Anlässlich des Welttags für soziale Gerechtigkeit haben wir uns am 20. Februar dem Klimastreik von Fridays for Future in Düsseldorf angeschlossen. Vor Ort hielten wir diese Rede – über Schulden, Klimagerechtigkeit und die Notwendigkeit einer Rechte-basierten internationalen Finanzordnung:

„Mein Name ist Malina und ich freue mich sehr, heute am Welttag für soziale Gerechtigkeit hier für das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de zu sprechen. 

Was meinen wir eigentlich, wenn wir über soziale Gerechtigkeit sprechen? Soziale Gerechtigkeit bedeutet für uns:

• eine gerechte Verteilung von Vermögen und Einkommen weltweit,
• echte Bildungschancen für alle,
• Zugang zu Gesundheitsversorgung, 
• Schutz vor Armut,
• und auch: politische Teilhabe. 

Das alles sollte das Minimum sein! Keine Träumereien, sondern Rechte! Für viele Menschen, besonders im Globalen Süden, sind diese Rechte aber keine Realität. 

Denn: Um diese Menschenrechte zu verwirklichen, braucht es staatliche Gelder. Doch Länder wie Ghana, Sri Lanka, Senegal oder Kenia müssen einen großen Teil ihrer Staatseinnahmen als Zinsen und Kreditrückzahlungen an internationale Gläubiger abführen. 

Die Profiteure sind meist private Finanzinstitutionen im Globalen Norden – BlackRock, die Allianz oder die Deutsche Bank zum Beispiel. Zu den Profiteuren zählen auch internationale öffentliche Finanzinstitutionen wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds und Gläubigerstaaten wie Deutschland, Frankreich oder im besonderen Maße Japan und China.

Wenn aber große Teile des Staatshaushalts an internationale Gläubiger abfließen, was bleibt dann noch übrig für Bildung, Gesundheit, Sozialausgaben? 

Was bleibt übrig für soziale Gerechtigkeit? 

Und was bleibt übrig, um die Bevölkerung vor den Folgen der Klimakrise, vor Dürren, Überschwemmungen und Wirbelstürmen zu schützen? 

Sri Lanka wurde im November 2025 von Zyklon Ditwah getroffen. Der Zyklon hat zu schweren Verwüstungen geführt und viele Todesopfer gefordert. Gleichzeitig ist Sri Lanka eines der am höchsten verschuldeten Länder weltweit. Und Sri Lanka ist ein Land, in dem die Bevölkerung über die letzten Jahre mit aller Härte die Konsequenzen der ungerechten internationalen Schuldenarchitektur zu spüren bekommen hat. 

Denn die internationale Schulden- und Finanzarchitektur wird von den Gläubigern dominiert. Sie ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass es keine verbindlichen Regelungen gibt. Das heißt: dass es schlicht keine Rechte-basierte internationale Schulden-Ordnung gibt, sondern eine Ordnung, die allein auf „Deals“ basiert. Deals, die die Gläubiger unter sich aushandeln. 

Im Ergebnis erhalten Staaten, wie Sri Lanka keine dringend benötigten Schuldenstreichungen. Stattdessen werden sie von ihren Gläubigern durch Umschuldungen und immer neue „Hilfskredite“ gerade eben über Wasser gehalten. Das Ziel der Gläubigerclubs ist klar: Die Zahlungen an die internationalen Gläubiger im größtmöglichen Umfang sicherzustellen – koste es was es wolle.  

Als Gegenleistung für diese „Hilfskredite“ werden Länder im Globalen Süden ihrer wirtschaftlichen Souveränität beraubt und von ihren Gläubigern und dem Internationalen Währungsfonds zu sozial schädliche Sparmaßnahmen verpflichtet. In vielen Ländern trifft die Schuldenkrise so vor allem die Menschen besonders hart , die ohnehin schon benachteiligt sind: Frauen, Kinder, Arbeiter*innen. Sie sind es, die am stärksten unter Sozialkürzungen und Sparpolitik leiden. 

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds Kristalina Georgieva war just die letzten Tage zu Besuch in Sri Lanka. Anlässlich ihres Besuchs haben unsere Partner vor Ort ein Statement veröffentlicht, aus dem ich kurz in der deutschen Übersetzung vorlesen möchte: 

„Der IWF kündigte den Besuch seiner Direktorin als Gelegenheit an, ‚die Auswirkungen des Zyklons Ditwah aus erster Hand zu beobachten‘ und zu untersuchen, wie der IWF ‚zum Aufbau einer widerstandsfähigeren Zukunft für Sri Lanka beitragen‘ kann.

Darin liegt eine bittere Ironie. Denn seit 61 Jahren hat das Engagement des IWF in Sri Lanka genau das Gegenteil bewirkt: Es hat die Widerstandsfähigkeit untergraben, die öffentlichen Kapazitäten zerstört und das Land in eine von Schulden abhängige Zukunft geführt.“

Und unsere Partner enden ihr Statement mit dem Satz:

“Das Beste, was Kristalina Georgieva den Menschen in Sri Lanka an Solidarität entgegenbringen kann, ist, dass der IWF seine Hände von unserer Zukunft nimmt – hands off our future.“

Wir bei erlassjahr.de sagen klar: wir wollen keine Deals, die Abhängigkeits- und Herrschaftsverhältnisse zwischen Nord und Süd zementieren. Wir kämpfen für eine Rechte-basierte internationale Schuldenordnung, die die Menschenrechte vor die Rückzahlung von Zinsen und Krediten stellt. Eine solche Ordnung fordern wir gemeinsam mit Entschuldungsaktivist*innen weltweit. Und auch Regierungen aus dem Globalen Süden, z.B. die Afrikanische Union und die Allianz der Kleinen Inselstaaten fordern eine solche Ordnung, die sogenannte UN-Schuldenrahmenkonvention. Aber Deutschland und die EU blockieren diese Forderungen! Doch das können und werden wir nicht hinnehmen. 

Denn was es JETZT braucht, ist globale Schuldengerechtigkeit! 

Was es JETZT braucht, ist globale Klimagerechtigkeit! 

Was es JETZT braucht, ist ein faires, globales Finanzsystem!„

Als wir vor 10 Jahren die erlassjahr.de-Ausstellung „Geschichten der Schuldenkrise“ ins ost-württembergische Aalen holten (und dabei das wunderbare erlassjahr-Team kennenlernten), konnten wir noch nicht ahnen, dass dieses Thema zu unserem „Dauerbrenner“ werden würde. Wir – das ist ein sich immer mal wieder umformendes Bündnis aus Attac Aalen, dem Weltladen, den NaturFreunden, beiden Kirchen und weiteren Organisationen. Immer dabei war auch die UNESCO-AG des Theodor-Heuss-Gymnasiums, einer UNESCO-Projektschule, an der ich früher unterrichtet habe.

Seitdem haben wir zahlreiche Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit erlassjahr.de durchgeführt und dabei ein sehr schönes Format entwickelt, das Informationen mit musikalischer Begleitung (von Chor bis Jazz) und von Schüler*innen bereitgestelltem Catering verbindet. Speaker aus Honduras, Sri Lanka, der Karibik, Mosambik und Pakistan waren bei uns zu Gast.

An der Kampagne „Erlassjahr 2025 – Turn Debt Into Hope“ beteiligten wir uns mit mehreren Veranstaltungen:

Kampagnenauftakt im Mai

• Zum Auftakt stellte ich am 10. Mai 2025 die Kampagne im Treffpunkt „UTOPIAA“ vor. Das UTOPIAA ist ein Ort für zivilgesellschaftliche Gruppen wie Klimaentscheid, entwicklungspolitische Gruppen, Frauen-, aber auch Wandergruppen etc. In einem eher intimen Kreis erläuterte ich die Ziele der Kampagne vor dem Hintergrund der Situation der Menschen in hochverschuldeten Ländern. Durch den hohen Schuldendienst, z. B. in Sri Lanka, bleibt kein Geld für Gesundheit, Bildung, Klimaschutz und Armutsbekämpfung.

Musik + Politik im Gemeindehaus

• Am 26. Juni 2025 luden wir dann gemeinsam mit der evangelischen Kirchengemeinde zu einer öffentlichen Veranstaltung ins Gemeindehaus Aalen ein. Paula Bünger von erlassjahr.de informierte über die Kampagne und erläuterte die Forderungen:
  • Schuldenkrisen jetzt beenden: Illegitime und untragbare Schulden streichen ohne wirtschaftspolitische Auflagen!
  • Ursachen von Schuldenkrisen angehen und globales Finanzsystem gerechter machen!
  • Nachhaltige und faire Lösungen schaffen: Eine rechtsverbindliche Schuldenrahmenkonvention unter dem Dach der Vereinten Nationen vereinbaren!
• Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von der chilenischen Sängerin Veronica Gonzalez und der Percussionistin Inga Rincke. Die UNESCO-AG sorgte wieder für reichhaltiges Essen und Trinken. Die Besucher*innen kamen ins Gespräch und unterzeichneten die Petition.

