Hat Sri Lanka ein Schuldenproblem?
Sri Lanka-News
+++ 01. AUGUST 2024 +++
Moratorium im Gerichtsprozess läuft aus.
Die Hamilton Reserve Bank, die Anleihen von Sri Lanka hält, weigert sich bisher, sich an Umschuldungsverhandlungen zu beteiligen. Stattdessen verklagt die Bank den Inselstaat seit Juni 2022 auf die volle Rückzahlung der eigenen Forderungen. Zuletzt wurde der Rechtsstreit vorübergehend pausiert. Das gewährte Moratorium ist nun zum 01. August ausgelaufen. Sri Lanka hatte am 30. Juli eine Verlängerung des Moratoriums um vier Monate beim Gericht beantragt. Das Gericht wird über diesen Antrag nach dem 21. August entscheiden.
+++ 03. JULI 2024 +++
Private Gläubiger werden bevorteilt behandelt.
Eine neue Analyse von Debt Justice UK und dem Yukthi-Kollektiv aus Sri Lanka zeigt, dass Sri Lankas Anleihegläubiger im Rahmen der Anfang Juli vereinbarten Schuldenumstrukturierung deutlich mehr Rückzahlungen erhalten werden als öffentliche Gläubiger. Berechnungen zufolge liegt der Unterschied je nach Entwicklungsszenario der Wirtschaft Sri Lankas zwischen 19 und 45%. Der Internationale Währungsfonds und das Offizielle Gläubigerkommittee haben sich noch nicht dazu geäußert, ob der Anfang Juli vereinbarte Deal mit den privaten Gläubigerkommittee aus ihrer Sicht akzeptabel ist.
+++ 03. JULI 2024 +++
Einigung mit privaten Gläubigerkommittee.
Sri Lanka hat eine prinzipielle Einigung mit seinen privaten Gläubigerkommittee erzielt [Reuters]. Die im Kommittee vertretenen privaten Gläubiger halten etwas über 50 Prozent der gesamten ausstehenden privaten Forderungen. Bevor Sri Lanka sich darum bemühen wird, den Deal mit allen privaten Gläubigern abzuschließen, müssen der Internationale Währungsfonds und das Offizielle Gläubigerkommittee noch grünes Licht geben, dass der heute vereinbarte Deal mit den Privaten mit ihren Vereinbarungen mit Sri Lanka kompatibel ist.
+++ 26. JUNI 2024 +++
Einigung mit Offiziellen Gläubigerkomittee.
Sri Lanka hat eine Einigung mit seinem Offiziellen Gläubigerkomittee erzielt. Die Vereinbarung beruht auf dem von Internationalen Währungsfonds errechneten Erlassbedarf. Finanzexperten haben jedoch schon lange gewarnt, dass der vom IWF berechnete Erlass nicht ausreicht. In der Einigung mit dem Offiziellen Gläubigerkomittee wird Sri Lanka auch dazu verpflichtet, mit seinen privaten Gläubigern mindestens vergleichbar umfangreiche Erleichterungen auszuhandeln, wie sie von den öffentlichen bilateralen Gläubigern gewährt werden. Die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern dauern jedoch noch an.
+++ 24. MAI 2024 +++
Einigung mit Gläubigerkomittee in Aussicht gestellt
Der französische Botschafter in Sri Lanka, Jean-François Pactet, zeigt sich laut Medienberichten optimistisch in Bezug auf Sri Lankas Umschuldung. Pactet äußerte, dass der Umschuldungsprozess des Landes “sehr schnell” abgeschlossen werden könnte [DM LK] und stellte damit eine Einigung mit dem Offiziellen Gläubigerkomittee in Aussicht. Er betonte allerdings auch, dass es notwendig sei, mit den Schulden aller Gläubiger vergleichbar zu verfahren. Weitere Details zum Prozess gab er nicht bekannt. Frankreich hat den Vorsitz des Pariser Clubs inne und koordiniert im Official Creditor Committee (OCC) Umschuldungsprozesse für Schuldnerländer wie Sri Lanka.
