlassen im Zusammenwirken mit den jeweils obligatorischen Vereinbarungen des Schuldners mit dem IWF Einfluss auf die Wirtschaftspolitik von fast einhundert Staaten auf der ganzen Welt zu nehmen.

Die französische Regierung, fĂŒr die der Club zudem auch noch eine wichtige prestigetrĂ€chtige Einrichtung in einer vom AngelsĂ€chsischen beherrschten Finanzwelt ist, hat keinerlei Interesse daran, an dem gegenwĂ€rtigen Arrangement etwas zu Ă€ndern. Und auch die anderen 18 Mitglieder, darunter prominent die Bundesregierung, versuchen derzeit, die Reformdebatten, die in den G20 vorsichtig begonnen haben, auf das Gleis einer Ausweitung des existierenden Pariser Club Formats zu manövrieren. GlĂŒcklicherweise zeigen andere G20-Mitglieder wie China wenig Neigung, nach der Pfeife der westlichen Club-Mitglieder zu tanzen.

FĂŒr die im Club „behandelten“ SchuldnerlĂ€nder wĂ€re die Abschaffung des Clubs dagegen der erste Schritt zu einem Verhandlungsformat, bei dem Unparteilichkeit und Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt stehen.

Wie der Club im Einzelnen funktioniert, kann man in dem Àlteren Arbeitspapier Schuldenmanagement Ă  la Louis XVI von erlassjahr.de nachlesen – oder sich als kleinen Doku-Spielfilm ansehen

Überschuldungsrisiken in armen LĂ€ndern steigen dramatisch: IWF

Etwa vier mal im Jahr aktualisiert der IWF in einer handlichen Übersichtstabelle seine EinschĂ€tzung der Überschuldungsgefahren in allen LĂ€ndern, die sich fĂŒr sein konzessionĂ€res Kreditfenster, den Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) qualifizieren. Dabei kondensiert er seine eigenen komplexen SchuldentragfĂ€higkeitsanalysen auf vier Kategorien. LĂ€nder haben

  • ein niedriges Überschuldungsrisiko, wenn weder das Basisszenario, welches der IWF fĂŒr das wahrscheinlichste in den nĂ€chsten 10-15 Jahren hĂ€lt, noch irgendeines der verschiedenen standardmĂ€ĂŸig durchgerechneten „Schockszenarien“ dazu fĂŒhrt, dass mindestens einer der Indikatoren fĂŒr ein kritisches Schuldenniveau ĂŒberschritten wird;
  • ein mittleres Risiko, wenn es unter dem Basisszenario keine Überschreitungen gibt, unter mindestens einem Stress-Szenario aber schon;
  • ein hohes Risiko, wenn schon unter dem Basisszenario mindestens ein kritischer Grenzwert ĂŒberschritten ist;
  • einige LĂ€nder sind darĂŒber bereits im Schuldenstress, wenn sie aktuell substanziell mit Zahlungen im RĂŒckstand sind.

Die jĂŒngste Aktualisierung bezieht sich auf den Stichtag 4. Februar 2016. Demnach haben von 70 aufgefĂŒhrten LĂ€ndern

  • 15 ein hohes Risiko
  • 36 ein mittleres
  • 13 ein niedriges;
  • 3 LĂ€nder sind im Schuldenstress, und
  • ĂŒber 3 liegen keine ausreichenden Informationen vor.

Im Laufe des letzten Jahres (seit der Beurteilung am 9.4.2015) ist der Anteil von LĂ€ndern mit niedrigem Risiko von 30% auf 22% zurĂŒckgegangen. Gestiegen sind die dagegen die Anteile mit mittlerem Risiko (42% auf 51%) und mit hohem Risiko (von 19% auf 22%).

