Die Bilder aus dem Erdbebengebiet in Venezuela sind nur schwer auszuhalten. Für Tausende kommt die Hilfe aus der ganzen Welt zu spät, oder sie reicht trotz aller lobenswerten Anstrengungen nicht aus, um Menschen aus eingestürzten Hochhäusern zu bergen.

Dass das ölreichste Land der Welt die Krise nicht aus eigener Kraft zu bewältigen vermag, schreiben viele der jahrelangen Misswirtschaft durch den Chavismus zu. Der venezolanische Ökonomie-Professor Ricardo Hausmann von der Harvard-Universität, der bis 2000 Chefökonom der Interamerikanischen Entwicklungsbank war, hat nun in einem sehr lesenswerten Beitrag dargelegt, dass das Erdbeben nicht die einzige Katastrophe ist, die Venezuela heimsucht: Nach Maduros Entführung zu Jahresbeginn hatte die Trump-Regierung kurzzeitig den Eindruck erweckt, sie wolle nach Jahren des Autoritarismus dem Land die Demokratie zurückbringen. Da passte aber schon der trotz deren Liebedienerei gegenüber Trump überraschend frostige Umgang mit der Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado nicht ins Bild. Inzwischen wissen wir: Das Gegenteil ist der Fall. Mit Interimspräsidentin Delcy Rodríguez hat Trump sich auf einen Deal geeinigt, der der chavistischen Clique weiterhin die Kontrolle über den Staat garantiert. Im Gegenzug wird der gesamte Ölsektor des Landes inzwischen über den neu gegründeten National Energy Dominance Council (allein der Name…!) vom US-Außenministerium und dem Weißen Haus kontrolliert. Vom Anstieg der weltweiten Ölpreise nach dem US-Überfall auf den Iran hat die Bevölkerung Venezuelas praktisch nichts. Der Bolivar verliert ungebremst weiter an Wert, Importe bleiben unbezahlbar, die Arbeitslosigkeit im formellen Sektor besteht weiter. Vielmehr landen die Petrodollars auf ganz und gar intransparenten Wegen in den Taschen von Mittelsmännern und Auftragnehmern aus dem Umfeld des US-Präsidenten.

Bezeichnend dafür ist, dass auch die sich abzeichnende Umschuldung Venezuelas – die absehbar größte in der Geschichte der Staatsumschuldungen – anders verläuft als in solchen Fällen gemeinhin üblich. Normalerweise beginnen Umschuldungen mit einer Bestandsaufnahme durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und einer Einschätzung der Schuldentragfähgkeit des IWF. Danach wird zunächst mit öffentlichen und dann mit privaten Gläubigern auf der Grundlage der IWF-Bewertungen verhandelt. Das Duo Trump/Rodríguez tut dagegen alles, um den IWF aus den Verhandlungen herauszuhalten. Vielmehr streben die beiden offenbar eine Regelung mit den privaten Anleihegläubigern an, ohne dass öffentliche überhaupt Teil des Prozesses werden. Das kann darauf hinauslaufen, dass letztere schlicht auf ihren uneintreibbaren Forderungen sitzen bleiben, während die Anleihehalter direkt aus dem Öleinnahmentopf in den USA bedient werden.

Den Menschen in Venezuela bliebe danach nichts von dem, was nach der Maduro-Entführung mal versprochen worden war: Weder die Petrodollars, noch die Demokratie.

Jürgen Kaiser ist Mitgründer von erlassjahr.de und war bis 2021 Politischer Koordinator des Bündnisses.

Ein Beitrag von Kristina Rehbein und Konstantin von Kleist-Retzow

Während öffentlich vor allem über ein Ende des Krieges diskutiert wird, gerät ein entscheidender Faktor aus dem Blick: Die Zukunft der Ukraine wird auch über ihre Entschuldung entschieden. Dabei spielen private Gläubiger eine zentrale Rolle. 

Zwar wurden 2024 und 2025 Umschuldungen vereinbart. Die Schuldenerlasse blieben jedoch deutlich hinter dem zurück, was die Ukraine für eine nachhaltige Entlastung benötigt hätte. Noch problematischer ist jedoch: Im Falle einer erneuten Umschuldung würden ihre Forderungen über Nacht massiv ansteigen.  

Unser neues Hintergrundpapier „The illusion of relief: Why the private debt restructurings for Ukraine could lead to bailouts and ballooning debt“ zeigt: Private Gläubiger haben ihre Verträge so ausgestaltet, dass künftige Schuldenerlasse erheblich erschwert und möglicherweise künstlich kleingerechnet werden. 

Private leisten geringe Erlasse – und bitten zur Kasse  

Durch den russischen Angriff auf die Ukraine 2022 wurde die Ukraine vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten. Private Gläubiger machen derzeit daher ausschließlich Vorkriegsforderungen geltend. 

2024 wurden die Forderungen von Anleihehaltern umgeschuldet. 2025 folgte eine Einigung mit den Haltern sogenannter GDP Warrants, deren Auszahlungen an das Wirtschaftswachstum der Ukraine gekoppelt waren. Jedoch blieben die gewährten Schuldenerlasse deutlich hinter den Forderungen der Ukraine zurück: Die Anleihehalter verzichteten effektiv lediglich auf 25 Prozent ihrer Forderungen (Mehr Infos dazu gibt es hier und hier). 

Auch das zu Kriegsbeginn gewährte Moratorium verlängerten die privaten Gläubiger nicht. In der Folge kassieren sie mitten im Krieg weiter ab. 4,4 Milliarden US-Dollar werden sie bis Mitte 2029 einfordern. Besonders brisant daran ist, dass die Ukraine diese Forderungen nur mit Hilfe von westlichen Hilfszahlungen begleichen kann (Mehr Infos hier). 

Kritische Klauseln blähen künftige Forderungen künstlich auf 

Der Internationale Währungsfonds geht allerdings davon aus, dass eine weitere Umschuldung notwendig wird. Denn auch die staatlichen Gläubiger, organisiert in der Group of Creditors of Ukrain (GCU), haben angekündigt haben umfangreiche Schuldenerlasse angekündigt. Nach dem Prinzip der Gleichbehandlung könnten sie daher ähnliche Zugeständnisse auch von privaten Gläubigern verlangen. 

Doch eine weitere Umschuldung würde einen weiteren Fallstrick mit sich bringen.
Die jüngsten Umschuldungen enthalten sogenannte Loss Reinstatement Clauses (LRCs). Sie sind eigentlich wie eine Reset-Taste im Falle multipler Umschuldungen gedacht. Unter bestimmten Bedingungen können private Gläubiger verlangen, dass zuvor reduzierte Forderungen wieder auf ihren ursprünglichen Wert angehoben werden. Damit wird die vorherige Umschuldung faktisch rückgängig gemacht. 

Im Fall der Ukraine gehen diese Klauseln jedoch noch deutlich weiter. Sie stellen nicht einfach den Zustand vor der ersten Umschuldung wieder her. Stattdessen erzeugen sie neue Forderungssummen, die sogar deutlich über den ursprünglichen Ansprüchen liegen. Was als technische Vertragsregel erscheint, entwickelt sich damit zu einem politischen Druckinstrument gegen zukünftige Schuldenerlasse. 

Wie die Forderungen künstlich anwachsen 

Grafik: Übersicht der Forderungen privater Anleihehalter
Quelle: eigene Berechnung 

Besonders drastisch zeigt sich dies bei den GDP Warrants. Im Falle einer erneuten Umschuldung würden sämtliche noch offenen Forderungen rückwirkend mit einem Zinssatz von 7,75 Prozent inklusive Zinseszins neu berechnet. Ausgangspunkt wäre dabei nicht die Umschuldung von 2025, sondern rückwirkend der 12. November 2015. Die Folge: Die Forderungen der GDP-Warrant-Halter, die vor der Umschuldung 2025 noch bei 2,6 Milliarden US-Dollar lagen, würden auf 6,5 Milliarden US-Dollar anwachsen. 

Auch bei den Anleihehaltern würden die Forderungen unter bestimmten Umständen künstlich aufgebläht. Grundlage wären die ausstehenden Nominalforderungen zum Zeitpunkt der Umschuldung 2024. Diese würden ab dem 30. August 2024 mit 7,43 Prozent verzinst und somit so behandelt, als wäre die Ukraine einfach im Zahlungsausfall gewesen.  

Damit würden die Forderungen der Anleihehalter bei einer erneuten Umschuldung im August 2029 von ursprünglich rund 20 Milliarden US-Dollar auf 28,5 Milliarden US-Dollar steigen – ein Zuwachs von 8,5 Milliarden US-Dollar über Nacht. 

Diese zusätzlichen Milliarden hat die Ukraine jedoch niemals erhalten. Sie entstehen allein durch die Vertragskonstruktion nachträglich auf dem Papier. 