+++ 12. OKT 2023 +++
Vorläufige Umschuldungsvereinbarung
Sri Lanka hat nach eigenen Angaben eine vorläufige Umschuldungsvereinbarung mit der Export-Import Bank of China getroffen [Reuters]. Dies ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Sicherung der nächsten Tranche von IWF-Mitteln, die dem Land helfen sollen, sich von der Finanzkrise zu erholen.
+++ 28. August 2023 +++
Proteste der Gewerkschaften gegen IWF-Programm
Ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft am heutigen Montag zu einer Demonstration gegen das Programm des IWF auf. Sie kritisieren, dass die Bedingungen des Programms sowie die Inlandsumschuldung die arbeitende Bevölkerung besonders hart treffen. So würden durch die Inlandsumschuldung, die zuerst nicht Teil des IWF-Programms war, aber von ausländischen Anleihegläubiger verlangt wurde, die Einzahlenden die Hälfte ihrer Einlagen bei Rentenfonds verlieren. Sie fordern stattdessen höhere Schuldenerleichterungen von Auslandsgläubigern. erlassjahr.de solidarisiert sich mit den Protesten.
+++ 01. Juli 2023 +++
Verabschiedung eines Restrukturierungsplans, der eine Umstrukturierung der Inlandsschulden vorsieht
Das sri-lankische Parlament hat am Samstag einen Plan zur Restrukturierung der Inlandsschulden gebilligt. Die Inlandsumschuldung war zur Bedingung des IWF-Rettungsprogramms gemacht worden, von der die Fortführung der Umschuldungsverhandlungen mit Auslandsgläubigern sowie die Auszahlung der nächsten IWF-Tranche abhängt. Die Oppositionsparteien fordern mehr Transparenz bei der Umsetzung des Plans sowie einen stärkeren Schutz für die Inhaber*innen von Pensionsfonds. Die Restrukturierung würde die Rentner*innen unverhältnismäßig hart treffen, so Oppositionsführer Sajith Premadasa.
+++ 09. MAI 2023 +++
Sri Lanka: Erstes koordiniertes Treffen der Gläubiger
Sri Lanka, das nicht Teil des G20 Common Framework ist, hat seine öffentlichen bilateralen Gläubiger offiziell um einen Schuldenerlass gebeten. Dies geschah beim ersten Treffen des offiziellen Gläubigerkomitees Sri Lankas am Rande des G7-Finanzministertreffens in Japan. Das Komitee, das von den Co-Vorsitzenden
Indien, Japan und Frankreich geleitet wird, besteht aus 17 Mitgliedern, einschließlich Gläubigern des Pariser Clubs und anderen offiziellen bilateralen Gläubigern. China, einer der wichtigsten Gläubiger Sri Lankas, war dabei nur Beobachter. Solche Gläubigerkomitees gibt es bislang nur im Common Framework.
+++ 11. APR 2023 +++
Schuldendienst auf dem höchsten Wert seit Ende der 1990er Jahre
Die einkommensschwächsten Länder der Welt geben im Schnitt 16 Prozent ihrer Einnahmen für den Schuldendienst aus – der höchste Wert seit 25 Jahren. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der britischen NGO Debt Justice. Sri Lanka muss 2023 gar 75 Prozent der Staatseinnahmen für den Schuldendienst aufwenden – der höchste Schuldendienst weltweit.
+++ 7. MÄR 2023 +++
China prinzipiell zu Schuldenerleichterungen für Sri Lanka bereit
Als letzter großer Gläubiger hat China eine prinzipielle Zusage für Schuldenerleichterungen für Sri Lanka ausgesprochen [The China Project]. Damit kann das bereits ausgehandelte IWF-Abkommen über 2,9 Milliarden US-Dollar am 20. März unterzeichnet werden und die Auszahlungen beginnen. Zuvor hatte China grundsätzlich nur ein Schuldendienstmoratorium und das auch nur auf die Forderungen der China-ExIm-Bank (2,8 Milliarden der insgesamt 7,4 Milliarden US-Dollar) zugesagt.