Betrachtet man nur die LĂ€nder, die unter der HIPC/MDRI Initiative seit 1996 weit reichend entschuldet worden sind, ergibt sich ein Ă€hnliches Profil: Von 35 HIPCs, haben 8 ein hohes Risiko, 22 ein mittleres, und 5 ein niedriges; ein Land ist aus der Betrachtung heraus gefallen, weil es sich nicht mehr fĂŒr die PRGT qualifiziert.

Neben dem HIPC Bolivien (im letzten Oktober niedriges Risiko)  gilt dies auch fĂŒr die Nicht-HIPCs Mongolei (hoch), Nigeria (niedrig) und Vietnam (niedrig).

Insgesamt hat es seit Oktober 2015 keine einzige Verbesserung beim Rating durch den IWF gegeben, aber fĂŒnf Verschlechterungen:

in Kamerun und Dominica wurde aus dem mittleren Risiko ein hohes

in Äthiopien, Liberia und Madagaskar wurde aus dem niedrigen Risiko ein mittleres.

Nur auf der kleinen Karibikinsel Dominica ist diese Umgruppierung durch ein einziges spektakulÀres Ereignis erklÀrbar, nÀmlich den Hurricane Erika, der Ende August 93% der Jahreswirtschaftsleistung in einer Nacht zerstört hat, und zu dessen BewÀltigung die GlÀubiger bis heute keine von der Regierung erbetene Schuldenerleichterung gewÀhrt haben.

In den vier anderen LÀndern muss man die Verschlechterung als Ausdruck des globalen Trends betrachten, der fast alle LÀnder erfasst hat: Den Umschwung von extrem billigen Krediten der letzten drei Jahre, in denen viele LÀnder sich hoch verschuldet haben, zu etwas höheren ZinssÀtzen, gepaart mit dem Verfall wichtiger Rohstoffpreise.

Bemerkenswert ist ĂŒberdies die „Massierung“ in der Gruppe der mittleren Verschuldung. Sie besagt, dass der IWF mit seinen nicht immer nachvollziehbaren Basisszenarien Entwicklungen annimmt, bei denen es gerade noch mal gut geht, aber wenn er dann auf die Risiken schaut, einrĂ€umen muss, dass ZahlungsunfĂ€higkeit eine akute Bedrohung ist.

Harvard-Studie: Schuldenkrisen erfordern tiefe Schuldenschnitte

Wenn man schon Schulden reduzieren muss, dann muss man es richtig machen. Zaghafte Umschuldungen in dem BemĂŒhen, den GlĂ€ubigern möglichst wenig wehzutun, fĂŒhrten in der Vergangenheit stets zu höheren Kosten fĂŒr alle Beteiligten. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Ökonom/innen Carmen Reinhart von der Harvard UniversitĂ€t und Christoph Trebesch von der Uni MĂŒnchen. („Sovereign debt Relief and its Aftermath“. Harvard Kennedy School June 2015)

FĂŒr erlassjahr.de ist das keine besonders ĂŒberraschende Neuigkeit, aber öffentliche und private GlĂ€ubiger streuen bis heute gerne das GerĂŒcht, zu tiefe Schnitte schlössen das betroffene Land nachhaltig vom Kapitalmarkt aus und fĂŒhrten zu WachstumseinbrĂŒchen. Reinhart/Trebesch zeigen in ihrer Untersuchung der Schuldenkrisen in den entwickelten LĂ€ndern nach dem 1. Weltkrieg und in den SchwellenĂ€ndern zwischen 1978 und 2010 dass das Gegenteil richtig ist: Umschuldungen und FristverlĂ€ngerungen fĂŒhrten in der Regel nicht zur Wiederherstellung von SchuldentragfĂ€higkeit. Erst die weit reichende Streichungen von Schulden z.B. unter dem Hoover-Moratorium 1931 bzw. durch den Brady-Plan nach mehrfachen nutzlosen Umschuldungsrunden unter dessen VorgĂ€nger, dem Baker-Plan, brachten Staaten wieder auf den Wachstumspfad und versetzten sie so in die Lage, verbliebene Forderungen an ihre GlĂ€ubiger wieder verlĂ€sslich zu bedienen.