Paradoxerweise wäre die Ukraine daher finanziell – in jedem Fall jedoch in Bezug auf ihre politische Verhandlungssituation – womöglich besser gestellt gewesen, wenn sie 2024 und 2025 ihre Zahlungen vollständig eingestellt hätte, statt den jeweiligen Umschuldungen zuzustimmen. 

Eine gerechte Umschuldung wird so massiv erschwert 

Diese Klauselkonstruktionen machen künftige Umschuldungen nicht nur komplizierter, sondern auch deutlich intransparenter. Eine faire Gleichbehandlung aller Gläubigergruppen wäre kaum noch möglich, weil die Forderungen privater Gläubiger künstlich anwachsen würden. Auch drohen gerichtliche Auseinandersetzungen, da die ehemaligen GDP-Warrant-Halter besser gestellt sind als die 2024-Anleger. 

Die G7 müssen politischen Druck ausüben 

Die G7-und EU-Staaten tragen erhebliche politische Verantwortung für die zukünftige Schuldenentwicklung der Ukraine. Gleichzeitig bietet der Fall der Ukraine die Chance für in den vergangenen zwei Jahren regelmäßig diskutierten schuldenpolitischen und -rechtlichen Innovationen. Die G7 und die EU müssen deutlich mehr Druck auf private Gläubiger ausüben, um sie zu höheren Zugeständnissen zu bewegen. Außerdem müssen sie durch Anti Holdout-Gesetze sicherstellen, dass private Gläubiger ihre Forderungen nicht vor Gerichten, zum Beispiel in Finanzzentren wie London, einklagen können. 

Das Interview führten Malina Stutz, Politische Referentin bei erlassjahr.de, und Benjamin Bergmann. 

Sri Lanka hat kürzlich seine Schulden restrukturiert. Wie ist die aktuelle Lage im Land?

Sri Lanka befindet sich nach wie vor in einer schweren Schulden- und Wirtschaftskrise, die 2022 offen ausbrach und bis heute andauert. Ihre Ursachen reichen weit zurück in die Kolonialgeschichte sowie in Strukturreformen, die das Land seit seiner Unabhängigkeit im Rahmen von 17 IWF-Programmen umsetzen musste. Auch die aktuellen Maßnahmen des laufenden IWF-Programms führen zu wirtschaftlicher und sozialer Not. Darüber hinaus hat das Land sowohl mit den Folgen schwerer klimawandelbedingter Katastrophen zu kämpfen – darunter den Zerstörungen durch den Zyklon Ditwah Ende 2025 – als auch mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten.

Wie wirkt sich das auf die Menschen in Sri Lanka aus?

Eines der drängendsten Probleme sind die steigenden Lebenshaltungskosten. Darüber hinaus wirken sich die Krisen auf verschiedene Menschen unterschiedlich aus. Bäuer*innen beschreiben vor allem die hohen Düngemittelpreise als drängendstes Problem. Arbeiter*innen in der Textilindustrie kämpfen mit Fabrikschließungen und Lohnproblemen. Und Menschen aus den tamilischen Gemeinschaften wurden besonders hart vom Zyklon Ditwah getroffen, einer der schlimmsten Umweltkatastrophen der letzten zehn Jahre. Viele der betroffenen Gemeinden hatten über Jahre für ihr Recht auf Land gekämpft. Nun wurden viele der Gebiete, in denen sie lebten, vom Zyklon und von Erdrutschen heimgesucht. Ein Großteil dieses Landes gilt nun als unbewohnbar und soll nicht wieder bewohnt werden, um künftige Katastrophen zu verhindern. Infolgedessen geraten die Landrechtsforderungen dieser Menschen zunehmend in den Hintergrund und werden in der Praxis kaum noch berücksichtigt. Jeder dieser Kämpfe ist sehr stark sowohl mit der Schulden- als auch mit der Klimakrise verknüpft.  

Kannst Du diese Zusammenhänge näher erläutern?

Besonders deutlich treffen diese multiplen Krisen Frauen in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Sie sind unmittelbar von der Klimakrise betroffen – das zeigt sich derzeit noch immer in den Folgen des Zyklons, aber auch allgemeiner in immer häufiger auftretenden Dürren und Überschwemmungen. 

Diese Anfälligkeit ist zum Teil auch auf frühere Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zurückzuführen. Die Weltbank hat wiederholt erklärt, dass das Land in Sri Lanka nicht ausreichend genutzt werde, und dabei darauf verwiesen, dass rund 30 Prozent des Landes bewaldet seien. Sie hat zudem argumentiert, dass sich unsere landwirtschaftlichen Methoden ändern müssten und wir die Landwirtschaft stärker auf den Export ausrichten sollten. Aber die Umstellung auf eine extraktivistische Landwirtschaft hat unsere Böden zerstört und sie weniger widerstandsfähig gegenüber extremen Wetterereignissen gemacht. Die in den 1960er Jahren in Sri Lanka eingeführte Grüne Revolution hat unsere landwirtschaftlichen Praktiken grundlegend verändert und uns strukturell von importierten Düngemitteln abhängig gemacht. Wenn wir heute angesichts globaler Preisschocks von einer Düngemittelkrise sprechen, sprechen wir von einer Abhängigkeit, die über Jahrzehnte hinweg aufgebaut wurde.

Schließlich führt die fortschreitende Ausdehnung landwirtschaftlicher und industrieller Flächen zu schweren Konflikten zwischen Menschen und Wildtieren. Sri Lanka weist einen der schlimmsten Konflikte zwischen Mensch und Elefant weltweit auf – mit einer der höchsten Zahlen an menschlichen Todesopfern und der höchsten Zahl an toten Elefanten.

Inwiefern spielt die Schuldenkrise dabei eine Rolle? 

Schulden und die Auflagen des IWF sind eines der wichtigsten Instrumente, um diese Veränderungen in der Landwirtschaft voranzutreiben. Wenn wir über die Staatsschuldenkrise sprechen, müssen wir zudem auch die private Verschuldung ansprechen, da in Sri Lanka ein enger Zusammenhang zwischen beidem besteht: Die Auflagen des IWF haben unter anderem zu einer weiteren Kürzung öffentlicher Subventionen geführt, beispielsweise für Düngemittel. Viele Bäuerinnen sind nicht mehr in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Infolgedessen boomt der Mikrokreditmarkt und treibt viele Frauen in die Überschuldung. In den letzten Jahren haben sich mehrere hundert Frauen, darunter viele Mütter, das Leben genommen, weil sie ihre Kredite nicht zurückzahlen konnten. Die ungelöste Staatsschuldenkrise, unzureichende Schuldenerleichterungen internationaler Gläubiger und die vom IWF geforderten Anpassungsmaßnahmen führen in Sri Lanka so aktuell zu einem tödlichen Kreislauf der privaten Verschuldung.

Kannst Du uns etwas mehr über den Mikrokreditsektor erzählen?

Das Geschäft mit Mikrokrediten funktioniert so, dass den Frauen von den Finanzunternehmen zunächst gesagt wird, die Kredite seien leicht zugänglich und dass kaum Formulare ausgefüllt werden müssen. Die damit verbundenen Bedingungen werden ihnen nicht weiter erklärt. Meistens sind diese Formulare auf Englisch, und viele Betroffene können weder Englisch lesen noch schreiben. Sie setzen daher einfach ihre Unterschrift darunter. Die Kredite werden in der Regel aufgenommen, um Dünger oder Saatgut für die Landwirtschaft zu kaufen. Kommt es jedoch zu Überschwemmungen oder Dürren, die die Ernte zerstören, können die Kredite nicht zurückgezahlt werden. In der Folge nehmen die Betroffenen häufig einen weiteren Mikrokredit bei einem anderen Unternehmen auf, um die zuvor aufgenommenen Schulden zu begleichen. 

So ist es zu einem Kreislauf gekommen, in dem das Leben der Menschen stark von Schulden bestimmt wird. Nach jeder Ernte steht die Rückzahlung der Kredite an erster Stelle. Dadurch bleibt nicht genug Geld für die Bildung der Kinder, für Gesundheitsausgaben oder für andere grundlegende Bedürfnisse. Für Bereiche wie psychische Gesundheit bleibt kaum etwas übrig.

Die öffentliche Schuldenkrise überträgt sich so also auf die privaten Haushalte?

Ja, während die Regierung einen Großteil ihrer Einnahmen für Schuldentilgungen aufwendet, spielt sich dasselbe auch in den privaten Haushalten ab. Dieser Zusammenhang ist kein Zufall. Als Sri Lanka kürzlich seine öffentlichen Schulden restrukturierte, weigerten sich internationale Gläubiger, Schuldenerleichterungen zu gewähren, solange nicht zuerst inländische Schuldtitel restrukturiert würden. In der Praxis bedeutete dies, dass die Ersparnisse von Arbeitnehmer*innen des öffentlichen Rentenfonds EPF gekürzt wurden, während Geschäftsbanken faktisch gebailoutet wurden. Und nachdem die Kreditvergabe an Angestellte erschöpft war, expandierten Finanzinstitute in ländliche Gemeinden und weiteten dort die Mikrofinanzierung aus. 