Ökumenischer Gottesdienst für soziale Gerechtigkeit

• Am 11. Januar 2026 fand dann ein Ökumenischer Gottesdienst in der katholischen Thomaskirche Aalen-Unterrombach statt, diesmal in Zusammenarbeit mit Vertreter*innen beider Kirchen und wiederum der UNESCO-AG.
• Der Gottesdienst war geleitet vom biblischen Motiv prophetischer Kritik am Reichtum (Amos), dem Gebot der Nächstenliebe und der Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit (Bergpredigt). Fürbitten, Lesung und Predigt waren auf diese Leitmotive abgestimmt.
• Ich steuerte den politischen Bericht bei und ging dabei noch einmal auf die Kampagne „Erlassjahr 2025 – Turn Debt Into Hope“ ein. Ich stellte das weltweite Netzwerk der Kampagne, die Forderung nach einer gerechten, rechtsverbindlichen Schuldenrahmenkonvention unter dem Dach der Vereinten Nationen und die Forderung von erlassjahr.de nach einem Staateninsolvenzverfahren ausführlich vor.
• Der evangelische Pfarrer Bernhard Richter stellte das Gebot der Nächstenliebe ins Zentrum seiner Predigt, schilderte auch die biblische Erzählung vom Statthalter Nehemia, der seinen Schuldnern die Schulden erlassen hat und dafür gesorgt hat, dass andere Gläubiger ihm folgten. Ausführlich ging er dann auf die Not der Menschen in den Ländern des Globalen Südens und die Verletzung der Menschenrechte ein. Dem hohen Schuldendienst fallen die Nachhaltigkeitsziele zum Opfer: Armutsbekämpfung – Förderung von Gesundheit und Bildung – Klimaschutz. Viele Besucher*innen nutzten anschließend das Angebot zu Kaffee und Nachgesprächen in der Kirche.

Fastenpredigt im März

• Dieser sehr gelungene ökumenische Gottesdienst hat dann zu einer unerwarteten Fortsetzung geführt. Ich wurde gebeten, am 15. März eine Fastenpredigt in der St. Augustinus Kirche in Aalen zu halten. Diese Fastenpredigten waren in früheren Jahren vor allem eine Domäne von Prominenten aus Politik, Wirtschaft und Kunst. Dieses Jahr hingegen sind die Predigten Frauen vorbehalten, die ihre Themen frei wählen dürfen.

Aber ich denke, auch wenn der Schwerpunkt weiterhin auf dem Thema Schuldenkrise liegen wird, ist es auch wichtig, die Perspektive um den Blick auf die ungleiche Vermögensverteilung in der Welt zu erweitern. Deutschland steht auf dieser unguten Skala mit an der Spitze Europas. Die Stimmen mehren sich, die auf die Einführung einer Vermögenssteuer drängen – auch das möchte ich versuchen, in meiner Fastenpredigt aufzugreifen.

Dieses Angebot habe ich daher gerne angenommen und freue ich mich schon sehr darauf.

Herma Geiß

Am 18.12.2025 wurde bekannt, dass die Ukraine sich nach längeren Verhandlungen mit einer Gruppe an Vorkriegs-Anlegern auf eine Umschuldung der als „GDP Warrants“ (siehe Box 1) bekannten Forderungen im Umfang von 2,6 Milliarden US-Dollar einigte. Die Umschuldung kam, nachdem die Ukraine bereits 2024 mit anderen Vorkriegsanlegern eine Einigung auf normale Anleihen im deutlich höheren Umfang von mehr als 20 Milliarden US-Dollar erzielt hatte.

Der IWF hatte zuvor mehrere Vorschläge, die zwischen der ukrainischen Regierung und den GDP Warrant-Haltern diskutiert worden waren, als unzureichend abgelehnt. Unter den Haltern der Warrants sind u.a. auch die Hedgefonds Aurelius Capital Management und VR Capital, die aufgrund ihrer unmoralischen Praktiken in anderen kritisch verschuldeten Ländern in der Vergangenheit als „Geierfonds“ bekannt wurden und Länder vor dem UK High Court verklagt haben.

Umwandlung in Eurobonds: Entschärfung einer fiskalischen Zeitbombe

Im Vergleich zur Anlegerumschuldung 2024 waren die GDP Warrants ein sehr kleiner Teil der Vorkriegsverschuldung. Allerdings hätten sie für die Ukraine extrem teuer werden können (siehe Box 1).

Der wichtigste positive Aspekt der Umschuldung ist daher die Umwandlung der Warrants in konventionelle Eurobonds. Dadurch ist die fiskalische Gefahr gebannt, dass im Falle eines starken Wirtschaftswachstums viele Milliarden US-Dollar an die Inhaber der Warrants hätten gezahlt werden müssen. Diese Gefahr war eine direkte Folge der Konstruktion dieses Instruments und hätte sich insbesondere im Zuge des Wiederaufbaus nach dem außergewöhnlichen Einbruch der ukrainischen Wirtschaft infolge der russischen Invasion im Jahr 2022 ergeben. Zwischen 2025 und 2041 hätten nach Berechnungen der ukrainischen Regierung zwischen 6 und 20 Milliarden US-Dollar an die Warrant Holder abfließen können, je nachdem wie sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren und im Kontext eines Nachkriegswiederaufbaus entwickelt hätte – im schlimmsten Fall also bis zu fast das Zehnfache des nominalen Werts des Instruments. 

…und Erleichterung einer weiteren Restrukturierung

Diese Umwandlung des Instruments in normale Staatsanleihen würde zudem theoretisch eine weitere Umschuldung der gleichen Forderungen in Zukunft erleichtern. Daher war diese „Umwandlung“ auch ein wichtiges Ziel der öffentlichen Gläubiger und ihrer Institutionen. Denn: Die sogenannte „Group of Creditors of Ukraine“, zu der überwiegend Gläubiger des Pariser Clubs gehören, hat sich verpflichtet, ihre Forderungen bis spätestens Frühjahr 2027 umzuschulden – diese Runde steht also noch aus.

Nur unter der Annahme einer zweiten Umschuldung konnte der IWF die relativ geringen Zugeständnisse an die Vorkriegsanleger 2024 als mit der Schuldentragfähigkeit vereinbar einstufen. Denn die Anelger 2024 konnten einen für sie deutlich vorteilhaften Deal durchdrücken als von der Ukraine vorgeschlagen (vgl. Schuldenreport 2025 und Analyse des 2024-Deals). Dies gilt vermutlich auch für den Deal mit den Warrant-Haltern, die es ebenfalls schafften, einen deutlich besseren Abschluss zu erzielen, als die Ukraine ihnen zuerst angeboten hatte und die gegenüber den anderen Vorkriegsanlegern zudem klar bevorteilt wurden. 

…zumindest theoretisch

Für die öffentlichen bilateralen Gläubiger war daher die rote Linie, dass die Vereinbarung keine Klausel enthält, die das deutlich schwerer umzuschuldende Warrant-Instrument wieder auferstehen lässt. Zwar wurde diese Linie eingehalten. Die Warrant-Halter setzt jedoch eine Klausel durch, die eine weitere Umschuldung faktisch trotzdem massiv erschwert.

Der versteckte Preis des Kompromisses

Loss Reinstatement Clauses (auf deutsch etwa „Verlustwiederinkraftsetzungsklausel“, LRCs) sind eigentlich wie eine Reset-Taste im Falle multipler Umschuldungen gedacht: Sie ermöglichen es privaten Gläubigern, bei bestimmten, vertraglich festgelegten Ereignissen den im Rahmen der Restrukturierung reduzierten Nennwert ganz oder teilweise auf den ursprünglichen Wert vor der Restrukturierung zurückzusetzen. Damit wäre es so, als hätte die Schuldenrestrukturierung nicht stattgefunden und man kann die weitere Schuldenrestrukturierung angehen.

Was als technische Reset-Regel gedacht ist, wird im Fall der Ukraine zur Abschreckungswaffe: Denn die LRC im Fall der Ukraine, die die Warrant-Inhaber durchgesetzt hatten, setzt nicht einfach den Urzustand wieder her. Durch zusätzliche Vereinbarungen in der LRC versuchen die Anleihehalter, eine zweite Umschuldung so unattraktiv wie möglich zu machen und tatsächlich vergleichbare Zugeständnisse zum öffentlichen Sektor deutlich zu erschweren. 

Die LRC wird ausgelöst, wenn die Ukraine in Zahlungsausfall gerät, eine erneute Umschuldung anstrebt oder die Forderungen in eine Single-Limb-Mehrheitsentscheidung einbezieht. In diesem Fall wird die Anleihe sofort fällig und es laufen Zinsen in Höhe von 7,75 Prozent pro Jahr auf.