+++ 08. JAN 2023 +++
Akademiker*innen fordern Schuldenerlass für Sri Lanka
Insgesamt 182 Wirtschaftswissenschaftler*innen und Entwicklungsexpert*innen aus aller Welt fordern Schuldenerlasse für Sri Lanka [Debt Justice]. Wichtig sei dabei, dass wirklich alle ausländischen Gläubiger Schuldenerlasse gewähren – insbesondere auch die Privatgläubiger. Diese haben, so die Fachleute, mit ihren hochverzinsten Krediten zur Schuldenkrise in Sri Lanka beigetragen und müssten nun den Preis für das eingegangene Risiko zahlen. Zu den Unterzeichner*innen gehören unter anderem Jayati Ghosh, der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty, Dani Rodrik, Ravi Kanbur, Yannis Varoufakis und Ha-Joon Chang.
+++ 05. DEZ 2022 +++
Sri Lanka fordert Staateninsolvenzferfahren
Während der Schuldenmangement-Konferenz der UNCTAD in Genf forderte die Vertreterin Sri Lankas die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens [WIPO]: Das derzeitige Nicht-System mache es politischen Entscheidungsträger*innen äußerst schwer, mit der Krise umzugehen. Für eine rechtzeitige und geordnete Lösung müsse daher dringend ein transparenter und fairer multilateraler Rechtsrahmen für die Umstrukturierung von Staatsschulden geschaffen werden, der alle Gläubiger einbezieht.
+++ 06. Okt 2022 +++
Sri Lanka: Noch keine Einigung über Vorsitz des Gläubigerkomitees
Bislang gibt es nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters keine Einigung darüber, ob Japan bereit ist, die Schuldenrestrukturierungen in Sri Lanka als Vorsitzender des Gläubigerkomitees zu koordinieren. Sri Lanka muss über Auslandsschulden in Höhe von rund 30 Milliarden US-Dollar neu verhandeln, unter anderem mit bilateralen Gläubigern wie China, Japan und Indien. Die Regierung in Colombo hatte Japan darum gebeten, den Vorsitz bei den Gesprächen zu übernehmen.
+++ 05. Okt 2022 +++
Sri Lanka: Amnesty International fordert Schuldenerlasse
Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat an die internationalen Gläubiger Sri Lankas appelliert, dem Land einen Schuldenerlass zu gewähren [abc News]. Damit solle das Leid der Menschen im Land gelindert werden. Die Kreditgeber sollten sicherstellen, dass ihre menschenrechtliche Verantwortung und Sri Lankas Menschenrechtsverpflichtungen im Mittelpunkt aller Verhandlungen im Zusammenhang mit Sri Lankas Schulden stehen. Der Bericht “‘We Are Near Total Breakdown’: Protecting the Rights to Health, Food and Social Security in Sri Lanka’s Economic Crisis” ist auf der Website von Amnesty abrufbar.
+++ 07. SEP 2022 +++
Sri Lanka: Internationaler Tag der Solidarität
Am heutigen 7. September hat die internationale Entschuldungsbewegung zum Tag der Solidarität mit den Menschen in Sri Lanka aufgerufen. In seinem Statement [APMDD] fordert der zivilgesellschaftliche Zusammenschluss Asian Peoples’ Movement on Debt and Development u.a. die bedingungslose und vollständige Streichung nicht tragfähiger und illegitimer Schulden.
+++ 26. AUG 2022 +++
Sri Lanka: Gläubigerkoordination durch Japan beabsichtigt
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters versucht Japan, eine internationale Gläubigerkonferenz für Sri Lanka zu organisieren. Diese solle zur Lösung der Schuldenkrise des südasiatischen Landes beitragen. Die japanische Regierung sei offen für die Ausrichtung von Gesprächen zwischen allen Gläubigernationen. Es sei allerdings nicht klar, ob der Hauptgläubiger China teilnehmen werde. Außerdem herrsche weiterhin Unklarheit über die Finanzen Sri Lankas.
+++ 24. AUG 2022 +++
Sri Lanka: Privatbank-Klage könnte humanitäre Krise verschärfen
+++ 19. AUG 2022 +++
Sri Lanka plant Vorabgespräche mit Japan zu Umschuldung
Wie der Merkur berichtet, plant die sri-lankische kommenden Monat erste Gespräche mit Japan, einem der größten öffentlichen bilateralen Gläubiger Sri Lankas. Japan ist Mitglied des Pariser Clubs, mit dem Sri Lanka nach Vereinbarung eines IWF-Programms Restrukturierungsverhandlungen aufnehmen kann. Noch ist jedoch kein IWF-Programm vereinbart.