Wer ist davon am stärksten betroffen?

Wir hören, dass Männer häufig zögern, diese Verträge zu unterschreiben, weshalb Frauen dazu gebracht werden, dies zu tun. Gleichzeitig sind Frauen spezifischen Formen an Gewalt ausgesetzt. Wenn Kreditunternehmen zur Eintreibung der Schulden kommen, wurde in einigen Fällen von sexueller Erpressung berichtet. Eine gängige Methode besteht auch darin, den Ruf der Frauen zu schädigen, indem beispielsweise in der Nachbarschaft verbreitet wird, dass sie Kredite aufgenommen haben und diese nicht zurückzahlen. Aufgrund der sozialen Strukturen, in denen wir leben, treffen diese Methoden Frauen stärker als Männer. 

Dies ist sogar noch tiefer strukturell verankert. Das derzeitige Wirtschaftssystem behandelt die unbezahlte Care-Arbeit von Frauen und ökologische Externalitäten weiterhin auf dieselbe Weise: Sie werden als Stoßdämpfer oder Puffer behandelt, auf die sich das derzeitige Wirtschaftssystem stützt und auf denen es aufbaut – ohne jegliche Entschädigung oder auch nur Berücksichtigung der dadurch verursachten Folgen. Dieses Wirtschaftssystem ist nicht nachhaltig. Es zerstört sowohl den Planeten als auch das Leben der Menschen.

Wie engagierst du dich in diesem Zusammenhang persönlich? Du bist Teil des Yukthi-Kollektivs – was umfasst deine Arbeit dort?

Ja, das bin ich. Ich halte es für entscheidend, die Organisation von Frauen und Bäuer*innen zu unterstützen und die Plantagengemeinschaften, insbesondere die Malaiyaha-Frauen, in den Mittelpunkt dieses Kampfes zu stellen. Gerechtigkeit lässt sich nicht überstürzt erreichen; Gerechtigkeit braucht Zeit, sie braucht Wahrhaftigkeit und sie bedeutet Rechenschaftspflicht. All diese Dinge erfordern den Aufbau intensiver Beziehungen. 

Was die globale Politik angeht, ist es notwendig, die Menschen darin zu schulen, diese Dinge kritisch zu betrachten. Das vorherrschende Verständnis berücksichtigt keine globale Rechenschaftspflicht. Stattdessen dominiert die Vorstellung, dass wir nur deshalb verschuldet sind, da unsere Politiker mehr Kredite aufgenommen haben, als wir zurückzahlen können. Das ist zwar nicht falsch, greift aber zu kurz: Viele Menschen betrachten die Verschuldung als etwas, das plötzlich im Jahr 2022 auftauchte oder 2015 oder 2017 begann. Tatsächlich reichen die Entwicklungsschulden jedoch bis in die Zeit kurz nach der Kolonialisierung zurück. 

Auch beim Klimawandel gehen viele davon aus, dass der Planet brennt, weil wir durch Handlungen wie das Wegwerfen von Plastik und andere individuelle Verhaltensweisen die Umwelt verschmutzen. Strukturelle Ursachen werden jedoch kaum in den Blick genommen. Ich denke, das hängt auch stark mit der Unternehmenskommunikation zu Umwelt- und Klimafragen zusammen, die sich immer an Einzelpersonen richtet und nicht an das System. Viele Menschen erkennen die strukturellen Probleme nicht – nicht, weil es ihr Fehler wäre, sondern weil diese für sie schlicht nicht sichtbar und adressierbar sind. 

Auf welche Herausforderungen stößt Du bei dieser Arbeit?

Selbst, wenn die Menschen die globale Ebene der Entscheidungsfindung verstehen, wird dies oft als etwas wahrgenommen, auf das wir keinen Einfluss haben oder gegen das wir nichts tun können – außer dem zu folgen, was uns gesagt wird. Das Gleiche gilt für den IWF. Das aktuelle IWF-Programm ist bereits das 17. Programm, das Sri Lanka durchläuft. Wir haben bereits in der Vergangenheit genau das getan, was man uns gesagt hat, aber es hat nicht funktioniert. Gleichzeitig sehen die Menschen keine anderen Lösungen, als damit fortzufahren. Es herrscht zudem die Überzeugung, dass wir uns dem weltweiten Trend anschließen müssen. 

Um ein Beispiel zu geben: Wir sind derzeit dabei, weitere staatliche Unternehmen zu privatisieren. Hätte man vor 10 oder 15 Jahren mit den Menschen über Privatisierung gesprochen, hätten sie das nicht gutgeheißen. In den letzten Jahren gab es jedoch intensive Kampagnen, und mittlerweile glauben viele Menschen, dass Privatisierung etwas Positives ist. Von Fernsehserien über Straßentheater und Puppenspiele bis hin zu sozialen Medien gab es sehr gezielte Kampagnen, die Politik des IWF in Sri Lanka populär zu machen. 

Allgemeiner gesagt gibt es eine Kluft in Bezug darauf, was als überlegenes Wissen gilt – es findet eine kontinuierliche Kolonisierung unserer Gedanken und darüber die Herstellung von Konsens statt. So wird die Wirtschaftswissenschaft beispielsweise als überlegenes Wissen behandelt und wirtschaftliche Fragen als etwas, das nur Ökonom*innen verstehen und zu dem nur sie eine legitime Meinung haben dürfen. 

Würdest Du sagen, dass sich Deine Arbeit in erster Linie auf Bottom-up-Strategien konzentriert?

Ich denke, die Organisation und Mobilisierung der Menschen rund um diese Themen ist ein wichtiger Weg nach vorne, aber ich glaube nicht an reine Bottom-up-Lösungen. Angesichts der starken Einbindung in den globalen Handel und der Tatsache, dass die globale Finanzarchitektur viele Bedingungen unseres Alltags diktiert, muss Veränderung auch auf dieser Ebene stattfinden. Deshalb arbeite ich neben meiner Tätigkeit beim Yukthi Collective als Researcherin im Bereich Schuldengerechtigkeit bei einer anderen lokalen Organisation und versuche, Klimagerechtigkeitsaspekte in meine Arbeit einzubeziehen, da dies mein Hintergrund ist. 

Außerdem arbeite ich derzeit mit einer internationalen Organisation zum Thema Klimaverantwortlichkeit zusammen. Ich versuche, beides unter einen Hut zu bringen, denn bei den beiden Themen, mit denen ich mich beschäftige – Klima und Schulden –, sind sowohl lokale Rechenschaftspflicht und Veränderungen vor Ort als auch globale Rechenschaftspflicht und politische Veränderungen auf internationaler Ebene erforderlich. Deshalb arbeite ich strategisch mit beiden Organisationen zusammen. Ich bin außerdem Mitglied der globalen Bewegung „Debt for Climate“, die sich für die Streichung der Schulden des Globalen Südens einsetzt.

Was forderst Du von den Regierungen im Globalen Norden?

Es ist eine sehr seltsame Zeit, um diese Frage zu beantworten. Vielleicht wäre es für den Anfang gut, sich ein wenig besonnener zu verhalten. Ich halte es für wichtig zu verstehen, wie koloniale Entscheidungen unsere heutige Realität geprägt haben, und die Autonomie und Souveränität anderer Nationen zu respektieren. Ich denke, dass Regierungen des Globalen Nordens auch die Verantwortung haben, andere Staats- und Regierungschef*innen des Globalen Nordens zur Rechenschaft zu ziehen, wenn diese gegen das Völkerrecht verstoßen oder andere Länder nicht respektieren. Wohlhabende Länder sind besser in der Lage, diese Regierungen zur Verantwortung zu ziehen. 

Was Top-down-Ansätze angeht, geht es außerdem darum, das internationale Wirtschaftssystem so umzugestalten, dass es nachhaltig ist und das Wohlergehen der Menschen auf diesem Planeten statt Profite in den Mittelpunkt stellt. Das ist natürlich ein gewaltiges Unterfangen, aber es ist für das Überleben von Mensch und Planet gleichermaßen unerlässlich. 

Was wünschst Du dir von der Zivilgesellschaft im Globalen Norden?

