Grüne-Bundesvorsitzende unterschreibt Parlamentariererklärung

Die Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Claudia Roth, hat als 26. Bundestagsabgeordnete die Parlamentariererklärung zu illegitimen Schulden und Gläubigermitverantwortung unterschrieben. Aktive Mitträger aus Bayern hat Frau Roth angeschrieben, die für den Wahlkreis Augsburg-Stadt im Bundestag sitzt. Eine weitere Unterschrift aus der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen wurde uns bereits angekündigt und wird nach Eintreffen an dieser Stelle veröffentlicht.

Zwei weitere MdBs unterzeichnen Parlamentariererklärung

Zwei weitere Bundestagsabgeodnete haben die Parlamentarier-Erklärung zu illegitimen Schulden und Gläubigermitvernatwortung unterschrieben: Dr. Lothar Bisky (Die Linke) und Dieter Grasedieck (SPD). Bisky ist Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Vorsitzender der Europäischen Linken und Abgeordneter für den Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree. Dieter Grasedieck ist Abgeordneter für den Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III.

Neue Unterschriften unter der Parlamentariererklärung

Nachdem die Parlamentarierkampagne zu Illegitimen Schulden und Gläubigermitverantwortung nun seit gut 4 Wochen läuft, haben wir heute die „magische“ Zahl von 10 Unterschriften erreicht. Mit  Dr. Konrad Schily, MdB von der FDP und Christel Humme, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, ist es uns jetzt auch endlich gelungen, Abgeordnete von allen Fraktionen des Bundestages für die Parlamentarierdeklaration zu gewinnen.
Außer den beiden haben folgende Abgeordnete bereits unterschrieben: Dr. Diether Dehm (DIE LINKE), Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE), Katja Kipping (DIE LINKE), Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grünen), Irmingard Schewe-Gerigk (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Peter Weiß (CDU).
Weiter Infos und Aktuelles zur Kampagne finden sich unter: https://www.erlassjahr.de/aktionen/parliamentarier-erklaerung

erlassjahr.de startet die Parlamentarierkampagne zu Illegitimen Schulden und Gläubigermitverantwortung – Erste Erfolgsmeldungen

Am 26.02.2008 ist nun die Kampagne zur Parlamentarierklärung auch in Deutschland angelaufen. erlassjahr.de hat zusammen mit anderen internationalen Entschuldungskampagnen und dem Parliamentary Network on the Worldbank die „Parlamentariererklärung zu Illegitimen Schulden und Gläubigermitverantwortung“ erarbeitet.
Durch die Erklärung verpflichten sich die unterzeichnenden Parlamentarier dazu, auf eine stärkere Kontrolle der internationalen Kreditvergabe durch die nationalen Parlamente hinzuwirken und sich für die Überprüfung bestehender Ansprüche und ggf. die Streichung illegitimer Schulden gegenüber Schwellen- und Entwicklungsländer einzusetzen.

Unser ambitioniertes Ziel ist, dass bis zur Entwicklungsfinanzierungskonferenz im November 2008 in Doha 10 Prozent der Bundestagsabgeordneten die Erklärung unterzeichnet haben. Dies kann aber nur durch die Mithilfe von Mitträgern und vielen weiteren Aktiven gelingen, die uns dabei unterstützen, möglichst viele Abgeordnete für eine Unterschrift zu gewinnen. Verschiedene Regionen bereiten sich deshalb bereits auf eine aktive Beteiligung an der Kampagne vor. So sind u.a. Informationsveranstaltungen zur Einführung in die Thematik und Gespräche mit den Wahlkreisabgeordneten geplant.

Erste Erfolgsmeldungen gibt es auch schon: Drei Abgeordnete haben uns die Erklärung bereits unterzeichnet zugeschickt – Peter Weiß (CDU), MdB und Sprecher des Zentralkomitees der deutschen Katholiken für Weltkirche und Entwicklungszusammenarbeit, Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen), MdB und Dr. Diether Dehm (DIE LINKE), MdB und Europapolitischer Sprecher der Fraktion.
Von einer Reihe weiterer Abgeordneter haben wir ebenfalls positive Rückmeldungen erhalten. Diese wollen noch die parlamentarische Anhörung über Illegitime Schulden am 4. Juni abwarten, bevor sie die Erklärung unterzeichnen.

Alle weiteren Informationen zur Kampagne finden sich unter: www.erlassjahr.de/aktionen/parlamentarier-erklaerung