erlassjahr.de könnte hinzufĂŒgen, dass die Geschichte der BewĂ€ltigung der Schuldenkrisen in den Ă€rmsten LĂ€ndern durch die HIPC/MDRI-Initiativen ein Ă€hnliches Bild ergibt: Zeigen Reinhart/Trebesch, dass jedem ausreichend tiefen Schuldenschnitt unter dem Brady-Plan in den SchwellenlĂ€ndern im Mittel zwei unzureichende Umschuldungen vorausgegangen waren, waren dies in den Ă€rmsten LĂ€ndern bis zu 13 vergebliche Umschuldungsrunden im Pariser Club.

In ihrer Zusammenfassung schreiben Reinhart/Trebesch, dass die Erfahrungen der 20er/30er bzw. der 80er /90er Jahre eine starke Botschaft an die laufenden Prozesse zur BewÀltigung der Schuldenkrisen in Griechenland und er Ukraine beinhalten. Das tun sie ohne Zweifel. Bis jetzt haben die GlÀubiger der beiden LÀnder diese leider noch nicht zur Kenntnis genommen.

Karibik: Entschuldung ist unvermeidlich. Aber wie kann sie organisiert werden?

Entschuldungstagung mit Nuntius / © Jubilee Caribbean

Die kleinen Inselstaaten der Ostkaribik sind seit Ende des letzten Jahrzehnts einer der Hotspots der sich abzeichnenden globalen neuen Schuldenkrisen. Das hat jĂŒngst sogar die Weltbank eingesehen und bei ihrer Jahrestagung in Lima einen Vorschlag fĂŒr eine (begrenzte) Entschuldungsinitiative fĂŒr die Region vorgelegt. Dabei will sie Schulden bei privaten GlĂ€ubigern mit einem Abschlag zurĂŒckkaufen und dafĂŒr den betroffenen LĂ€ndern neue Kredite einrĂ€umen.

Den Bischöfen und kirchlichen Aktivist/innen, die sich am 20./21.10. in Grenada trafen, um ihrerseits eine Strategie gegenĂŒber dem Schuldenproblem ihrer Staaten zu entwickeln, ist der Vorschlag nicht recht geheuer. Sie erwogen vielmehr den von erlassjahr.de prĂ€sentierten Vorschlag fĂŒr eine umfassende Schuldenstreichung, Ă€hnlich der damaligen HIPC-Initiative fĂŒr die Ă€rmsten LĂ€nder in Afrika und Lateinamerika, sowie einen weiteren Vorschlag der UN Wirtschaftskommission fĂŒr Lateinamerika.

Praktisches Ergebnis der Tagung in Grenada war die GrĂŒndung von Jubilee Caribbean, eines Netzwerks nationaler Jubilee-Komitees, fĂŒr deren Organisation sich die katholischen und anglikanischen Bischöfe von Dominica, Barbados, Jamaika, Grenada und St. Vincent & den Grenadinen besonders in der Verantwortung wussten.

Besondere BeitrĂ€ge zur Tagung kamen vom PĂ€pstlichen Nuntius, Erzbischof Giraldi, der daran erinnerte, dass der Papst selbst bei seiner Reise zur UNO ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren gefordert hatte; sowie von Grenadas Premierminister Dr. Keith Mitchell. Er beschrieb den immer noch nicht abgeschlossenen Entschuldungsprozess seiner es eigenen Landes: Weil es kein geordnetes und rechtsstaatliches Verfahren gibt, befindet sich Grenada seit mehr als zwei Jahren offiziell im Zahlungsausfall, mit allen entsprechenden Schwierigkeiten bei der externen Finanzierung. Ein solches Schicksal sollte keiner der durch ihre geringe GrĂ¶ĂŸe und wenig diversifizierte Wirtschaft sowie die immer wieder auftretenden Naturkatastrophen verletzlichen Volkswirtschaften mehr drohen.