In erster Linie möchten wir, dass ihr eure eigenen Regierungen zur Rechenschaft zieht, wie ich es gerade beschrieben habe. Darüber hinaus braucht die Zusammenarbeit mit Gruppen im Globalen Süden ein hohes Maß an Sensibilität. Immer wiederbeobachten wir, dass internationale NGOs mit lokalen Gruppen auf eine Weise zusammenarbeiten, die koloniale Dynamiken reproduziert. Ich habe mit Gruppen zusammengearbeitet, die sich dem Aufbau von Bewegungen verschrieben haben, doch diese sollten sich danach richten, was für die Gemeinschaften selbst essentiell ist – nicht an externe Vorgaben. Was als Erfolg gilt, kann nicht von außenstehenden Akteuren aus dem Globalen Norden definiert werden. Ich glaube auch, dass viele dieser Bewegungen letztendlich nicht von Dauer sind, weil sie nicht von der Basis aus entstehen. Zudem passen die Strukturen häufig nicht zum lokalen Kontext. Häufig wird lokales Engagement so in eine NGO-Industrie hineingezogen, in der es letztlich darum geht, die eigene Organisation und die eigene Arbeit aufrechtzuerhalten, statt tatsächlich den Kampf zu gewinnen, den man ursprünglich führen wollte. Das ist meine Beobachtung vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen, die grundsätzlich gute Absichten verfolgen. Wenn man die Gemeinschaft, mit der man arbeitet, nicht wirklich versteht und Erfolg oder Fortschritt ausschließlich durch Narrative des Globalen Nordens definiert, dann ist das, was im Globalen Südens entsteht, auf lange Sicht nicht nachhaltig.

Wenn ihr mehr über die Arbeit von Melani Gunathilaka und das Yukthi-Kollektiv erfahren wollt, informiert euch auf der Webseite von Yukthi und folgt Melani in den Sozialen Medien – z.B. hier auf LinkedIn oder hier auf Instagram. 

Förderhinweis

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Während in Washington über globale Finanzstabilität debattiert wird, zeigt sich im Schatten des neuen Ukraine-IWF-Programms ein Scheitern der bisherigen Ukraine-Schuldenstrategie.

Die Resignation des IWF: Eine Milliarde pro Jahr für Vorkriegs-Anleger

Im Februar 2026 hat der Internationale Währungsfonds (IWF) das laufende Kreditprogramm für die Ukraine vorzeitig ersetzt und bis 2029 verlängert. Einer der Gründe war auch, dass die öffentlichen bilateralen Gläubiger (die Group of Creditors, GCU) eigentlich bis zum Ende des vorherigen Programms hätten umschulden müssen, dafür aber wegen des andauernden Krieges noch keine Grundlage sahen. Mit dem neuen Programm scheinen die GCU auch ihr Schuldenmoratorium für die Ukraine zu verlängern, so liest sich ein Hinweis im IWF-Programm. Diesen Schritt ist auch China mitgegangen, das der Ukraine nun auch ein Schuldenmoratorium bis 2029 gewährt.

Damit bricht aber auch ein Kalkül der öffentlichen Geber rund um die Restrukturierung der Vorkriegsanleihen von 2024 in sich zusammen. Der damals eigentlich viel zu geringe Haircut der privaten Anleihehalter wurde als eine Art „Standstill light“ hingenommen: Hatte man die Anleger damals nicht zu einem eigentlich erhofften tiefen Schnitt zwingen können, so wollte man sich so ein bisschen mehr Zeit erkaufen, um die Privaten dann noch einmal zu einer zweiten, tiefgreifenden Umschuldung zu bewegen. Nämlich dann, wenn die öffentlichen bilateralen Geber der Ukraine tiefe Schuldenschnitte gewähren und dann durch ihr Prinzip der „Gleichbehandlung“ feststellen, dass die Privaten nochmal ran müssen, um gleich zu ziehen. Das war zuvor bis spätestens Frühjahr 2027 angenommen. Durch die Verlängerung des Moratoriums verschiebt sich nun aber auch der Zeitpunkt der Umschuldung der öffentlichen bilateralen Geber. Damit verschiebt sich notgedrungen auch die Überprüfung, ob die verschiedenen Erleichterungen vergleichbar sind, und damit auch die Grundlage, die Privaten erneut zu Zugeständnissen aufzufordern.

Vom „Standstill light“ zum Milliarden-Abfluss: Steuerzahler springen ein

Das bedeutet allerdings keinen „Standstill light“ mehr. Vielmehr bedeutet es nun, dass die Ukraine anders als vorher vor einem milliardenschweren Abfluss von Schuldendienst steht. Bis Mitte 2029 muss sie Zins- und Tilgungszahlungen im Umfang von 4,4 Milliarden US-Dollar auf die umgeschuldeten Anleihen leisten. Anstatt dies kritisch zu diskutieren, hat man den Abfluss dieses Schuldendienstes nun einfach offiziell im Programm festgeschrieben und als kompatibel mit Schuldentragfähigkeit bewertet. Denn dort steht, dass 1 Milliarde UD-Dollar pro Jahr an Schuldendienst (zusätzlich zu multilateralem Schuldendienst) abfließen kann. Zuvor wurde dies noch kategorisch ausgeschlossen. Logisch – bei einer Finanzierungslücke von mehr als 130 Milliarden US-Dollar ist dieses Geld schlicht nicht da. Da die Ukraine diese Mittel nicht aus eigener Kraft aufbringen kann, finanzieren nun westliche Steuerzahler*innen über das Schuldenmoratorium und die massiven Hilfskredite der EU faktisch diesen Schuldendienst. Hier gibt es entsprechend auch diplomatischen Zündstoff mit China, das auf seine Zahlungen verzichtet, während Anleger ausbezahlt werden.

Die Klausel-Falle

Besonders kurios ist die Bewertung der Bedingungen in den umgeschuldeten Anleiheverträgen der privaten Gläubiger im IWF-Programm. Im IWF-Programm wird gelobt, dass moderne Mehrheitsklauseln (CACs) künftige Umschuldungen „erleichtern“ würden; außerdem, dass in den umgeschuldeten Anleiheverträgen ja für eine zweite Umschuldung schon vorgesorgt wurde. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. In der Praxis entpuppen sich die Verträge in den Punkten eher als Mogelpackung:

• Zwar sind moderne CACs in den umgeschuldeten Anleiheverträgen enthalten. Gleichzeitig haben die privaten Gläubiger im Falle einer zweiten Umschuldung, die durch das Gleichbehandlungsprinzip der öffentlichen bilateralen Gläubiger ausgelöst wird, gesonderte Klauseln eingebaut. Durch diese kann die Forderungssumme massiv nach oben springen und eine faire Umschuldung entsprechend erschweren.
• Zudem haben ehemalige Warrant-Halter Vorkehrungen getroffen, die bei Einbindung in solche modernen Abstimmungsverfahren ihren Anteil an den gesamten einbezogenen Forderungen zusätzlich massiv erhöhen würde. Damit könnte eine kleine Gruppe von Gläubigern eine gemeinschaftliche Lösung blockieren.

Fragen für Washington

Anstatt all dies einfach totzuschweigen, sollte der IWF in seiner Schuldentragfähigkeitsanalyse sicherstellen, dass die potenziellen Auswirkungen der Bedingungen in den umgeschuldeten Anleiheverträgen transparent und kritisch analysiert werden. Auch sollte sich schon jetzt kritisch damit befasst werden, wie zu einem späteren Zeitpunkt Gleichbehandlung sichergestellt werden kann – wenn die umfassende Einbeziehung privater Gläubiger schon 2024 und 2025 nicht geklappt hat.

Anlässlich des Welttags für soziale Gerechtigkeit haben wir uns am 20. Februar dem Klimastreik von Fridays for Future in Düsseldorf angeschlossen. Vor Ort hielten wir diese Rede – über Schulden, Klimagerechtigkeit und die Notwendigkeit einer Rechte-basierten internationalen Finanzordnung:

„Mein Name ist Malina und ich freue mich sehr, heute am Welttag für soziale Gerechtigkeit hier für das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de zu sprechen. 

Was meinen wir eigentlich, wenn wir über soziale Gerechtigkeit sprechen? Soziale Gerechtigkeit bedeutet für uns:

• eine gerechte Verteilung von Vermögen und Einkommen weltweit,
• echte Bildungschancen für alle,
• Zugang zu Gesundheitsversorgung, 
• Schutz vor Armut,
• und auch: politische Teilhabe. 

Das alles sollte das Minimum sein! Keine Träumereien, sondern Rechte! Für viele Menschen, besonders im Globalen Süden, sind diese Rechte aber keine Realität. 

Denn: Um diese Menschenrechte zu verwirklichen, braucht es staatliche Gelder. Doch Länder wie Ghana, Sri Lanka, Senegal oder Kenia müssen einen großen Teil ihrer Staatseinnahmen als Zinsen und Kreditrückzahlungen an internationale Gläubiger abführen. 

Die Profiteure sind meist private Finanzinstitutionen im Globalen Norden – BlackRock, die Allianz oder die Deutsche Bank zum Beispiel. Zu den Profiteuren zählen auch internationale öffentliche Finanzinstitutionen wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds und Gläubigerstaaten wie Deutschland, Frankreich oder im besonderen Maße Japan und China.