+++ 21. JUL 2022 +++
Sri Lanka: Präsident nach Massenprotesten nach Singapur geflohen, Premierminister wird Nachfolger
Wie internationale Medien berichten, ist der sri-lankische Präsident Gotabaya Rajapaksa zuerst auf die Malediven, dann nach Singapur geflohen und verkündete dort seinen Rücktritt. Zuvor stürmten zehntausende Demonstrant*innen sein Anwesen in der Hauptstadt Colombo. Premierminister Ranil Wickremesinghe wurde automatisch zum amtierenden Präsidenten, bis das Parlament einen Nachfolger Rajapaksas gewählt hat. Demonstrant*innen forderten zuvor auch den Rücktritt Wickremesinghe angesichts seiner Verbindungen zur Rajapaksa-Familie, der diesen zuerst anbot, dann aber das Thema nicht mehr aufgriff. Am 20. Juli wurde Wickremesinghe mit Unterstützung von Rajapaksa’s Regierungspartei zum neuen Präsidenten gewählt, zum Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger.
+++ 21. JUN 2022 +++
Sri Lanka: Gläubiger verklagt Staat auf 258 Millionen US-Dollar
Im April geriet Sri Lanka zum ersten Mal in der Geschichte des Landes in Zahlungsverzug. Daraufhin erhob die Hamilton Reserve Bank Ltd am 21. Juni vor einem Bundesbezirksgericht in New York Klage [Bloomberg]. Der Kläger hält Staatsanleihen Sri Lankas im Wert von über 250 Millionen US-Dollar und fordert die Ausbezahlung der gesamten Summe zuzüglich Zinszahlungen. Der Fall wird am 26. August 2022 verhandelt.
+++ 21. JUN 2022 +++
Sri Lanka: Konsortium aus mehr als 30 Privatgläubigern kündigen Bereitschaft zu Verhandlungen an
Mehr als 30 Privatgläubiger aus den USA, Europa und Asien, die Anleihen aus allen 11 Anleiheserien halten, kündigten über die Wirtschaftskanzlei White & Case die Formation eines offiziellen Gläubigerforums zwecks Umschuldungsverhandlungen mit Sri Lanka an [PR News Wire]. Bereits im April, noch vor der öffentlichen Ankündigung der Zahlungseinstellung, gab es erste Berichte über die Formierung einer Verhandlungsgruppe [Reuters]. Unklar bleibt, wieviel Prozent der ausstehenden Anleihen die Gläubiger halten.
+++ 01. JUN 2022 +++
Sri Lanka: Schuldenkrise eskaliert in humanitäre Notlage
Sri Lankas Schuldenkrise hat einen Mangel an Nahrungsmitteln, Medizin und Treibstoff ausgelöst. Das Land sei laut einem Bericht der Financial Times [FT] dazu gezwungen, die South Asian Association for Regional Cooperation um Nahrungsmittelhilfen zu bitten. Der Inselstaat rutsche durch die Krise als vormals wohlhabender Mitteleinkommensstaat in die Abhängigkeit von Spenden und Nothilfekrediten.
+++ 19. MAI 2022 +++
Sri Lanka: Zinszahlung auf Staatsanleihe verpasst
Die im April angekündigte Zahlungseinstellung wird nun offiziell: Am 18. Mai verstrich die Zahlungsfrist für 78 Millionen US-Dollar auf zwei Staatsanleihen, so dass Sri Lanka nun offiziell als im Zahlungsausfall gilt. Auch wurden 105 Millionen US-Dollar fällig an chinesische Banken nicht bedient. Entsprechend wurde das Land von Ratingagenturen auf “teilweisen Zahlungsausfall” herunter gestuft.
+++ 04. MAI 2022 +++
Sri Lanka: Kreditlinie von Indien für Energieimporte erhalten
Die indische Regierung stellt 200 Millionen US-Dollar zur Verfügung, damit Sri Lanka Kraftstoffvorräte wieder auffüllen und entsprechende Lieferungen bezahlen kann. Weitere Finanzhilfen sind in Diskussion.
