Kategorie: Allgemein

Die Überschuldung von Staaten, die lange als ein Problem von afrikanischen oder lateinamerikanischen Entwicklungsländern gesehen wurde, ist nun auch vor unserer Haustür angekommen. Der finanzielle Notstand als Folge von Überschuldung bedroht inzwischen sogar die Europäische Währungsunion.

Der politische und soziale Zusammenbruch in den krisengeschüttelten Ländern bedroht deren Sozialgefüge. Deutschland scheint die Krise nichts anhaben zu können, angesichts der starken und florierenden Wirtschaft. Allerdings war dies nicht immer so.

Nicht viele Menschen in unserem Land wissen, dass am Anfang unseres „Wirtschaftswunders“ auch ein großzügiger Schuldenerlass unserer damaligen Gläubiger stand. Im „Londoner Schuldenabkommen“, dessen Unterzeichnung sich am 27. Februar 2013 zum 60. mal jährt, wurden der jungen Bundesrepublik rund die Hälfte der damaligen Vor- und Nachkriegsschulden erlassen. Der Rest wurde so intelligent umgeschuldet, dass unser Land seither kein Schuldenproblem mehr hatte.

Im Geschichtsunterricht hören unsere Kinder im Allgemeinen nichts von dem Abkommen, und auch in den Medien ist selten davon die Rede. Dabei wäre es gut, sich daran zu erinnern, wie damals eine drohende Staatspleite zeitig und schnell durch Verhandlungen gelöst wurde.

Der Unterschied zwischen dem früheren Umgang mit Deutschland und dem aktuellen Umgang mit Griechenland könnte nicht größer sein. Deutschland hatte einen weitreichenden Schuldenerlass bekommen und als Folge wuchs die Wirtschaft schnell und nachhaltig. Griechenland im Gegensatz wird dazu gezwungen sich in eine schmerzhafte und schädliche Rezession zu „sanieren“, die die Grundfesten der Gesellschaft erschüttert. Einer der großzügigen Gläubiger im Jahr 1953 war im übrigen Griechenland – ungeachtet aller Verbrechen, die die deutschen Besatzungstruppen nur wenige Jahre zuvor in Griechenland begangen hatten.

Nur wenige Schuldenlösungen haben den Übergang von einem kritisch verschuldeten Staat zu einer Situation, wo Schulden kein Problem mehr für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung darstellen, so deutlich gemacht, wie die von 1953. Das Abkommen ist noch immer eins der besten Beispiele dafür, wie vernünftig und nachhaltig eine Schuldenlösung aussehen kann – wenn ein politischer Wille da ist.

Das Londoner Schuldenabkommen von 1953 verdient es heute als ein Beispiel und als Anregung für die aktuellen Diskussionen über Schuldenerlasse – sowohl für die Länder des globalen Südens als auch im Kontext der Staateninsolvenzkrise in der Eurozone – wieder betrachtet zu werden. Lasst uns an dieses wichtige Stück lange vergessener Geschichte neu erinnern. Und lasst uns gemeinsam für den fairen, rechtzeitigen und menschenwürdigen Umgang mit überschuldeten Staaten einstehen.

Kristina Rehbein und Jürgen Kaiser, erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung e.V. (Deutschland)

Isabel Castro, Iniciativa de Auditoria Cidadã à Divida Pública – IAC (Portugal)

Eric LeCompte, Jubilee USA Network (USA)

Iolanda Fresnillo, Plataforma Auditoria Ciudadana de la Deuda – PACD (Spanien)

Bodo Ellmers, European Network on Debt and Development (Belgien)

Nessa Ní Chasaide, Debt and Development Coalition and Andy Storey, Debt Justice Action’s Anglo: Not Our Debt (Irland)

Nick Dearden, Jubilee Debt Campaign (Vereintes Königreich)

Am 07.01.2013 startete erlassjahr.de das neue Jahr mit einem diskussionsreichen Tag in Berlin. Es kamen Aktive aus der ganzen Welt zusammen – aus dem erlassjahr.de-Bündnis, aus dem internationalen Netzwerk „Defuse the Debt Crisis“, Rechtsexperten und Beteiligte aus dem öffentlichen Sektor. Das bunte Gemisch diskutierte zu Strategien für einen globalen Reformprozess zu FTAP.

Der Vormittag diente als globales Strategietreffen, welches an das letzte Treffen im Juni 2012 in Johannesburg anschloss. Der Nachmittag wurde als Art informeller „Roundtable“ zum globalen Reformprozess im Hinblick auf den Umgang mit überschuldeten Staaten, mit Beteiligung aus dem Finanzministerium, der deutschen Bundesbank und der Botschaft von El Salvador veranstaltet. Konkret wurde der Tag um die Anwesenheit vom Rechtsexperten Prof. Ross Buckley organisiert, der nicht nur unserer Schwesterkampagne Jubilee Australia gut vertraut ist, sondern auch die australische Regierung im Hinblick auf die G20-Präsidentschaft in 2014 berät.

Für uns bedeutete die Anwesenheit von Ross Buckley daher wertvolle Hinweise für unsere G20-Planungen. Dazu kam, dass das ehemalige Bündnisratsmitglied Peter Lanzet in Moskau am zivilgesellschaftlichen Dialog mit der russischen G20-Präsidentschaft im Dezember teilgenommen hat. Damit erhielten wir wertvolle Einblicke aus erster Hand vom G20-Prozess in Russland.