Wenn aber große Teile des Staatshaushalts an internationale Gläubiger abfließen, was bleibt dann noch übrig für Bildung, Gesundheit, Sozialausgaben? 

Was bleibt übrig für soziale Gerechtigkeit? 

Und was bleibt übrig, um die Bevölkerung vor den Folgen der Klimakrise, vor Dürren, Überschwemmungen und Wirbelstürmen zu schützen? 

Sri Lanka wurde im November 2025 von Zyklon Ditwah getroffen. Der Zyklon hat zu schweren Verwüstungen geführt und viele Todesopfer gefordert. Gleichzeitig ist Sri Lanka eines der am höchsten verschuldeten Länder weltweit. Und Sri Lanka ist ein Land, in dem die Bevölkerung über die letzten Jahre mit aller Härte die Konsequenzen der ungerechten internationalen Schuldenarchitektur zu spüren bekommen hat. 

Denn die internationale Schulden- und Finanzarchitektur wird von den Gläubigern dominiert. Sie ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass es keine verbindlichen Regelungen gibt. Das heißt: dass es schlicht keine Rechte-basierte internationale Schulden-Ordnung gibt, sondern eine Ordnung, die allein auf „Deals“ basiert. Deals, die die Gläubiger unter sich aushandeln. 

Im Ergebnis erhalten Staaten, wie Sri Lanka keine dringend benötigten Schuldenstreichungen. Stattdessen werden sie von ihren Gläubigern durch Umschuldungen und immer neue „Hilfskredite“ gerade eben über Wasser gehalten. Das Ziel der Gläubigerclubs ist klar: Die Zahlungen an die internationalen Gläubiger im größtmöglichen Umfang sicherzustellen – koste es was es wolle.  

Als Gegenleistung für diese „Hilfskredite“ werden Länder im Globalen Süden ihrer wirtschaftlichen Souveränität beraubt und von ihren Gläubigern und dem Internationalen Währungsfonds zu sozial schädliche Sparmaßnahmen verpflichtet. In vielen Ländern trifft die Schuldenkrise so vor allem die Menschen besonders hart , die ohnehin schon benachteiligt sind: Frauen, Kinder, Arbeiter*innen. Sie sind es, die am stärksten unter Sozialkürzungen und Sparpolitik leiden. 

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds Kristalina Georgieva war just die letzten Tage zu Besuch in Sri Lanka. Anlässlich ihres Besuchs haben unsere Partner vor Ort ein Statement veröffentlicht, aus dem ich kurz in der deutschen Übersetzung vorlesen möchte: 

„Der IWF kündigte den Besuch seiner Direktorin als Gelegenheit an, ‚die Auswirkungen des Zyklons Ditwah aus erster Hand zu beobachten‘ und zu untersuchen, wie der IWF ‚zum Aufbau einer widerstandsfähigeren Zukunft für Sri Lanka beitragen‘ kann.

Darin liegt eine bittere Ironie. Denn seit 61 Jahren hat das Engagement des IWF in Sri Lanka genau das Gegenteil bewirkt: Es hat die Widerstandsfähigkeit untergraben, die öffentlichen Kapazitäten zerstört und das Land in eine von Schulden abhängige Zukunft geführt.“

Und unsere Partner enden ihr Statement mit dem Satz:

“Das Beste, was Kristalina Georgieva den Menschen in Sri Lanka an Solidarität entgegenbringen kann, ist, dass der IWF seine Hände von unserer Zukunft nimmt – hands off our future.“

Wir bei erlassjahr.de sagen klar: wir wollen keine Deals, die Abhängigkeits- und Herrschaftsverhältnisse zwischen Nord und Süd zementieren. Wir kämpfen für eine Rechte-basierte internationale Schuldenordnung, die die Menschenrechte vor die Rückzahlung von Zinsen und Krediten stellt. Eine solche Ordnung fordern wir gemeinsam mit Entschuldungsaktivist*innen weltweit. Und auch Regierungen aus dem Globalen Süden, z.B. die Afrikanische Union und die Allianz der Kleinen Inselstaaten fordern eine solche Ordnung, die sogenannte UN-Schuldenrahmenkonvention. Aber Deutschland und die EU blockieren diese Forderungen! Doch das können und werden wir nicht hinnehmen. 

Denn was es JETZT braucht, ist globale Schuldengerechtigkeit! 

Was es JETZT braucht, ist globale Klimagerechtigkeit! 

Was es JETZT braucht, ist ein faires, globales Finanzsystem!„

Als wir vor 10 Jahren die erlassjahr.de-Ausstellung „Geschichten der Schuldenkrise“ ins ost-württembergische Aalen holten (und dabei das wunderbare erlassjahr-Team kennenlernten), konnten wir noch nicht ahnen, dass dieses Thema zu unserem „Dauerbrenner“ werden würde. Wir – das ist ein sich immer mal wieder umformendes Bündnis aus Attac Aalen, dem Weltladen, den NaturFreunden, beiden Kirchen und weiteren Organisationen. Immer dabei war auch die UNESCO-AG des Theodor-Heuss-Gymnasiums, einer UNESCO-Projektschule, an der ich früher unterrichtet habe.

Seitdem haben wir zahlreiche Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit erlassjahr.de durchgeführt und dabei ein sehr schönes Format entwickelt, das Informationen mit musikalischer Begleitung (von Chor bis Jazz) und von Schüler*innen bereitgestelltem Catering verbindet. Speaker aus Honduras, Sri Lanka, der Karibik, Mosambik und Pakistan waren bei uns zu Gast.

An der Kampagne „Erlassjahr 2025 – Turn Debt Into Hope“ beteiligten wir uns mit mehreren Veranstaltungen:

Kampagnenauftakt im Mai

• Zum Auftakt stellte ich am 10. Mai 2025 die Kampagne im Treffpunkt „UTOPIAA“ vor. Das UTOPIAA ist ein Ort für zivilgesellschaftliche Gruppen wie Klimaentscheid, entwicklungspolitische Gruppen, Frauen-, aber auch Wandergruppen etc. In einem eher intimen Kreis erläuterte ich die Ziele der Kampagne vor dem Hintergrund der Situation der Menschen in hochverschuldeten Ländern. Durch den hohen Schuldendienst, z. B. in Sri Lanka, bleibt kein Geld für Gesundheit, Bildung, Klimaschutz und Armutsbekämpfung.

Musik + Politik im Gemeindehaus

• Am 26. Juni 2025 luden wir dann gemeinsam mit der evangelischen Kirchengemeinde zu einer öffentlichen Veranstaltung ins Gemeindehaus Aalen ein. Paula Bünger von erlassjahr.de informierte über die Kampagne und erläuterte die Forderungen:
  • Schuldenkrisen jetzt beenden: Illegitime und untragbare Schulden streichen ohne wirtschaftspolitische Auflagen!
  • Ursachen von Schuldenkrisen angehen und globales Finanzsystem gerechter machen!
  • Nachhaltige und faire Lösungen schaffen: Eine rechtsverbindliche Schuldenrahmenkonvention unter dem Dach der Vereinten Nationen vereinbaren!
• Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von der chilenischen Sängerin Veronica Gonzalez und der Percussionistin Inga Rincke. Die UNESCO-AG sorgte wieder für reichhaltiges Essen und Trinken. Die Besucher*innen kamen ins Gespräch und unterzeichneten die Petition.

Ökumenischer Gottesdienst für soziale Gerechtigkeit

• Am 11. Januar 2026 fand dann ein Ökumenischer Gottesdienst in der katholischen Thomaskirche Aalen-Unterrombach statt, diesmal in Zusammenarbeit mit Vertreter*innen beider Kirchen und wiederum der UNESCO-AG.
• Der Gottesdienst war geleitet vom biblischen Motiv prophetischer Kritik am Reichtum (Amos), dem Gebot der Nächstenliebe und der Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit (Bergpredigt). Fürbitten, Lesung und Predigt waren auf diese Leitmotive abgestimmt.
• Ich steuerte den politischen Bericht bei und ging dabei noch einmal auf die Kampagne „Erlassjahr 2025 – Turn Debt Into Hope“ ein. Ich stellte das weltweite Netzwerk der Kampagne, die Forderung nach einer gerechten, rechtsverbindlichen Schuldenrahmenkonvention unter dem Dach der Vereinten Nationen und die Forderung von erlassjahr.de nach einem Staateninsolvenzverfahren ausführlich vor.
• Der evangelische Pfarrer Bernhard Richter stellte das Gebot der Nächstenliebe ins Zentrum seiner Predigt, schilderte auch die biblische Erzählung vom Statthalter Nehemia, der seinen Schuldnern die Schulden erlassen hat und dafür gesorgt hat, dass andere Gläubiger ihm folgten. Ausführlich ging er dann auf die Not der Menschen in den Ländern des Globalen Südens und die Verletzung der Menschenrechte ein. Dem hohen Schuldendienst fallen die Nachhaltigkeitsziele zum Opfer: Armutsbekämpfung – Förderung von Gesundheit und Bildung – Klimaschutz. Viele Besucher*innen nutzten anschließend das Angebot zu Kaffee und Nachgesprächen in der Kirche.

