Wieczorek-Zeul zu Geierfonds

Heidi Wieczorek-Zeul beantwortet erlassjahr.de’s Alarmbrief nach dem spektakulären Urteil zugunsten des Geier-Fonds “Donegal International”.

Die Bundesministerin verurteilt wie wir das Geschäftsmodell der Geierfonds. Für eine strukturelle Lösung sieht sie allerdings keine Möglichkeit. Statt dessen will sie technische Instrumente nutzen wie “Debt Reduction Facility” der Weltbank. Das sind neue Kredite (oder in Ausnahmefällen Zuschüsse) der IDA für Länder, um damit den Rückkauf von Schulden bei Privatgläubigern zu finanzieren. Das Problem bei solchen “technischen” Lösungen ist, dass die Rückkäufe mit der verbesserten Zahlungsfähigkeit der Schuldnerländer immer teurer werden. Schließlich verhalten sich die Geier nicht nur gesetzestreu, sondern auch marktkonform. Im Blog von Felix Salmon gabe es schon im Februar einen provozierenden und lesenswerten Beitrag dazu.

Es erscheint daher äußerst zweifelhaft, ob die Herren der HIPC/MDRI-Initiativen mit Rückkäufen den Geiern umfassend zuvorkommen oder ob sie mit Rechtshilfefonds für verklagte Länder “das hinter den Geierfonds stehende Modell unattraktiv machen” kann. An Geld für die Verteidiger in London hat es auch Sambia nicht gefehlt.

Brief von Ministerin Wieczorek-Zeul zu Geierfonds Seite 1 Brief von Ministerin Wieczorek-Zeul zu Geierfonds Seite 2

Bitte um Stellungnahme: Entwicklungshilfemitttel für Schuldenerlass?

In ihrer Bewertung der G8-Ergebnisse hat sich DATA dafür eingesetzt, dass die G8 und andere Industrieländer die Entschädigung von Weltbank, Afrikanische Entwicklungsbank und IWF für ihre Schuldenerlasse gemäß des Regeln der Entschuldungsinitiative MDRI sicherstellen sollen. Bono’s Mannen fürchten wohl nicht zu Unrecht, dass Weltbank & Co einfach den Erlass für Länder verweigern werden, wenn sie keine Entschädigung erhalten. Der IWF hat Ähnliches schon gemacht. Die Leidtragenden sind dann die zu entschuldenden Länder.

erlassjahr.de wehrt sich dagegen, dass die Finanzinstitutionen auf diese Weise die ärmsten Länder als Geisel nehmen. Dass die IFIs für ihre verfehlte Ausleihpolitik in der Vergangenheit sich nun an den Entwicklungshilfehaushalten ihrer Mitglieder schadlos halten, ist u.E. ein echter Anreiz zu ebenso verantwortungslosem Gläubigerverhalten in der Zukunft, und widerspricht dem Prinzip, dass Schuldenerlasse zusätzlich zur Entwicklungshilfe gewährt werden sollen. Also: lieber jetzt auf den Erlass verzichten (manche zahlen ohnehin nicht), und, wenn die Weltbank große Einnahmeausfälle hat, dann soll sie eben pleite gehen.

Soll ej an diesem Punkt “hart bleiben” oder zusammen mit DATA die Entwicklungsministerin zur Entschädigung von Weltbank und Co auffordern?

Sehr geehrter Geierfonds…

Bis auf eine Verpflichtung, das Geierfonds-Thema zu bearbeiten, und zwar im Rahmen des Pariser Clubs, erbrachte das Finanzministertreffen in Potsdam keine aufregenden neuen Entwicklungen. Am 22.5. befasste sich auch der Pariser Club mit dem Thema. Mit den großen Verbänden der Privatgläubigern, mit denen er sich einmal im Jahr trifft, ist der Club sich einig, dass man selber nicht an klagewillige Geier verkaufen will. Aber das hat – nach allem was wir wissen – von den honorigen Mitgliedern der OECD bislang ohnehin noch keiner gemacht – und die wirklich kritischen Gläubiger (ehemalige Ostblockländer, arabische Staaten, kleine und mittlere Privatgläubiger) sassen wie üblich erst gar nicht mit am Tisch.
JubileeZambia hat eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der der Eigentümer von Donegal International, Michael Sheehan , aufgefordert wird, sich wie ein anständiger Mensch zu benehmen und auf das Eintreiben der ihm zugesprochenen Gelder zu verzichten: http://www.jctr.org.zm/vulturefund.html
Ich selbst bin skeptisch, ob wir diesen Herrn um etwas bitten sollten, und finde auch nicht, dass er das Problem ist, sondern vielmehr die G8, die ein so löcheriges Schuldenerlassverfahren wie HIPC geschaffen habe. Der Hintergrundartikel “Nicht der Geier ist schuld” steht ab heute auf www.erlassjahr.de.

Prominente Ballon-Unterzeichner

Wie immer sehr aktiv in der Gipfelvorbereitung sind unsere britischen Kolleg/innen von der Jubilee Debt Campaign. Wir erhielten sehr hübsche Bilder von der Unterzeichnung unseres Ballons durch den britischen Entwicklungsminister Hillary Benn sowie durch Bischof Desmond Tutu. Bilder der prominenten Unterzeichner mit unserem Ballon in Kürze auf auf: www.erlassjahr.de
Heidi W-Z und Bischof Huber konnten wir bislang noch nicht zur Unterzeichnung bewegen.