Doch die Anleihe wird nicht etwa zum ursprünglichen Nennwert in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar fällig. Sondern sie wird zum „Loss Reinstatement Amount“ fällig. Der ergibt sich wie folgt:

• Man nimmt den ursprünglichen Wert der GDP Warrants 
• zieht alles ab, was Anleger seitdem bekommen haben,
• auf den verbleibenden Betrag werden 7,75 Prozent Zinsen (mit Zinseszins) aufgerechnet. Allerdings nicht ab dem Zeitpunkt der Restrukturierung, sondern schon ab dem 12.11.2015 und damit dem Datum der allerersten Umschuldung, aus der die Warrants einmal entstanden sind (siehe Box 1).

Das bläht die Forderungen künstlich massiv auf. Doch neben dieser Kostenfalle haben die Warrant-Inhaber einen weiteren Schutz für sich eingebaut:

• Wenn neben der Umschuldung der ehemaligen Warrants auch die Forderungen der anderen Vorkriegsanleger in die Umschuldung einbezogen werden und es zu einer sogenannten „Single-Limb“-Mehrheitsentscheidung kommt, dann würde der fällig gestellte Betrag der Forderungen der ehemaligen Warrant-Inhaber automatisch so erhöht werden, bis er mind. 31,43 Prozent der gesamten betroffenen Schulden ausmacht. Auf diese Weise wollen die ehemaligen Warrant-Inhaber verhindern, dass sie überstimmt werden – und erhalten damit faktisch ein Vetorecht. Denn: Bei Single-Limb-Mehrheitsentscheidungen werden mehrere unterschiedliche Anleihen in einen Topf geworfen und es gibt nur eine gemeinsame Abstimmung, bei der eine einzige qualifizierte Mehrheit ausreicht. So können einzelne Gläubiger eine Umschuldung nicht blockieren, selbst wenn sie nur eine bestimmte Anleihe halten.

Der Bezug auf die Single-Limb-Mehrheitsentscheidung ist von zentraler Bedeutung. Denn damit wird die Funktionslogik freiwilliger, marktorientierter Umschuldungen ausgehebelt. Klauseln, die Mehrheitsentscheidungen ermöglichen sollen, werden zum Instrument der Blockade und zur Kostenfalle.

Wenn freiwillige Umschuldungen nicht ausreichen

Dass auch die Anleger der Umschuldung von 2024 ähnliche Mechanismen eingebaut haben, verschärft das Problem zusätzlich. Auch hier wird bei einer zweiten Umschuldung eine Klausel ausgelöst, die die Anleger nicht einfach nur in die gleiche Position zurückversetzt, als hätte die Umschuldung nie stattgefunden. Sondern hier sollen die ursprünglichen Anleihen so behandelt werden, als wären sie die ganze Zeit bis zum Auslösen der Klausel im Zahlungsausfall gewesen, was entsprechend Verzugszinsen zur Folge hat. Diese Verzugszinsen sollen in der Höhe des deutlich höheren Zinssatzes der ursprünglichen, nicht restrukturierten Anleihen anfallen. Damit wird der Gesamtbetrag, der umgeschuldet werden muss, ebenfalls künstlich aufgebläht. 

In der Vergangenheit wurde vor allem von Gläubigerseite in der Diskussion um die Reform von Entschuldungsverfahren immer wieder betont, dass bei Umschuldungen der marktbasierte freiwillige Ansatz gut funktioniere, ausreichend Schuldenerleichterungen auszuhandeln. Ihr Argument war daher, dass es keine weiteren systemischen Reformen brauche, wie u.a. Zivilgesellschaft sie häufig fordere. Mit dem marktbasierten Ansatz ist gemeint, dass Umschuldungen allein auf vertraglichen Vereinbarungen und freiwilliger Zustimmung der Gläubiger beruhen, ohne übergeordnete gesetzliche Regeln. Single-Limb-Mehrheitsentscheidungen durch moderne Klauseln in Anleiheverträgen möglich zu machen, half tatsächlich, das Unterlaufen von konkreten Anleihe-Umschuldungen durch einzelne umkooperative Gläubiger weniger wahrscheinlich zu machen. Im Fall der Ukraine ist dies nun ad absurdum geführt.

Das zeigt schon jetzt: Eine tiefgreifende Schuldenrestrukturierung mit hohen Schuldenerlassen, wie die kriegszerrüttete Ukraine sie brauchen wird, wird mit rein freiwilligen, vertraglichen Lösungen nicht zu erreichen sein. Deshalb braucht es einen „statutory backstop“, der eine faire Gläubigerbeteiligung erzwingt. Hier hat die Koalition der Willigen für die Ukraine im Rahmen der G7 zusammen mit dem Pariser Club eine Verantwortung. Im Kontext der französischen G7-Präsidentschaft 2026 sollte sie die Schaffung gesetzlicher Maßnahmen angehen. Das hat es auch in anderen außerordentlichen Länderfällen schon gegeben (siehe Beispiele hier).

Box 1 – Was sind die GDP-warrants im Detail?

Die ukrainischen GDP-warrants sind – wie Anleihen – staatliche Schuldeninstrumente, unterscheiden sich jedoch in Risiko und Zahlungsstruktur. Es handelt sich um kontingente Zahlungsinstrumente, das heißt, die Zahlungen bestehen nicht aus regelmäßigen Zinszahlungen wie bei normalen Anleihen, sondern hängen von der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und vom Wirtschaftswachstum ab. Sie werden bei Umschuldungen eingesetzt, um Schuldenrestrukturierungen für private Gläubiger attraktiver zu machen. Die hier relevanten GDP-Warrants wurden im Rahmen der ukrainischen Anleihe-Umschuldung 2015 geschaffen und ersetzten die alten Anleihen.

Die GDP-Warrants entsprachen einem Volumen von 20 % des Nominalwertabschlags von 2015 und sahen Zahlungen für den Zeitraum 2021 bis 2040 vor. Solange das BIP unter 125,4 Mrd. US-Dollar lag und das reale Wachstum unter 3 % blieb, erfolgten keine Zahlungen. Bei einem Wirtschaftswachstum von 3–4 % erhielten die Inhaber 15 % des Wachstumswerts, bei über 4 % sogar 40 %. Ab 2025 waren die Auszahlungen nicht mehr nach oben begrenzt.

Dieses Instrument war für die Gläubiger äußerst vorteilhaft: Während die Ukraine 2015 nur einen relativ geringen Schuldenschnitt von 20 % erhielt, sicherten sich die Warrant-Inhaber potenziell deutlich höhere Zahlungen, indem sie am zukünftigen Wirtschaftswachstum partizipierten. Im Jahr 2025 geriet die Ukraine schließlich mit einer Zahlung auf diese Warrants in Zahlungsverzug.

Ende Dezember 2025 war eine Rückzahlung des Ägyptischen Staates an den Internationalen Währungsfonds in Höhe von 750 Millionen US-$ fällig. Der Finanzminister verfügte nicht über die nötigen Devisen, und ägyptische Banken waren nicht (mehr) bereit, dem Staat im nötigen Umfang Geld zu leihen. Finanzminister Madbouly wusste allerdings, wo er das Geld finden könnte und wandte sich an Verteidigungsminister Saqr. Dieser indes lehnte eine Unterstützung des öffentlichen Haushalts Ägyptens aus Mitteln des Militärs ab.

Gehabt hätte er das Geld. Seit der ersten Machtübernahme 1952 ist das Ägyptische Militär ein Staat im Staate, der große Teile des öffentlichen Lebens mit eigenen Unternehmen kontrolliert. Dazu gehören weite Teile des Export/Import-Geschäfts, die Goldförderung und Landbesitz. Auf Gewinne aus all diesen Bereichen zahlen vom Militär geführte Unternehmen keine oder nur sehr geringe Steuern. Einflussnahmen von Seiten des Staates auf das Geschäftsgebahren vom Militär kontrollierter Unternehmen gibt es nicht. Einen Überblick über und Zugriff auf die Geschäfte dieser Unternehmen haben nur der Präsident  – Putschgeneral al-Sisi – sowie die oberste Führung des Militärs.

Am 12.Januar hat Sascha Lobo in einem sehr lesenswerten Spiegel-Artikel eine alte Theorie von Max Horkheimer aus dem Jahr 1947 auf die Realität der Trump-Administration in den USA angewandt. Nach der „Racket“-Theorie ist die Grundform von Herrschaft die Gleichzeitigkeit von Schutz und Ausbeutung der Bevölkerung durch eine gewalttätige nur sich selbst verantwortliche Gruppe wie sie die amerikanische Mafia betrieb. In einem Zustand der Scheinlegalität ist das Gewaltmonopol des Staates in die Hände einer mafiösen Verbrecherbande gefallen, die öffentliche Mittel nur noch insoweit für öffentliche Zwecke verwendet wie dies zur Legitimierung ihrer Herrschaft unabdingbar ist, ansonsten aber ausschließlich die eigene Bereicherung betreibt. 