Fastenpredigt im März

• Dieser sehr gelungene ökumenische Gottesdienst hat dann zu einer unerwarteten Fortsetzung geführt. Ich wurde gebeten, am 15. März eine Fastenpredigt in der St. Augustinus Kirche in Aalen zu halten. Diese Fastenpredigten waren in früheren Jahren vor allem eine Domäne von Prominenten aus Politik, Wirtschaft und Kunst. Dieses Jahr hingegen sind die Predigten Frauen vorbehalten, die ihre Themen frei wählen dürfen.

Aber ich denke, auch wenn der Schwerpunkt weiterhin auf dem Thema Schuldenkrise liegen wird, ist es auch wichtig, die Perspektive um den Blick auf die ungleiche Vermögensverteilung in der Welt zu erweitern. Deutschland steht auf dieser unguten Skala mit an der Spitze Europas. Die Stimmen mehren sich, die auf die Einführung einer Vermögenssteuer drängen – auch das möchte ich versuchen, in meiner Fastenpredigt aufzugreifen.

Dieses Angebot habe ich daher gerne angenommen und freue ich mich schon sehr darauf.

Herma Geiß

Am 18.12.2025 wurde bekannt, dass die Ukraine sich nach längeren Verhandlungen mit einer Gruppe an Vorkriegs-Anlegern auf eine Umschuldung der als „GDP Warrants“ (siehe Box 1) bekannten Forderungen im Umfang von 2,6 Milliarden US-Dollar einigte. Die Umschuldung kam, nachdem die Ukraine bereits 2024 mit anderen Vorkriegsanlegern eine Einigung auf normale Anleihen im deutlich höheren Umfang von mehr als 20 Milliarden US-Dollar erzielt hatte.

Der IWF hatte zuvor mehrere Vorschläge, die zwischen der ukrainischen Regierung und den GDP Warrant-Haltern diskutiert worden waren, als unzureichend abgelehnt. Unter den Haltern der Warrants sind u.a. auch die Hedgefonds Aurelius Capital Management und VR Capital, die aufgrund ihrer unmoralischen Praktiken in anderen kritisch verschuldeten Ländern in der Vergangenheit als „Geierfonds“ bekannt wurden und Länder vor dem UK High Court verklagt haben.

Umwandlung in Eurobonds: Entschärfung einer fiskalischen Zeitbombe

Im Vergleich zur Anlegerumschuldung 2024 waren die GDP Warrants ein sehr kleiner Teil der Vorkriegsverschuldung. Allerdings hätten sie für die Ukraine extrem teuer werden können (siehe Box 1).

Der wichtigste positive Aspekt der Umschuldung ist daher die Umwandlung der Warrants in konventionelle Eurobonds. Dadurch ist die fiskalische Gefahr gebannt, dass im Falle eines starken Wirtschaftswachstums viele Milliarden US-Dollar an die Inhaber der Warrants hätten gezahlt werden müssen. Diese Gefahr war eine direkte Folge der Konstruktion dieses Instruments und hätte sich insbesondere im Zuge des Wiederaufbaus nach dem außergewöhnlichen Einbruch der ukrainischen Wirtschaft infolge der russischen Invasion im Jahr 2022 ergeben. Zwischen 2025 und 2041 hätten nach Berechnungen der ukrainischen Regierung zwischen 6 und 20 Milliarden US-Dollar an die Warrant Holder abfließen können, je nachdem wie sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren und im Kontext eines Nachkriegswiederaufbaus entwickelt hätte – im schlimmsten Fall also bis zu fast das Zehnfache des nominalen Werts des Instruments. 

…und Erleichterung einer weiteren Restrukturierung

Diese Umwandlung des Instruments in normale Staatsanleihen würde zudem theoretisch eine weitere Umschuldung der gleichen Forderungen in Zukunft erleichtern. Daher war diese „Umwandlung“ auch ein wichtiges Ziel der öffentlichen Gläubiger und ihrer Institutionen. Denn: Die sogenannte „Group of Creditors of Ukraine“, zu der überwiegend Gläubiger des Pariser Clubs gehören, hat sich verpflichtet, ihre Forderungen bis spätestens Frühjahr 2027 umzuschulden – diese Runde steht also noch aus.

Nur unter der Annahme einer zweiten Umschuldung konnte der IWF die relativ geringen Zugeständnisse an die Vorkriegsanleger 2024 als mit der Schuldentragfähigkeit vereinbar einstufen. Denn die Anelger 2024 konnten einen für sie deutlich vorteilhaften Deal durchdrücken als von der Ukraine vorgeschlagen (vgl. Schuldenreport 2025 und Analyse des 2024-Deals). Dies gilt vermutlich auch für den Deal mit den Warrant-Haltern, die es ebenfalls schafften, einen deutlich besseren Abschluss zu erzielen, als die Ukraine ihnen zuerst angeboten hatte und die gegenüber den anderen Vorkriegsanlegern zudem klar bevorteilt wurden. 

…zumindest theoretisch

Für die öffentlichen bilateralen Gläubiger war daher die rote Linie, dass die Vereinbarung keine Klausel enthält, die das deutlich schwerer umzuschuldende Warrant-Instrument wieder auferstehen lässt. Zwar wurde diese Linie eingehalten. Die Warrant-Halter setzt jedoch eine Klausel durch, die eine weitere Umschuldung faktisch trotzdem massiv erschwert.

Der versteckte Preis des Kompromisses

Loss Reinstatement Clauses (auf deutsch etwa „Verlustwiederinkraftsetzungsklausel“, LRCs) sind eigentlich wie eine Reset-Taste im Falle multipler Umschuldungen gedacht: Sie ermöglichen es privaten Gläubigern, bei bestimmten, vertraglich festgelegten Ereignissen den im Rahmen der Restrukturierung reduzierten Nennwert ganz oder teilweise auf den ursprünglichen Wert vor der Restrukturierung zurückzusetzen. Damit wäre es so, als hätte die Schuldenrestrukturierung nicht stattgefunden und man kann die weitere Schuldenrestrukturierung angehen.

Was als technische Reset-Regel gedacht ist, wird im Fall der Ukraine zur Abschreckungswaffe: Denn die LRC im Fall der Ukraine, die die Warrant-Inhaber durchgesetzt hatten, setzt nicht einfach den Urzustand wieder her. Durch zusätzliche Vereinbarungen in der LRC versuchen die Anleihehalter, eine zweite Umschuldung so unattraktiv wie möglich zu machen und tatsächlich vergleichbare Zugeständnisse zum öffentlichen Sektor deutlich zu erschweren. 

Die LRC wird ausgelöst, wenn die Ukraine in Zahlungsausfall gerät, eine erneute Umschuldung anstrebt oder die Forderungen in eine Single-Limb-Mehrheitsentscheidung einbezieht. In diesem Fall wird die Anleihe sofort fällig und es laufen Zinsen in Höhe von 7,75 Prozent pro Jahr auf.

Doch die Anleihe wird nicht etwa zum ursprünglichen Nennwert in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar fällig. Sondern sie wird zum „Loss Reinstatement Amount“ fällig. Der ergibt sich wie folgt:

• Man nimmt den ursprünglichen Wert der GDP Warrants 
• zieht alles ab, was Anleger seitdem bekommen haben,
• auf den verbleibenden Betrag werden 7,75 Prozent Zinsen (mit Zinseszins) aufgerechnet. Allerdings nicht ab dem Zeitpunkt der Restrukturierung, sondern schon ab dem 12.11.2015 und damit dem Datum der allerersten Umschuldung, aus der die Warrants einmal entstanden sind (siehe Box 1).

Das bläht die Forderungen künstlich massiv auf. Doch neben dieser Kostenfalle haben die Warrant-Inhaber einen weiteren Schutz für sich eingebaut:

• Wenn neben der Umschuldung der ehemaligen Warrants auch die Forderungen der anderen Vorkriegsanleger in die Umschuldung einbezogen werden und es zu einer sogenannten „Single-Limb“-Mehrheitsentscheidung kommt, dann würde der fällig gestellte Betrag der Forderungen der ehemaligen Warrant-Inhaber automatisch so erhöht werden, bis er mind. 31,43 Prozent der gesamten betroffenen Schulden ausmacht. Auf diese Weise wollen die ehemaligen Warrant-Inhaber verhindern, dass sie überstimmt werden – und erhalten damit faktisch ein Vetorecht. Denn: Bei Single-Limb-Mehrheitsentscheidungen werden mehrere unterschiedliche Anleihen in einen Topf geworfen und es gibt nur eine gemeinsame Abstimmung, bei der eine einzige qualifizierte Mehrheit ausreicht. So können einzelne Gläubiger eine Umschuldung nicht blockieren, selbst wenn sie nur eine bestimmte Anleihe halten.