IWF/Weltbank Jahrestagung in Lima: Die Finanz-Szene feiert ihre Erfolgsgeschichte und fĂŒhlt sich unbehaglich

Peru gilt mit anhaltend hohen Wachstumsraten in den vergangenen Jahren als die Erfolgsgeschichte eines Landes, dessen Entschuldung noch vor zwei Jahrzehnten auf der Tagesordnung von Bewegungen wie erlassjahr/Jubileo stand. Hohe Preise fĂŒr die von dort exportierten Rohstoffe und ein verleichsweise geschicktes Schuldenmanagement haben das Land inzwischen sogar aus der Liste der von erlassjahr.de im jĂ€hrlichen Schuldenreport beobachteten LĂ€nder gefĂŒhrt.

Auch, wenn die peruanische Zivilgesellschaft auf die enormen sozialen und ökologischen Kosten verweist, die fĂŒr diese Erfolgsgeschichte bezahlt werden musste: die in Lima versammelten 12.000 Minister, Beamten, Zentralbanker, Privat-Investoren interessierte das nicht besonders. Und der peruanische Staat ließ sich die zuvorkommende Umsorgung der hohen GĂ€ste im schicken Nationalmuseum und Kongresszentrum eine erhebliche Stange Geld kosten.

UngetrĂŒbt war die Freude gleichwohl nicht: Der Wachstumseinbruch bei wichtigen SchwellenlĂ€ndern wie Brasilien und Indonesien sowie die von IWF-Chefin Lagarde bestĂ€ndig wiederholte Warnung vor den versteckten Risiken in den Schuldenbilanzen vieler Staaten, dĂ€mpften den optimistischen Ton. Viel stĂ€rker als noch vor wenigen Jahren bedroht die private Verschuldung von SchwellenlĂ€ndern aber auch kleinerer EntwicklungslĂ€nder inzwischen die SchuldentragfĂ€higkeit. Ohne dass es klare Konzepte dafĂŒr gibt, wie Staaten davor geschĂŒtzt werden können, im Zweifel fĂŒr das Überleben „ihrer“ Banken und Versicherungen selbst in großem Stil Schulden aufnehmen zu mĂŒssen.

Die in Lima gut vertretene NRO-Szene reagierte auf diese neuen Tendenzen mit Veranstaltungen zum neuen Schuldenaufbau durch die Privatisierung von immer mehr Bereichen der Daseinsvorsorge und zur Notwendigkeit umfassender Entschuldung – z.B. in kleinen Inselentwicklungsstaaten.

Und wĂ€hrend Weltbank-PrĂ€sident Kim mit seiner eigenen Vergangenheit als Anti-WB-Protestierer kokettierte und die heute Unzufriedenen aufforderte, seinem Beispiel zu folgen und ebenfalls Weltbank-PrĂ€sident zu werden, organisierte sich auch in Lima draußen der lautstarke Protest derjenigen, die eine gerechtere Welt eher nicht durch die Verfolgung einer eigenen Apparatschik-Karriere heraufziehen sehen.

Papst Franziskus fordert Staateninsolvenzverfahren

„Wenn ein Unternehmen in die Insolvenz gehen kann, warum hat ein Staat diese Möglichkeit nicht?“, fragte Papst Franziskus zum Abschluss seiner Lateinamerikareise in diesem Sommer.

Papst Franziskus
giulio napolitano / Shutterstock.com

Dabei bezog er sich ausdrĂŒcklich auf die schwierige Situation Griechenlands und die BemĂŒhungen in den Vereinten Nationen um ein Staateninsolvenzverfahren. Letztere könnten seiner Meinung nach zu einer Lösung von Staatsschuldenkrisen fĂŒhren. Dazu ist jedoch wichtig, dass die am 10. September 2015 in der UN Generalsversammlung verabschiedeten Prinzipien zur Lösung von Staatsschuldenkrisen auch angewendet werden.