Im Zuge der bürgerlichen Revolutionen hat der demokratische Rechtsstaat diese Beziehung umkehren und das Handeln der privaten Mafiosi kontrollieren können. Diese Entwicklung kann aber auch wieder umgekehrt werden. In Russland wurde sie es – sofern eine Zivilisierung je stattgefunden hat – durch die „Petersburg-Mafia“, das ursprüngliche Umfeld des Präsidenten Putin. In den USA wächst die Trump-Unternehmensgruppe in diese Rolle hinein und in Ägypten ist es eben das Militär.

Zumindest in letzterem Fall ist nicht ausgemacht, ob die Übernahme des Staates durch die Partikularinteressen des Militärs Bestand haben wird, denn auf den internationalen Finanzmärkten existiert noch ein Element von Multilateralismus, welches al-Sisi weniger leicht ignorieren kann als Trump oder Putin: Der IWF. Dieser fordert nicht nur harte Dollars von Ägypten, sondern hat in seinem Artikel-IV-Bericht vom Juli 2025 auch mit deutlichen Worten kritisiert, dass die weitreichende Kontrolle der Wirtschaft durch das Militär den Ägyptischen Privatsektor verkrüppele und Wachstum verhindere. Nun ist der IWF nicht dafür bekannt, sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit per se in die Bresche zu werfen, aber wenn mafiöse Strukturen so deutlich eine Volkswirtschaft schädigen, dass die Zahlungen an den Fonds selbst fragwürdig werden und das betreffende Land gleichzeitig so stark auf ausländische Unterstützung angewiesen ist wie Ägypten, kann er sehr ungemütlich werden. In diesem Fall wurde allerdings die salomonische Lösung gefunden, dass der Betrag einfach von der nächsten Auszahlung des IWF im Rahmen seiner drei vereinbarten Kreditlinien abgezogen wird – was an dem Ungleichgewicht zwischen Staat und Militär in Ägypten natürlich nicht das geringste ändert.

Eigentlich fällt der amerikanische Finanzminister Scott Bessent etwas aus dem Rahmen der loyalen Knallchargen, mit denen US-Präsident Donald Trump sein Kabinett besetzt hat. Bessent ist ein schwuler Hugenotte, der auch schon mit Hillary Clinton und Barack Obama zusammengearbeitet hat. Er ist erfolgreicher Investmentbanker mit einer sozialen Ader, soll im Weißen Haus schon mal gegen Elon Musk handgreiflich geworden sein und war auch mal Professor für Volkswirtschaftslehre an der renommierten Yale-Universität. 

Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank vergaloppierte er sich allerdings in dem Bemühen, den US-Rivalen China als Bedrohung für das globale Finanzsystem hinzustellen. Er kritisierte, dass China eigene Vorstellungen hinsichtlich der Lösung der Schuldenkrisen im Tschad, in Sambia und in Sri Lanka entwickelt hatte. Zur Erinnerung: Peking hatte in diesen Fällen gefordert, dass auch multilaterale Gläubiger sich an Schuldenerleichterungen beteiligen sollten. „Schließlich sollten die Ressourcen des IWF nicht das Sparschwein sein, aus dem Gläubiger ausgezahlt werden, die schlechte Geschäfte gemacht haben und sich nun weigern, Verluste hinzunehmen“, sagte er im Blick auf die beträchtlichen Forderungen Chinas an diese und andere überschuldete Länder.

Da hat er in Wirtschaftsgeschichte aber nicht aufgepasst. Denn exakt das war die Rolle, die der IWF zusammen mit der Weltbank die gesamten 1970er und 1980er Jahre hindurch gespielt hat. Und zwar auf Geheiß der damaligen US-Regierungen, deren Banken in Lateinamerika sehr schlechte Kredite ausgereicht hatten, der Franzosen, denen es in Westafrika ebenso ergangen war, den Briten in Ost- und Südafrika und den Deutschen überall ein bisschen. Sie alle nutzten das Sparschwein in DC um ihre privaten Banken über Wasser zu halten, was dazu führte, dass die Schulden der betroffenen Länder sich immer mehr auf die Internationalen Finanzinstitutionen verlagerten, bis ab 1996 tatsächlich auch die bis dahin als un-aufgebbar geltenden Forderungen des Sparschweins in der HIPC/MDRI-Initiative abgeschrieben werden mussten.

Es wird fast immer peinlich, wenn Politiker Grundsätzliches bemühen, um damit tagesaktuelle Forderungen in ihrem sehr eigenen Interesse durchzusetzen. Man könnte statt dessen gemeinsam aus der Geschichte lernen, dass (a) Mitglieder von IWF und Weltbank sich besser nicht an Entscheidungen über Notfallkredite beteiligen sollten, wenn damit ihre eigenen öffentlichen oder privaten Banken gerettet werden würden; und (b) es endlich einen berechenbaren Rahmen für Staatspleiten geben muss, damit solche Kindergartenmanöver in Zukunft nicht mehr eine zeitige und wirksame Entschuldung verhindern. 

Die Europäische Union hat jüngst in verschiedenen internationalen Foren die Bedeutung des Multilateralismus unterstrichen. Doch die Situation ist nicht, wie sie scheint. In Wirklichkeit untergräbt die EU in erheblichem Maße multilaterale Prozesse, die auf die Demokratisierung und Verbesserung der globalen Wirtschaftsordnung abzielen. 

Die Unterstützung des Multilateralismus zeigt sich nicht nur darin, bei internationalen Gipfeltreffen aufzutauchen, sondern vor allem daran, welche Positionen die EU in diesen Foren aktiv vertritt. 

Die Debatte zur internationalen Schuldenarchitektur bietet dabei ein deutliches Beispiel für die Heuchelei der EU. 

Während die EU in den Erklärungen des G20– und AU-EU-Gipfels die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenarchitektur anerkannte, sprachen ihre Handlungen in New York letzte Woche eine andere Sprache. 

Die Delegierten der Europäischen Kommission versuchten, eine Resolution der Vereinten Nationen zu blockieren, die lediglich die im Juli auf der vierten Entwicklungsfinanzierungskonferenz (FfD4) in Sevilla einvernehmlich getroffenen Vereinbarungen bekräftigte. 

Das Abschlussdokument der FfD4, das „Sevilla-Commitment”, fordert eindeutig die Einleitung eines zwischenstaatlichen Prozesses zur Reform der Schuldenarchitektur bei den Vereinten Nationen – dem einzigen Ort, an dem Schuldner und Gläubiger auf Augenhöhe am Entscheidungsprozess beteiligt sind. 

In den Diskussionen im Wirtschafts- und Finanzausschuss der Vereinten Nationen versuchte die EU jedoch, Verweise auf diese Verpflichtung zu streichen, die von den G77-Staaten und China eingebracht worden waren.

Dies ist kein Einzelfall.

Bereits während der abschließenden Vorverhandlungen des Sevilla-Commitment dissoziierte sich die EU von dem Absatz, in dem ein zwischenstaatlicher Prozess zur Reform der Schuldenarchitektur gefordert wird – ein Schritt, der von der Zivilgesellschaft scharf kritisiert wurde. 

Die EU vertritt den Standpunkt, dass Diskussionen über die Schuldenarchitektur bereits im Rahmen der G20 oder des Global Sovereign Debt Roundtable (GSDR) stattfinden. 

Beides sind jedoch nicht-inklusive informelle Foren, in denen die Schuldnerländer nicht angemessen repräsentiert sind. 

Vor allem aber sind die Vorschläge aus diesen Foren äußerst ineffizient und dienen eindeutig nicht den Interessen der Schuldnerländer.

Ein Beispiel dafür ist das Common Framework der G20, das, wie die Afrikanischen Union wörtlich betont, „keinen Weg zur schnellen Wiederherstellung der Tragfähigkeit der Schulden bietet und erhebliche Skepsis hinsichtlich seines Potenzials hervorruft, für hochverschuldete Länder, insbesondere in Afrika, wirksame Ergebnisse zu erzielen“.

Verteidigt die EU wirklich den Multilateralismus, wenn sie sich im von Gläubigern dominierten Status quo verschanzt? Oder sollte Multilateralismus nicht vielmehr bedeuten, wirklich inklusive und demokratische Räume zu schaffen, in denen alle Länder die dringend benötigten Reformen diskutieren und umsetzen können? 

Wir würden eindeutig Letzteres behaupten.

In diesem Fall bedeutet dies, einen zwischenstaatlichen Prozess zu unterstützen, der zu einer UN-Schuldenrahmenkonvention und zur Einrichtung eines fairen und transparenten Staateninsolvenzverfahrens führen könnte. 