Der Bezug auf die Single-Limb-Mehrheitsentscheidung ist von zentraler Bedeutung. Denn damit wird die Funktionslogik freiwilliger, marktorientierter Umschuldungen ausgehebelt. Klauseln, die Mehrheitsentscheidungen ermöglichen sollen, werden zum Instrument der Blockade und zur Kostenfalle.

Wenn freiwillige Umschuldungen nicht ausreichen

Dass auch die Anleger der Umschuldung von 2024 ähnliche Mechanismen eingebaut haben, verschärft das Problem zusätzlich. Auch hier wird bei einer zweiten Umschuldung eine Klausel ausgelöst, die die Anleger nicht einfach nur in die gleiche Position zurückversetzt, als hätte die Umschuldung nie stattgefunden. Sondern hier sollen die ursprünglichen Anleihen so behandelt werden, als wären sie die ganze Zeit bis zum Auslösen der Klausel im Zahlungsausfall gewesen, was entsprechend Verzugszinsen zur Folge hat. Diese Verzugszinsen sollen in der Höhe des deutlich höheren Zinssatzes der ursprünglichen, nicht restrukturierten Anleihen anfallen. Damit wird der Gesamtbetrag, der umgeschuldet werden muss, ebenfalls künstlich aufgebläht. 

In der Vergangenheit wurde vor allem von Gläubigerseite in der Diskussion um die Reform von Entschuldungsverfahren immer wieder betont, dass bei Umschuldungen der marktbasierte freiwillige Ansatz gut funktioniere, ausreichend Schuldenerleichterungen auszuhandeln. Ihr Argument war daher, dass es keine weiteren systemischen Reformen brauche, wie u.a. Zivilgesellschaft sie häufig fordere. Mit dem marktbasierten Ansatz ist gemeint, dass Umschuldungen allein auf vertraglichen Vereinbarungen und freiwilliger Zustimmung der Gläubiger beruhen, ohne übergeordnete gesetzliche Regeln. Single-Limb-Mehrheitsentscheidungen durch moderne Klauseln in Anleiheverträgen möglich zu machen, half tatsächlich, das Unterlaufen von konkreten Anleihe-Umschuldungen durch einzelne umkooperative Gläubiger weniger wahrscheinlich zu machen. Im Fall der Ukraine ist dies nun ad absurdum geführt.

Das zeigt schon jetzt: Eine tiefgreifende Schuldenrestrukturierung mit hohen Schuldenerlassen, wie die kriegszerrüttete Ukraine sie brauchen wird, wird mit rein freiwilligen, vertraglichen Lösungen nicht zu erreichen sein. Deshalb braucht es einen „statutory backstop“, der eine faire Gläubigerbeteiligung erzwingt. Hier hat die Koalition der Willigen für die Ukraine im Rahmen der G7 zusammen mit dem Pariser Club eine Verantwortung. Im Kontext der französischen G7-Präsidentschaft 2026 sollte sie die Schaffung gesetzlicher Maßnahmen angehen. Das hat es auch in anderen außerordentlichen Länderfällen schon gegeben (siehe Beispiele hier).

Box 1 – Was sind die GDP-warrants im Detail?

Die ukrainischen GDP-warrants sind – wie Anleihen – staatliche Schuldeninstrumente, unterscheiden sich jedoch in Risiko und Zahlungsstruktur. Es handelt sich um kontingente Zahlungsinstrumente, das heißt, die Zahlungen bestehen nicht aus regelmäßigen Zinszahlungen wie bei normalen Anleihen, sondern hängen von der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und vom Wirtschaftswachstum ab. Sie werden bei Umschuldungen eingesetzt, um Schuldenrestrukturierungen für private Gläubiger attraktiver zu machen. Die hier relevanten GDP-Warrants wurden im Rahmen der ukrainischen Anleihe-Umschuldung 2015 geschaffen und ersetzten die alten Anleihen.

Die GDP-Warrants entsprachen einem Volumen von 20 % des Nominalwertabschlags von 2015 und sahen Zahlungen für den Zeitraum 2021 bis 2040 vor. Solange das BIP unter 125,4 Mrd. US-Dollar lag und das reale Wachstum unter 3 % blieb, erfolgten keine Zahlungen. Bei einem Wirtschaftswachstum von 3–4 % erhielten die Inhaber 15 % des Wachstumswerts, bei über 4 % sogar 40 %. Ab 2025 waren die Auszahlungen nicht mehr nach oben begrenzt.

Dieses Instrument war für die Gläubiger äußerst vorteilhaft: Während die Ukraine 2015 nur einen relativ geringen Schuldenschnitt von 20 % erhielt, sicherten sich die Warrant-Inhaber potenziell deutlich höhere Zahlungen, indem sie am zukünftigen Wirtschaftswachstum partizipierten. Im Jahr 2025 geriet die Ukraine schließlich mit einer Zahlung auf diese Warrants in Zahlungsverzug.

Ende Dezember 2025 war eine Rückzahlung des Ägyptischen Staates an den Internationalen Währungsfonds in Höhe von 750 Millionen US-$ fällig. Der Finanzminister verfügte nicht über die nötigen Devisen, und ägyptische Banken waren nicht (mehr) bereit, dem Staat im nötigen Umfang Geld zu leihen. Finanzminister Madbouly wusste allerdings, wo er das Geld finden könnte und wandte sich an Verteidigungsminister Saqr. Dieser indes lehnte eine Unterstützung des öffentlichen Haushalts Ägyptens aus Mitteln des Militärs ab.

Gehabt hätte er das Geld. Seit der ersten Machtübernahme 1952 ist das Ägyptische Militär ein Staat im Staate, der große Teile des öffentlichen Lebens mit eigenen Unternehmen kontrolliert. Dazu gehören weite Teile des Export/Import-Geschäfts, die Goldförderung und Landbesitz. Auf Gewinne aus all diesen Bereichen zahlen vom Militär geführte Unternehmen keine oder nur sehr geringe Steuern. Einflussnahmen von Seiten des Staates auf das Geschäftsgebahren vom Militär kontrollierter Unternehmen gibt es nicht. Einen Überblick über und Zugriff auf die Geschäfte dieser Unternehmen haben nur der Präsident  – Putschgeneral al-Sisi – sowie die oberste Führung des Militärs.

Am 12.Januar hat Sascha Lobo in einem sehr lesenswerten Spiegel-Artikel eine alte Theorie von Max Horkheimer aus dem Jahr 1947 auf die Realität der Trump-Administration in den USA angewandt. Nach der „Racket“-Theorie ist die Grundform von Herrschaft die Gleichzeitigkeit von Schutz und Ausbeutung der Bevölkerung durch eine gewalttätige nur sich selbst verantwortliche Gruppe wie sie die amerikanische Mafia betrieb. In einem Zustand der Scheinlegalität ist das Gewaltmonopol des Staates in die Hände einer mafiösen Verbrecherbande gefallen, die öffentliche Mittel nur noch insoweit für öffentliche Zwecke verwendet wie dies zur Legitimierung ihrer Herrschaft unabdingbar ist, ansonsten aber ausschließlich die eigene Bereicherung betreibt. 

Im Zuge der bürgerlichen Revolutionen hat der demokratische Rechtsstaat diese Beziehung umkehren und das Handeln der privaten Mafiosi kontrollieren können. Diese Entwicklung kann aber auch wieder umgekehrt werden. In Russland wurde sie es – sofern eine Zivilisierung je stattgefunden hat – durch die „Petersburg-Mafia“, das ursprüngliche Umfeld des Präsidenten Putin. In den USA wächst die Trump-Unternehmensgruppe in diese Rolle hinein und in Ägypten ist es eben das Militär.