Das Thema „sovereign debt management“ stößt in der russischen Regierung auf Interesse, bislang allerdings eher in technischer Hinsicht. In Australien wird es vor dem G20-Gipfel einen Regierungswechsel geben – mit Wahrscheinlichkeit hin zu einer konservativeren Regierung – was die Aussichten, das Thema der Notwendigkeit eines Reformprozesses auf die G20-Agenda zu bekommen, verschlechtert. Auch haben die Australier wenig Interesse an der Eurokrise – sie schauen viel eher nach Asien.

Auch konzeptionelle Dinge wurden diskutiert: so z.B., wie in einem umfassenden Verfahren mit dem dem “Preferred Creditor Status” der Internationalen Finanzinstitutionen umzugehen sei. Interessant, dass es diesen Status rechtlich gar nicht gibt. Im Rahmen eines FTAP macht es grundsätzlich mehr Sinn, neue Finanzierungen und eventuell auch neuere Financiers, die helfen, das Schuldnerland in der Krise über Wasser zu halten, mit so einem Status auszustatten, als grundsätzlich bestimmte Gläubiger zu privilegieren.

Durch die doch eher konzeptionelle Diskussion im zweiten Teil der Veranstaltung war es nur am Rande möglich, gemeinsame Strategien zu entwickeln. Vielmehr gab das Treffen jedoch erste Eindrücke für die Planungen vor allem hinsichtlich der Weiterarbeit zu G20.

Der Begriff “ZIMulation” geisterte seit knapp einem Jahr durch die Räume von erlassjahr.de und hat sicher die ein oder andere schlaflose Nacht verursacht. Eine kleine Arbeitsgruppe hat sich letztes Jahr im Oktober aufgemacht der Welt zu zeigen, dass die vorgeschlagenen Alternativen zum existierenden gläubigerdominierten Schuldenmanagement nicht nur abstrakte Buchstaben auf dem Papier sind, sondern dass eine Alternative durchaus auch praktisch plausibel aussehen kann.

„ZIMulation“ steht für Simulation eines Schuldenschiedsverfahrens am aktuell kritischen Länderfall Zimbabwe. Einen „step-by-step-Guide“ gab es ja schon: so hatte Jürgen Kaiser im Rahmen der Studie „Resolving Sovereign Debt Crises“ konkretisiert, wie für Land X die Schritte eines Schuldenschiedsverfahrens aussehen könnten und was Finanzminister X dafür tun muss. Allerdings fehlt auch einem konkreten step-by-step-Guide das Bindemittel zwischen abstrakt und praktisch plausibel – die Geschichte. Die FTAP-AG hat das X in eine Geschichte übersetzt. Warum gerade Simbabwe?

Simbabwe ist seit knapp 12 Jahren insolvent. Im Jahr 2000 stellte das Land die Schuldendienstzahlungen an seine Gläubiger ein. Heute, im Jahr 2012 hat Simbabwe einen Schuldenstand in Höhe von 10,7 Milliarden US Dollar. Mehr als 6 Milliarden US Dollar sind davon schon lange im Rückstand. Der Schuldenstand steigt immer weiter, da auf die bereits bestehenden uneinbringlichen Schulden Zinsen fallen, die dann ebenfalls zu uneinbringlichen Schulden werden.

Simbabwe lebt damit in einer Phantomschuldenwelt, Schulden, die laut dem Ökonomen Kunibert Raffer eigentlich nicht real sind. Doch für den Schuldner haben sie ganz reale Konsequenzen: das Land ist von Neufinanzierungen abgeschnitten, Investitionen bleiben aus und selbst private Unternehmen in Simbabwe erhalten aus dem Ausland kein Geld mehr. Simbabwes Schulden sind Phantomschulden – sie entbehren jeder realen Grundlage tatsächlich je ab bezahlt zu werden, auch wenn Finanzminister Tendai Biti dies ungern zugibt, wenn er die simbabwischen Ressourcen für die Lösung verspricht.

Einzige reale Option scheint der Gang zum Pariser Club oder wahrscheinlicher noch die Aufnahme in die multilaterale HIPC-Initiative. Allerdings ist Simbabwe dafür eigentlich gar nicht zugelassen – zu Zeiten der Länderklassifizierung war Simbabwe nicht arm genug für die Initiative. Heute ist es das Land bestimmt – die Gläubiger erklären sich daher grundsätzlich bereit, Simbabwe rückwirkend zum Jahr 2004 als arm zu klassifizieren, wenn Simbabwe das Global Political Agreement (GPA) erfolgreich umsetzt. Das GPA ist eine Art Koalitionsvertrag der simbabwischen Einheitsregierung. Für den westlichen Gläubiger ist hinsichtlich der erfolgreichen Umsetzung des GPA vor allem die Durchführung demokratischer Wahlen gemeint.

Im Jahr 2013 könnte es also so weit sein: Simbabwe bekommt einen Teil seiner Schulden unter HIPC gestrichen. So einfach ist es nicht: Simbabwe muss vorher seine Zahlungsrückstände an die multilateralen Finanzinstitutionen ab bezahlen, sonst darf das Land nicht rein. Das sind etwas mehr als 1 Milliarde US Dollar; Simbabwe jährliches Budget liegt bei ca. 2,9 Milliarden US Dollar.