Als Argentinier weiß Papst Franziskus, dass die Überschuldung von Staaten zur Armut und Ungleichheit fĂŒhren kann.

„
de activiteiten van de aasgierfondsen aan te packen“

So ist ein Anti-Geierfonds-Gesetz ĂŒberschrieben, welches Anfang Juli im Belgischen Parlament mit 136:2 Stimmen Mehrheit verabschiedet worden ist.

Beeindruckend daran ist nicht nur, wie bildkrĂ€ftig die Sprache unserer Nachbarn die Entschlossenheit ausdrĂŒckt, Spekulanten, die ihr GeschĂ€ft mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Ă€rmeren Staaten machen, dranzukriegen. Auch in der Sache ist es gelungen und nĂŒtzlich!

Das Gesetz weicht ein wenig von dem schon 2010 verabschiedete britische Anti-Geier-Gesetz ab: dieses verhindert, dass einem klagenden GlĂ€ubiger auf vor einem Schuldenschnitt ausgegebene Staatstitel grĂ¶ĂŸere Zahlungen von britischen Gerichten zugesprochen werden als er erhalten hĂ€tte, wenn er sich an dem multilateral vereinbarten Schuldenschnitt beteiligt hĂ€tte. In Belgien besteht die BeschrĂ€nkung des GlĂ€ubigeranspruchs in der Höhe des auf dem SekundĂ€rmarkt entrichteten Kaufpreises fĂŒr die betreffenden Schulden.

Im Ergebnis dĂŒrfte die Abschreckungswirkung in beiden FĂ€llen etwa die gleich sein.

Ein solches Gesetz ist in Belgien besonders wichtig, als in BrĂŒssel Euroclear beheimatet ist, eine Verrechnungsstelle, ĂŒber die zahlreiche Staaten im globalen SĂŒden ihre Zahlungen an ihre GlĂ€ubiger abwickeln. Auf die dort hinterlegten Mittel können GlĂ€ubiger nun seit dem 1.7.2015 nicht mehr so zugreifen wie das NML Capital und Konsorten in den USA tun konnten, als sie Argentinien daran hinderten ĂŒber ihre Korrepsondenzbank BNYM an sein legitimen GlĂ€ubiger zu leisten.

Geschichten hinter der Geschichte: Wie der IWF in den Schlamassel der Griechenland-Krise geriet

FĂŒr eine Bewegung der Eine-Welt-SolidaritĂ€t ist es ein seltsames GefĂŒhl, wenn der IWF sich in einer Krise plötzlich als Stimme der Vernunft erweist. In der Grichenland-Krise ist er das mit seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt zulasten der europĂ€ischen öffentlichen Haushalte im Moment ohne Zweifel. Deutlicher als die Washingtoner kann man kaum die Sinn- und Aussichtslosigkeit der von den EuropĂ€ischen Regierungen betriebenen Politik, nach der UrsĂŒnde der Bankenrettung unter dem Deckmantel einer angeblichen Griechenland-Rettung im Jahr 2010 dem schlechten Geld nun im Zweijahresrhytmus immer mehr gutes hinterherzuwerfen, kaum beschreiben.

Allerdings sagt der Fonds das auch nicht erst jetzt. Eigentlich unternahmen einige seiner Ökonomen (und einzelne Juristen wie Sean Hagan) schon 2010 den Versuch, Griechenlands Schulden zulasten der gerade laut um Hilfe schreienden europĂ€ischen Anleger und Banken reduzieren zu lassen.

