Ecuador-Tagebuch: Montag 11.2.08: Blauer Himmel und eine positive Überraschung

Landung in Quito nach einem langen Nachtflug, und anders als im Oktober begrüsst uns die Stadt mit blauem Himmel und strahlendem Sonnenschein. Trotzdem ist es nicht zu heiss, weil wir uns auf immerhin 2800m Höhe befinden. Gail Hurley von EURODAD und ich handeln mit den Compañeros eine kleine Schonfrist bis zum Mittag aus. Dann trifft sich die Unterkommission “Bilaterale Schulden” zum ersten Mal, und wir sind frisch geduscht dabei.

Wir waren mit etwas bangem Herzen nach Quito geflogen, weil es seit der letzten Arbeitssitzung im Oktober nur wenig Kommunikation gegeben hatte, und wir von keiner anderen Kommission (Multilaterale Schulden, Schulden bei Privatgläubigern, Interne Schulden, juristische Fragen und “Ökologische Folgen der Verschuldung”) irgendetwas Aufgeschriebenes gesehen hatten. Wir hatten unsererseits einen recht vorzeigbaren Bericht über die wichtigsten europäischen Gläubigerländer vorzuweisen, der besonders durch die Arbeit unserer Kolleginnen in Italien brisantes über ein Riesenstaudamm-Projekt (“Daule Peripa”) und eine Reihe damit zusammenhängender kleinerer Projekte enthält. Deutschland ist mit insgesamt vier von der KfW finanzierten Entwicklungsprojekten dabei, sowie den vier noch zu bedienenden Umschuldungsverträgen aus den letzten Verhandlungsrunden mit dem Pariser Club. Wir haben in den Verträgen einige reichlich hohe Zinssätze gefunden, und ein paar fragwürdige Detail-Klauseln, aber keine exorbitanten Schweinereien.

Am Nachmittag gab es eine positive Überraschung: nachdem von der Gründung der Kommission im Juli 2007 bis zum Jahresende die Bürokratie im Wirtschafts- und Finanzministerium (“MEF”) die Beschäftigung von Personal für die Kommission verhindert hatte, haben wir nun gleich vier junge Mitarbeiter/innen, die uns bei der Beschaffung von Dokumenten aus der Zentralbank, aus dem Ministerium selbst, und von Organisationen, die mit der Umsetzung von auslandsfinanzierten Projekten befasst waren, helfen sollen.

Als die Sonne über den Bergen untergeht, haben wir einen ambitionierten Arbeitsplan für die nächsten Tage.

Russland erlässt Irak Schulden

Russland hat dem Irak knapp zwölf Milliarden US-Dollar Schulden erlassen. Das sind 93 Prozent der gesamten irakischen Schulden gegenüber Moskau. Ursprünglich war lediglich von einem Erlass in Höhe von 80 Prozent die Rede gewesen. Russland hatte sich als Mitglied des Pariser Clubs verpflichtet, einen Teil der Auslandsschulden des vom Bürgerkrieg geschüttelten Irak zu erlassen. Es wird gemutmaßt, dass der nun deutlich höher ausgefallene Schuldenerlass auf Hoffnungen Russlands beruhen könnte, staatlichen russischen Ölfirmen Aufträge im Irak zu vermitteln.

erlassjahr bei der Auditoria-Kommission der Regierung Ecuadors

Vom 11. bis zum 23. Februar tagt in Quito die Regierungskommission zur Überprüfung der Auslandsschulden auf ihre Legitimität. Zusammen mit Gail Hurley von EURODAD und einigen anderen Vertreter/innen der weltweiten Entschuldungsbewegung arbeite ich in der Kommission mit. In diesem Blog werde ich in den nächsten Tagen über die Fortschritte der Arbeit z.B. an den deutschen Forderungen, an einigen ziemlich seltsamen Projekten, die aus Italien und Spanien finanziert wurden etc. berichten. Spannend an der Kommission ist, dass sie  – z.T. aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln – die Diskussion aufnehmen muss, was eigentlich legitime und was illegitime Schulden sind. Und gleichzeitig arbeiten wir am “lebenden Objekt”, denn die Forderungen der Gläubiger sind ganz real, und die ecuadorianische Regierung unter Präsident Correa muss sich entscheiden, ob sie mit unseren Arbeitsergebnissen im Sommer die Zahlungen auf größere oder kleinere Teile von Ecuador’s Auslandsschulden einstellen will. 

Pariser Club erlässt Schulden von Gambia

Der Pariser Club erlässt dem hochverschuldeten afrikanischen Land Gambia einen Teil seiner Schulden. Insgesamt wurden 11,64 Millionen US-Dollar an Schulden gestrichen, damit bleiben Restschulden in Höhe von ca. 29 Millionen US-Dollar bestehen.

Voraussetzung für diesen Schritt war, dass Gambia im Dezember 2007 den Completion Point unter der HIPC-Initiative erreicht hatte. In dessen Rahmen wurden Schulden in Höhe von 140 Millionen US-Dollar gegenüber der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond erlassen.

Gambia hat sich nun für einen weiteren Schuldenerlass im Rahmen der Multilateralen Entschuldungsinitiative (MDRI) qulifiziert. Am Ende dieses Prozesses sollen dadurch Schulden in einer Gesamthöhe von 514 Millionen US-Dollar erlassen worden sein.

Gambia will die freigewordenen Gelder insbesondere für die Armutsbekämpfung im Land nutzen. 1/3 der Bevölkerung Gambias ist chronisch unterernährt, ungefähr 60% leben von weniger als einem US-Dollar am Tag. Noch im Jahre 2005 hatte Gambia jährlich 29 Millionen US-Dollar für seinen Schuldendienst aufbringen müssen.
Nähere Informationen rund um die Schuldenerlassinitiativen finden Sie unter https://erlassjahr.de/themen/entschuldungsinitiativen/hipc-mdri/hipc.html

Weltbank finanziert Rückkauf von Schulden Nicaraguas

Nicaragua kauft 1,3 Mrd. seiner verbliebenen 1,4 Mrd. US-Dollar Schulden bei 118  unterschiedlichen Privatgläubigern aus den Zeiten der Somoza-Diktatur zu einem Preis von 4,5 Cents/Dollar zurück. Hierfür erhielt das Land einen Zuschuss der IDA-Buy-back-Facility in Höhe von 61 Mio US-Dollar. Dies ist eines der ersten Geschäfte dieser Art, bei dem die Weltbank-Finanzierung nicht als zinsgünstiger Kredit, sondern als Zuschuss kommt.

Neue Schuldenumwandlungen für Peru !

Weiterführung des Gegenwertfonds mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung !

1999 vereinbarte die Bundesregierung im Rahmen einer Umwandlung öffentlicher peruanischer Schulden bei Deutschland mit der peruanischen Regierung die Bildung eines Gegenwertfonds mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung. Ein Teil der im Rahmen der Umwandlung von der peruanischen Regierung bereitzustellenden Mittel sollte in einen Fonds fließen, über dessen Mittelvergabe gewählte Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen mitentscheiden sollten. Continue reading “Neue Schuldenumwandlungen für Peru !”