Kredithai wieder bissfest

In unregelmäßigen Abständen vergibt erlassjahr.de den “Hai des Jahres” an Gläubiger, die auf besonders unfaire Weise ihre Geschäfte mit Entwicklungsländern auf dem Rücken der Ärmsten austragen. So haben z.B. die WestLB, deutsche Finanzspekulanten oder die Weltbank bereits den “Hai des Jahres” verliehen bekommen. Kürzlich aber kam der erlassjahr.de Hai selbst ins Schwimmen – ein Wasserschaden in seinem heimatlichen Keller zwang ihn zu einem unfreiwilligen Wasserbad. Das sorgte für einen arg blassen Teint und eine deutlich angestossene Schnauze. Unsere derzeitige Praktikantin Martina Peters hat dem Hai aber nun ein anständiges Lifting verpasst – und nun ist der Hai wieder bissfest!

Wann der Hai das nächste Mal verliehen wird, steht noch nicht fest. Wer einen Vorschlag für einen Empfänger hat – oder von besonders unfairen Geschäftspraktiken Wind bekommen hat, kann dies gerne jederzeit an das erlassjahr.de Büro weitergeben. Fotos von der Hai-Verleihung an die Weltbank gibt es hier.

Europäisches Parlament bezieht deutliche Position zur Doha-Konferenz

Das europäische Parlament hat eine deutliche Position in Hinblick auf die Doha-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung Anfang Dezember bezogen. Unsere Kollegen von eurodad haben den Bericht analysiert:

Am 23. September hat das Europäische Parlament einen Bericht über ein Follow-up der Konferenz von Monterrey über Entwicklungsfinanzierung verabschiedet. Dieser Bericht ist eine Empfehlung an die EU-Mitgliedstaaten, der einen Vorschlag für eine gemeinsame EU-Position für die Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha in zwei Monaten abgibt. Eurodad und vielen anderen europäische NGOs bedauern das Fehlen von Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf den Schuldendienst, sehen aber den Bericht des Europäischen Parlaments als einen ermutigenden Schritt in Richtung zu ehrgeizigeren Verpflichtungen in Hinblick auf finanzielle Unterstützung, Schulden, Kapitalflucht und andere Fragen.

Continue reading “Europäisches Parlament bezieht deutliche Position zur Doha-Konferenz”

Grüne-Bundesvorsitzende unterschreibt Parlamentariererklärung

Die Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Claudia Roth, hat als 26. Bundestagsabgeordnete die Parlamentariererklärung zu illegitimen Schulden und Gläubigermitverantwortung unterschrieben. Aktive Mitträger aus Bayern hat Frau Roth angeschrieben, die für den Wahlkreis Augsburg-Stadt im Bundestag sitzt. Eine weitere Unterschrift aus der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen wurde uns bereits angekündigt und wird nach Eintreffen an dieser Stelle veröffentlicht.

Teamklausur in Dorsten

Das erste Halbjahr 2008 ist fast um und so nahm sich das erlassjahr.de Team Zeit mit etwas Abstand vom Tagesgeschäft auf die bisherige Arbeit des Jahres zurückzublicken. Anlass war die diesjährige Team-Klausur, die abseits vom Düsseldorfer Büro in Dorsten stattfand. In etwas entspannterer Atmosphäre wurde gemeinsam analysiert, diskutiert und das kommende Halbjahr geplant. Auch die ersten Ideen für das Jahr 2009 wurden ausgetauscht. Nach einem produktiven Tag lagen nicht nur viele Ergebnisse auf dem runden Tisch, auch die Motivation hatte einen zusätzlichen “Kick” erfahren. Passend zum Spiel Deutschland gegen Österreich, zu dem alle Teammitglieder wieder pünktlich zu Hause oder auf den Public Viewing Plätzen der näheren Umgebung waren.

Bundestagsanhörung zu Illegitimen Schulden: Begrenzter Fortschritt und eine überraschende Entwicklung

Auf unsere Initiative hatte der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Mittwoch, dem 4.6. Experten zu einer öffentlichen Anhörung über das Konzept der Illegitimen Schulden gebeten. Außer Jürgen Kaiser für erlassjahr.de waren geladen: der Jurist Prof. Christof Paulus von der Berliner Humboldt-Universität, die Betriebswirtin Prof. Eva Terberger aus Heidelberg und Henrik Harboe vom Norwegischen Außenministerium.

Harboe war die positivste Stimme auf dem Panel, denn er zeigte deutlich auf, dass die qualitative Beurteilung von Forderungen an Entwicklungsländer nicht nur dringend geboten ist, um künftig verantwortlichere Kreditvergabe zu erreichen. Das norwegische Beispiel zeigt auch, dass sie möglich ist, ohne dass – wie die Weltbank und Frau Terberger zum Beispiel behaupteten – die einbezogenen Länder letztlich einen Schaden von der Streichung zweifelhafter Forderungen hätten, weil sich ihr Rating auf den internationalen Finanzmärkten verschlechtere.

Für eine durchaus gesunde Unruhe unter den Fraktionen sorgte der von uns tags zuvor vorgestellte Fall der Ex-DDR Kriegsschiffe für Suharto. Konservative und liberale MdBs wollten zwar in der Sache nicht Stellung nehmen, bemühten sich aber die Relevanz des Falls für die Diskussion um illegitime Schulden in Frage zu stellen.