+++ 26. APR 2022 +++
Sri Lanka: S&P setzt Rating auf “Selective Default”
Da Sri Lanka, wie erwartet, Zinszahlungen auf seine Staatsanleihen nicht bedienen konnte, wurde das Rating des Landes auf teilweise Zahlungseinstellung herunter gesetzt. S&P betont jedoch, dass nach Abschluss von Umschuldungsverhandlungen das Rating entsprechend der Zahlungsfähigkeit wieder in positive Bereiche hoch gesetzt
+++ 13. APR 2022 +++
Sri Lanka: Zahlungseinstellung an ausländische Gläubiger
Die Zentralbank von Sri Lanka hat mitgeteilt, die Zahlungen an die ausländischen Gläubiger des Landes einstellen zu müssen [Reuters]. Schon lange galt das Land als sicherer Kandidat für die nächste Staatspleite. Für das Entschuldungsrahmenwerk Common Framework der G20 ist das Land aufgrund seines Einkommensstatus nicht qualifiziert. Weitere Informationen in der erlassjahr.de-Pressemitteilung [ej].
Sri Lanka musste Mitte April 2022 alle Zahlungen an seine ausländischen Gläubiger einstellen. Autoritäre und wenig wachstumsfördernde Wirtschaftspolitiken im Innern, vor allem aber die externen Schocks infolge der Corona Pandemie (Tourismus) sowie des Kriegs in der Ukraine (Anstieg der Preise für den Import von Energie und Lebensmitteln) haben zur faktischen Staatspleite geführt.
Die wichtigsten Schuldenindikatoren (Stand 2022)
Indikator | Ausprägung | Grenzwert |
Auslandsverschuldung im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen (%) | 81,0 | 40 |
Auslandsverschuldung im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen (%) | 357,6 | 150 |
Jährlicher Schuldendienst im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen (%) | 19,1 | 15 |
Öffentliche Verschuldung im Verhältnis zum BIP (%) | 115,5 | 50 |
Öffentliche Verschuldung im Verhältnis zu den öffentlichen Einnahmen (%) | 1386,3 | 200 |
Auslandsschuldenstand (US-Dollar) | 58,713 Mrd. | – |
Schuldendienst: Zinsen und Tilgungen an ausländische Gläubiger (US-Dollar) | 3,138 Mrd. |
Bei kursiv gesetzten Werten handelt es sich um Vorhersagen.
Erklärung zu den Indikatoren und Grenzwerten
Wer sind die Gläubiger von Sri Lanka?
Erklärung der Schuldenkategorien Bei den öffentlichen Schulden werden drei Gläubigergruppen unterschieden, nämlich multilaterale öffentliche Gläubiger – das sind vor allem Entwicklungsbanken und der IWF -, bilaterale öffentliche Gläubiger – das sind andere Regierungen – und private Gläubiger. Bei den beiden öffentlichen Gläubigerkategorien unterscheiden wir zudem nach konzessionären, also zinsgünstigen Krediten zu Entwicklungshilfebedingungen, und Krediten zu Marktbedingungen („nicht-konzessionäre“). Bei den öffentlichen Schulden bei privaten Gläubigern unterscheiden wir die beiden Hauptinstrumente, nämlich Bankkredite und Anleihen. Diese beiden Instrumente unterscheiden wir auch bei den Auslandsschulden des Privatsektors.
Gut drei Viertel von Sri Lankas Auslandsschulden entfallen auf den Staat; das verbleibende Viertel auf die Privatwirtschaft. Den größeren und wachsenden Teil der staatlichen Schulden machen inzwischen nicht-konzessionäre Kredite aus multilateralen und bilateralen Töpfen aus. Allerdings hat das Land seit 2010 Jahr für Jahr Anleihen im Umfang von Mindestens 1 Mrd. US-Dollar platziert. Kommerzielle private Forderungen an den Staat in ausländischer Währung machen daher Ende 2020 knapp 50 Prozent der öffentlichen Auslandsverschuldung aus. Mit der relativen Zunahme der nicht-konzessionären öffentlichen Kredite sowie der teuren Anleihen im Verhältnis zu der zinsgünstigen Entwicklungshilfe wuchs der Schuldendienst bis 2018 beständig an.
