erlassjahr.de startet die Parlamentarierkampagne zu Illegitimen Schulden und Gläubigermitverantwortung – Erste Erfolgsmeldungen

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4. März 2008

Am 26.02.2008 ist nun die Kampagne zur Parlamentarierklärung auch in Deutschland angelaufen. erlassjahr.de hat zusammen mit anderen internationalen Entschuldungskampagnen und dem Parliamentary Network on the Worldbank die „Parlamentariererklärung zu Illegitimen Schulden und Gläubigermitverantwortung“ erarbeitet.
Durch die Erklärung verpflichten sich die unterzeichnenden Parlamentarier dazu, auf eine stärkere Kontrolle der internationalen Kreditvergabe durch die nationalen Parlamente hinzuwirken und sich für die Überprüfung bestehender Ansprüche und ggf. die Streichung illegitimer Schulden gegenüber Schwellen- und Entwicklungsländer einzusetzen.

Unser ambitioniertes Ziel ist, dass bis zur Entwicklungsfinanzierungskonferenz im November 2008 in Doha 10 Prozent der Bundestagsabgeordneten die Erklärung unterzeichnet haben. Dies kann aber nur durch die Mithilfe von Mitträgern und vielen weiteren Aktiven gelingen, die uns dabei unterstützen, möglichst viele Abgeordnete für eine Unterschrift zu gewinnen. Verschiedene Regionen bereiten sich deshalb bereits auf eine aktive Beteiligung an der Kampagne vor. So sind u.a. Informationsveranstaltungen zur Einführung in die Thematik und Gespräche mit den Wahlkreisabgeordneten geplant.

Erste Erfolgsmeldungen gibt es auch schon: Drei Abgeordnete haben uns die Erklärung bereits unterzeichnet zugeschickt – Peter Weiß (CDU), MdB und Sprecher des Zentralkomitees der deutschen Katholiken für Weltkirche und Entwicklungszusammenarbeit, Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen), MdB und Dr. Diether Dehm (DIE LINKE), MdB und Europapolitischer Sprecher der Fraktion.
Von einer Reihe weiterer Abgeordneter haben wir ebenfalls positive Rückmeldungen erhalten. Diese wollen noch die parlamentarische Anhörung über Illegitime Schulden am 4. Juni abwarten, bevor sie die Erklärung unterzeichnen.

Alle weiteren Informationen zur Kampagne finden sich unter: www.erlassjahr.de/aktionen/parlamentarier-erklaerung

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