Gleichzeitig erholte der Fonds selbst sich aber nur sehr langsam von seiner bis dahin schwersten existenziellen Krise: Vor dem Lehmann-Zusammenbruch brauchte schlicht kein Mensch mehr den IWF: Bis auf die TĂŒrkei hatten alle großen Kreditnehmer zu jener Zeit ihre Schulden beim IWF beglichen. An der Washingtoner H-Street wurde Personal abgebaut und man bastelte an alternativen Einkommensquellen zur Weiter-Finanzierung des bestehenden Apparats. Auf diesem Hintergrund empfand die Leitung des IWF um Dominique Strauss-Kahn die EuropĂ€ische Krise geradezu als Geschenk des Himmels. Nur von daher ist zu verstehen, wie bereitwillig eine Institution, die es gewohnt war, den wirtschaftspolitischen Ton vorzugeben, wo immer sie auftrat, sich nun mit der Rolle eines Juniorpartners in dem, was dann die Troika genannt wurde, zufrieden gab.

Die seitherige Geschichte der IWF-Beteiligung am Krisenmanagement ist aus diesen widerstreitenden Interessen heraus voller Pirouetten: Nur durch eine StatutenĂ€nderung wĂ€hrend der Beratungen ĂŒber das erste Hilfsprogramm 2010 war es ĂŒberhaupt möglich, IWF-Geld nach Hellas zu pumpen, obwohl kein Ökonom, der die Grundrechenarten beherrscht, damals satzungsgemĂ€ĂŸ hĂ€tte erklĂ€ren können, dass Griechenlands Schulden nach der Auszahlung mit hoher Wahrscheinlichkeit tragfĂ€hig sein wĂŒrden. Waren sie ja auch nicht.

Inzwischen versucht die Leitung des IWF unter Christine Lagarde, diese Systemic Exemption, die sie zu Recht als Einladung zur Selbstbedienung bei den IWF-Mitteln fĂŒr mĂ€chtige Mitglieder betrachtet, wieder abzuschaffen. Noch ist das nicht gelungen.

Diese spannende Geschichte erzÀhlt ebenso anschaulich wie kenntnisreich der amerikanische Journalist Paul Blustein, der sich bereits mit einer der besten und lesenswertesten Chroniken der Argentinienkrise einen Namen gemacht hat, in Laid low. The IMF, the Eurozone and the first rescue of Greece; CIGI-Papers Nr. 61; April 2015

Am Ende des Papiers bedenkt Blustein, dass der IWF eigentlich eine Rolle als unabhĂ€ngige Stimme, womöglich gar als Schiedsrichter oder wenigstens als ehrlicher Makler hĂ€tte spielen mĂŒssen, wo die EuropĂ€er selbst so ernĂŒchternd erbĂ€rmlich als Sachwalter ihrer jeweils nationalen Interessen agieren. Das kann der – so wie er sich gegen die eigenen Regeln und den Sachverstand der eigenen Ökonomen in Griechenland zur Partei hat machen lassen – natĂŒrlich nicht mehr. Und das ist fĂŒr eine KrisenbewĂ€ltigung im gesamteuropĂ€ischen Interesse, gar im Interesse der globalen FinanzstabilitĂ€t eine sehr schlechte Nachricht.

Fauler Griechenland-Kompromiss: Privatisierungsfonds anstatt Schuldenschnitt

Am Montag wurde der Öffentlichkeit ein “Kompromiss” fĂŒr ein neues sogenanntes Rettungspaket fĂŒr Griechenland vorgestellt. Neben verschiedenen Reformen und Sparmaßnahmen wurde die Idee der Einrichtung einer Art Treuhandfonds vorgestellt. In diesen Fonds sollen griechische StaatsbesitztĂŒmer ĂŒberfĂŒhrt und privatisiert werden. Nach bisherigen Angaben soll der Fonds ĂŒber ein Gesamtvolumen von 50 Milliarden verfĂŒgen. 25 Milliarden Euro sollen dazu dienen, die Mittel zur Rekapitalisierung der Banken zurĂŒckzuzahlen. 12,5 Milliarden Euro sollen fĂŒr Investitionen in die griechische Wirtschaft verwendet werden und die restlichen 12,5 Milliarden Euro fĂŒr die Verringerung der Schuldenquote. Das ist also die glorreiche Alternative zu einem tiefgreifenden Schuldenschnitt, den selbst der Internationale WĂ€hrungsfonds (IWF) erst kĂŒrzlich als einzigen Weg zurĂŒck zur SchuldentPrivatisierungragfĂ€higkeit benannt hat (und zur Bedingung seiner weiteren Beteiligung gemacht hat).

