Europäisches Parlament bezieht deutliche Position zur Doha-Konferenz

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29. September 2008

Das europäische Parlament hat eine deutliche Position in Hinblick auf die Doha-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung Anfang Dezember bezogen. Unsere Kollegen von eurodad haben den Bericht analysiert:

Am 23. September hat das Europäische Parlament einen Bericht über ein Follow-up der Konferenz von Monterrey über Entwicklungsfinanzierung verabschiedet. Dieser Bericht ist eine Empfehlung an die EU-Mitgliedstaaten, der einen Vorschlag für eine gemeinsame EU-Position für die Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha in zwei Monaten abgibt. Eurodad und vielen anderen europäische NGOs bedauern das Fehlen von Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf den Schuldendienst, sehen aber den Bericht des Europäischen Parlaments als einen ermutigenden Schritt in Richtung zu ehrgeizigeren Verpflichtungen in Hinblick auf finanzielle Unterstützung, Schulden, Kapitalflucht und andere Fragen.

Der Bericht enthält nützliche Ansätze in Bezug auf den Schuldendienst und die Kapitalflucht. Zum Einen bedauert der, “dass die Schuldenerlass-Initiativen eine große Zahl von Ländern ausschließen, für die Schulden nach wie vor ein Hindernis für die Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele sind” und es betont “die Notwendigkeit einer dringenden internationalen Debatte über die Ausweitung von Entschuldungsmaßnahmen um eine Reihe von verschuldeten Länder, die derzeit von der HIPC-Initiative ausgeschlossen sind”.

Der Bericht fordert weiterhin “die EU-Kommission auf, das Problem der “verabscheuungswürdigen” oder illegitimen Schulden zu beschäftigen, also Schulden, die aus unverantwortlichen, selbstbezogenen, unzweckmäßigen oder unlauteren Kreditvergaben resultieren. Zudem soll sich die Kommission mit Prinzipien verantwortlicher Kreditvergabe im Rahmen der bilateralen und multilateralen Verhandlungen über Schuldenerlasse beschäftigen”.

Drittens fordert der Bericht “die EU zur Förderung der internationalen Bemühungen auf, die darauf abzielen, in irgendeiner Form ein internationales Insolvenzverfahren oder faire und transparente Schiedsverfahren einzuführen, um effizient und ausgewogen mit einer künftigen Schulden-Krise umgehen zu können”. Ein fairer und transparenter “Work-out mechanism” ist der einzige nachhaltige und gerechte Weg, um den Entwicklungsländern bei den Problemen der Auslandsverschuldung zu helfen. Dies ist insbesondere der Fall im gegenwärtigen Kontext der Fall, wo die Finanzkrise, Instabilität und der Anstieg der Lebensmittel- und Ölpreise definitiv zu einer Erhöhung der Schuldenlast in vielen armen Ländern führt. Mittelfristig wird dies zu einer neuen Schuldenkrise führen, wenn jetzt keine umfassenden Maßnahmen getroffen werden.

In Bezug auf Kapitalflucht ruft der Bericht “die EU-Kommission dazu auf, das International Accounting Standards Board (IASB) darum zu bitten neben den International Accounting Standards ein Einzelstaatenbericht zu veröffentlichen, der eine Meldepflicht über die Tätigkeit der multinationalen Unternehmen in allen Bereichen enthält”. Dies ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Steuerhinterziehung, die illegal 350 bis 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr aus den Entwicklungsländern abzieht.

Darüber hinaus fordert der Bericht die Kommission auf, “Maßnahmen zu verabschieden, die die Kapitalflucht innerhalb ihrer Politikfelder verhindert (…), mit dem Ziel der Schließung von Steueroasen, von denen sich einige innerhalb der EU befinden oder in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten stehen”. Desweiteren fordert er die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ” die globalen Ausweitung des Grundsatzes des automatischen Austausches von Steuerinformationen voranzubringen, und zu verlangen, dass der Verhaltenskodex zu Steuerhinterziehung, der derzeit in Ausarbeitung beim Wirtschafts-und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC UN) ist, Teil des Anhangs der Doha-Erklärung wird. Zudem soll der UN-Ausschuss von Sachverständigen für internationale Zusammenarbeit in Steuersachen zu einer echten zwischenstaatlichen Einrichtung ausgestattet werden, welche zusätzliche Mittel zur Durchführung des internationalen Kampfs gegen Steuerhinterziehung neben der OECD erhält”.

Der Bericht enthält auch eine deutliche Sprache in Bezug auf die Erhöhung der Entwicklungshilfe und die Einführung innovativer Finanzierungsmechanismen. Er verurteilt die “völlig inakzeptable Diskrepanz zwischen den häufigen Versprechen von mehr finanzieller Hilfe und der erheblich niedrigeren Beträge, die tatsächlich ausgezahlt werden” und unterstützt “innovative Finanzierungsmechanismen wie etwa Abgaben auf den Luftverkehr und Öl-Handel, sowie durch die Zweckbindung der Einnahmen aus der Versteigerung des EU-Emissionshandelssystems”. Leider findet sich im Bericht kein Hinweis darauf, dass solche neuen Mittel zusätzlich zur öffentlichen Entwicklungshilfe abgegeben werden sollten.

Die europäischen Entwicklungshilfeminister treffen sich am 29. und 30. September in Bordeaux um die großen Linien einer gemeinsamen europäischen Position in Richtung Doha zu vereinbaren. Es wird die letzte Chance für die EU-Chefs sein, eine Kohärenz mit ihren ehrgeizigen Positionen in Accra zu zeigen, indem sie sich auch ein starke Position in Bezug auf Schuldendienst und Kapitalflucht abgeben. Aber es wird auch eine einmalige Gelegenheit für unsere Staats- und Regierungschefs sein, die klaren Forderungen des Europäischen Parlaments aufzunehmen und in ihrer eigenen Position wiederzuspiegeln. Eurodad und andere NGOs werden Vertreter zu dem Ministertreffen senden, um für ein starkes Ergebnis zu erreichen.

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