Dies ist ein Vorschlag, den die Schuldnerländer – insbesondere die Afrikanische Union und die Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) – während des gesamten FfD-Prozesses nachdrücklich unterstützt haben. 

Statt eines von den Vereinten Nationen mandatierten und strukturierten Entscheidungsprozesses, der alle Akteure gleichberechtigt einbezieht, schlägt die EU ein informelles Forum vor.

Es scheint, dass die EU, wenn es darauf ankommt, multilaterale Entscheidungen blockiert, gleichzeitig aber sehr daran interessiert ist, an symbolischen Nebenveranstaltungen teilzunehmen, bei denen sie sich rhetorisch profilieren kann, ohne wirklich etwas zu bewirken.

Indem sie sich einem einvernehmlich vereinbarten und dringend notwendigen zwischenstaatlichen Prozess widersetzt – nur, um eine von den Gläubigern dominierte Schuldenarchitektur zu verteidigen, in der Europa unverhältnismäßig viel Macht hat – handelt die EU genau entgegengesetzt zu dem, was wir unter Multilateralismus verstehen.

Was jetzt gebraucht wird, ist weniger Rhetorik und mehr konkretes Handeln in wirklich multilateralen Räumen.

Erstmals veröffentlicht am 5. Dezember im EU-Observer unter dem Titel ‚How the EU actually worked to undermine Global South debt reforms‘. Deutsche Übersetzung: erlassjahr.de.

Eindrücke von der Speaker‘s Tour mit Akhator Joel Odigie

Vom 24. bis 31. Oktober 2025 ist Akhator Joel Odigie, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes in Afrika (IGB-Afrika), gemeinsam mit erlassjahr.de quer durch Deutschland gefahren. Eine Woche lang sprach er in fünf Städten über Schuldengerechtigkeit und Arbeiter*innenrechte. Was wir erlebt haben: große Resonanz, intensive Gespräche und neue Allianzen. Mein Fazit? Joel hat mein Bewusstsein dafür geformt, wie tief Schuldenpolitik, Arbeitnehmer*innenrechte und globale Gerechtigkeit miteinander verknüpft sind – und wie wichtig es ist, Bündnisse zu schmieden.

Fünf Städte – Fünf Abende voller Austausch

Frankfurt – Auftakt im DGB-Haus

Los ging es in Frankfurt am Main, dem offiziellen Startpunkt der Speaker‘s Tour. Trotz leichtem Schlafmangel und einem anstrengenden Flug startete Joel ein paar Stunden nach der Landung mit vollem Elan für die Sache ins Programm. Was sich auch im Laufe der Woche zeigte: In seiner Funktion als Generalsekretär arbeitet er nonstop und funktioniert trotzdem auf Knopfdruck! Nur wenige Stunden nach seiner Ankunft trafen wir den Influencer Stève Hiobi, der auf Instagram unter dem Namen @deinbrudersteve über den afrikanischen Kontinent und dessen Kultur, Gesellschaft, Politik und Geschichte berichtet. Joel sprach mit ihm über die Auswirkungen der Schuldenkrise in Ghana. Ein Video zum Gespräch der beiden und zur Schuldensituation in Ghana findet ihr hier auf unserem Instagram-Account. Darüber hinaus findet ihr auf dem erlassjahr.de-Account auch ein Reel zur gesamten Speaker‘s Tour.

Nach einer kurzen Pause ging es weiter ins DGB-Haus zur ersten Abendveranstaltung der Tour. Gemeinsam mit Debt for Climate Deutschland und dem ver.di Bildungswerk Hessen starteten wir in eine Woche voller anregender Diskussionen. Schon in Frankfurt wurde spürbar, wie eng Entschuldung, Klimagerechtigkeit und Arbeitnehmer*innenrechte miteinander verflochten sind und welche Rolle Gewerkschaften im Kampf für Schuldengerechtigkeit und ökonomische Gerechtigkeit weltweit spielen. Der IGB-Afrika etwa beschäftigt sich seit einigen Jahren intensiv mit der Schuldenkrise auf dem afrikanischen Kontinent, aber auch in anderen Weltregionen haben Gewerkschaften maßgeblich politischen Druck für Schuldenstreichungen gemacht. Mit Joel auf dem Podium diskutierten auch Robin Jaspert von der Graswurzelbewegung Debt for Climate Deutschland und Martin Lechner vom TIE Bildungswerk. Martin bot uns Einblicke darin, wie sich Arbeiter*innen entlang der Lieferketten solidarisieren und wie etwa in Süd-Süd-Kooperationen Workshops stattfinden, bei denen Arbeitnehmer*innen sich über Strategien für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen austauschen können. Eine zentrale Frage, die an dem Abend aufkam und diskutiert wurde, war, warum Gewerkschaften insbesondere in Deutschland wenige politische Allianzen mit Gewerkschaften im Globalen Süden formen und Themen, die für Gewerkschaften in Afrika sehr wichtig sind – etwa Schuldenkrisen – in Deutschland wenig Gehör finden. Eine Frage, die uns noch während der gesamten Woche weiter beschäftigen sollte. Gleichzeitig wurde aber auch darüber reflektiert, dass die Klimabewegung in Deutschland bisher auch kaum Allianzen mit Gewerkschaften aufbauen konnte – und wie wichtig solche Bündnisse sind!

Düsseldorf – Politische Debatte im Bundestagswahlkreis

In Düsseldorf diskutierten wir dann am Samstagabend bei einer Abendveranstaltung mit Lizzy Schubert (MdB, Die Linke) über Deutschlands besondere Verantwortung in globalen Schuldenkrisen. Im Zentrum standen die Folgen früherer IWF- und Weltbankprogramme, die Rolle privater Gläubiger und die Frage, wie Schuldengerechtigkeit konkret aussehen kann. Deutlich wurde dabei, wie stark Staatsschulden demokratische Spielräume einschränken und wie wichtig es ist, auch in Deutschland solidarische, progressive Bündnisse zu schmieden – insbesondere in Zeiten des Rechtsrucks. Besonders schön war, dass so viele junge Menschen bei der Veranstaltung in Düsseldorf dabei waren.

Am darauffolgenden Tag besuchten wir als erlassjahr.de-Team gemeinsam mit Joel die Zeche Zollverein in Essen. Die Führung bot einen spannenden Einblick in die Geschichte des ehemaligen Förderbetriebs. Wir konnten verschiedene Gebäude besichtigen und bekamen ein Gefühl dafür, wie der Arbeitsalltag auf dem Gelände früher ausgesehen hat – und konnten Joel so auch ein bisschen Arbeiter*innengeschichte des Ruhrgebiets zeigen.

Hannover – Hod Anyigba über die soziale Dimension der Schuldenkrise

In Hannover waren wir beim Kirchlichen Entwicklungsdienst der evangelisch-lutherischen Landeskirchen in Braunschweig und Hannovers zu Gast, unterstützt vom DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt und der IGBCE. Da Joel kurzfristig ein wichtiges Meeting wahrnehmen musste, übernahm sein Kollege Hod Anyigba (Executive Director des Africa Labour Research Institute und Chefökonom von IGB-Afrika) den Präsentationsteil, live zugeschaltet aus Togo. Hod zeichnete ein klares Bild der aktuellen Herausforderungen: Schulden seien kein abstraktes ökonomisches Problem, sondern ein sozialpolitisches – mit direkten Auswirkungen auf Familien, Beschäftigte, Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen. Er sprach über die Folgen von Austerität, den Zusammenbruch der Renten in Ghana sowie darüber, dass Arbeiter*innen meist als Erste unter der Schuldenlast leiden. Während der Tour wurde mehrfach betont: eine arbeitende Person auf dem afrikanischen Kontinent ist in der Regel für viele Familienangehörige verantwortlich, sodass die Folgen von etwa eingefrorenen Gehältern im öffentlichen Dienst stets auch ganze Familien treffen. Zugleich skizzierte Hod die zentralen Strategien von IGB-Afrika: breite Mobilisierungen für eine umfassende und bedingungslose Schuldenstreichung, politischer Druck für eine UN-Schuldenrahmenkonvention sowie Forderungen nach mehr Transparenz und einer afrikanischen Ratingagentur.

Im anschließenden Gespräch zwischen Nils Hindersmann, dem Leiter der Abteilung Politik und Internationales der IGBCE, unserer Kollegin Malina Stutz von erlassjahr.de und Joel mit dem Publikum ging es dann unter anderem um konkrete politische Maßnahmen sowie darum, konkrete Fragen, etwa zur Rolle des IWF zu klären. Ebenso wurde diskutiert, inwiefern koloniale Beziehungen noch heute Auswirkungen haben auf Beziehungen zwischen Afrika und Europa. 