Von den Schulden bei bilateralen öffentlichen Gläubigern beanspruchen die Mitglieder des Pariser Clubs am Ende des Jahres 2018 4,655 Mrd. US-$ aus der Entwicklungszusammenarbeit und bescheidene 125 Mio US-$ aus öffentlich verbürgten Handelsgeschäften. An ersteren ist Deutschland mit ebenfalls bescheidenen 191 Mio € beteiligt. Handelsforderungen hält Deutschland nicht. China als wichtigster Nicht-Pariser-Club-Gläubiger hielt 2017 konzessionäre und nicht-konzessionäre Forderungen im Umfang von 5,3 Mrd. US-$. Weitere bilaterale Gläubiger kommen vor allem aus Asien: Japan, Südkorea und Indien. Dazu kommen einige Europäer.
Trend
Seit 2010 haben sich die gesamten Auslandsschulden des Landes mehr als verdoppelt. Dabei sind die Forderungen der öffentlichen Gläubiger nur relativ langsam gewachsen. Dramatisch angestiegen sind die Schulden des Staates wie auch der Privatwirtschaft bei Banken und privaten Anleihezeichnern.
Die Schulden bei Anleihegläubigern sind besonders nach 2012 gewachsen, als Sri Lanka vom Niedrig- zum Mitteleinkommensland hochgestuft wurde und der Zugang zu sehr günstigen Entwicklungshilfekrediten stark eingeschränkt wurde. Als Folge davon ist vor allem der laufende Schuldendienst im Verhältnis zu den öffentlichen Einnahmen wie auch zu den Exporteinnahmen der gesamten Volkswirtschaft angestiegen. Seit 2018 ist allerdings eine Trendumkehr zu beobachten: Der Anteil zinsgünstiger Kredite nimmt wieder leicht zu. Allerdings schlägt sich das noch nicht in einem reduzierten Schuldendienst nieder. Er erreichte 2020 ein Rekordniveau, das nach vorläufigen Zahlen seither wieder überschritten wurde – bis zur Zahlungseinstellung im April 2022.
Bisherige Schuldenerleichterungen für Sri Lanka
Sri Lanka hat im Mai 2005 in der Folge des Tsunami von Ende 2004 eine ad-hoc Umschuldung durch den Pariser Club erhalten. Andere Umschuldungen gab es bisher nicht. Für die Schuldendiensterleichterungen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie – CCRT des IWF und DSSI der G20 – ist Sri Lanka als Land mit niedrigem mittlerem Einkommen ebenso wenig qualifiziert wie seinerzeit für die multilaterale HIPC/MDRI-Initiative.
Mit Stand August 2022 befindet sich Sri Lanka in Verhandlungen um ein IWF-Programm. Eine Bedingung dafür ist die Wiederherstellung von Schuldentragfähigkeit und damit Umschuldungsverhandlungen mit seinen Gläubigern.
Aktuelle Risiken für die Schuldentragfähigkeit
Alle Schuldenindikatoren Sri Lankas liegen jenseits kritischer Grenzwerte. Das Land gehört zu den am meisten gefährdeten Ländern Asiens. Die gesamten öffentlichen Schulden im In- und Ausland im Verhältnis zu den öffentlichen Einnahmen gehören zu den höchsten weltweit.
Zu den hohen bereits bestehenden Schulden kommt die anhaltende Neigung der letzten wie der aktuellen Regierung, ihre fiskalischen Spielräume durch Kreditaufnahme, insbesondere die Platzierung von Anleihen, auszuweiten.
Der nahezu vollständige Zusammenbruch des Tourismus als Folge der weltweiten Corona-Pandemie hatte das land 2020 und 2021 bereits in eine schwierige Lage gebracht, in der die Regierung des autoritären Präsidenten Rajapaksa ein um’s andere mal den Gläubigern versicherte, man erwäge keine Zahlungseinstellung. Am 12.4.2022 dann warf die Regierung das Handtuch: Devisenreserven von nur 1,9 Mrd. US-Dollar stehen Zinszahlungen im April 2022 von kanpp 100 Millionen US-Dollar und die Fälligkeit einer Anleihe von mehr als 1 Mrd. US-$ im Juli 2022 gegenüber. Die bereits von Stromausfällen infolge der gestiegenen Energiepreise nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sowie der ebenfalls daraus resultierenden Verteuerung von Lebensmitteln gebeutelte Wirtschaft verhieß keinerlei Aussicht auf unmittelbare Besserung. Zu Ostern 2022 bat der neue Finanzminister Ali Sabry in Washington um Unterstützung des IWF, erste Verhandlungen haben nun begonnen. Bis auf weiteres gilt die von der Regierung dekretierte umfassende Zahlungseinstellung, welche allerdings Zahlungen an die multilateralen Geber einschließlich des IWF und der Asiatischen Entwicklungsbank auslässt.