Interessant ist, dass der IWF in der aktuellsten SchuldentragfĂ€higkeitsanalyse fĂŒr Griechenland vom 26. Juni 2015 ziemlich deutlich zeigt, dass es realitĂ€tsfern ist, zu glauben, man bekĂ€me auch nur die 12,5 Milliarden fĂŒr die Tilgung der ESM-Schulden im geplanten Zeitraum zusammen (geschweige denn 50 Milliarden Euro). Privatisierungen waren auch in den vorigen “Rettungsprogrammen” Teil des jeweiligen Maßnahmenpakets. Drei Mal mussten die Prognosen zu den Privatisierungserlösen nach unten korrigiert werden, im Juni nun ein viertes Mal. Die IWF-Mitarbeiter/innen halten mittlerweile einen Erlös von nicht mehr als jĂ€hrlich 500 Millionen Euro fĂŒr realistisch. Die völlig utopischen Annahmen der letzten Jahre hat der IWF in einer sehr eindrĂŒcklichen Grafik (siehe oben) dargestellt.

In jeder Zeitung können potentielle KĂ€ufer im Moment nachlesen, dass Griechenland dringend Geld braucht. Zu glauben, man bekĂ€me in einer solchen Situation angemessene Erlöse fĂŒr griechisches Staatseigentum, mit denen man sowohl die griechische Wirtschaft auf Vordermann bringen als auch die Schuldenquote verringern kann, ist schlichtweg dumm.

 

 

 

 

 

 

 

Wie Politiker zu Zombies werden

“Das schwache Auftreten der griechischen Regierung Ă€ndert nichts an dem Skandal, der darin besteht, dass sich die Politiker in BrĂŒssel und Berlin weigern, ihren Kollegen aus Athen als Politiker zu begegnen. Sie sehen zwar wie Politiker aus, lassen sich aber nur in ihrer ökonomischen Rolle als GlĂ€ubiger sprechen. Diese Verwandlung in Zombies hat den Sinn, der verschleppten Insolvenz eines Staates den Anschein eines unpolitischen, vor Gerichten einklagbaren privatrechtlichen Vorgangs zu geben.”

Dieser Satz bringt einen langen Artikel von JĂŒrgen Habermas in der SĂŒddeutschen Zeitung vom Mittwoch auf den Punkt: Der Philosoph beklagt aus kluger Einsicht, dass Politik von Merkel und Co nicht mehr gemacht wird, weil diese bedeuten mĂŒsste, die Zukunft der EuropĂ€ischen Union zu verteidigen. Alles was die Bundesregierung und in ihrem Windschatten die anderen EuropĂ€er verteidigen, sind aber ihre jeweils individuellen GlĂ€ubigerinteressen. Politiker brĂ€uchte man dafĂŒr eigentlich nicht. Ein ausreichend rĂŒcksichtsloses Inkasso-Unternehmen tĂ€te es auch.

Nur aus der Inkasso-Perspektive ist das Augen Verschließen vor der Unausweichlichkeit eines nĂ€chsten Schuldenschnitts erklĂ€rlich. WĂŒrde jemand Politik im europĂ€ischen – oder auch nur im aufgeklĂ€rten nationalen – Interesse machen wĂŒrde er jede Gelegenheit nutzen, das Unausweichliche so schnell, schmerzlos und erfolgreich wie möglich zu organisieren. Der ganze, sehr lesenswerte Kommentar findet sich hier.