Kassel – Back to the Roots

In Kassel ging es „back to the roots“ – denn vor ca. 20 Jahren hat Joel hier selbst als Student den Master Labour Policies and Globalisation studiert, ein Studiengang, der sich gezielt an Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen für Arbeiter*innenrechte weltweit richtet. Da lag es nahe, dass wir gemeinsam mit Joel das „One World Seminar“ des LPG-Masters besuchten und mit Dozent Dr. Fabian Georgi und den Studierenden über Schulden, neoliberale Strukturreformen und die kolonialen Kontinuitäten globaler Finanzpolitik diskutierten. Dabei brachten die Studierenden auch ihre eigenen Erfahrungen mit Gewerkschaftsarbeit in die Diskussion ein.

Am Abend setzten wir die Debatte an der Uni Kassel mit Dr. Frauke Banse aus dem Fachgebiet Entwicklungspolitik und Postkoloniale Studien, der Universität Kassel und dem DGB-Kassel im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung fort. Schnell wurde klar, wie eng Schuldengerechtigkeit, Arbeiter*innenrechte und der Kampf gegen Austerität miteinander verknüpft sind – in Afrika wie in Europa. Frauke Banse machte klar, wie Austeritätspolitik und steigende Ungleichheit sowohl in Afrika als auch in Europa ein Problem sind – auch wenn die Folgen unterschiedlich stark spürbar sind und anders aussehen, liegen dem doch ähnliche neoliberale Strukturen zugrunde. Aus einer internationalistischen Perspektive lohne es sich, diese ähnlichen Strukturen zu erkennen und nach den Gemeinsamkeiten zu suchen – um sich letztlich auch als globale Arbeiter*innenklasse zu verbünden. Die Interessen von Arbeiter*innen in Europa und die von Arbeiter*innen in Afrika sollten dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden – stattdessen müssen internationale Bündnisse geknüpft werden.

Nach der Veranstaltung spazierten wir noch gemeinsam mit aktuellen Studierenden aus Kassel über den Campus. Joel zeigte uns die Orte, an denen er früher studiert hatte, und entdeckte dabei auch einige neue Gebäude – ein persönlicher Abschluss eines intensiven Tages.

Berlin – Hoch die Internationale Solidarität!

Die letzte öffentliche Abendveranstaltung in Berlin wurde gemeinschaftlich von WEED e.V., der Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW), moveGlobal, und Engagierten des ehemaligen Arbeitskreises Internationalismus der IG Metall Berlin organisiert. Im Mittelpunkt standen die Fragen, wie transnationale Gewerkschaftssolidarität gestärkt werden kann und warum deutsche Gewerkschaften mehr internationale Verantwortung übernehmen sollten. Besonders aufschlussreich: Nach Joels Input erläuterte Boubacar Diop (ASW) die angespannte Schuldensituation im Senegal – von IWF-Programmen bis hin zum jüngsten Regierungswechsel und dem Finanz-Audit. In einer gemeinsamen Abschlussrunde aller beteiligten Organisationen wurde zudem die Frage diskutiert, was wir in Deutschland gegen neoliberale Sparpolitik konkret tun können – aus der Perspektive der jeweiligen Organisation. Der Raum war mit rund 50 Personen bis auf den letzten Platz gefüllt, was sich auch in den zahlreichen Fragen widerspiegelte: Sie reichten von der Rolle der Gewerkschaften und der Kritik an IWF-Programmen über Währungs- und Handelsfragen bis hin zu den sozialen Folgen der Schuldenkrise und möglichen Wegen zu mehr wirtschaftlicher Souveränität. Joel und Boubacar nahmen sich die Zeit, auf jede Frage umfassend und aktivierend zu antworten.

Am folgenden Morgen stand das letzte Event der Speaker‘s Tour an: Ein gemeinsames Strategietreffen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. Dort kamen Vertreter*innen verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen. Gemeinsam wurde diskutiert, wie die Forderungen afrikanischer Gewerkschaften in internationale Prozesse eingebracht werden können und auch mittel- und langfristige politische Ziele angestrebt werden können. Eine Sache leuchtete uns alle ein: Nur mit enger Vernetzung und gemeinsamen Strategien lassen sich echte Fortschritte Richtung globaler Schuldengerechtigkeit erreichen. Dafür wurden schon einige ganz konkrete Punkte und Ideen für zukünftige Zusammenarbeit festgehalten – auf fachlicher, inhaltlicher, politischer Ebene. Wir bleiben dran!

Fazit

Durch die Tour ist eines klar geworden: Gewerkschaften gehören ins Zentrum der globalen Entschuldungsbewegung! Schuldenpolitik ist kein technisches Nischenthema – sie entscheidet darüber, ob Staaten in Gesundheit, Bildung und soziale Infrastruktur investieren können. Besonders eindrücklich waren für mich Joels Ausführungen dazu, wie konkret Schulden das Leben von Menschen bestimmen – denn hinter jeder Statistik stehen Familien und Beschäftigte, die die Kosten der Schuldenkrise unmittelbar tragen. Joel machte zudem deutlich, wie stark viele afrikanische Staaten durch die ungleiche globale Finanzarchitektur strukturell benachteiligt sind und wie dringend hier Reformen notwendig wären. Seine Botschaft an uns: Transnationale Solidarität ist unverzichtbar! Dort, wo Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Akteure gemeinsam handeln, entstehen politische Räume, in denen echte Veränderungen möglich werden. Das während der Tour entstandene Momentum bietet die Chance, die geknüpften Netzwerke – auch mit den Kooperationspartnern der Tour in Deutschland – weiter auszubauen und langfristig zu stärken.

Um mit den Worten von Joel zu enden:

„The most important resource is solidarity.”

Förderhinweis

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Christliche Initiativen, die sich für soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Umwelt einsetzen, haben eine lange Tradition. Auch der Kirchentag war immer wieder ein Ort lebhafter gesellschaftlicher Debatten. Doch nicht allen gefällt das: Immer wieder wird gefordert, Kirchen haben sich aus politischen Themen herauszuhalten. Dabei ist gerade jetzt ist ihr öffentlicher Einsatz für Klima- und Schuldengerechtigkeit wichtiger denn je – und der Kirchentag sendet ein starkes Signal. 

Der christliche Glaube war nie nur Privatsache. Von der Befreiungstheologie über eine Vielfalt von kirchlichen Hilfswerken, bis hin zu lokalen Umwelt- und Menschenrechtsgruppen: Christliche Akteure engagieren sich seit Jahrzehnten für Gerechtigkeit – lokal wie global.  

Auch der Klimaschutz ist längst kein politisches Randthema mehr, sondern eine existenzielle Frage – gerade auch für Christ*innen. Die Klimakrise ist eine Krise der Gerechtigkeit: Hauptverursacht durch privilegierte Staaten und Bevölkerungsgruppen, sind vor allem jene am härtesten betroffen, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Auch die Kirche ist in der Pflicht sich zu positionieren und eine gerechte sozial-ökologische Transformation aktiv zu begleiten.   

Solche tiefgreifenden Wandlungsprozesse erinnern an das, was in der christlichen Tradition Bekehrung verstanden wird. Eine tiefgehende Umorientierung im Denken, Fühlen und Handeln, welche unsere Leben auf vielfältige Weise prägen. Der kürzlich verstorbene Papst Franziskus sprach in diesem Kontext von einer ganzheitlichen „ökologischen Umkehr“, welche die Logiken der Ausbeutung und des Egoismus überwinde.

Wenn Kirche Haltung zeigt 

Trotz dieser tief verankerten Tradition gerät das gesellschaftliche Engagement der Kirchen zunehmend unter Druck. In den vergangenen Jahren wurden vermehrt zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich etwa für Menschenrechte, Klimaschutz, oder gegen Rechtsextremismus einsetzen, politisch attackiert – etwa durch parlamentarische Anfragen, die ihre Finanzierung infrage stellen. Auch Kirchen bleiben davon nicht verschont.  

So wiederholte etwa die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beim Kirchentag ihre Kritik an dem politischen Engagement der Kirchen und forderte weniger Stellungnahmen und Einmischung zu tagesaktuellen Themen. Ob diese Kritik dem kirchlichen Einsatz für Klimagerechtigkeit galt oder etwa dem offenen Brief von zahlreichen Kirchenvertreter*innen zur Asylpolitik und dem gemeinsamen Abstimmungsverhalten der Union mit der AfD, bleibt offen, es wirkt jedoch wie ein Rundumschlag gegen alle unliebsamen Stimmen. Die Botschaft ist klar: Kirche soll, wenn es unbequem wird, lieber schweigen.

Ein Blick über den Atlantik zeigt ähnliche Tendenzen. Als sich Bischöfin Mariann Edgar Budde während des Gottesdienstes zur Amtseinführung direkt an den Präsidenten richtete, und für Mitgefühl, Barmherzigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt warb, wurde schnell von vielen Menschen weltweit gefeiert, und von Trump öffentlich diffamiert: „She brought her church into the world of politics in a very ungracious way.“ Die Kritik traf eine Geistliche, die schlicht christliche Grundwerte und die Würde eines jeden Menschen verteidigte. 