Zumindest in letzterem Fall ist nicht ausgemacht, ob die Übernahme des Staates durch die Partikularinteressen des Militärs Bestand haben wird, denn auf den internationalen Finanzmärkten existiert noch ein Element von Multilateralismus, welches al-Sisi weniger leicht ignorieren kann als Trump oder Putin: Der IWF. Dieser fordert nicht nur harte Dollars von Ägypten, sondern hat in seinem Artikel-IV-Bericht vom Juli 2025 auch mit deutlichen Worten kritisiert, dass die weitreichende Kontrolle der Wirtschaft durch das Militär den Ägyptischen Privatsektor verkrüppele und Wachstum verhindere. Nun ist der IWF nicht dafür bekannt, sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit per se in die Bresche zu werfen, aber wenn mafiöse Strukturen so deutlich eine Volkswirtschaft schädigen, dass die Zahlungen an den Fonds selbst fragwürdig werden und das betreffende Land gleichzeitig so stark auf ausländische Unterstützung angewiesen ist wie Ägypten, kann er sehr ungemütlich werden. In diesem Fall wurde allerdings die salomonische Lösung gefunden, dass der Betrag einfach von der nächsten Auszahlung des IWF im Rahmen seiner drei vereinbarten Kreditlinien abgezogen wird – was an dem Ungleichgewicht zwischen Staat und Militär in Ägypten natürlich nicht das geringste ändert.

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Eigentlich fällt der amerikanische Finanzminister Scott Bessent etwas aus dem Rahmen der loyalen Knallchargen, mit denen US-Präsident Donald Trump sein Kabinett besetzt hat. Bessent ist ein schwuler Hugenotte, der auch schon mit Hillary Clinton und Barack Obama zusammengearbeitet hat. Er ist erfolgreicher Investmentbanker mit einer sozialen Ader, soll im Weißen Haus schon mal gegen Elon Musk handgreiflich geworden sein und war auch mal Professor für Volkswirtschaftslehre an der renommierten Yale-Universität. 

Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank vergaloppierte er sich allerdings in dem Bemühen, den US-Rivalen China als Bedrohung für das globale Finanzsystem hinzustellen. Er kritisierte, dass China eigene Vorstellungen hinsichtlich der Lösung der Schuldenkrisen im Tschad, in Sambia und in Sri Lanka entwickelt hatte. Zur Erinnerung: Peking hatte in diesen Fällen gefordert, dass auch multilaterale Gläubiger sich an Schuldenerleichterungen beteiligen sollten. „Schließlich sollten die Ressourcen des IWF nicht das Sparschwein sein, aus dem Gläubiger ausgezahlt werden, die schlechte Geschäfte gemacht haben und sich nun weigern, Verluste hinzunehmen“, sagte er im Blick auf die beträchtlichen Forderungen Chinas an diese und andere überschuldete Länder.

Da hat er in Wirtschaftsgeschichte aber nicht aufgepasst. Denn exakt das war die Rolle, die der IWF zusammen mit der Weltbank die gesamten 1970er und 1980er Jahre hindurch gespielt hat. Und zwar auf Geheiß der damaligen US-Regierungen, deren Banken in Lateinamerika sehr schlechte Kredite ausgereicht hatten, der Franzosen, denen es in Westafrika ebenso ergangen war, den Briten in Ost- und Südafrika und den Deutschen überall ein bisschen. Sie alle nutzten das Sparschwein in DC um ihre privaten Banken über Wasser zu halten, was dazu führte, dass die Schulden der betroffenen Länder sich immer mehr auf die Internationalen Finanzinstitutionen verlagerten, bis ab 1996 tatsächlich auch die bis dahin als un-aufgebbar geltenden Forderungen des Sparschweins in der HIPC/MDRI-Initiative abgeschrieben werden mussten.

Es wird fast immer peinlich, wenn Politiker Grundsätzliches bemühen, um damit tagesaktuelle Forderungen in ihrem sehr eigenen Interesse durchzusetzen. Man könnte statt dessen gemeinsam aus der Geschichte lernen, dass (a) Mitglieder von IWF und Weltbank sich besser nicht an Entscheidungen über Notfallkredite beteiligen sollten, wenn damit ihre eigenen öffentlichen oder privaten Banken gerettet werden würden; und (b) es endlich einen berechenbaren Rahmen für Staatspleiten geben muss, damit solche Kindergartenmanöver in Zukunft nicht mehr eine zeitige und wirksame Entschuldung verhindern. 

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Die Europäische Union hat jüngst in verschiedenen internationalen Foren die Bedeutung des Multilateralismus unterstrichen. Doch die Situation ist nicht, wie sie scheint. In Wirklichkeit untergräbt die EU in erheblichem Maße multilaterale Prozesse, die auf die Demokratisierung und Verbesserung der globalen Wirtschaftsordnung abzielen. 

Die Unterstützung des Multilateralismus zeigt sich nicht nur darin, bei internationalen Gipfeltreffen aufzutauchen, sondern vor allem daran, welche Positionen die EU in diesen Foren aktiv vertritt. 

Die Debatte zur internationalen Schuldenarchitektur bietet dabei ein deutliches Beispiel für die Heuchelei der EU. 

Während die EU in den Erklärungen des G20– und AU-EU-Gipfels die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenarchitektur anerkannte, sprachen ihre Handlungen in New York letzte Woche eine andere Sprache. 

Die Delegierten der Europäischen Kommission versuchten, eine Resolution der Vereinten Nationen zu blockieren, die lediglich die im Juli auf der vierten Entwicklungsfinanzierungskonferenz (FfD4) in Sevilla einvernehmlich getroffenen Vereinbarungen bekräftigte. 

Das Abschlussdokument der FfD4, das „Sevilla-Commitment”, fordert eindeutig die Einleitung eines zwischenstaatlichen Prozesses zur Reform der Schuldenarchitektur bei den Vereinten Nationen – dem einzigen Ort, an dem Schuldner und Gläubiger auf Augenhöhe am Entscheidungsprozess beteiligt sind. 

In den Diskussionen im Wirtschafts- und Finanzausschuss der Vereinten Nationen versuchte die EU jedoch, Verweise auf diese Verpflichtung zu streichen, die von den G77-Staaten und China eingebracht worden waren.

Dies ist kein Einzelfall.

Bereits während der abschließenden Vorverhandlungen des Sevilla-Commitment dissoziierte sich die EU von dem Absatz, in dem ein zwischenstaatlicher Prozess zur Reform der Schuldenarchitektur gefordert wird – ein Schritt, der von der Zivilgesellschaft scharf kritisiert wurde. 

Die EU vertritt den Standpunkt, dass Diskussionen über die Schuldenarchitektur bereits im Rahmen der G20 oder des Global Sovereign Debt Roundtable (GSDR) stattfinden. 

Beides sind jedoch nicht-inklusive informelle Foren, in denen die Schuldnerländer nicht angemessen repräsentiert sind. 

Vor allem aber sind die Vorschläge aus diesen Foren äußerst ineffizient und dienen eindeutig nicht den Interessen der Schuldnerländer.

Ein Beispiel dafür ist das Common Framework der G20, das, wie die Afrikanischen Union wörtlich betont, „keinen Weg zur schnellen Wiederherstellung der Tragfähigkeit der Schulden bietet und erhebliche Skepsis hinsichtlich seines Potenzials hervorruft, für hochverschuldete Länder, insbesondere in Afrika, wirksame Ergebnisse zu erzielen“.

Verteidigt die EU wirklich den Multilateralismus, wenn sie sich im von Gläubigern dominierten Status quo verschanzt? Oder sollte Multilateralismus nicht vielmehr bedeuten, wirklich inklusive und demokratische Räume zu schaffen, in denen alle Länder die dringend benötigten Reformen diskutieren und umsetzen können? 

Wir würden eindeutig Letzteres behaupten.

In diesem Fall bedeutet dies, einen zwischenstaatlichen Prozess zu unterstützen, der zu einer UN-Schuldenrahmenkonvention und zur Einrichtung eines fairen und transparenten Staateninsolvenzverfahrens führen könnte. 

Dies ist ein Vorschlag, den die Schuldnerländer – insbesondere die Afrikanische Union und die Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) – während des gesamten FfD-Prozesses nachdrücklich unterstützt haben. 

Statt eines von den Vereinten Nationen mandatierten und strukturierten Entscheidungsprozesses, der alle Akteure gleichberechtigt einbezieht, schlägt die EU ein informelles Forum vor.

Es scheint, dass die EU, wenn es darauf ankommt, multilaterale Entscheidungen blockiert, gleichzeitig aber sehr daran interessiert ist, an symbolischen Nebenveranstaltungen teilzunehmen, bei denen sie sich rhetorisch profilieren kann, ohne wirklich etwas zu bewirken.

Indem sie sich einem einvernehmlich vereinbarten und dringend notwendigen zwischenstaatlichen Prozess widersetzt – nur, um eine von den Gläubigern dominierte Schuldenarchitektur zu verteidigen, in der Europa unverhältnismäßig viel Macht hat – handelt die EU genau entgegengesetzt zu dem, was wir unter Multilateralismus verstehen.

Was jetzt gebraucht wird, ist weniger Rhetorik und mehr konkretes Handeln in wirklich multilateralen Räumen.

Erstmals veröffentlicht am 5. Dezember im EU-Observer unter dem Titel ‚How the EU actually worked to undermine Global South debt reforms‘. Deutsche Übersetzung: erlassjahr.de.

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