Es ist sehr schade, dass es – abgesehen von der Stimme Norwegens – nicht auch gelungen ist, die internationale Diskussion unter Juristen und Ökonomen in den Bundestag zu holen. US-amerikanische, aber auch lateinamerikanische und afrikanische, Wissenschaftler entwickeln längst erheblich pragmatischere Zugänge zum Problem der unverantwortlich vergebenen Kredite, als die arg formalistischen Ansätze von Terberger und Paulus. Leider hatte Prof. Gulati von der Duke University, den wir dazu vorgeschlagen hatten, seine Teilnahme absagen müssen.

Positive Überraschung für erlassjahr.de war indes das praktisch einmütige Votum aller Fraktionen und Expert/innen für die Schaffung eines Internationalen Insolvenzverfahrens, auf dem Hintergrund der Legitimitätsdebatte. Hier hat sich der gesamte AwZ sehr eindeutig positioniert, und wir hoffen, dass auch die Bundesregierung den Ball aufnehmen wird – im Vorfeld der Financing for Development Konferenz in Doha zum Beispiel. Aber auch bei den G8- und G20-Treffen dieses Jahres.

Die schriftliche Stellungnahme von erlassjahr.de kann hier nachgelesen (awz-statement) werden.

P.S. Die Weltbank war übrigens auch zur Anhörung geladen. Herr Braga, der neue Leiter der Schuldenabteilung, brachte dazu eine wenig überarbeite Fassung des unsäglichen Papiers “Odious Debts – some considerations” mit, hatte aber überhaupt keine Lust, sich der Auseinandersetzung mit den übrigen Experten zu stellen. Deshalb wurde erklärt, die Bank könne aus Satzungsgründen nicht an Anhörungen teilnehmen, obwohl Herr Wolfensohn im Bundestag und Vizepräsident Rischard in der Französischen Nationalversammlung genau dies schon getan haben. So bekam Herr Braga eine halb Stunde der normalen Ausschusssitzung nachdem die Anhörung bereits beendet war. Dialogkultur à la Weltbank!

Neue Unterschriften unter der Parlamentariererklärung

Nachdem die Parlamentarierkampagne zu Illegitimen Schulden und Gläubigermitverantwortung nun seit gut 4 Wochen läuft, haben wir heute die „magische“ Zahl von 10 Unterschriften erreicht. Mit  Dr. Konrad Schily, MdB von der FDP und Christel Humme, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, ist es uns jetzt auch endlich gelungen, Abgeordnete von allen Fraktionen des Bundestages für die Parlamentarierdeklaration zu gewinnen.
Außer den beiden haben folgende Abgeordnete bereits unterschrieben: Dr. Diether Dehm (DIE LINKE), Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE), Katja Kipping (DIE LINKE), Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grünen), Irmingard Schewe-Gerigk (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Peter Weiß (CDU).
Weiter Infos und Aktuelles zur Kampagne finden sich unter: https://www.erlassjahr.de/aktionen/parliamentarier-erklaerung

Studientag Klima und Schulden

Donnerstag hieß es früh aufstehen, denn um kurz nach sieben fuhr meine Bahn nach Hannover. Nicht zur CeBIT, wie viele meiner Mitreisenden im ICE und man darum Glück haben musste noch eine Reservierung zu bekommen, sondern zum Studientag „Schulden und Klima” von erlassjahr. Nach der Mitträgerversammlung im Oktober letzten Jahres bei der Barbara Unmüßig das Klimathema sehr stark betont hatte, wurde nun eine Veranstaltung des Entschuldungsbündnis durchgeführt, um die Schnittpunkte zwischen Klimawandel und Schuldenproblematik herauszukristallisieren. Und – soviel sei bereits vorweg genommen – ich denke dies ist auch gut gelungen. Continue reading “Studientag Klima und Schulden”

erlassjahr.de trifft Bundeskanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Merkel trifft NGO-VertreterBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am 16. Januar in Berlin mit Vertretern von zwölf internationalen Umwelt-, Gesundheits- und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen getroffen. Mit den Aktivisten aus Belgien und den G8-Staaten Deutschland, Kanada, Japan und Russland wurde im Rückblick auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm über die Verantwortung in der Entwicklungspolitik und den Klimawandel gesprochen.

Für erlassjahr.de war Koordinator Jürgen Kaiser an dem Treffen beteiligt und brachte gegenüber der Kanzlerin noch einmal den Wunsch nach einem fairen und transparenten Schiedsverfahren im Rahmen internationaler Kreditstreitigkeiten zum Ausdruck. Diesen Ansatz diskutierte er nach dem Treffen auch mit dem Leiter des G8-Sherpa-Stabs Dr. Bernd Pfaffenbach.

Klimaerwärmung zum 10-jährigen?

Barbara Unmüßig, Vorsitzende der Heinrich Böll Stiftung, vorher viele Jahr bei WEED zur internationalen Finanzpolitik tätig, Mitbegründerin des Bündnisses 1997 hielt uns den Jubiläumsvortrag zum 10-jährigen. Es gab etwas mitzunehmen von der Mitträgerversammlung letztes Wochenende in Wuppertal: Die Erfolgsfaktoren der Kampagne aufs Jahr 2000 (mit m.W. der größten Unterschriftensammlung der Welt und einer 40.000 Leute Lichterkette 1999 zum G8-Gipfel in Köln) waren:  Continue reading “Klimaerwärmung zum 10-jährigen?”