Wenn zivilgesellschaftliche Räume schrumpfen, bleibt die Kirche? 

Gerade weil Zivilgesellschaft weltweit zunehmend unter Druck gerät, kommt Kirchen eine besondere Rolle zu. Der evangelische Kirchentag selbst entstand aus einer politischen Motivation heraus: Als Reaktion protestantischer Christ*innen auf das Schweigen und die Gleichschaltung der Kirchen im Nationalsozialismus. Auch in den Jahrzehnten danach blieb der Kirchentag ein politischer Ort – ob mit Protesten gegen den Vietnamkrieg oder Diskussionen über atomare Abrüstung. Ende der 1980er Jahre rückte die Haltung der Kirche zur Apartheid in Südafrika in den Fokus, auch wenn die kritische Aufarbeitung eigener kolonialer Verstrickungen bis heute vielerorts nur zögerlich voranschreitet. Aktuell setzt sich das kirchliche Engagement sichtbar mit einem verstärkten Fokus auf die Klimakrise fort.   

Auch der diesjährige Kirchentag zeigte: Das Interesse an gesellschaftspolitische Themen und der Positionen der Kirchen dazu ist riesig. Als die US-Bischöfin Budde beim Kirchentag sprach, war der Andrang so groß, dass zusätzliche Plätze geschaffen werden mussten und ihr Vortrag in eine zweite Halle übertragen wurde. Stehende Ovationen begleiteten ihren Auftritt. Viele Veranstaltungen widmeten sich den drängenden Themen unserer Zeit: Klimagerechtigkeit, Demokratie, queere Rechte und die humanitären Konsequenzen der europäischen Asylpolitik. 

Die verabschiedeten Resolutionen spiegeln diese Breite: Sie reichen von besseren Bedingungen in der Pflege über den Schutz des Asylrechts bis zur Forderung nach einem AfD-Verbot und der Anerkennung des Palästinensischen Staates, wie sie bereits mehr als 140 Staaten weltweit vollzogen haben. Der Kirchentag zeigte: Christliche Werte und politisches Handeln schließen sich nicht aus – im Gegenteil. 

Schuldengerechtigkeit im Erlassjahr 2025  

Ein besonderer Schwerpunkt lag dieses Jahr auf der globalen Schuldenkrise. Über 130 Länder des Globalen Südens gelten derzeit als kritisch verschuldet. Viele von ihnen müssen auf Drängen ihrer Gläubiger – etwa der Bundesregierung – soziale Sicherungssysteme abbauen und fossile Rohstoffe exportieren, nur um ihre Schulden zu bedienen. Das verschärft humanitäre Notlagen, genauso wie ökologische Krisen.  

Ein umfassender Schuldenerlass ist daher keine Frage der Großzügigkeit, insbesondere angesichts kolonialer Kontinuitäten, die häufig zur Entstehung dieser Schulden beigetragen haben, sondern eine soziale und klimapolitische Notwendigkeit. Und er hat biblische Wurzeln. In der jüdisch-christlichen Tradition ist das Erlassjahr („Jubeljahr“) in regelmäßigen Abständen vorgesehen: Schulden sollen gestrichen, Versklavte befreit, Land an ursprüngliche Besitzer*innen zurückgegeben werden. Auch im Islam finden sich vergleichbare Prinzipien.  

Papst Franziskus sagte zur Eröffnung des Heiligen Jahres im Vatikan: 

„Wenn wir wirklich den Weg für den Frieden in der Welt ebnen wollen, sollten wir uns dafür einsetzen, die Grundursachen der Ungerechtigkeit zu beseitigen – ungerechte und nicht zurückzahlbare Schulden erlassen.“ 

Schon die Kampagne Jubilee 2000 trug mit starkem kirchlichem Rückenwind dazu bei, dass Schulden in Höhe von über 130 Milliarden US-Dollar für mehr als 35 Länder gestrichen wurden. Viele ältere Besucher*innen des diesjährigen Kirchentags erinnerten sich daran, manche trugen sogar die regenbogenfarbenen Erlassjahr-Schals aus jener Zeit.  

Die aktuelle Kampagne zum Erlassjahr 2025 fordert nicht nur Schuldenstreichung, sondern auch eine gerechte Reform des globalen Finanzsystems. Der Kirchentag hat dazu eine wegweisende Resolution verabschiedet, die von Debt for Climate, Christians for Future, sowie dem Entschuldungsbündnis erlassjahr.de eingereicht wurde. Ein starkes Zeichen in einer Welt, in der sich Schulden- und Klimakrise dramatisch zuspitzen.  

Ein Kirchentag, der nicht schweigt 

In Zeiten, in denen Menschenrechte, Demokratie und soziale Verantwortung unter Druck geraten, braucht es mutige Stimmen. Der Kirchentag hat gezeigt, dass Kirche mehr sein kann als ein Ort des Rückzugs: ein Ort des Aufbruchs, der Erinnerung, des politischen Gewissens, und der Hoffnung. Ein Ort an dem Schulden in Hoffnung verwandelt werden können: #TurnDebtIntoHope.  

Wenn andere zivilgesellschaftliche Akteure an Oberwasser verlieren, kann die Kirche eine stabile Instanz mit globaler Reichweite sein, die Orientierung bietet. Sie soll diese Rolle selbstbewusst ausfüllen – und der Kirchentag 2025 mit seinem starken Signal zur Schulden- und Klimakrise sind ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass sie dazu in der Lage ist. 

Sebastian Kalversberg ist Geograph und Politischer Ökologe und engagiert sich in verschiedenen Gruppen der Klimagerechtigkeits- und Dekolonialisierungsbewegung. Beim Kirchentag war er als Teil von Debt for Climate Deutschland und betreute mit erlassjahr.de zusammen am Stand im Zentrum Junge Menschen.

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mit Jürgen Kaiser

Der wiedergewählte US-Präsident Donald Trump schaut anders auf den Krieg in der Ukraine als sein Vorgänger. Die Unterstützung eines völkerrechtswidrig überfallenen Landes ist ihm ebenso egal wie die Verteidigung einer parlamentarischen Demokratie gegen einen Autokraten. Ob Krieg oder Frieden – ihn interessieren allein die Geschäftsmöglichkeiten für die USA insgesamt und seine Milliardärsfreunde im Speziellen. Dadurch rückt auch die Frage nach der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit der Ukraine und speziell dem Umgang mit den vor und im Krieg aufgelaufenen Staatsschulden wieder an eine prominentere Stelle.

Aktuelle Schuldensituation

Die Ukraine erhält in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression unterschiedliche finanzielle Hilfen aus westlichen und nicht-westlichen Ländern. Im internationalen Schuldenmanagement ist es (leider) nicht unüblich, dass hierbei unterschiedliche Zahlen über Auslandsschuldenstände kursieren und so ist es auch im Fall der Ukraine. Nimmt man die Angaben der ukrainischen Regierung, dann war der Staat Ende 2024 mit ca. 115 Milliarden US-Dollar bei ausländischen Gläubigern verschuldet. Davon entfielen knapp 15 Milliarden auf Anleihezeichner, die vor Kriegsbeginn hochverzinste Staatsanleihen gekauft und 2024 mit der Ukraine einen Umschuldungsdeal ausgehandelt hatten. Auf private Banken fallen weitere 1,5 Milliarden.

Westliche Regierungen haben bilateral mehr als 7 Milliarden an die Ukraine verliehen, davon alleine Kanada im letzten Jahr mehr als 5 Milliarden. Die letzte Zusage der Biden-Regierung von 18,3 Milliarden ist in den o. g. Zahlen noch nicht enthalten (s.u.). Der größte Teil der Auslandsschulden, nämlich ca. 86 Milliarden US-Dollar, besteht gegenüber multilateralen Gläubigern, davon nach Angeben des Ukraine Support Trackers des Kieler Instituts für Weltwirtschaft 41,6 Milliarden gegenüber Institutionen der Europäischen Union (EU), der Rest gegenüber verschiedenen anderen multilateralen Gebern, wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Bei einem geschätzten Bruttoinlandsprodukt (BIP) von ca. 180 Mrd. US-Dollar bedeuten diese Angaben für Ende 2024 eine Auslandsschuldenquote von rund 60%. Rechnet man die letzte Kreditzusage der USA hinzu, ist man bei rund 70%. In Bezug zu Schuldentragfähigkeitsgrenzwerten, die etwa vom IWF angewendert werden, ist dies erstmal noch nicht extrem alarmierend. Einige hoch verschuldete Länder im Globalen Süden, sowie manche Industrieländer haben deutlich höhere Auslandsschuldenquoten. Problematisch wird die Auslandsverschuldung für die Ukraine durch zwei besondere Umstände: erstens dadurch, dass ein trotz des Krieges anhaltendes BIP-Wachstum vor allem von dem anhaltenden Zustrom ausländischer Mittel abhängig ist. Zweitens durch die enormen Kosten, die der Wiederaufbau nach Ende des Krieges absehbar erfordern wird. Wenn ein möglicher Waffenstillstand die Gefahr einer erneuten russischen Aggression nicht verlässlich ausschließt, somit Unsicherheiten für potentielle Kreditgeber und Investoren hoch bleiben, werden diese Mittel ausschließlich aus öffentlichen Quellen kommen müssen.