Ein besonderes Problem ist die starke Stellung Chinas als Gläubiger: Die neben den internationalen Anleihegläubigern immer wichtiger werdenden chinesischen Geldgeber finanzieren mit ihren Krediten vor allem den Ausbau der Infrastruktur des Landes im Interesse der kontinentalen “Neuen Seidenstraße”-Initiative. Falls daraus nicht der erhoffte Wachstumsimpuls resultiert, den sich beide Seiten davon erhoffen – etwa weil der chinesische Exporterfolg in der Folge eines Handelskriegs mit den USA gedämpft wird – kann Sri Lanka sich mit Zahlungsverpflichtungen konfrontiert sehen, die die finanzierten Projekte nicht mehr erwirtschaften.
Politische Empfehlungen
Dass Sri Lanka eine umfassende und nicht nur eine selektive Zahlungseinstellung dekretiert hat, ist angemessen. Das Land hat ohne eine umfassende Restrukturierung seines gesamten Schuldenstandes keine Chance auf eine wirtschaftliche Erholung. Es sollte dem IWF von sich aus vorschlagen, alle externen Zahlungsverpflichtungen in einer einzigen Schuldenkonferenz neu zu regeln, zu der der IWF etwa mit der Regierung sowie einer Gruppe dem Land wohlgesonnener Gläubiger aus Asien und Europa gemeinsam einladen könnte.
Etwas paradox wird Sri Lankas Position in einem solchen Prozess dadurch gestärkt, dass der IWF und weitere Expert*innen seit dem Höhepunkt der Corona-Pandemie vor einer globalen Schuldenkrise in genau dem Bereich der Länder mit niedrigem mittlerem Einkommen warnt. Diese Furcht vor einem Flächenbrand ähnlich dem, den Mexico 1982 mit seiner Zahlungseinstellung in Lateinamerika ausgelöst hatte, könnte den IWF und seine wichtigen Mitglieder bewegen, neue und angemessene Wege zur Entschuldung zu finden – auf deren Notwendigkeit die Spitzen von IWF und WB beständig hinweisen.
Weitere Informationen
- Blogbeitrag (10.04.2024): “The winner takes all – thrice?! Sri Lankas Restrukturierung mit privaten Gläubigern”
- Blogbeitrag (10.04.2024): “Zwielichtige Personen im Rechtsstreit zwischen Sri Lanka und der Hamilton Reserve Bank”
- Blogbeitrag (10.11.2023): “Sri Lanka: Vorübergehende Aussetzung im Rechtsstreit mit der Hamilton Reserve Bank”
- Blogbeitrag im Blog “Studies 4 Future” (01.06.2023): “Sri Lankas Schulden sind unser aller Bier!”
- Podcast (September 2023): “Schulden und… die Krise in Sri Lanka”
- Podcast (April 2023): “Schulden und… die Geier”
- Länder-Factsheets zum Schuldenreport 2023 (Sri Lanka, Ghana, Pakistan, Sambia)
- erlassjahr.de-Pressemitteilung (24.08.2022): “Sri Lanka: Klage von Privatbank könnte humanitäre Krise verschärfen”
- Blogbeitrag (24.08.2022): “Kleine Klage mit großer Wirkung? Der Fall Hamilton vs. Sri Lanka”
- erlassjahr.de-Pressemitteilung (13.04.2022): “Kollaps mit Ansage: Sri Lanka muss als erstes Schwellenland 2022 alle Zahlungen an seine Auslandsgläubiger einstellen”
- Schuldenreport 2022 “Keine Staatspleiten – keine Schuldenkrisen? Ein Blick auf einzelne Krisenfälle”
Stand: April 2022 (mit Ausnahme der Tabelle “Die wichtigsten Schuldenindikatoren”)