Dazu, wie mit dieser Situation umzugehen sei, hat US-Präsident Trump in der letzten Woche seine ganz eigenen Ideen geäußert.

Kredite und Zuschüsse

Im von Medien breit aufgenommenen Gespräch mit Frankreichs Präsident Macron hatte Trump geäußert, die USA hätten deutlich mehr geleistet als die Europäer, die überdies Kredite statt verlorener Zuschüsse beigetragen hätten. Das ist insofern richtig als bis Mitte 2024 die knapp 42 Milliarden Euro von 46 Milliarden Euro finanzieller Unterstützung, die die EU über ihre Institutionen zur Verfügung gestellt hat, tatsächlich Kredite sind. Anders die finanzielle Unterstützung der USA in Höhe von ca. 28 Milliarden US-Dollar, die bis 2024 ausschließlich in Zuschussform kam. Doch das hat erstmal nicht so viel mit der Ukraine selbst zu tun:

Die USA gewährten bis zu Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ihre Unterstützung für befreundete Länder grundsätzlich als Zuschüsse. Das hat in der US-amerikanischen Politik eine lange und lagerübergreifende Tradition: Auslandshilfe wird grundsätzlich als geostrategische Investition zur Erringung von Einfluss begriffen. Israel und Ägypten etwa erhalten Militär- und Wirtschaftshilfen aus den USA seit jeher als Zuschüsse. Im Gegenzug sind sie aber auch extrem abhängig von der weiter fließenden US-Hilfe. Bei der Ukraine wichen die USA Ende 2024 erstmalig von dieser Tradition ab: 18,34 Milliarden US Dollar finanzielle Unterstützung wurden erstmalig in Kreditform vergeben – finanziert wird die Rückzahlung allerdings über die Gewinne aus dem in Europa eingefrorenen russischen Vermögen.

Eine solche Zuschuss-Praxis kennen die EU-Institutionen (bislang) nicht. Der EU-Haushalt hätte, ohne Kernaufgaben einzuschränken, Mittelabflüsse, die nicht als Forderungen in den Büchern bleiben, auch gar nicht aufbringen können. Aber man weiß natürlich auch in Brüssel, wie gering die mittelfristige Rückzahlungsfähigkeit der Ukraine ist. Deswegen haben sich in der zweiten Jahreshälfte 2024 die G7-Staaten darauf geeinigt, Zahlungsverpflichtungen aus Neuzusagen aus eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank im europäischen Bankensystem zu garantieren bzw. zu begleichen. Das gilt sowohl für die bereits ausgezahlten rund 18 Milliarden US-Dollar der USA, also auch für zukünftige Mittel der Europäischen Kommission. Wie Macron zurecht sagte: Schuldendienst auf diese europäischen Forderungen sind in absehbarer Zeit nicht zu erwarten, stellen mithin auch keine Bedrohung für die Rückzahlung der jüngsten US-Kredite dar.

Rohstoffdeal

Entgegen der bisherigen Praxis bei der Unterstützung befreundeter Länder ist Trump der Ansicht, die USA müssten für ihre Unterstützung „etwas erhalten“ – und zwar nicht nur politische Loyalität und wirtschaftliche Kooperation. Dabei interessiert er sich besonders für strategische Rohstoffe, namentlich Seltene Erden, Titan, Lithium und Uran, welche auf dem ukrainischen Territorium vermutet werden. Das Ziel ist es, Chinas bisheriger Dominanz in dem Sektor etwas entgegen zu setzen. Allerdings sind die Kenntnisse über die Lagerstätten noch sehr lückenhaft, und die Seltenen Erden liegen zu einem erheblichen Teil in den von Russland besetzen Regionen des Donbass. 

Die Ausbeutung aller Lagerstätten sollte – so der von der US-Regierung vorgelegte Vertragsentwurf – künftig umfassend und exklusiv durch einen Amerikanisch-Ukrainischen „Fonds“ erfolgen. Verschiedene Medien beschrieben den am 7. Februar vorgelegten Vorschlag als wirtschaftliche Kolonisierung der Ukraine durch die USA. In Teilen der Ukraine stieß dieser Vorschlag jedoch zunächst auf vorsichtige Zustimmung, vor allem aus zwei Gründen: (1) Gerade weil mindestens eine bedeutende Lagerstätte im Donbass liegt, könnte ein solches Arrangement den US-Amerikanern einen starken Anreiz bieten, die russische Aggression zurückzudrängen. (2) Die Ukraine selbst beutet ihre Lagerstätten bislang kaum aus; deswegen sei „die Hälfte von etwas besser als alles von gar nichts“. Beide Argumente sind nur begrenzt belastbar: Zum einen werden strategische Rohstoffe in Zukunft noch wichtiger und damit wertvoller werden. Sie erst mal im Boden zu lassen und später auf eigene Rechnung zu fördern, gerade auch mit Blick auf einen selbstbestimmten Wiederaufbau des Landes, wäre daher ökonomisch sinnvoll. Zweitens könnte Trump sich über eine Förderung der Vorkommen im Donbass angesichts seines Verhältnisses zum russischen Präsidenten auch mit Putin einigen und die Ukraine dabei einfach übergehen.

Die ukrainische Regierung war entsprechend zurückhaltend gegenüber dem Vertragsentwurf und hätte sich ihrerseits auf einen wie auch immer gearteten Deal nur im Gegenzug für US-amerikanische Sicherheitsgarantien eingelassen. Die Reaktion des selbsternannten „Dealmakers“ Trumps darauf, dass ein für ihn lukratives Geschäft nicht zustande kommt, konnte die Welt kurze Zeit später im Weißen Haus beobachten, als der ukrainische Präsident im Weißen Haus heftig angepöbelt wurde. Damit ist eine solche „Kompensation“ für die bisherige US-Unterstützung aber nicht vom Tisch: Präsident Selenskis jüngste Bemühungen um eine Wiederannährung nach dem Eklat im Weißen Haus könnten auch ein solches Geschäft wieder zurück auf die Tagesordnung bringen, wenn es der Ukraine ein Mehr an Sicherheit einbringen würde.

Reparationen

Ebenfalls sehr bizarr ist schließlich das vom Weißen Haus bemühte Narrativ, dass die USA Entschädigung für ihre seit 2022 geleistete Hilfe erhalten müssten, die Militärhilfe daher nun an (beispiellose) Bedingungen geknüpft werden müsste. Von den Medien aufgegriffen wurde das Narrativ als Forderung nach Reparationen, wie sie nach Kriegen von besiegten Gegnern verlangt werden, wenn diese im Territorium des Siegers oder neutraler Mächte Schäden angerichtet haben. So wurde der Plan zum Beispiel mit dem Umfang der Reparationszahlungen verglichen, die Deutschland im Versailler Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg auferlegt wurde (Deutschland hat nur einen kleinen Teil dieser Reparationen tatsächlich erbracht, bevor das Hoover-Moratorium 1932 alle Zahlungen zunächst aussetzte und sie nie wieder aufgenommen wurden).

Unabhängig von ihrer ökonomischen und politischen Sinnhaftigkeit ist eine solche Diskussion für die Situation der Ukraine und ihr Verhältnis zu den USA vollkommen abwegig: Trump fordert „Reparationen“ für Leistungen, die die USA freiwillig und nicht aus selbstloser Solidarität, sondern aus eindeutigem, auch eigennützigen politischem Interesse aufgebracht haben. Sie selbst haben überhaupt keinen Schaden erlitten, der „repariert“ werden könnte. Auch ist die Ukraine kein besiegter Kriegsgegner, sondern – zumindest bis zur vergangenen Woche – ein unbesiegter Verbündeter.

Wie weiter?

Wie öffentlich bekannt wurde, wird nun auch in Europa ein neuer Friedensplan für die Ukraine diskutiert. Noch ist nicht absehbar, was genau vorschlagen wird. Es ist zu hoffen, dass dabei die Notwendigkeit einer Regelung der Auslandsschulden der Ukraine mit auf dem Schirm ist. Angesichts der Widersprüche zwischen den verschiedenen Gläubigern – darunter vor allem der große Batzen „nicht restrukturierbare“ multilaterale Forderungen – könnte ein Blick auf erfolgreiche, außerordentliche Schuldenlösungen der Vergangenheit eine Option sein, wie die erfolgreiche Entschuldung Deutschlands bei der Londoner Schuldenkonferenz 1952/3.